Indiz für Unfallmanipulation: “Facebook-Freunde” leug­nen Bekanntschaft

pixabay.com
pixabay.com

Neben den üb­li­chen Indizien für ei­nen ge­stell­ten Unfall (hoch­wer­ti­ges, aber neun Jahre al­tes Fahrzeug, be­schä­digt durch Mietwagen mit Vollkaskoversicherung oh­ne Selbstbeteiligung, 19 Tage nach dem Unfall un­re­pa­riert ver­kauft, un­kla­re und wi­der­sprüch­li­che Beschreibung des Unfallhergangs durch die Beteiligten, Unfallfahrer nicht mit­ver­klagt) gab es in die­sem Verfahren Hinweise dar­auf, dass si­ch die bei­den Unfallbeteiligten ken­nen. Bei der Polizei hat­ten sie dies be­strit­ten. Allerdings konn­te nach­ge­wie­sen wer­den, dass bei­de in zwei so­zia­len Netzwerken mit­ein­an­der be­freun­det bzw. ver­linkt wa­ren. Eine plau­si­ble Erklärung hier­für hat­ten we­der der Kläger no­ch der Fahrer des an­de­ren Fahrzeugs. Das hart­knä­cki­ge Leugnen ei­ner Bekanntschaft ma­che die Sache um­so ver­däch­ti­ger (OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, Berufung zu­rück­ge­nom­men).

Der Senat weist die Parteien dar­auf hin, dass be­ab­sich­tigt ist, die Berufung ge­mäß § 522 Abs. 2 ZPO zu­rück­zu­wei­sen, da sie of­fen­sicht­li­ch kei­ne Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch kei­ne grund­sätz­li­che Bedeutung und ei­ne Entscheidung ist zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung nicht er­for­der­li­ch; die Durchführung ei­ner münd­li­chen Verhandlung ist nicht ge­bo­ten, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 ZPO.

Gründe

I.

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus ei­nem Verkehrsunfall in Anspruch, der si­ch am 07.04.2011 in der Moltkestraße in Kreuztal er­eig­net ha­ben soll.

Der Kläger hat be­haup­tet, der Fahrer des Beklagtenfahrzeuges, Herr ..., ha­be die un­ter dem Aspekt “rechts vor links” ge­ge­be­ne Vorfahrt des Klägers nicht be­ach­tet, so die Kollision ver­ur­sacht und sei im Rahmen der po­li­zei­li­chen Unfallaufnahme als 01 ein­ge­ord­net wor­den. Ihm sei in­fol­ge des Unfalls ein Totalschaden ent­stan­den. Die Reparaturkosten be­lie­fen si­ch auf 15.764,93 Euro, der Wiederbeschaffungswert ab­züg­li­ch Restwert auf 7.350,00 Euro. Hinzu kom­me Nutzungsausfall in Höhe von 1.690,00 Euro, ein Pauschalbetrag für die Wiederbeschaffung und Neuzulassung ei­nes Ersatzfahrzeuges in Höhe von 75,00 Euro so­wie ei­ne Pauschale in Höhe von 25,00 Euro.

Der Kläger hat be­an­tragt,

die Beklagte zu ver­ur­tei­len, 9.140,00 Euro so­wie wei­te­re 775,64 Euro an vor­ge­richt­li­chen Anwaltskosten an ihn zu zah­len und ihn von den Unfallschadensgutachterkosten des Sachverständigen … in Höhe von 788,61 Euro frei­zu­stel­len.

Die Beklagte hat be­an­tragt,

die Klage ab­zu­wei­sen.

Sie hat die Auffassung ver­tre­ten, es han­de­le si­ch um ei­nen ma­ni­pu­lier­ten Unfall, da ei­ne auf­fäl­li­ge Häufung von Beweiszeichen hier­für sprä­chen.

