PoliScan-Speed-Token und Passwort: Kein Problem für Behörde, zwei Dateien wei­ter­zu­ge­ben

Srittau, Wikimedia Commons
Srittau, Wikimedia Commons

Ich ver­ste­he bis heu­te nicht die Logik von Behörden, bei Messungen mit­tels PoliScan Speed dem Verteidiger im OWi-Verfahren den di­gi­ta­len Falldatensatz sei­nes Mandaten zur Verfügung zu stel­len, die Herausgabe von Token-Datei und Passwort aber zu ver­wei­gern. Bekanntlich kann der Falldatensatz (.tuff-Datei) nur ge­öff­net und von ei­nem Sachverständigen aus­ge­wer­tet wer­den, wenn ihm zu­gleich ei­ne Token-Datei und das Passwort vor­lie­gen. Dementsprechend hat auch bis­her die ganz über­wie­gen­de Rechtsprechung ei­nen Anspruch auf Überlassung die­ser Daten an­er­kannt. Dies wird durch ei­nen ak­tu­el­len Beschluss des AG Bitburg be­stä­tigt. Beides (das Passwort wird häu­fig eben­falls in ei­ner ei­ge­nen Datei / Screenshot ge­spei­chert) kön­ne “pro­blem­los” ko­piert und auf ei­nen vom Verteidiger zur Verfügung ge­stell­ten CD-Rohling ge­brannt wer­den. Aus der Entscheidung folgt m. E. auch, dass die Verwaltungsbehörde selbst die­se Daten zur Verfügung stel­len muss und nicht et­wa auf die Hessische Eichdirektion ver­wei­sen kann, die (re­gel­mä­ßig und auch in ei­nem mir vor­lie­gen­den Schreiben) für “den er­heb­li­chen Arbeitsaufwand zur Recherche und Weitergabe” zwei­er klei­ner Dateien ei­ne Gebühr von 150 EUR be­rech­nen möch­te (AG Bitburg, Beschluss vom 17.10.2016 - 3 OWi 102/15).

Verteidiger: Rechtsanwalt Stefan Schubert, Auf dem Petrisberg 4, 54296 Trier

1. Auf den Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung hin wird die Verwaltungsbehörde, das Polizeipräsidium Rheinpfalz - Zentrale Bußgeldstelle- ver­pflich­tet, dem Betroffenen den Token und das Passwort zum Öffnen der Tuff-Datei be­tref­fend der Messung vom ..., Bildnummer ... auf ei­nem vom Verteidiger zur Verfügung zu stel­len­den Datenträger (CD-ROM) zur Verfügung zu stel­len.

2. Die Verwaltungsbehörde hat die Kosten des Verfahrens und die not­wen­di­gen Auslagen des Betroffenen zu tra­gen.

Gründe:

Der Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung ge­gen die Entscheidung der Verwaltungsbehörde Polizeipräsidium Rheinpfalz - Zentrale Bußgeldstelle - dem Verteidiger nicht Token und Passwort zum Öffnen der be­reits über­sand­ten Tuff-Datei im Rahmen der Akteneinsicht zur Verfügung zu stel­len, ist zu­läs­sig und be­grün­det.

Zur Vorbereitung ei­ner sach­ge­rech­ten Verteidigung steht dem Betroffenen durch sei­nen Verteidiger ge­mäß §§ 46 I OWiG, 147 I StPO ein Akteneinsichtsrecht zu. Dieses rich­tet si­ch zu­nächst auf das ei­gent­li­che Beweismittel, die di­gi­ta­le Messdatei (Tuff-Datei). Da die­se Datei je­doch - der Verwaltungsbehörde als Einsatzstelle des Messgerätes zu­zu­rech­nen - durch das Messgerät ver­schlüs­selt wird, läuft das Akteneinsichtsrecht je­doch fak­ti­sch leer, wenn nicht gleich­zei­tig auch der Schlüssel, d.h. der Token und das zum Öffnen der Tuff-Datei er­for­der­li­che Passwort vom Akteneinsichtsrecht um­fasst ist. Daher ist dem Betroffenen durch sei­nen Verteidiger grund­sätz­li­ch Akteneinsicht in die di­gi­ta­le Messdatei, den Token und das zu­ge­hö­ri­ge Passwort zu ge­wäh­ren.

Die Akteneinsicht er­folgt grund­sätz­li­ch bei der Verwaltungsbehörde selbst. Jedoch steht dem Betroffenen durch sei­nen Verteidiger ge­mäß §§ 46 I OWiG, 147 StPO auch ein Anspruch auf Fertigung von Kopien der Akten zu.

Angesichts des­sen, dass es si­ch bei der Tuff-Datei und dem Token um pro­blem­los ko­pier­ba­re elek­tro­ni­sche Dateien han­delt, be­steht kei­ne Veranlassung, den Verteidiger dar­auf zu be­schrän­ken, die Kopien selbst bei der weit von ihm ent­fernt sit­zen­den Verwaltungsbehörde zu fer­ti­gen. Allerdings kann von dem Verteidiger er­war­tet wer­den, dass er der Verwaltungsbehörde ei­nen be­schreib­ba­ren elek­tro­ni­schen Datenträger (CD-ROM) zur Verfügung stellt, auf den die ent­spre­chen­den Daten ko­piert wer­den.

Die Kostenfolge er­gibt si­ch aus §§ 62 II OWiG, 467 StPO.

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Beschluss ist mit Rechtsmitteln nicht an­greif­bar.

Vielen Dank an Herrn Rechtsanwalt Stefan Schubert, Trier, für die Zusendung die­ser Entscheidung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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