Verstoß ge­gen Bauartzulassung: AG Mannheim stellt PoliScan Speed-Verfahren ein!

KarleHorn, Wikimedia Commons
KarleHorn, Wikimedia Commons

Um die Standardisierung ver­schie­de­ner Messgeräte wie PoliScan Speed oder ES 3.0 war es nach ei­ni­gen “klä­ren­den” OLG-Beschlüssen nun ei­ni­ge Zeit ver­gleichs­wei­se ru­hig. In ei­nem Verfahren beim AG Mannheim gab es je­doch Ungereimtheiten bei ei­ner PoliScan Speed-Messung: Während laut PTB die Abweichung zwi­schen Messergebnis und dem aus den Zusatzdaten der di­gi­ta­len Falldatei be­rech­ne­ten Geschwindigkeitswert bis zu 3 % be­tra­gen kön­ne, lä­gen in der Messreihe, in de­ren Rahmen auch die Betroffene ge­mes­sen wur­de, Abweichungen von bis zu 5,57 % vor - auch GFU-Gutachter konn­ten in an­de­ren Fällen bei PoliScan Speed-Messungen Abweichungen von bis zu 5 km/h nach­wei­sen. Ein Zeuge vom Hersteller Vitronic mein­te, dies müs­se kei­nen Einfluss auf die Richtigkeit des Messwerts neh­men. Ansonsten “glänz­ten” die an­we­sen­den Vertreter von Vitronic und der PTB bei tie­fer­ge­hen­den Fragen in Richtung Messalgorithmus mit Nichtwissen bzw. Schweigen. Das AG kri­ti­siert die nach der Rechtsprechung gel­ten­de “Beweislastumkehr” zu Lasten des Betroffenen und gleich­zei­tig be­stehen­de Hindernisse, an ge­eig­ne­te Beweismittel zu ge­lan­gen. Auch der Richter müs­se si­ch qua­si blind auf die PTB ver­las­sen. Als wei­te­rer Punkt kam hin­zu, dass die Messwertbildungen bei der tat­ge­gen­ständ­li­chen Messreihe teil­wei­se deut­li­ch au­ßer­halb des in der Bauartzulassung de­fi­nier­ten Messbereichs (zwi­schen 50 und 20 m) statt­fan­den; dies konn­ten GFU-Sachverständige in an­de­ren Fällen eben­falls häu­fig fest­stel­len. Wenn ein Messgerät an­ders misst, als in der Bauartzulassung be­schrie­ben, fol­ge für das Gericht dar­aus, dass bei je­der Messung die Rohdaten über­prüft wer­den müs­sen. Da je­doch un­klar sei, ob die Abweichungen Einfluss auf den Messwert hat­ten und die PTB si­ch zu ei­ner Beantwortung der Frage nicht im Stande se­he, sei für das Gericht ei­ne Verurteilung nicht mög­li­ch (AG Mannheim, Beschluss vom 29.11.2016 - 21 OWi 509 Js 35740/15).

Das Bußgeldverfahren wird ge­mäß § 47 Abs. 2 OWiG ein­ge­stellt, da das Gericht ei­ne Ahndung nicht für ge­bo­ten hält.

Die Verfahrenskosten trägt die Staatskasse. Die ei­ge­nen not­wen­di­gen Auslagen trägt die Betroffene selbst.

Gründe:

Der Betroffenen lag mit Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums, Zentrale Bußgeldstelle vom 25.08.2015 ei­ne Geschwindigkeitsüberschreitung auf der BAB 61 Richtung Heilbronn zur Last, die mit ei­ner Geldbuße von 80 EUR ge­ahn­det wer­den soll­te.

Die Messung er­folg­te mit ei­nem Lasergerät der Firma Vitronic PoliScan Speed PS - 629690-231291-239.

Diese Messmethode hat un­ter an­de­rem das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 24.10.2014 (Aktenzeichen 2 (7) BSsBs 454 14, 2 (7) 454/14-AK 138/14) als so­ge­nann­tes stan­dar­di­sier­tes Messverfahren be­zeich­net. Es er­gä­be si­ch je­den­falls dann kein Anhaltspunkt für ei­ne Fehlmessung, wenn si­ch aus der Diskrepanz zwi­schen dem Messergebnis und dem Wert aus der Berechnung der Zusatzdaten kei­ne Abweichung au­ßer­halb der Verkehrsfehlergrenze er­gä­be.

Die durch­ge­führ­te Beweisaufnahme er­gab aber vor­lie­gend, dass es auf­grund der Durchführung der Messung durch­aus Abweichungen ober­halb der Verkehrsfehlergrenze ge­ben kann, oh­ne dass dies auf die Richtigkeit oder Fehlerhaftigkeit der Messwertbildung Einfluss neh­men müss­te, so der sach­ver­stän­di­ge Zeuge Dr. F. von der Herstellerfirma.