Das Landgericht hat den Kläger zum Unfallhergang an­ge­hört, den Zeugen ... hier­zu ver­nom­men so­wie zwei schrift­li­che Sachverständigengutachten ein­ge­holt. Sodann hat es die Klage mit Urteil vom 21.01.2016 mit der Begründung ab­ge­wie­sen, der Kläger ha­be die Voraussetzungen ei­nes Unfalls als ei­nes plötz­li­chen, un­ge­woll­ten Schadensereignisses im Straßenverkehr nicht zu be­wei­sen ver­mocht. Schon die Anhörung des Klägers ha­be Widersprüchlichkeiten er­ge­ben. Die Angaben des Zeugen ... sei­en un­glaub­haft ge­we­sen. Auch durch die Sachverständigengutachten sei ein Beweis für das Unfallgeschehen nicht er­bracht. Nach des­sen Ergebnis pass­ten die no­ch fest­stell­ba­ren Schäden nur zu ei­nem Anstoß des 35 km/h schnel­len Peugeot in den ste­hen­den BMW des Klägers. Auf die Einwendungen des Klägers hin ha­be der Sachverständige zwar im Ergänzungsgutachten ei­ne ver­blie­be­ne Restgeschwindigkeit von 1 bis 2 km/h nicht aus­schlie­ßen kön­nen, doch stim­me dies nicht mit der an­fäng­li­chen Aussage des Klägers vom Fahren im ers­ten Gang, kei­nes­falls über 20 km/h, über­ein.

Gegen die­se Entscheidung rich­tet si­ch die Berufung des Klägers, mit der er sei­ne Ausgangsanträge wei­ter­ver­folgt.

Er ist der Auffassung, das Landgericht über­span­ne die Beweisanforderungen zu Lasten des Klägers. Das Kerngeschehen sei durch den als Zeugen ver­nom­me­nen Unfallbeteiligten ... wi­der­spruchs­frei und glaub­haft ge­schil­dert. Die Einzelheiten der ver­meint­li­ch ge­fah­re­nen Geschwindigkeiten und et­wai­ger hier­zu wi­der­sprüch­li­cher Angaben be­trä­fen die Beweislast der Beklagtenseite be­züg­li­ch ei­nes ge­stell­ten Unfalls, was hier ge­ra­de nicht als er­wie­sen an­ge­se­hen wer­den kön­ne. Die Besonderheit, dass so­wohl der Kläger als auch der Zeuge ... nach meh­re­ren Jahren auf das Unfallereignis ge­rech­net im Termin kei­ne ein­deu­ti­ge Erinnerung mehr zu et­waig ge­fah­re­nen Geschwindigkeiten ge­habt hät­ten, weil die­se nicht den Fahrtgeschwindigkeitsanzeiger ab­ge­le­sen hät­ten, be­grün­de­ten kei­ne Zweifel an de­ren Glaubwürdigkeit. Das zu­letzt durch das Landgericht Siegen ein­ge­hol­te Sachverständigengutachten ha­be ei­nen voll­stän­di­gen Stillstand des Klägerfahrzeugs im Kollisionszeitpunkt nicht ein­deu­tig fest­le­gen kön­nen, so dass ein kla­rer Ausschluss der Unfreiwilligkeit des Schadensereignisses ge­ra­de nicht ha­be ge­trof­fen wer­den kön­nen. Den Beweis für ei­nen vor­ge­täusch­ten Unfall ha­be grund­sätz­li­ch der Schädiger oder des­sen Haftpflichtversicherung zu füh­ren.

Wegen des wei­te­ren Vorbringens wird auf den Inhalt der Berufungsbegründung Bezug ge­nom­men.

II.

Die Berufung des Klägers ist nach dem ein­stim­mi­gen Votum im Senat of­fen­sicht­li­ch un­be­grün­det. Dem Kläger ste­hen ge­gen die Beklagte kei­ne auf die §§ 7 Abs. 1, 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG ge­stütz­ten Ansprüche zu.

