VerfGH Berlin: Gutachterkosten bei Bagatellschaden - ggf. recht­li­cher Hinweis er­for­der­li­ch

PeterA / pixelio.de
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Das Fahrzeug der Beschwerdeführerin wur­de bei ei­nem Verkehrsunfall be­schä­digt. Ein von ihr in Auftrag ge­ge­be­nes Sachverständigengutachten be­zif­fer­te die Reparaturkosten auf 513,95 Euro net­to (611,60 Euro brut­to), den Wiederbeschaffungswert auf 1.175 Euro so­wie den Restwert auf 500 Euro. Laut Gutachter lie­ge der Schaden un­ter der Bagatellgrenze von 750 Euro brut­to; die Notwendigkeit für ein Gutachten er­ge­be si­ch je­doch dar­aus, dass auf Grund des Fahrzeugalters die Möglichkeit ei­nes wirt­schaft­li­chen Totalschadens be­stan­den ha­be. Der Schaden der Beschwerdeführerin wur­de zu 50 % re­gu­liert. Den rest­li­chen Betrag klag­te die Beschwerdeführerin beim Amtsgericht Mitte ein. Die Beklagten wen­de­ten si­ch ge­gen ei­ne vol­le Haftung so­wie die Rechtsanwaltskosten und die Höhe der Kostenpauschale; nicht je­doch ge­gen die Kosten des Sachverständigen. Das Amtsgericht wies die Klage hin­sicht­li­ch der Gutachterkosten auf Grund des Bagatellschadens ab und lies die Berufung nicht zu. Nach Durchführung des Anhörungsrügeverfahrens er­hob die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde. Der VerfGH Berlin meint: Nachdem die Notwendigkeit des Gutachtens von den Parteien nicht be­zwei­felt wur­de, die­se al­so über­ein­stim­mend von ei­ner Erstattungsfähigkeit der Kosten aus­ge­gan­gen sind, hät­te das Gericht ge­mäß § 139 Abs. 2 S. 2 ZPO dies­be­züg­li­ch ei­nen Hinweis er­tei­len müs­sen. Andernfalls sei ei­ne Überraschungsentscheidung ge­ge­ben. Hinzukomme, dass die 750-Euro-Grenze in der Rechtsprechung un­ter­schied­li­ch und nicht starr be­ur­teilt wer­de (VerfGH Berlin, Beschluss vom 28.09.2016 - VerfGH 135/15).

Das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 20. April 2015 - 109 C 3373/13 - ver­letzt die Beschwerdeführerin in ih­rem Recht auf recht­li­ches Gehör (Art. 15 Abs. 1 VvB). Es wird auf­ge­ho­ben. Die Sache wird an das Amtsgericht Mitte zu­rück­ver­wie­sen.

Damit ist der Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 26. Mai 2015 - 109 C 3373/13 - ge­gen­stands­los.

Das Verfahren ist ge­richts­kos­ten­frei.

Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin die not­wen­di­gen Auslagen zu er­stat­ten.

Gründe:

I.

Die Beschwerdeführerin wen­det si­ch ge­gen ein Urteil des Amtsgerichts Mitte, mit dem ih­re Klage in ei­ner Verkehrsunfallsache teil­wei­se ab­ge­wie­sen wur­de.