Allgemein wird an­ge­nom­men, dass ein stan­dar­di­sier­tes Verfahren vor­liegt, wenn die Bedingungen der Anwendbarkeit und der Ablauf so fest­ge­legt sind, dass un­ter glei­chen Bedingungen glei­che Ergebnisse zu er­war­ten sind. Dass Abweichungen bei der Referenzstrecke der PTB in ei­nem Größenbereich von plus / mi­nus 3 Prozent vor­kom­men kön­nen, gab der Sachverständige Dipl. Physiker K. be­kannt. Zu dem Ergebnis, dass bei der hier kon­kret zu be­ur­tei­len­den Messreihe in der Spitze ei­ne Abweichung von 5,57 Prozent vom Messwert zum Nachteil des ge­mes­se­nen Fahrzeugs vor­kam, be­stä­tig­te der Sachverständige Dipl.-Ing. B.

Jedenfalls war ur­sprüng­li­ch wohl an­ge­dacht, ei­ne (neue) Messmethode ge­richt­li­ch ei­ner Überprüfung zu­zu­füh­ren und im Falle. sie be­wäh­re si­ch im Alltag, die Beweisaufnahme nur no­ch im re­du­zier­tem Umfang zu ver­fan­gen. Daraus wur­de mit Einführung der Digitalisierung und dem her­bei­ge­führ­tem Mangel an Plausibilisierungsmöglichkeiten, bei­spiels­wei­se den Annulierungsraten, ein System ein­ge­führt, dass dem Betroffenen ei­ne Beweislastumkehr ver­bun­den mit ei­ner Beweismittelmittelzugangsverhinderung gleich­kommt.

Dies gilt je­doch nicht nur für den Betroffenen, son­dern auch für den Richter. Er sieht si­ch ei­ner Situation ge­gen­über, die ihm bei ei­nem stan­dar­di­sier­ten Verfahren ei­ne Beweisführung fak­ti­sch un­mög­li­ch macht. Er selbst kann nur auf die Arbeit der PTB ver­trau­en, denn “mit der Zulassung er­klärt die PTB im Wege ei­nes Behördengutachtens (an­ti­zi­pier­tes Sachverständigengutachten), dass bei dem zu­ge­las­se­nen Gerät ein durch Normen ver­ein­heit­lich­tes (tech­ni­sches) Verfahren vor­liegt, bei dem die Bedingungen sei­ner Anwendbarkeit und sein Ablauf so fest­ge­legt sind, dass un­ter glei­chen Voraussetzungen glei­che Ergebnisse zu er­war­ten sind.” Dann je­doch gilt nach OLG Karlsruhe (aaO), dass ei­ne nä­he­re Überprüfung nur ge­bo­ten ist, wenn im kon­kre­ten Fall Anhaltspunkte für ei­ne Fehlmessung ge­ge­ben sind. Um der­ar­ti­ge Umstände zu fin­den, braucht es aber der Sachkunde, über die we­der das Gericht, no­ch in der Regel der Betroffene und sein Verteidiger ver­fü­gen. Das be­deu­tet im Ergebnis, die Bauartzulassung der PTB er­setzt die ge­richt­li­che Prüfung in ei­ner dem Prozessrecht un­ter­lie­gen­den Beweisaufnahme.

Dies ver­schärft si­ch no­ch, folgt man dem Oberlandesgericht Frankfurt (zi­tiert in be­ck on­line, Beschluss vom 26.08.2016, Aktenzeichen 2 Ss 589/16), dass der ein­zel­ne Betroffene aus da­ten­schutz­recht­li­chen Gründen kei­nen Anspruch auf die Beiziehung der kom­plet­ten Messreihe ha­be.

Denn es gibt Fehlerquellen, die si­ch er­st bei der Auswertung eben je­ner zei­gen, so die be­reits be­schrie­be­nen Abweichungen hin­sicht­li­ch der Verkehrsfehlergrenze.

Eine wei­te­re mög­li­che Fehlerquelle er­for­dert eben­falls die Beurteilung meh­re­rer Messungen über die Einzelmessung hin­aus.

Nach Auffassung vie­ler Oberlandesgerichte gibt die Prüfung und Zulassung durch die PTB die Sicherheit, dass ei­ne zu­ver­läs­si­ge Messung er­folgt. Es gibt je­doch Umstände, die den Sachverständigen Dipl. Phys. K. zu kei­ner Antwort auf die Frage ver­an­lass­te, ob an­ge­sichts die­ser no­ch zu er­ör­tern­den Umstände er die Korrektheit der Messwertbildung be­ja­hen könn­te.

Die Messwertbildung fin­det der­ge­stalt statt, dass die vom LIDAR-Messwertaufnehmer auf­ge­nom­me­nen Rohdaten im Messrechner zu­nächst als ein­zel­ne Objektpunkte zu Objekten, al­so Fahrzeugmodellen ge­bün­delt wer­den. Sie wer­den in­ner­halb des Messbereichs ver­folgt, um die Fahrzeuggeschwindigkeit zu er­mit­teln. Für je­des Fahrzeug er­gibt si­ch da­bei als Geschwindigkeitsmesswert ei­ne mitt­le­re Geschwindigkeit im Messbereich.

