„Verkehrsrecht meets Arbeitsrecht“ oder: das Fahrverbot in der Probezeit

 RainerSturm / pixelio.de
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Der Betroffene fuhr in­ner­halb ei­nes Bereichs mit 50 km/h Höchstgeschwindigkeit 87 km/h schnell. Damit war er we­gen ei­ner Ordnungswidrigkeit nach §§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO, 24 StVG zu ver­ur­tei­len. 11.3.6. BKatV sieht in sol­chen Fällen ei­ne Regelgeldbuße von 160,00 Euro und ein ein­mo­na­ti­ges Fahrverbot vor. Der Betroffene hat si­ch je­doch auf be­ruf­li­che Härten be­ru­fen, die mit ei­nem ein­mo­na­ti­gen Fahrverbot ver­bun­den sei­en. Er le­be in Südkirchen und sei, nach­dem sei­ne bis­he­ri­ge Arbeitgeberin den Bäckereibetrieb vor ei­ni­gen Monaten ein­ge­stellt ha­be, nun­mehr in Werne in ei­ner Bäckerei als Bäcker be­schäf­tigt. Dort müs­se er täg­li­ch ab 2:00 Uhr nachts ar­bei­ten. Da er sei­nen Arbeitsplatz mit öf­fent­li­chen Verkehrsmitteln nicht zu­ver­läs­sig auf­su­chen kön­ne, dro­he ihm ei­ne Kündigung. Dadurch, dass im Arbeitsvertrag des Bäckers ei­ne Probezeit von drei Monaten vor­ge­se­hen ist, wä­re nach § 622 Abs. 3 BGB ei­ne Kündigung mit ei­ner Frist von zwei Wochen mög­li­ch. Unabhängig da­von, ob im kon­kre­ten Fall der be­trieb­li­che Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes er­öff­net wä­re (vgl. § 23 KSchG), ist je­den­falls der per­sön­li­che Anwendungsbereich (§ 1 Abs. 1 KSchG) nicht er­öff­net, so­dass das Kündigungsschutzgesetz kei­ne Anwendung fin­det. Im Einklang mit der Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG Koblenz, Beschl. v. 23.04.2014, 2 SsBs 14/14 m. w. Nachw.) hat si­ch das AG Lüdinghausen nicht auf den Vortrag des Betroffenen ver­las­sen, son­dern die Geschäftsführerin als Zeugin ver­nom­men. Diese hat den Vortrag des Betroffenen be­stä­tigt (AG Lüdinghausen, Urt. v. 23.05.2016, 19 OWi - 89 Js 821/16 - 81/16).

Es stellt si­ch je­doch im Kontext ei­nes dro­hen­den Fahrverbotes die Frage, ob es dem Betroffenen auf an­de­re Art und Weise mög­li­ch wä­re, auch oh­ne sein Auto oder öf­fent­li­che Verkehrsmittel den Arbeitsplatz zu er­rei­chen. Die Strecke zwi­schen Südkirchen und Werne be­trägt et­wa 10 km, so­dass ein Fußmarsch cir­ca zwei Stunden in Anspruch neh­men wür­de. Das ist nicht zu­mut­bar. Mit dem Fahrrad kann die­se Entfernung in knapp 30 Minuten zu­rück­ge­legt wer­den. In Anbetracht der Tatsache, dass das Fahrverbot – die Entscheidung da­tiert vom Mai 2016 – in ei­ne „fahr­rad­freund­li­che“ Jahreszeit fal­len wür­de, hät­te das Gericht die­se Möglichkeit wohl in sei­ne Prüfung ein­be­zie­hen müs­sen.

Das AG Lüdinghausen hat in die­ser Entscheidung – an­ders als in ei­ner Entscheidung vom 18.01.2016 (19 OWi 214/15, 19 OWi - 89 Js 2283/15 - 214/15, Rn. 24) nicht dis­ku­tiert, ob es dem Betroffenen mög­li­ch und zu­mut­bar ge­we­sen wä­re, für die Dauer des Fahrverbots ei­nen Fahrer an­zu­stel­len oder auf Taxifahrten zu­rück­zu­grei­fen. Das hängt si­cher da­mit zu­sam­men, dass der Betroffene ge­ra­de er­st sei­nen bis­he­ri­gen Arbeitsplatz ver­lo­ren hat­te und nur über ge­rin­ge fi­nan­zi­el­le Mittel ver­füg­te. In die­se Richtung deu­tet, dass es dem Betroffenen ge­stat­tet wur­de, die Geldbuße in mo­nat­li­chen Teilbeträgen von 30,00 Euro zu zah­len. Ob der Betroffene von Familienangehörigen oder Freunden zum Arbeitsplatz ge­fah­ren wer­den könn­te, wur­de wohl nicht the­ma­ti­siert, weil des­sen Arbeitszeit um 2:00 Uhr nachts be­gann.