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage ab­ge­wie­sen. Es kann da­hin­ste­hen, ob durch die Gutachten und die Aussage des Zeugen ... hin­rei­chend be­legt ist, dass der vom Kläger gel­tend ge­mach­te Schaden durch das be­haup­te­te Unfallereignis ent­stan­den ist. Jedenfalls ist der Beklagten der Nachweis ei­ner Unfallmanipulation ge­lun­gen, so dass in­fol­ge des Vorliegens ei­ner Einwilligung des Klägers in die Rechtsgutverletzung kei­ne rechts­wid­ri­ge Schädigung vor­liegt.

Grundsätzlich hat der Kläger den äu­ße­ren Tatbestand der Rechtsgutverletzung zu be­wei­sen. Die Einwilligung des Verletzten ist aber als Rechtfertigungsgrund nach all­ge­mei­ner Meinung vom Schädiger dar­zu­tun und zu be­wei­sen (BGHZ 39, 103, 108). Die Häufung von Beweisanzeichen für ei­ne Manipulation kann der un­mit­tel­ba­ren Überzeugungsbildung des Tatrichters da­hin­ge­hend die­nen, dass ei­ne sol­che vor­liegt. In Fällen der Unfallmanipulation soll­te der Tatrichter si­ch be­wusst sein, dass ei­ne Überzeugungsbildung nicht im­mer ei­ne ma­the­ma­ti­sch lü­cken­haf­te Gewissheit vor­aus­setzt (BGH, Urteil vom 13.12.1977, VI ZR 206/75, zi­tiert bei Juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 18.06.2015, 7 U 167/14). Die Indizien für ei­nen ma­ni­pu­lier­ten Unfall müs­sen in der ge­bo­te­nen Gesamtschau be­trach­tet mit ih­rer Häufung aus­rei­chen, um die Überzeugung von ei­nem sol­chen Unfall mit dem Ziel des Versicherungsbetruges zu ver­mit­teln. Ausreichend aber auch not­wen­dig ist ein für das prak­ti­sche Leben brauch­ba­rer Grad von Gewissheit, der bei le­bens­na­her Gesamtschau al­ler Umstände kei­nen ver­nünf­ti­gen Zweifel dar­an lässt, dass es si­ch um ei­nen ge­stell­ten Unfall han­delt. Selbst wenn es für je­de ein­zel­ne ver­däch­ti­ge Feststellung bei se­pa­ra­ter Betrachtung ei­ne un­ver­fäng­li­che Erklärung ge­ben mag, kann de­ren durch Zufall nicht mehr le­bens­nah er­klär­ba­re Häufung die Schlussfolgerung auf ein ge­mein­sa­mes be­trü­ge­ri­sches Vorgehen zu Lasten des be­klag­ten Versicherers be­grün­den (Senat, Urteil vom 06.07.2010, 9 U 34/10).

So liegt der Fall hier. Der Senat ist auf­grund der Vielzahl für ge­stell­te Unfälle ty­pi­scher Umstände im vor­lie­gen­den Fall da­von über­zeugt, dass die Beteiligten des Unfalls, d. h. der Kläger und der Zeuge ... die­sen vor­sätz­li­ch in der Absicht her­bei­ge­führt ha­ben, si­ch zu Unrecht in den Genuss ei­ner Versicherungsleistung zu brin­gen.

Zunächst han­delt es si­ch bei den be­tei­lig­ten Fahrzeugen um sol­che, die ty­pi­scher­wei­se bei ma­ni­pu­lier­ten Unfällen be­nutzt wer­den. Das Klägerfahrzeug ist ei­ne BMW-Limousine mit hoch­wer­ti­ger Ausstattung, die al­ler­dings be­reits zum Unfallzeitpunkt neun Jahre alt war und so­mit ei­nen ho­hen Wertverlust er­lit­ten hat­te. Ein sol­ches Fahrzeug ist be­son­ders ge­eig­net, um bei Abrechnung auf Totalschadenbasis ei­nen Gewinn zu er­zie­len, der durch ei­ne Veräußerung des Fahrzeuges in der Regel, ins­be­son­de­re bei Vorschäden, nicht mehr er­ziel­bar wä­re.

