Verteidiger er­hält Rohmessdaten und Geräteakte - in Bayern!!! (AG Landsberg am Lech)

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Diejenigen, die si­ch mit dem Thema Einsicht in den di­gi­ta­len Falldatensatz ei­ner Messanlage be­schäf­ti­gen, wer­den von die­ser Entscheidung viel­leicht über­rascht sein: Ein baye­ri­sches AG, näm­li­ch das AG Landsberg am Lech, hat das Polizeiverwaltungsamt an­ge­wie­sen, dem Verteidiger in ei­nem Bußgeldverfahren die di­gi­ta­len Messdaten so­wie Gerätestammkarte und Ausbildungsnachweis zur Verfügung zu stel­len. Viele ähn­li­che Entscheidungen aus der Zeit nach dem Beschluss des OLG Bamberg zur Messdateneinsicht sind mir nicht be­kannt - die meis­ten Entscheidungen fal­len viel­mehr ge­gen­sätz­li­ch aus (sie­he nur die Beschlüsse des AG Kaufbeuren, AG Würzburg und AG Nördlingen). Das AG Landsberg am Lech je­doch stellt si­ch auf den Standpunkt, dass bei un­ter­las­se­ner Herausgabe das recht­li­che Gehör des Betroffenen ver­letzt wür­de. Im Gegensatz zu Betroffenen und Verteidigern wird das OLG Bamberg das nicht ger­ne le­sen (AG Landesberg am Lech, Beschluss vom 14.11.2016 - 3 OWi 326/16).

In dem Bußgeldverfahren ge­gen ...

Verteidiger: Rechtsanwalt Fritschi Jürgen, Leuchtenbergring 3, 81677 München, Gz.: oh­ne

we­gen OWi StVO

er­lässt das Amtsgericht Landsberg am Lech durch die Richterin am Amtsgericht ... am 14.11.2016 fol­gen­den

Beschluss

1. Die Zentrale Bußgeldstelle im baye­ri­schen Polizeiverwaltungsamt wird an­ge­wie­sen, der Verteidigung
- die Rohmessdaten (Falldaten) der ge­gen­ständ­li­chen Messung in un­ver­schlüs­sel­ter Form zur Verfügung zu stel­len, die mit dem hier ver­wen­de­ten Messgerät im Rahmen der Messreihe an­ge­fal­len sind,
- die sog. Gerätestammkarte so­wie den Ausbildungsnachweis des Messbeamten zur Verfügung zu stel­len.
2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens ein­schließ­li­ch der not­wen­di­gen Auslagen des Antragstellers.

Gründe:

Der Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung gem. § 62 OWiG ist be­grün­det.

Dem Verteidiger sind die Rohmessdaten (Falldaten) der ge­gen­ständ­li­chen Messung in un­ver­schlüs­sel­ter Form ent­spre­chend § 46 OWiG i.V.m. § 147 StPO zur Verfügung zu stel­len. Andernfalls wür­de das Recht auf recht­li­ches Gehör ver­letzt wer­den. Denn bei der vor­lie­gen­den Messung han­delt es si­ch um ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren, so­dass der Betroffene zur Verteidigung kon­kre­te Einwendungen ge­gen die Messung vor­zu­brin­gen hat. Hierzu ist er nur in der Lage, so­weit ei­ne Auswertung der Messung (ggf. durch ei­nen von ihm be­auf­trag­ten Sachverständigen) er­fol­gen kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 62 Abs. 2 OWiG i.V.m. § 467 StPO.

Vielen Dank an Herrn Rechtsanwalt Jürgen Fritschi, München, für die Zusendung die­ser Entscheidung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

2 Kommentare zu “Verteidiger er­hält Rohmessdaten und Geräteakte - in Bayern!!! (AG Landsberg am Lech)

  1. Das sind ja mal gu­te Nachrichten. Da ha­be ich viel­leicht auch Chancen, an die Rohdaten mei­ner Aufnahmen zu kom­men...

  2. Sie kön­nen ja be­rich­ten, was si­ch er­ge­ben hat. Einen evtl. Gerichtsbeschluss könn­te man hier ver­öf­fent­li­chen...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*