Diese Entscheidung macht wie­der ein­mal deut­li­ch, in­wie­fern das Verkehrsrecht mit dem Arbeitsrecht ver­knüpft sein kann. Denn im Rahmen der vom Amtsgericht zu prü­fen­den be­ruf­li­chen Härte stellt si­ch die ar­beits­recht­li­che Frage ei­ner dro­hen­den Kündigung. Dazu muss der Bußgeldrichter auch die Rechtslage im Arbeitsrecht ein­schät­zen kön­nen.

Der Betroffene wird we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit zu ei­ner Geldbuße von 320,00 EUR ver­ur­teilt.

Ihm wird ge­stat­tet, die Geldbuße in mo­nat­li­chen Teilbeträgen von 30,00 EUR je­weils bis zum 5. ei­nes Monats, be­gin­nend mit dem 1. des Folgemonats nach Erhalt der Zahlungsaufforderung, zu zah­len. Diese Vergünstigung ent­fällt, wenn ein Teilbetrag nicht recht­zei­tig ge­zahlt wird.

Die Kosten des Verfahrens und sei­ne not­wen­di­gen Auslagen trägt der Betroffene.

(§§ 3 III, 49 StVO, 24 StVG)

Tatbestandsnummer: wie Bußgeldbescheid

Gründe

Der ver­kehrs­recht­li­ch bis­lang un­be­las­te­te Betroffene be­fuhr am 30.12.2015 um 15:15 Uhr in Nordkirchen-Südkirchen die Capeller Straße im Bereich der Bushaltestelle Graf-von-Galen-Straße in Fahrtrichtung in­ner­orts. Er fuhr mit ei­nem PKW mit dem amt­li­chen Kennzeichen ... . Der Betroffene hat­te 90 m vor ei­ner Messstelle des Kreises Coesfeld, der mit dem Messgerät Leivtec XV3 ge­mes­sen wird, das Ortseingangschild pas­siert. Ihm war die Örtlichkeit be­kannt. Ihm war auch be­kannt, dass si­ch an der Örtlichkeit das Ortseingangschild be­fin­det. In ei­nem Bereich von et­wa 40-30 m vor dem Messgerät wur­de dann ei­ne Geschwindigkeitsmessung aus­ge­löst, die für das Fahrzeug des Betroffenen ei­ne Geschwindigkeit von 87 km/h er­gab. Abzüglich ei­ner Toleranz von 3 km/h er­gab si­ch so­dann ei­ne Geschwindkeits-überschreitung um 34 km/h.

Der Betroffene hat si­ch da­hin ein­ge­las­sen, dass er si­ch nicht vor­stel­len kön­ne, am Tatort so schnell ge­we­sen zu sein. Das Gericht hat je­doch den Zeugen R ver­nom­men, der das frag­li­che Messgerät ein­ge­setzt hat. Dieser be­stä­tig­te den Einsatz des Messgerätes ent­spre­chend der Bedienungsanleitung. Messprotokoll und Eichschein wur­den ur­kunds­be­weis­li­ch ver­le­sen. Auch das Datenfeld des Messfotos mit der ge­mes­se­nen Geschwindigkeit von 87 km/h konn­ten ur­kunds­be­weis­li­ch ver­le­sen wer­den. Das Messfoto wur­de so­dann in Augenschein ge­nom­men. Der Betroffene konn­te als Fahrzeugführer an­ge­sichts des re­la­tiv gu­ten Messfotos iden­ti­fi­ziert wer­den. Im Übrigen hat er die Fahrereigenschaft ge­stan­den.

Der Messbeamte R. schil­der­te den Einsatz des Messgerätes. Er schil­der­te auch die Kontrolle der Beschilderung vor der Messung. Der Zeuge be­stä­tig­te auch, dass die frag­li­che Beschilderung 90 m vor der Messstelle be­fin­det. Anhand der Aufzeichnungen des Messgeräts konn­te der Zeuge auch er­klä­ren, dass die Messung des Fahrzeuges des Betroffenen in ei­nem Bereich zwi­schen 40 und 30 m statt­ge­fun­den hat. Dementsprechend stand die Begehung des Geschwindigkeitsverstoßes fest, so dass der Betroffene we­gen ei­ner Ordnungswidrigkeit nach §§ 3 Abs.3, 49 StVO, 24 StVG zu ver­ur­tei­len war.