Der Sohn der Beschwerdeführerin und die Beteiligte zu 2 wa­ren in ei­nen Verkehrsunfall ver­wi­ckelt. Infolge des­sen wur­de das Fahrzeug der Beschwerdeführerin be­schä­digt. Die Beschwerdeführerin hol­te ein vor­ge­richt­li­ches Sachverständigengutachten ein, das die Reparaturkosten mit 513,95 Euro net­to (611,60 Euro brut­to) be­zif­fer­te so­wie ei­nen Wiederbeschaffungswert von 1.175 Euro und ei­nen Restwert von 500 Euro aus­wies. Der Gutachter führ­te aus, der Schaden lie­ge zwar „un­ter­halb der Bagatellschaden-Grenze von 750 Euro brut­to“, die Notwendigkeit für die Anfertigung ei­nes Sachverständigengutachtens sei den­no­ch ge­ge­ben ge­we­sen, weil auf­grund des Fahrzeugalters die Möglichkeit ei­nes wirt­schaft­li­chen Totalschadens be­stan­den ha­be. Die Kosten des Sachverständigengutachtens be­lie­fen si­ch auf 292,00 Euro. Diese Kosten so­wie wei­te­re Schadenspositionen mach­te die Beschwerdeführerin au­ßer­ge­richt­li­ch bei der Beteiligten zu 3 gel­tend, die ei­ne Schadensregulierung zu 50% vor­nahm, ei­ne wei­ter­ge­hen­de Haftung auf­grund ei­nes von ihr an­ge­nom­me­nen Mitverschuldens des Fahrzeugführers je­doch ab­lehn­te. Daraufhin reich­te die Beschwerdeführerin Klage beim Amtsgericht Mitte über ei­nen Betrag von 415,47 Euro ein, um ei­ne vol­le Schadensregulierung zu er­rei­chen. Die Beteiligten zu 2 und 3 wen­de­ten si­ch in ih­rer Klageerwiderung nicht nur ge­gen ei­ne vol­le Haftung dem Grunde nach, son­dern auch ge­gen von der Beschwerdeführerin gel­tend ge­mach­te Rechtsanwaltskosten so­wie die Höhe der zu er­set­zen­den Kostenpauschale. Gegen die Gutachtenkosten wur­den kei­ne Einwendungen gel­tend ge­macht. Ausdrücklich er­klär­ten die Beklagten zu 2 und 3: „Die Höhe des Fahrzeugschadens wird der­zeit nicht an­ge­gan­gen. Die Schadenspositionen ent­spre­chen der Regulierung der Beklagten zu 2.“

Im Anschluss an die münd­li­che Verhandlung vom 20. April 2015 wies das Gericht die Klage hin­sicht­li­ch der Gutachtenkosten ab, weil auf Seiten der Beschwerdeführerin nur ein Bagatellschaden vor­lie­ge, bei dem ein ver­stän­di­ger, wirt­schaft­li­ch den­ken­der Mensch auf die Einholung ei­nes kos­ten­in­ten­si­ven Sachverständigengutachtens ver­zich­tet und statt­des­sen nur ei­nen Kostenvoranschlag ein­ge­holt hät­te. Zu kei­nem Zeitpunkt hat­te das Gericht die Parteien auf die­se Rechtsansicht hin­ge­wie­sen. Die Berufung ge­gen das Urteil wur­de nicht zu­ge­las­sen.

Die Beschwerdeführerin er­hob Anhörungsrüge, mit der sie gel­tend mach­te, das Amtsgericht hät­te auf die sei­ner Ansicht nach feh­len­de Erstattungsfähigkeit der Gutachterkosten hin­wei­sen müs­sen. Mit Beschluss vom 26. Mai 2015 wies das Amtsgericht die Anhörungsrüge zu­rück. Die Klage sei be­züg­li­ch der Gutachtenkosten un­schlüs­sig ge­we­sen, da bei Bagatellschäden von un­ter 750 Euro nach stän­di­ger Rechtsprechung die Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens un­wirt­schaft­li­ch sei. Darüber hin­aus sei der Beschwerdeführerin die 750-Euro-Grenze auch we­gen der ent­spre­chen­den Passage des Sachverständigengutachtens be­reits be­kannt ge­we­sen, so dass es ei­nes rich­ter­li­chen Hinweises nicht mehr be­durft ha­be.

Am 28. Juli 2015 hat die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde er­ho­ben. Sie rügt die Verletzung recht­li­chen Gehörs ge­mäß Art. 15 Abs. 1 der Verfassung von Berlin - VvB - we­gen des un­ter­blie­be­nen ge­richt­li­chen Hinweises, des Willkürverbots aus Art. 10 Abs. 1 VvB we­gen Missachtung der Vorschrift des § 139 Abs. 2 Satz 2 ZPO so­wie des Anspruchs auf ef­fek­ti­ven Rechtsschutz aus Art. 15 Abs. 4 VvB.

Die Beteiligten ha­ben Gelegenheit zur Stellungnahme er­hal­ten.

II.

Die zu­läs­si­ge Verfassungsbeschwerde ist be­grün­det.