Das vom Zeugen ... ge­führ­te Fahrzeug war ein Mietwagen, der mit ei­ner Vollkaskoversicherung oh­ne Selbstbeteiligung aus­ge­stat­tet war. Somit ris­kier­te der Zeuge, ab­ge­se­hen von den Mietwagenkosten, kei­nen ei­ge­nen Schaden bei dem Unfallereignis. Ausweislich der vom Landgericht bei­ge­zo­ge­nen und ver­wer­te­ten Akte der Staatsanwaltschaft Siegen, Az. 11 Js 471/11, die auch dem Senat vor­liegt, hat die sei­ner­zeit mit dem Vertragsabschluss be­tref­fend den Mietwagen be­fass­te Zeugin ... in ih­rer po­li­zei­li­chen Vernehmung an­ge­ge­ben, dass si­ch der Zeuge ... in ge­ra­de­zu auf­fäl­li­ger Weise ver­ge­wis­sert ha­be, dass er im Falle ei­nes Totalschadens bei Abschluss ei­ner Vollkaskoversicherung oh­ne Selbstbeteiligung mit kei­ner­lei Kosten be­las­tet wer­de.

Des Weiteren wur­de das Fahrzeug des Klägers am 26.04.2011 und da­mit schon 19 Tage nach dem Unfall in un­re­pa­rier­tem Zustand ver­kauft, so dass nä­he­re Feststellungen zu dem Unfall hier­durch er­schwert wur­den.

In dem Ermittlungsverfahren konn­te auch nach­ge­wie­sen wer­den, dass der Kläger und der Unfallbeteiligte ..., die bei der Polizei an­ge­ge­ben hat­ten, si­ch nicht zu ken­nen, vor dem Unfall mit­ein­an­der in Kontakt stan­den. Denn un­ter den 73 Personen, die auf der Internet-Seite des Zeugen ... auf der Plattform “Wer-kennt-wen” als Personen ge­mel­det wa­ren, die den Zeugen ... ken­nen, be­fand si­ch auch der Kläger mit Foto. Keiner der Beteiligten ver­moch­te ei­ne nach­voll­zieh­ba­re Erklärung hier­für ab­zu­ge­ben. Der Zeuge ... hat in sei­ner Vernehmung vor dem Landgericht le­dig­li­ch be­kun­det, in dem Portal seit Jahren nicht mehr zu sein. Der Kläger ha­be si­ch wohl da­mals ge­mel­det und er, der Zeuge ..., ha­be zu­ge­stimmt, je­doch den Kläger nicht “ge­linkt”. Er kön­ne nur sa­gen, dass es auf Facebook hun­der­te von Personen ge­be, wenn ihn da ei­ner an­läch­le oder ein Bild schi­cke, kli­cke er das ein­fach an, auch wenn er ihn nicht ken­ne.

Damit ist je­doch kei­nes­wegs er­klärt, war­um der Kläger über­haupt die Internet- bzw. Facebook-Seite des Zeugen ... auf­ge­sucht hat, wenn es kei­ner­lei Verbindungen zwi­schen die­sen bei­den gibt. Da der Kläger in Gummersbach wohnt und der Zeuge ... in Kreuztal, kann es nicht dem Zufall ge­schul­det sein, dass der Kläger si­ch auf der Internet-Seite des Beklagten als Bekannter ge­mel­det hat. Der Umstand, dass bei­de Beteiligten ih­re Bekanntschaft hart­nä­ckig in Abrede stel­len, macht dies um­so ver­däch­ti­ger.

Der Unfall soll in ei­nem rei­nen Wohngebiet in der Nähe der Wohnadresse des Zeugen ... statt­ge­fun­den ha­ben. Der Kläger ist bis heu­te ei­ne Erklärung da­für schul­dig ge­blie­ben, was er zum Unfallzeitpunkt über­haupt in die­ser Gegend ge­wollt hat.