Hierfür sieht 11.3.6 Bußgeldkatalog ei­ne Regelgeldbuße von 160,00 Euro eben­so vor, wie ein ein­mo­na­ti­ges Fahrverbot.

Tatbezogenen Besonderheiten oder Gesichtspunkte, die auf die Erziehungswirkung des Fahrverbotes zu­rück­wirk­ten, wa­ren nicht er­sicht­li­ch und wur­den auch nicht gel­tend ge­macht.

Jedoch hat si­ch der Betroffene auf be­ruf­li­che Härten in­fol­ge ei­nes aus sei­ner Sicht dro­hen­den Arbeitsplatzverlustes be­ru­fen. Er ist von Beruf ge­lern­ter Bäcker und war bis­lang in Südkirchen als Bäcker an­ge­stellt ge­we­sen. Seine bis­he­ri­ge Arbeitgeberin hat den Bäckereibetrieb je­doch vor ei­ni­gen Monaten ein­ge­stellt - das Gericht kennt aus dienst­li­chen Fahrten an­läss­li­ch von Betreuungsanhörungen in Nordkirchen die leer ste­hen­den Ladenlokale der bis­he­ri­gen Arbeitgeberin. Aufgrund die­ser Arbeitslosigkeit hat der Betroffene si­ch um­ge­tan und in Werne ei­ne neu­en Arbeitsplatz als Bäcker bei der Firma A ge­fun­den. Es han­delt si­ch hier­bei um ei­ne Bäckerei mit ei­ner Filiale, in der die Bäckerei be­trie­ben wird und zwei wei­te­ren Filialen, in de­nen die Backwaren ver­kauft wer­den. Geführt wird der Betrieb von der Zeugin B. Diese hat das Gericht in ei­nem Fortsetzungstermin als Zeugin ge­la­den und ver­nom­men. Der Betroffene hat näm­li­ch gel­tend ge­macht, dass er ge­kün­digt und sei­nen Arbeitsplatz ver­lie­ren wer­de, wenn es zu ei­ner Fahrverbotsanordnung kä­me. Die Zeugin B be­stä­tig­te dies. Sie er­klär­te, dass ih­re bei­den Söhne Bäckermeister sei­en und den Betrieb in­so­weit - was das ei­gent­li­che Backen und Verkaufen an­ge­he - füh­ren wür­den. Ihre Söhne bräuch­ten drin­gend Hilfe in der Bäckerei - die Mitarbeit dul­de kei­nen Aufschub. Man sei froh ge­we­sen, dass man schnell in dem Betroffenen ei­nen ge­eig­ne­ten Bäcker ha­be fin­den kön­nen. Dieser müs­se aber täg­li­ch ab 2:00 Uhr nachts zur Verfügung ste­hen und zwar in Werne. Zu die­ser Zeit sei der öf­fent­li­che Nahverkehr zwi­schen Südkirchen und Werne nicht in der Lage, den Betroffenen zu­ver­läs­sig sei­nen Arbeitsplatz auf­su­chen zu las­sen. Die Zeugin er­klär­te, dass der Betroffene ei­nen Vertrag mit 3-monatiger Probezeit ha­be. Käme es zu ei­nem Fahrverbot, wer­de dem Betroffene ge­kün­digt, da Probleme im Geschäft aus ih­rer Sicht zwangs­läu­fig die Folge sei­en. Es sei auch nicht so, dass der Betrieb ir­gend­wie auf den Betroffenen war­ten kön­ne, bis die­ser sein Fahrverbot ab­sol­viert ha­be. Man müs­se si­ch dann schnell ei­nen ge­eig­ne­ten Nachfolger su­chen. Das Gericht hat nach die­ser Zeugenaussage von der Anordnung ei­nes Fahrverbotes Abstand ge­nom­men, da es tat­säch­li­ch recht­li­ch mög­li­ch ist, ei­nen Arbeitnehmer in­ner­halb der Probezeit oh­ne Begründung zu kün­di­gen. Genau dies hat die Zeugin glaub­haft an­ge­kün­digt für den Fall der Fahrverbotsanordnung. Damit hat das Gericht ei­nen kon­kret dro­hen­den Arbeitsplatzverlust für den Fall ei­ner Fahrverbotsanordnung fest­stel­len kön­nen (be­reits zum Arbeitsverhältnis auf Probe: AG Lüdinghausen, NZV 2008, 105 = DAR 2008, 161). Da der Betroffene kei­ne wei­te­ren Voreintragungen auf­wies, hielt es das Gericht für durch­aus aus­rei­chend, die Geldbuße zu ver­dop­peln und vom Fahrverbot ab­zu­se­hen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 StPO, 46 OWiG.

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