AG Zittau: Nicht mehr er­for­der­li­che Geschwindigkeitsbegrenzungen sind zu ent­fer­nen

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Nach ei­ner Geschwindigkeitsmessung wur­de der Betroffenen vor­ge­wor­fen, die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit au­ßer­orts um 24 km/h über­schrit­ten zu ha­ben. Auf der Straße be­fand si­ch zu die­sem Zeitpunkt an ei­ner Brücke ei­ne Baustelle. Die Stadt ließ da­vor in ei­ner Entfernung von ca. 38 m ein mo­bi­les 30 km/h-Schild auf­stel­len; un­mit­tel­bar vor die­sem Schild war ein (fes­tes) Zeichen 103 (Kurve) an­ge­bracht. In der zur Geschwindigkeitsbegrenzung er­gan­ge­nen ver­kehrs­recht­li­chen Anordnung wur­de die Aufhebung der Begrenzung nicht ge­re­gelt; gleich­wohl be­fand si­ch in ei­ni­ger Entfernung zur Baustelle das Zeichen 282 (Ende sämt­li­cher stre­cken­be­zo­ge­ner Geschwindigkeitsbeschränkungen und Überholverbote), das ver­mut­li­ch ein Bauunternehmer dort auf­ge­stellt hat­te. Das Messgerät, das in ei­ner Entfernung von 125 m hin­ter der Baustelle und vor dem Zeichen 282 auf­ge­stellt war, hat die Messung der Betroffenen in ei­ner Entfernung von 83 m nach der Baustelle ge­star­tet. Das AG Zittau sieht zu­nächst das Zeichen 282 als un­wirk­sam bzw. nich­tig an, da nicht von der zu­stän­di­gen Behörde an­ge­ord­net, an. Allerdings sei­en das Zeichen 103 so­wie die Begrenzung, wenn auch hin­ter­ein­an­der an­ge­bracht, als zu­sam­men­ge­hö­rig an­zu­se­hen, so dass die Begrenzung mit dem Ende der Gefahrenstelle auf­ge­ho­ben sei. Die zu­stän­di­ge Behörde wur­de vom Gericht au­ßer­dem no­ch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ei­ne Geschwindigkeitsbegrenzung nur bei ei­ner Gefahr und für de­ren Dauer an­ge­ord­net wer­den dür­fe. Dies sei im Messbereich nicht mehr der Fall ge­we­sen, so dass die Geschwindigkeitsbegrenzung dort nicht mehr er­for­der­li­ch und rechts­wid­rig ge­we­sen sei. Dann aber kön­ne der Betroffenen kein Vorwurf pflicht­wid­ri­gen Verhaltens ge­macht we­den. Es folg­te ein - mitt­ler­wei­le rechts­kräf­ti­ger - Freispruch für die Betroffene (AG Zittau, Urteil vom 20.04.2016 - 5 OWi 260 Js 28833/15).

Die Betroffene wird frei­ge­spro­chen.

Die Kosten des Verfahrens so­wie die not­wen­di­gen Auslagen der Betroffenen wer­den der Staatskasse auf­er­legt.

Gründe:

I.

Nach dem Bußgeldbescheid der Stadtverwaltung Löbau vom 24.08.2015, Az.; 50057506, liegt der Betroffenen fol­gen­der Sachverhalt zur Last:

Sie über­schrit­ten die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 24 km/h.
Zulässige Geschwindigkeit: 30 km/h.
Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): 54 km/h
§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, § 49 StVO, 11.3.4 BKat

Von die­sem Vorwurf war die Betroffene aus tat­säch­li­chen Gründen frei­zu­spre­chen.

Nach den von dem Gericht ge­trof­fe­nen Feststellungen ist von fol­gen­dem Sachverhalt aus­zu­ge­hen:

Außerhalb des un­mit­tel­ba­ren Stadtgebietes der Stadt Löbau ver­bin­det die S 115 die Ortlage Großdehsa mit der Ortslage Oelsa. Die S 115 wird zwi­schen den bei­den Ortslagen von ei­ner ehe­ma­li­gen Bahnlinie ge­quert, wel­che mit­tels ei­ner Brücke über die S 115 ge­führt wird. Diese ehe­ma­li­ge Bahnlinie wur­de im Zeitraum Sommer 2014 bis Sommer 2015 zu ei­nem Radweg um­ge­baut. An der un­mit­tel­ba­ren Brückenüberführung wur­de ei­ne Auffahrt/Abfahrt zur Benutzung des Radweges er­rich­tet. Diese Zu-/Abfahrt be­fin­det si­ch auf der der Ortslage Großdehsa zu­ge­wand­ten Seite der Überführung. Zum Zeitpunkt der hier ge­gen­ständ­li­chen Geschwindigkeitsmessung wur­de auf der Brücke bzw. an der be­schrie­be­nen Auffahrt/Abfahrt für den Radweg auf der Großdehsa zu­ge­wand­ten Seite ge­baut. Hinsichtlich der Baustelle er­ließ die Stadtverwaltung Löbau am 29.07.2014 zu­nächst ei­ne ver­kehrs­recht­li­che Anordnung be­tref­fend der. Fahrzeuge, wel­che si­ch aus Richtung Oelsa in Richtung Großdehsa der Baustelle nä­her­ten. Für die­se Fahrzeuge, wel­che am ehe­ma­li­gen Tanklager vor­bei in Richtung der Brückenbaustelle fuh­ren, wur­de Folgendes an­ge­ord­net:

„Auf der S 115 BW 9 (ehem. Tanklager) Einrichtung ei­nes Geschwindigkeitstrichter mit VZ 274-57, 274-55 und 274-53! Aufhebung mit VZ 282!“

Diese Anordnung be­traf den Zeitraum vom 14.07.2014 bis 31.05.2015.

Die in dem an­ge­ord­ne­ten Geschwindigkeitstrichter ge­nann­ten Verkehrszeichen wur­den als mo­bi­le Schilder an­ge­bracht.

Ohne die­sen Geschwindigkeitstrichter gilt für bei­de Fahrtrichtungen die an­sons­ten au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaft zu­läs­si­gen 100 km/h. Fest mon­tiert be­fand si­ch zum Tatzeitpunkt und heu­te für bei­de Fahrtrichtungen das VZ 103 mit dem Hinweis -Achtung Kurve-, weil die im un­mit­tel­ba­ren Brückenbereich lie­gen­de Kurve auf­grund der bau­li­chen Gegebenheiten für bei­de Fahrtrichtungen ei­ne be­son­de­re Gefahrenstelle birgt.

Für die Fahrzeuge, wel­che si­ch auf der S 115 aus Richtung Großdehsa in Richtung Oelsa der Brückenbaustelle nä­her­ten, wur­de kein Geschwindigkeitstrichter ein­ge­rich­tet. Dies be­traf die Fahrtrichtung der Fahrzeuge, wel­che, wie hier das Fahrzeug der Betroffenen, mess­tech­ni­sch er­fasst wur­den. Hierzu er­ließ die Stadtverwaltung Löbau am 17.04.2015 fol­gen­de ver­kehrs­recht­li­che Anordnung:

„Halbseitige Sperrung der Fahrbahn im un­mit­tel­ba­ren Arbeitsbereich gem. Regelplan C I/5 (ört­li­ch anpassen)l Zusätzliche Aufstellung VZ 274-53!“

Diese ver­kehrs­recht­li­che Anordnung galt für den Zeitraum vom 20.04.2015 bis 12.05.2015. Das er­wähn­te Verkehrszeichen 274-53 wur­de als mo­bi­les Verkehrszeichen hin­ter dem sta­tio­nä­ren Verkehrszeichen 103 in ei­ner Entfernung von 38,7 m vor der Brücke auf­ge­stellt. Auf die­ser Seite be­fin­det si­ch auch die Auffahrt zu der Brücke bzw. den dort an­ge­leg­ten Radweg.