Von dem Unfallbeteiligten ... ab­ge­se­hen, der sei­ne Zeugenstellung dem Umstand ver­dankt, dass ihn der Kläger-völlig unüblich- nicht mit­ver­klagt hat, gibt es kei­ne Zeugen für das Unfallgeschehen, ob­wohl es am hell­lich­ten Tag in ei­ner Wohngegend ge­sche­hen sein soll. Der Unfallhergang selbst er­scheint mehr als un­plau­si­bel und lässt si­ch mit den Feststellungen des Sachverständigen nur schwer in Einklang brin­gen. Der Zeuge ... hat ge­gen­über der Polizei an­ge­ge­ben, der Wagen des Klägers ha­be plötz­li­ch vor ihm ge­stan­den und er sei in ihn hin­ein­ge­fah­ren. Mehr kön­ne er nicht sa­gen. Nach Vorhalt, dass der BMW des Klägers aus­weis­li­ch der Beschädigungen im hin­te­ren lin­ken Bereich den Abbiegevorgang beim Zusammenstoß fast be­en­det ge­habt ha­ben müs­se, hat er so­dann er­klärt, er sei mit dem Autoradio be­schäf­tigt ge­we­sen.

Der Kläger hat zum Unfallhergang le­dig­li­ch an­ge­ge­ben, kurz vor der Einfahrt in die Moltkestraße kei­nen Pkw her­an­na­hen ge­se­hen zu ha­ben. Als er schon fast ab­ge­bo­gen ge­we­sen sei, ha­be es plötz­li­ch ge­kracht. Es fällt hier be­reits auf, dass bei­de Beteiligten es stets ver­mie­den ha­ben, kla­re und de­tail­lier­te Angaben zum Unfallhergang zu ma­chen.

Des Weiteren hat der Kläger mit Schreiben sei­nes Anwalts vom 24.06.2011 ge­gen­über der Beklagten ur­sprüng­li­ch vor­tra­gen las­sen, er sei selbst im ers­ten Gang, al­so je­den­falls nicht schnel­ler als 20 km/h, ge­fah­ren. Demgegenüber hat der im staats­an­walt­schaft­li­chen Ermittlungsverfahren ein­ge­schal­te­te Sachverständige der DEKRA fest­ge­stellt, dass der Pkw des Klägers im Zeitpunkt der Kollision ge­stan­den ha­ben muss. Die glei­che Feststellung hat auch der vom Landgericht be­auf­trag­te Sachverständige Prof. ... ge­trof­fen.

Im Termin vor dem Landgericht hat der Kläger in sei­ner per­sön­li­chen Anhörung an­ge­ge­ben, er sei mit dem Wagen “no­ch am Rollen” ge­we­sen, er ha­be ja dort die Straße be­ob­ach­tet. Gestanden ha­be er nicht. Auf Nachfrage sei­nes Prozessbevollmächtigten er­klär­te er so­dann, er ha­be, als der Unfall ge­schah, wohl “noch­mal ge­bremst”, er sei ja schon im Bremsvorgang ge­we­sen, ha­be nur ge­rollt und we­gen des Unfalls wohl noch­mal auf die Bremse ge­tre­ten. Diese Darstellung, die mit der vor­he­ri­gen Behauptung, im ers­ten Gang, nicht über 20 km/h ge­fah­ren zu sein, kaum in Einklang zu brin­gen ist, hat das Landgericht ver­an­lasst, den Sachverständigen zu der Frage Stellung neh­men zu las­sen, ob ei­ne ge­ring­fü­gi­ge Bewegung des Klägerfahrzeugs im Unfallzeitpunkt mög­li­ch ge­we­sen sei. Hierzu hat der Sachverständige aus­ge­führt, dies sei nur dann mög­li­ch, wenn der BMW ei­ne Geschwindigkeit von 1 bis 2 km/h in­ne­ge­habt ha­be. Dann müss­te si­ch nach den wei­te­ren Berechnungen des Sachverständigen al­ler­dings der Zeuge ... mit ei­ner Geschwindigkeit von 55 km/h der Unfallstelle ge­nä­hert ha­ben. Der Sachverständige führ­te wei­ter aus, dass in die­sem Fall der Entschluss des Klägers, ab­zu­bie­gen, er­klär­li­ch sei, weil er zu die­sem Zeitpunkt das Fahrzeug des Zeugen ... no­ch nicht ha­be se­hen kön­nen, dann bei Erkennen des­sel­ben ge­bremst ha­be und mit 1, 2 oder ma­xi­mal 3 km/h in die Kollisionsposition ge­kom­men sei.

