Dashcam-Videos nach 30 Sekunden über­schrie­ben: Verwertung durch LG Traunstein im Zivilprozess

actioncams / YouTube

ac­tion­cams / YouTube

Zwischen dem von der Klägerin ge­hal­te­nen Pkw und dem von der Beklagten ge­führ­ten Bus kam es in ei­nem Kreuzungsbereich zu ei­nem Zusammenstoß. Im Bus war ei­ne Kamera ein­ge­baut, die Videos vom Verkehrsgeschehen auf­zeich­ne­te und die­se nach 30 Sekunden wie­der über­schrieb. Nur im Fall ei­ner von der Kamera er­kann­ten Kollision wur­de das ge­fer­tig­te Video (15 Sekunden vor und 15 Sekunden nach Auslösung) ge­spei­chert. Das LG Traunstein hat im Schadensersatzprozess das bei der Kollision auf­ge­zeich­ne­te Video als Beweis ver­wer­tet, auch da der Eingriff in das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung an­de­rer Verkehrsteilnehmer ge­ring ge­hal­ten wur­de (Urteil vom 01.07.2016, Az. 3 O 1200/15).

c. Nach Auffassung des Gerichtes sind die Kameraaufnahmen im vor­lie­gen­den Fall auch be­weis­recht­lich ver­wert­bar. Die Zulässigkeit von sog. “Dashcam - Aufzeichnungen” wird in der Rechtsprechung und Literatur kri­tisch und nicht ein­heit­lich ge­se­hen. Soweit er­sicht­lich geht der­zeit die über­wie­gen­de Rechtsprechung (vgl z.B.: LG Heilbronn NJW-RR 2015, 1019) von ei­ner Unverwertbarkeit der­ar­ti­ger Aufnahmen aus. Als ent­schei­den­de Argumente wer­den hier­bei Verstöße ge­gen das Grundrecht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs.1 GG so­wie ge­gen § 6 b Abs. 1 Nr. 3 BDSG und § 22 Satz 1 KUG an­ge­führt. Hierbei wer­den vor al­lem im Rahmen der Einschränkbarkeit des Grundrechtes auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung kon­kur­rie­ren­de Grundrechte Dritter dis­ku­tiert so­wie, dass im Rahmen der Abwägung der wider- strei­ten­den Interessen auf Seiten des Verwenders der Kamera das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG zu be­rück­sich­ti­gen sei. Dem Interesse der Zivilrechtspflege sol­le nicht ge­ne­rell ein über­wie­gen­des Gewicht zu­kom­men; viel­mehr müss­ten wei­te­re Gesichtspunkte hin­zu­tre­ten, wel­che das Interesse an der Beweiserhebung trotz Rechtsverletzung als schutz­wür­dig er­schei­nen las­sen wür­den. Im straf­recht­li­chen Bereich sei dies zu­meist un­ter Annahme ei­ner Notwehrsituation oder not­wehr­ähn­li­chen Lage an­zu­neh­men. Auch die Erforderlichkeit der “Überwachung” spie­le ei­ne ent­schei­den­de Rolle. In dem Standardfall der Dashcam wird da­von aus­ge­gan­gen, dass durch die heim­li­chen Aufnahmen ei­ne per­ma­nen­te Aufzeichnung ei­ner Vielzahl von Personen in ih­rem all­ge­mei­nen Persönlichkeitsrecht be­trof­fen wird und es er­fol­ge auch kei­ne “an­lass­be­zo­ge­ne” Aufzeichnung so­wie kei­ne nur ört­lich be­schränk­te, wie bei ei­ner fest in­stal­lier­ten Anlage an ei­nem be­stimm­ten Ort. Eine ähn­li­che Abwägung wird auch im Rahmen des § 6 b Abs. 1 Nr. 3 BDSG und § 22 S. 1, 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG vor­ge­nom­men.

Im vor­lie­gen­den Fall schlägt ei­ne Abwägung der bei­den Rechtspositionen hier zu­guns­ten des Aufzeichnenden aus.

Im vor­lie­gen­den Fall wur­de durch die vor­ge­nom­me­ne tech­ni­sche Gestaltung - dau­er­haf­te Speicherung von nur 30 Sekunden an­lass­be­zo­gen und re­gel­mä­ßi­ge schnel­les Überschreiben der sons­ti­gen Aufnahmen - ge­währ­leis­tet, dass der Eingriff in die Grundrechte der Aufgezeichneten mög­lichst mild aus­fällt und so­mit bei der ge­bo­te­nen Abwägung der wi­der­strei­ten­den Interessen das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung hin­ter das des Aufzeichnenden im Hinblick auf sein zi­vil­recht­li­ches Beweissicherungsinteresse im Lichte des Rechtsstaatsprinzips, dem Gebot des ef­fek­ti­ven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG und dem Anspruch auf recht­li­ches Gehör, wel­ches aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt, zu­rück­tritt und zu ei­ner Verwertbarkeit der Videoaufzeichnung im vor­lie­gen­den Falle führt.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*