In der zi­tier­ten ver­kehrs­recht­li­chen Anordnung vom 15.04.2015 wur­de kei­ne Regelung zur Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung ge­trof­fen. Gleichwohl war am Tattag ein VZ 282 für die Fahrtrichtung der von der Messung be­trof­fe­nen Fahrzeuge an­ge­bracht. Dies war in ei­ner Entfernung von 234,34 m nach Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung ge­mäß VZ 274-53 an­ge­bracht. Die Brücke selbst en­de­te 44,1 m nach Anbringung des Verkehrszeichens 274-53. Die Fahrzeuge, die mess­tech­ni­sch er­fasst wur­den, fuh­ren so­mit in ei­ner Entfernung von 38,7 m an dem VZ 274-53 vor der Brücke vor­bei, lie­ßen das Ende der Brücke 44,1 m nach die­sem Verkehrszeichen hin­ter si­ch und fuh­ren ei­ne bu­ckel­för­mi­ge Steigung hin­auf. Rechts und links der Straße die Steigung hin­auf be­fin­det si­ch Gras- und Gebüschbewuchs, in Fahrtrichtung rechts zu­dem ein an­ge­deu­te­ter Straßengraben. Ein- oder Ausfahrten gibt es die Steigung hin­auf kei­ne. Am Ende der Steigung nach Erreichen ei­ner Ebene be­fin­det si­ch die Einfahrt zu ei­nem ge­schot­ter­ten Feldweg, die so­ge­nann­te „Alte Straße“.

Dort, in ei­ner Entfernung von 125,24 m nach dem Ende der Brücke und der Brückenbaustelle, po­si­tio­nier­ten die Messbediensteten das Geschwindigkeitsmessgerät und park­ten ihr Einsatz-Kfz mit­tig auf die­sem Weg die Hälfte der Fahrbahn des Weges ver­sper­rend.

Das Fahrzeug der I des Betroffenen wur­de mess­tech­ni­sch in ei­ner Entfernung von 49,84 m vom Messgerät er­fasst, mit­hin 75,40 m nach Ende der Brücke bzw. Brückendurchfahrt. Gestartet wur­de die ei­gent­li­che Messung 42,14 m vom Messgerät ent­fernt, mit­hin 83,10 m nach dem Ende der Brücke und der Brückenbaustelle. Beendet wur­de die Messung des Fahrzeugs des I der Betroffenen 95,22 m nach dem Ende der Brücke/Brückendurchfahrt. Das Kfz des/der Betroffenen wur­de mit ei­ner Geschwindigkeit von 54 km/h -toleranzbereinigt- fest­ge­stellt.

III.

Die vor­ste­hen­den Feststellungen be­ru­hen auf der nach Maßgabe des Hauptverhandlungsprotokolls durch­ge­führ­ten Beweisaufnahme.

Die Betroffene hat die Fahrereigenschaft ein­ge­räumt.

Die Betroffene hat si­ch da­hin­ge­hend ein­ge­las­sen, dass an dem Tag die Baustelle ver­waist war. Niemand sei auf der Baustelle ge­we­sen. Eine dort be­find­li­che vor­ma­li­ge Ampelanlage sei au­ßer Betrieb und zu­dem mit der Rückseite dem an­fah­ren­den Verkehr zu­ge­wandt am Straßenrand vor der Brücke ab­ge­stellt ge­we­sen.

Das Gutachten des von der IHK Dresden öf­fent­li­ch be­stell­ten und ver­ei­dig­ten Sachverständigen für Geschwindigkeitsmessverfahren im Straßenverkehr, R..., wur­de ver­le­sen. Auf die Abbildungen zu den Messörtlichkeiten in dem Gutachten und in der Akte, Blatt 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53 und 54 wird ge­mäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO ver­wie­sen.

Auf die Abbildungen der Fahrtrichtung des von der Messung nicht be­trof­fe­nen Gegenverkehrs von Richtung Oelsa in Richtung Großdehsa und des Standorts des Messgeräts, Blatt 35 bis. 36 der Akte, wird ge­mäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO ver­wie­sen.

Ebenso wird auf die Luftbildaufnahme der Messörtlichkeiten Blatt 8 der Akte ge­mäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO ver­wie­sen. Gleiches gilt für die Lichtbildaufnahmen Blatt 9, 11, 13, 18, 19 der Akte, auf die eben­falls ge­mäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO ver­wie­sen wird.

Die ver­kehrs­recht­li­chen Anordnungen der Stadt Löbau vom 29.07.2014 und vom 17.04.2015 wur­den ver­le­sen.

IV.

Die Betroffene war im vor­lie­gen­den Fall aus tat­säch­li­chen Gründen frei­zu­spre­chen, weil ihr das er­for­der­li­che pflicht­wid­ri­ge Handeln nicht nach­ge­wie­sen wer­den kann.