Ein sol­cher Unfallhergang stimmt je­doch, wie be­reits aus­ge­führt, nicht mit den ur­sprüng­li­chen Angaben des Klägers über­ein. Insbesondere wuss­te der Kläger im hie­si­gen Verfahren be­reits auf­grund des im Strafverfahren ein­ge­hol­ten Gutachtens, dass der Stillstand sei­nes Fahrzeuges zum Unfallzeitpunkt nach­ge­wie­sen war, wor­auf­hin er sei­ne Aussage vor dem Landgericht hier­auf ein­ge­stellt ha­ben kann und wird.

Auch die Angaben des Zeugen ... zum Unfallhergang pas­sen hier­zu in kei­ner Weise. Vor dem Landgericht hat der Zeuge an­ge­ge­ben, er sei mit ei­ner Geschwindigkeit von 40 km/h, viel­leicht auch nur 35 km/h ge­fah­ren. Zwar ist der Berufung zu­zu­ge­ben, dass der Unfall lan­ge zu­rück­liegt und den Beteiligten ei­nes Unfalls oh­ne­hin i. d. R. nicht mög­li­ch ist, über ei­ne gro­be Schätzung hin­aus­ge­hen­de Angaben zu ih­ren Geschwindigkeiten zu ma­chen. Allerdings trifft dies im vor­lie­gen­den Fall nur mit Einschränkungen zu. Zunächst ist zu be­den­ken, dass der Zeuge ... in un­mit­tel­ba­rer Nähe der Unfallstelle wohnt und da­her die Straßenverhältnisse, die Vorfahrtsregelung “rechts vor links” und die Geschwindigkeitsbegrenzung kann­te. Die Moltkestraße be­fin­det si­ch in­ner­halb ei­nes be­bau­ten Wohngebietes, ist auch nicht et­wa breit aus­ge­baut und mehr­spu­rig, so dass nicht nach­voll­zieh­bar ist, dass der Zeuge ... ei­ne Geschwindigkeit von 55 km/h ge­fah­ren sein könn­te, oh­ne dies zu be­mer­ken. Ein sol­ches Fahrverhalten un­ter gleich­zei­ti­ger Beschäftigung mit dem Radio er­scheint völ­lig un­plau­si­bel.