Dabei sind die Objektpunkte ge­mes­se­ne Werte, die Entfernungswerte der dar­aus ge­bil­de­ten Objekte be­rech­ne­te Werte.

Der im­plan­tier­te Messalgorithmus, über den die Messwertbildung er­folgt, be­trach­tet da­bei den Messbereich, den die Bauartzulassung mit 20 bis 50 Meter an­gibt. Im Vorfeld und Nachfeld wer­den je­doch eben­so Rohdaten er­fasst, die Eingang in die Messwertbildung fin­den, in­dem sie, vom Messalgorithmus nicht da­hin­ge­hend ge­prüft sind, ob sie im Messbereich er­fasst wur­den und er­st dort zu Objekten ge­bün­delt wur­den. Das be­deu­tet, das Gerät prüft im zu­ge­las­se­nen Messbereich nicht, ob ori­gi­nä­re Messwerte (Weg- und Zeitangaben) oder be­reits ver­än­der­te, ge­glät­te­te, an­ge­pass­te oder kor­ri­gier­te Daten zur Messwertbildung bei­tra­gen. Wie be­reits aus­ge­führt, konn­te der Vertreter der PTB die Frage, ob die­se Art der Messwertbildung kor­rekt ist und zu­ver­läs­si­ge Ergebnisse er­bringt, mit an­de­ren Worten, wie si­ch die­se Tatsache tat­säch­li­ch aus­wirkt oder aus­wir­ken kann, nicht be­ant­wor­ten.

Sie wi­der­spricht je­den­falls der Bauartzulassung, wenn dort aus­ge­führt wird, dass au­ßer­halb des Messbereichs de­tek­tier­te Objektpunkte bei der Messwertbildung nicht be­rück­sich­tigt wer­den.

Um die Größenordnung der Abweichungen, die vor­kom­men, zu nen­nen: die PTB gab die­se im Juni 2016 mit 0,5 bis 1 Meter an, der Sachverständige Dipl. Ing. B. fand in der hier ge­gen­ständ­li­chen Messreihe bei 5,2 Prozent der Messungen Abweichung über 50 Metern und bei 53 Prozent der Messungen Unterschreitung der 20 Meter. Die bis be­kann­te höchs­te Abweichung be­trug 2,68 Meter.

Dies be­deu­tet im Ergebnis, das Messgerät ent­spricht nicht der Bauartzulassung in we­sent­li­chen Teilen, näm­li­ch der Messwertermittlung. Oder um­ge­kehrt, das Gerät misst an­ders als in der Bauartzulassung be­schrie­ben.

Daraus er­gibt si­ch auch, dass bei je­der ein­zel­nen Messung zu prü­fen ist, ob die zur kon­kre­ten Messwertbildung bei­tra­gen­den Rohdaten die Bedingungen der Bauartzulassung ein­hal­ten oder nicht.

Diese Umstände we­cken Zweifel, ins­be­son­de­re, da es we­der dem sach­ver­stän­di­gen Zeugen Dr. F. von der Firma Vitronic no­ch dem Sachverständigen Dipl. Phys. K. ge­lang dar­zu­tun, ob und wenn ja, in­wie­weit die Abweichungen Einfluss auf den er­mit­tel­ten Messwert ha­ben.

Bedenklich er­scheint die Aussage der PTB:

“Die in der Falldatei ent­hal­te­nen Rohdaten stel­len Hilfsgrößen dar. Eine Auswertung die­ser Hilfsgrößen kann für ei­ne ex­ter­ne, nach­träg­li­che Plausibilisierung des ge­eich­ten Geschwindigkeitsmesswerts her­an­ge­zo­gen wer­den. Diese nach­träg­li­che Plausibilisierung darf aber nicht über­be­wer­tet wer­den, denn die Hilfsgrößen bzw. ei­ne Auswertung der Hilfswerte und die da­mit ver­bun­de­nen Fehlereinflüsse wur­den ei­ner­seits nicht im Rahmen der Bauartzulassung ge­prüft und be­wer­tet ........

Selbst bei gül­ti­gen Messungen ist es denk­bar, dass der mit­tels Rohdaten be­stimm­te Geschwindigkeitsmesswert mehr als die Verkehrsfehlergrenzen vom ge­eich­ten Geschwindigkeitswert ab­weicht.”

Wie aus­ge­führt, tra­gen die­se Rohdaten zur Messwertbildung bei (ent­ge­gen der Bauartzulassung).

Abschnitt 11 zu EO 18 - 11 li­mi­tiert die Verkehrsfehlergrenzen. § 37 Abs. 2 MessEG führt § 13 Abs. 1 EO fort. Danach en­det die Eichfrist un­be­scha­det der Ursache und Häufigkeit der Nichteinhaltung der Verkehrsfehlergrenzen.

Solange die PTB die im Raum ste­hen­den Fragen nicht hin­rei­chend be­ant­wor­tet, ist dem Gericht ei­ne Entscheidung nicht mög­li­ch.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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