Zunächst ist fest­zu­stel­len, dass die ver­kehrs­recht­li­che Anordnung für die be­trof­fe­ne Fahrtrichtung hin­sicht­li­ch der Anordnung des VZ 274-53 kei­ne ver­kehrs­recht­li­che Anordnung in Bezug auf ei­ne Aufhebung ent­hält. Auch wenn § 45 StVO den zu­stän­di­gen Behörden ent­spre­chen­de Ermächtigungen er­teilt, Beschränkungen für den flie­ßen­den Verkehr an­zu­ord­nen, so gilt je­doch, dass Verkehrsbeschränkungen durch Verkehrszeichen und Einrichtungen nur die zu­stän­di­ge Behörde an­ord­nen kann. Wer auch im­mer das Aufhebungszeichen an dem Standort reich­li­ch 190 m nach Ende der Brückendurchfahrt auf­ge­stellt hat- auf die Lichtbilder Blatt 8, 9 zwei­tes Bild, 11 und 50 der Akte wird gem. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO verwiesen- , die zu­stän­di­ge Behörde hat in der da­zu­ge­hö­ri­gen ver­kehrs­recht­li­chen Anordnung als Allgemeinverfügung kei­ne Entscheidung ge­trof­fen. Der Bauunternehmer oder ei­ne an­de­re Personen als die zu­stän­di­ge Behörde darf nur die Anordnung durch­füh­ren und da­bei nicht von ihr ab­wei­chen, son­st sind von ihm auf­ge­stell­te Vorschriftszeichen nich­tig, auch wenn sie als sach­ge­mäß er­schei­nen kön­nen (vgl. Hentschel/König/Dauer, Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, § 45 StVO, Rn. 45 m.w.N).

Hinzu kommt, dass die Betroffene das Gefahrenschild 103, Achtung Kurve, zu­sam­men mit dem VZ 274-53 pas­siert hat. In der Vorliegenden Konstellation be­zo­gen si­ch bei­de Verkehrszeichen -auch wenn sei­ner­zeit hin­ter­ein­an­der angebracht- auf die ört­li­ch sel­bi­ge Gefahrenstelle mit der Maßgabe, dass die Kurve in­mit­ten der da­ma­li­gen Baustelle im Bereich der zu bau­en­den Radwegzuführung un­mit­tel­bar vor der Brücke lag. Insoweit wird gem. 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf die Lichtbilder Blatt 9, 46, 49 Zweites Bild, 52, 53 Bild vier, 54 Bild fünf ver­wie­sen.

Die Kurve und die sei­ner­zeit durch Warnbaaken ge­kenn­zeich­ne­te Baustelle -auf die Lichtbilder Blatt 9 ers­tes Bild und Blatt 35 ers­tes und zwei­tes Bild wird gem. § 46 OWiG i.V.m. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO verwiesen- war nach dem Passieren der Brücke er­kenn­bar vor­bei, zu­mal si­ch die Brückenauf und -zu­fahrt zu dem in Bau be­find­li­chen Radweg vor der Brücke be­fand. Wird das VZ 274 zu­sam­men mit ei­nem Gefahrenzeichen an­ge­bracht, so en­det es auch oh­ne Aufhebungszeichen, wo die an­ge­zeig­te Gefahr zwei­fels­frei nicht mehr be­steht (vgl. Hentschel/König/Dauer, Kommentar zur StVO, § 3 Rn. 45b, vgl. auch Burmann/Hess/Jahnke/Janker, Kommentar zur StVO, § 3 Rn 68 mwN). Entsprechend for­mu­lie­ren die Richtlinien für die ver­kehrs­recht­li­che Sicherung von Arbeitsstellen an und auf Straßen, RSA, Teil A, 2.4 (18):

„Das Ende ei­ner Verbotsstrecke wird nicht ge­kenn­zeich­net, wenn das Streckenverbotszeichen zu­sam­men mit ei­nem Gefahrenzeichen an­ge­bracht ist und si­ch aus der Örtlichkeit zwei­fels­frei er­gibt, von wo an die an­ge­zeig­te Gefahr nicht mehr be­steht...“