1. Das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 20. April 2015 - 109 C 3373/13 - ver­letzt die Beschwerdeführerin in ih­rem Recht auf recht­li­ches Gehör (Art. 15 Abs. 1 der Verfassung von Berlin - VvB).

a) Der in Art. 15 Abs. 1 VvB ent­hal­te­ne, mit Art. 103 Abs. 1 GG in­halts­glei­che Anspruch auf recht­li­ches Gehör ga­ran­tiert den Beteiligten an ei­nem ge­richt­li­chen Verfahren, dass sie Gelegenheit er­hal­ten, si­ch zu dem ei­ner ge­richt­li­chen Entscheidung zu­grun­de lie­gen­den Sachverhalt und zur Rechtslage vor Erlass der Entscheidung zu äu­ßern (Beschluss vom 13. August 2013 - VerfGH 62/12 -, wie al­le nach­fol­gend zi­tier­ten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes un­ter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 16; st. Rspr.). Es soll als Prozessgrundrecht si­cher­stel­len, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern er­geht, wel­che ih­ren Grund in un­ter­las­se­ner Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien ha­ben (Beschluss vom 15. Januar 2014 - VerfGH 179/12 - Rn. 8; st. Rspr.). Art. 15 Abs. 1 VvB ver­langt zwar grund­sätz­li­ch nicht, dass das Gericht vor der Entscheidung auf sei­ne Würdigung des Sachverhalts und sei­ne Rechtsauffassung hin­weist. Anderes gilt aber dann, wenn das Gericht ei­nen bis da­hin nicht er­ör­ter­ten tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Gesichtspunkt zur Grundlage sei­ner Entscheidung macht und da­mit dem Rechtsstreit ei­ne Wendung gibt, mit der auch ein ge­wis­sen­haf­ter und kun­di­ger Prozessbeteiligter - selbst un­ter Berücksichtigung der Vielfalt ver­tret­ba­rer Rechtsauffassungen - nach dem bis­he­ri­gen Verlauf des Verfahrens nicht zu rech­nen brauch­te (Beschlüsse vom 20. August 2008 - VerfGH 204/04, 204 A/04 - Rn. 54 und vom 6. August 2013 - VerfGH 147/12 - Rn. 26 m. w. N.; st. Rspr.). Ob ei­ne Überraschungsentscheidung an­zu­neh­men ist, rich­tet si­ch da­na­ch, was den Beteiligten in ei­ner kon­kre­ten pro­zes­sua­len Situation bil­li­ger­wei­se an Vorausschau zu­ge­mu­tet wer­den konn­te (Beschluss vom 31. Mai 2013 - VerfGH 22/12 - Rn. 9 m. w. N.).

b) Diesen ver­fas­sungs­recht­li­chen Vorgaben ist das Amtsgericht nicht ge­recht ge­wor­den. Hinsichtlich der Entscheidung über die feh­len­de Erstattungsfähigkeit der Gutachtenkosten stellt si­ch das Urteil vom 20. April 2015 als Überraschungsentscheidung dar. Ohne ei­nen Hinweis des Gerichts nach § 139 Abs. 2 Satz 2 ZPO mus­s­te die Beschwerdeführerin nicht da­mit rech­nen, dass die­ses al­lein auf­grund der Höhe der an­ge­nom­me­nen Reparaturkosten von ei­ner Nichterforderlichkeit der Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens aus­ge­hen wür­de. Denn die Parteien des Zivilrechtsstreits gin­gen über­ein­stim­mend da­von aus, dass die Gutachtenkosten im vor­lie­gen­den Fall er­stat­tungs­fä­hig sind. Demzufolge gli­ch die Beteiligte zu 3 vor­ge­richt­li­ch die Hälfte der Gutachterkosten aus und nahm die fünf­zig­pro­zen­ti­ge Kürzung al­lein auf­grund ei­nes an­ge­nom­me­nen Unfallmitverschuldens sei­tens des Sohnes der Beschwerdeführerin vor. In der Klageerwiderung wen­de­te sie si­ch dann nur ge­gen von der Beschwerdeführerin gel­tend ge­mach­te Rechtsanwaltsgebühren und mach­te be­züg­li­ch der Kostenpauschale ei­ne Überregulierung gel­tend, nicht je­doch be­züg­li­ch des eben­falls be­reits er­folg­ten hälf­ti­gen Ausgleichs der Gutachtenkosten. Schon des­halb ist da­von aus­zu­ge­hen, dass sie die­sen Teil der Regulierung wei­ter­hin ge­gen si­ch gel­ten las­sen woll­te.

Von der ihm ob­lie­gen­den Hinweisverpflichtung war das Amtsgericht we­der durch die von ihm zi­tier­te Rechtsprechung zur 750-Euro-Grenze no­ch durch den in dem Sachverständigengutachten er­folg­ten Hinweis auf die­se Grenze no­ch auf­grund der von ihm an­ge­nom­me­nen Unschlüssigkeit der Klage ent­bun­den.