Hinzu kommt, dass der Zeuge ... bei sei­ner Aussage ei­nen denk­bar schlech­ten Eindruck auf das Landgericht ge­macht hat, wie es im Urteil fest­ge­hal­ten ist. Auch das Protokoll deu­tet dar­auf hin. Danach hat der Zeuge ei­ne “win­del­wei­che” Aussage ge­macht, un­ru­hig ge­wirkt, un­si­cher ge­blickt und wie­der­holt zum Kläger her­über­ge­se­hen. Ausweislich des Protokolls war sei­ne Aussage auch äu­ßer­st va­ge, zur Fahrbewegung des Fahrzeugs des Klägers konn­te er so gut wie kei­ne Angaben ma­chen. Auch die Bekundung, die Unfallörtlichkeit sei für ihn un­über­sicht­li­ch ge­we­sen, ist an­ge­sichts der vor­lie­gen­den Fotografien aus den bei­den Gutachten nicht nach­voll­zieh­bar. Das auf der rech­ten Seite der Straße “Am Plan” an­geb­li­ch ge­park­te Auto kann ei­ne Sichtbehinderung al­len­falls für den Kläger nach rechts, nicht je­doch für den Zeugen ... dar­ge­stellt ha­ben. Eine Sichtbehinderung durch ein auf sei­ner Fahrbahn par­ken­des Fahrzeug hat der Zeuge in­des nicht er­wähnt. Hingegen will der Kläger in sei­ner Sicht durch ei­nen par­ken­den Pkw be­ein­träch­tigt ge­we­sen sein, wo­bei un­klar ist, wo die­ser ge­n­au ge­stan­den ha­ben soll. Möglicherweise woll­te der Kläger mit sei­ner Angabe: “an der Straße, von der Seite, von der er her­kam, stand ein Pkw. Da hat­te ich nicht so viel Sicht” er­klä­ren, dass die­ser Pkw auf der Moltkestraße ge­stan­den hat. Bei Eintreffen der Polizei war ein sol­ches Fahrzeug je­den­falls nicht vor­han­den und wur­de, wie be­reits er­wähnt, auch vom Zeugen ... in sei­ner Vernehmung vor dem Landgericht nicht be­schrie­ben. Insoweit ist an­ge­sichts der durch die Fotos dar­ge­stell­ten Sichtverhältnisse nicht nach­voll­zieh­bar, wie der Zeuge ... er­st so spät auf das Fahrzeug des Klägers re­agie­ren konn­te, das zum Zeitpunkt der Kollision be­reits sei­nen Abbiegevorgang fast ab­ge­schlos­sen hat­te. Dies wird auch durch sei­ne Befassung mit dem Radio nicht er­klär­li­ch, da der Pkw am hell­lich­ten Tage bei gu­ten Sichtverhältnissen schon auf grö­ße­re Entfernung zu se­hen ge­we­sen sein muss.

Soweit der Sachverständige dar­auf hin­weist, dass das auf­fah­ren­de Fahrzeug des Zeugen ... in der Kollisionsphase ab­ge­bremst wor­den sein muss und dies un­ty­pi­sch für ei­nen ge­stell­ten Unfall sei, ver­mag dies den Senat als al­lei­ni­ges Indiz für ei­nen re­gu­lä­ren Unfall ge­gen­über der Vielzahl an Indizien für ein ma­ni­pu­lier­tes Unfallereignis nicht in sei­ner Überzeugungsbildung zu er­schüt­tern. Zum ei­nen sind die Beteiligten ei­nes ma­ni­pu­lier­ten Unfalls in der Regel be­müht, den Unfallhergang plau­si­bel zu ge­stal­ten, da ih­nen be­kannt ist, dass ein ver­kehrs­ana­ly­ti­sches Sachverständigengutachten ei­nen un­plau­si­blen Unfallhergang nach­wei­sen kann. Das Fehlen jeg­li­cher Abwehrreaktion stellt in­des ei­nen un­ge­wöhn­li­chen und da­mit ver­däch­ti­gen Umstand dar. Zum an­de­ren hät­te ei­ne un­ge­brems­te Kollision für bei­de Unfallbeteiligte ein ge­wis­ses Verletzungsrisiko be­inhal­tet. Soweit der Sachverständige aus­führt, dass ei­ne ge­brems­te Kollision für die Unfallbeteiligten nur schwer kal­ku­lier­bar sei, so dürf­te dem im vor­lie­gen­den Fall ent­ge­gen zu hal­ten sein, dass das Fahrzeug des Klägers zum Unfallzeitpunkt na­he­zu oder voll­stän­dig ge­stan­den hat, was mög­li­che Abweichungen im be­ab­sich­tig­ten Unfallverlauf auf ein Minimum re­du­ziert ha­ben dürf­te.

Der Kläger er­hält Gelegenheit zur Stellungnahme bin­nen drei Wochen ab Zugang die­ses Beschlusses.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*