Abschließend ist hin­sicht­li­ch der Geschwindigkeitsmessung durch die Stadt Löbau im Zusammenhang mit der ver­kehrs­recht­li­chen Anordnung der Stadt Löbau un­be­scha­det der feh­len­den Regelung zu ei­nem Aufhebungszeichen für den Fall, die Stadt Löbau hät­te wirk­sam Die Aufstellung des Aufhebungszeichens 282 in der kon­kre­ten Entfernung an­ge­ord­net, fol­gen­des aus­zu­füh­ren:

Der Vorwurf pflicht­wid­ri­gen Verhaltens er­gibt si­ch letzt­li­ch aus dem Schutzzweck(-zusammenhang), wo­nach zum Schutz vor Gefahren ent­spre­chen­de Geh- oder Verbote er­las­sen wer­den kön­nen. Das heißt um­ge­kehrt, dass die da­mit im­mer ein­her­ge­hen­de Beschränkung des Einzelnen, hier in Gestalt des flie­ßen­den Verkehrs, si­ch nicht aus si­ch selbst her­aus recht­fer­tigt, son­dern im Rahmen der da­zu er­las­se­nen Ermächtigungsgrundlage dem er­kenn­ba­ren Schutzzweck zu die­nen hat.

Das Zeichen 274-53 ist, wie an­de­re Verkehrsverbote und -ge­bo­te, ein Verwaltungsakt in Form ei­ner Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 S. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.09.2010, Az. C 37/09, Rn. 15 mwN). Der recht­li­che Maßstab für die Beurteilung der­ar­ti­ger Verbote er­gibt si­ch dem­nach aus § 45 Abs. 1 und Abs. 9 der StVO.

§ 45 Abs. 1 StVO, der als Ermächtigungsgrundlage mit der Anfügung von § 45 Abs. 9 StVO durch die 24. Verordnung zur Änderung stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Vorschriften vom 07.08.1997 zwar mo­di­fi­ziert, nicht aber er­setzt wor­den ist, setzt so­mit i.V.m. § 45 Abs. 9 S. 2 StVO für Verbote und Beschränkungen des flie­ßen­den Verkehrs ei­ne Gefahrenlage vor­aus, die -1.- auf be­son­de­re ört­li­che Verhältnisse zu­rück­zu­füh­ren ist und -2.- das all­ge­mei­ne Risiko ei­ner Beeinträchtigung der re­le­van­ten Rechtsgüter er­heb­li­ch über­steigt (vgl. Bundesverwaltungsgericht a.a.O., Rn 23 ff.).

Die be­son­de­ren ört­li­chen Verhältnisse bar­gen in dem Bereich, wo die Fahrzeuge im Entfernen von der Brückenbaustelle mess­tech­ni­sch er­fasst wur­den, kei­ne Gefahrenlage mehr, wo­mit der spe­zi­fi­sche Schutzzweck ent­fiel. Die durch VZ 103 an­ge­zeig­te Kurve war eben­so wie die Baustelle, für die die Geschwindigkeitsbegrenzung vor­ge­se­hen war, auf­grund der zu­rück­ge­las­se­nen Baustelle deut­li­ch ent­fernt. Dadurch er­gab si­ch auch kei­ne be­son­de­re Gefahrenlage mehr, die das all­ge­mei­ne Risiko ei­ner Rechtsgutbeeinträchtigung er­heb­li­ch über­stei­gen konn­te, zu­mal die Stadt Löbau in die­sem Bereich die Geschwindigkeit nach wie vor im Bereich von 100 km/h für zu­läs­sig und an­ge­bracht hält. Sie geht dem­nach selbst nach wie vor nicht von ei­ner be­son­de­ren Gefährdungslage au­ßer­halb, bzw. hin­ter der Brücke aus. Wäre aber in­so­weit die Aufrechterhaltung ei­ner Geschwindigkeitsbegrenzung in der Entfernung von der Brückendurchfahrt, in der die Messung auf­ge­nom­men und be­en­det wur­de, nach den Kriterien des Bundesverwaltungsgerichtes wohl rechts­wid­rig und dem­entspre­chend auch nicht mehr er­for­der­li­ch, kann um­ge­kehrt der Betroffenen hier­aus nicht der Vorwurf ei­nes Handlungsunrechts durch pflicht­wid­ri­ges Verhalten ge­macht wer­den, der die Ahndung mit ei­nem Bußgeld recht­fer­tigt.

V.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung be­ruht auf § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 467 Abs. 1 StVO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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