Die Beschwerdeführerin mus­s­te als ge­wis­sen­haf­te und kun­di­ge Prozessteilnehmerin nicht von der Geltung ei­ner star­ren 750-Euro-Grenze aus­ge­hen. Bereits der Grenzwert von 750 Euro ist kei­nes­wegs all­ge­mein an­er­kannt. Die ent­spre­chen­den Annahmen der Gerichte be­we­gen si­ch viel­mehr in ei­nem Rahmen von 500 - 1000 Euro (vgl. Oetker, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2016, § 249 Rn. 398). Der Bundesgerichtshof ging in ei­nem Urteil vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03 - le­dig­li­ch da­von aus, dass die Verneinung ei­nes Bagatellschadens bei ei­nem Betrag von über 715 Euro re­vi­si­ons­recht­li­ch nicht zu be­an­stan­den sei (ju­ris Rn. 19). Zudem wird ak­tu­ell in Rechtsprechung und Literatur auch aus­drück­li­ch die von der Beschwerdeführerin vor­ge­brach­te Ansicht ver­tre­ten, dass die Erforderlichkeit ei­ner Gutachtenerstellung nicht al­lein vom blo­ßen Reparaturwert ab­hän­ge, son­dern auch bei ei­nem im Raum ste­hen­den wirt­schaft­li­chen Totalschaden an­zu­neh­men sei (vgl. LG Darmstadt, Urteil vom 5. Juli 2013 - 6 S 34/13 -, ju­ris Rn. 18 ff.; Oetker a. a. O.).

Die Einschätzung ei­nes vor­pro­zes­sual tä­ti­gen Sachverständigen ver­mag ei­nen ge­richt­li­chen Hinweis nach § 139 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht zu er­set­zen, weil ihm die Rechtsprechungsautorität ei­nes Gerichts fehlt.

Soweit das Amtsgericht in sei­nem die Anhörungsrüge zu­rück­wei­sen­den Beschluss vom 26. Mai 2015 schließ­li­ch dar­auf ver­weist, dass die Klage be­züg­li­ch der Gutachtenkosten un­schlüs­sig ge­we­sen sei, kommt es dar­auf nicht an, weil die Schlüssigkeit kei­ne Voraussetzung für die Erteilung ei­nes recht­li­chen Hinweises nach § 139 ZPO ist, son­dern im Gegenteil ein sol­cher ge­ra­de bei Unschlüssigkeit der Klage er­for­der­li­ch ist (vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 31. Auflage 2016, vor § 253 Rn. 23).

2. Die Rüge der Verletzung recht­li­chen Gehörs kann nur dann Erfolg ha­ben, wenn die an­ge­grif­fe­ne Entscheidung auf ei­nem Verstoß ge­gen Art. 15 Abs. 1 VvB be­ruht, d. h. wenn nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die Gehörsgewährung das Gericht zu ei­ner an­de­ren Beurteilung des Sachverhalts oder in ei­nem we­sent­li­chen Punkt zu ei­ner an­de­ren Würdigung ver­an­lasst und letzt­li­ch zu ei­ner an­de­ren, ihm güns­ti­ge­ren Entscheidung ge­führt hät­te (Beschluss vom 14. November 2012 - VerfGH 127/10 - Rn. 22 m. w. N.; st. Rspr.).

Das ist hier der Fall. Denn auf die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin setzt si­ch das Amtsgericht nicht mit de­ren Argumentation zur Erforderlichkeit der Gutachteneinholung bei mög­li­chem wirt­schaft­li­chem Totalschaden aus­ein­an­der. Es er­scheint da­mit kei­nes­falls aus­ge­schlos­sen, dass das Gericht bei Berücksichtigung die­ses Vortrags da­zu ge­kom­men wä­re, der Beschwerdeführerin die Gutachtenkosten zu­zu­bil­li­gen.

Auf die wei­te­ren gel­tend ge­mach­ten Grundrechtsverletzungen kommt es da­na­ch nicht mehr an.

III.

Das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 20. April 2015 wird nach § 54 Abs. 3 Halbsatz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof - VerfGHG - auf­ge­ho­ben. Die Sache wird gem. § 54 Abs. 3 Halbsatz 2 VerfGHG an das Amtsgericht zu­rück­ver­wie­sen.

Damit ist der Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 26. Mai 2015, mit dem die Anhörungsrüge zu­rück­ge­wie­sen wur­de, ge­gen­stands­los.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Mit die­ser Entscheidung ist das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ab­ge­schlos­sen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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