Fahrzeugschlüssel hin­ter der Sonnenblende: Werkstatt haf­tet bei Diebstahl

Philipp451, Wikimedia Commons

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Die Klägerin ist ein lu­xem­bur­gi­scher (Vollkasko-)Versicherer und macht Schadensersatzansprüche aus über­ge­gan­ge­nem Recht gel­tend. In der Werkstatt der Beklagten wur­de an ei­nem Fahrzeug ei­ne Inspektion durch­ge­führt. Während der Nacht be­fand sich das Fahrzeug in ei­ner Servicehalle auf dem Werkstattgelände, wo­bei ein Mitarbeiter der Beklagten die Türen der Halle so­wie ein Rolltor ver­schlos­sen, das Fahrzeug selbst in­des un­ver­schlos­sen ge­las­sen und den Fahrzeugschlüssel hin­ter der Sonnenblende ver­steckt hat. In der Nacht wur­de das Fahrzeug von Unbekannten, die zu­nächst das Rolltor auf­bra­chen, ent­wen­det. Das LG Trier gab der Klage statt, da die Beklagte ih­re Obhutspflichten ver­letzt ha­be. Außer der Halle hät­te der Mitarbeiter auch das Fahrzeug ver­schlie­ßen und den Schlüssel ge­son­dert auf­be­wah­ren müs­sen. Dies sei auf Grund des ge­rin­gen Aufwands zu­mut­bar. Es sei auch an­ge­sichts des eher un­pro­fes­sio­nel­len Vorgehens der Täter nicht da­von aus­zu­ge­hen, dass die­se das mit ei­ner Wegfahrsperre aus­ge­rüs­te­te Fahrzeug oh­ne den Schlüssel hät­ten star­ten und ent­fer­nen kön­nen. Die rein theo­re­ti­sche Möglichkeit, den Keyless Go-Komfortzugang zu “kna­cken” und ein da­mit aus­ge­stat­te­tes Fahrzeug oh­ne Schlüssel zu fah­ren, ste­he dem Anspruch da­her nicht ent­ge­gen (LG Trier, Urteil vom 30.09.2016 - 4 O 105/16).

1. Die Beklagte wird ver­ur­teilt, an die Klägerin 42.680,53 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 42.180,53 € seit dem 11.12.2013 und aus wei­te­ren 500,00 € seit dem 23.03.2016 zu zah­len.

2. Die Beklagte wird ver­ur­teilt, an die Klägerin wei­te­re 1.812,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hier­aus seit dem 14.04.2016 zu zah­len.

3. Im Übrigen wird die Klage ab­ge­wie­sen.

4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tra­gen.

5. Das Urteil ist ge­gen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des je­weils zu voll­stre­cken­den Betrages vor­läu­fig voll­streck­bar.

Tatbestand:

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus über­ge­gan­ge­nem Recht we­gen ei­nes Fahrzeugdiebstahls gel­tend.

Die Klägerin ist ei­ne lu­xem­bur­gi­sche Versicherungsgesellschaft, die un­ter an­de­rem Vollkaskoversicherungen für Fahrzeuge an­bie­tet. Die Firma Fliesenfachgeschäft W... aus ... (Luxemburg) ist Eigentümerin des dun­kel­blau­en Pkws BMW 740xd mit Vollausstattung, amt­li­ches lu­xem­bur­gi­schen Kennzeichen ..., der am 03.11.2010 erst­mals zu­ge­las­sen wur­de und 117.678 ge­fah­re­ne Kilometer auf­weist. Der Pkw ver­fügt über ei­nen sog. Keyless & Go Komfortzugang, bei dem der Transponder des Fahrzeugschlüssels sich zum Öffnen der Fahrzeugtür, zur Überwindung der Wegfahrsperre und zum Starten des Motors le­dig­lich in der Nähe des Lenkrades be­fin­den muss. Die Firma W. hat­te für die­sen Pkw bei der Klägerin ei­ne Vollkaskoversicherung ab­ge­schlos­sen. Die Beklagte be­treibt in ... als BMW-Vertragshändler so­wie Mini-Vertragshändler ein Autohaus mit Werkstatt-Betrieb.

Die Firma W..., ei­ne Kundin der Beklagten, be­auf­trag­te die Beklagte am 10.04.2013 mit der Durchführung ei­ner Inspektion an dem Pkw BMW 740xd. Das Fahrzeug be­fand sich ab dem 15.04.2013 im Hause der Beklagten. Nach Durchführung der Inspektion am 16.04.2013 wur­de das Fahrzeug von ei­nem Mitarbeiter der Beklagten am Abend des 16.04.2013 in die Direktannahme der Beklagten ge­stellt. Dieser Raum ist Teil des Firmengebäudes der Beklagten und von au­ßen durch ei­ne Tür und ein Rolltor, vom Gebäudeinneren durch ei­ne Tür er­reich­bar. Dabei ver­schloss der Mitarbeiter der Beklagten den Fahrzeugschlüssel nicht - wie an­sons­ten üb­lich - in ei­nem Tresor, son­dern de­po­nier­te die­sen hin­ter der Sonnenblende. Zum da­ma­li­gen Zeitpunkt war das Firmengelände der Beklagten nicht vi­deo­über­wacht, die im Hof der Beklagten an­ge­brach­te Videoüberwachung (ei­ne Kamera be­fin­det sich di­rekt über dem Hallentor) war we­gen Neuinstallation au­ßer Funktion ge­setzt.

In der Nacht vom 16.04.2013 auf den 17.04.2013 wur­de das Rolltor der Servicehalle der Beklagten auf­ge­bro­chen und der Pkw der Firma W. ent­wen­det. Die po­li­zei­li­chen Ermittlungen ver­lie­fen er­geb­nis­los, das Fahrzeug konn­te nicht wie­der­ge­fun­den wer­den. Außer dem Fahrzeug der Firma W. wur­den kei­ne wei­te­ren auf dem Betriebsgelände der Beklagten be­find­li­chen Fahrzeuge an­ge­gan­gen.

Der Pkw BMW 740xd hat­te zum Zeitpunkt der Entwendung ei­nen Wiederbeschaffungswert von 42.000 €, wie sich aus dem von der Klägerin ein­ge­hol­ten Gutachten des Sachverständigen D... vom 29.05.2013 (Bl. 6 ff. AH) er­gibt. In dem Fahrzeug be­fan­den sich im Zeitpunkt des Diebstahls per­sön­li­che Gegenstände des Inhabers der Versicherungsnehmerin der Klägerin im Wert von knapp 10.000 €. Aufgrund ih­rer ver­trag­li­chen Verpflichtung aus der Vollkaskoversicherung er­setz­te die Klägerin der Firma W... den ver­si­cher­ten Wert des Fahrzeuges mit 98.781,50 € und da­ne­ben den Wert der in dem Fahrzeug be­find­li­chen Gegenstände bis zu ei­nem Höchstbetrag von 500,00 €. Für das Gutachten wur­den der Klägerin 180,53 € in Rechnung ge­stellt (Bl. 11 AH).

Mit Schreiben vom 10.12.2013 (Bl. 13 AH) wand­te sich die Klägerin we­gen des Wiederbeschaffungswertes und der Gutachterkosten an die Beklagte. Mit klä­ge­ri­schem Anwaltsschreiben vom 14.03.2016 (Bl. 14 ff. AH) ver­lang­te die Klägerin dann die Zahlung des Wiederbeschaffungswertes (42.000,00 €), des ge­leis­te­ten Wertersatzes für die im Fahrzeug be­find­li­chen Gegenstände (500,00 €) so­wie der Sachverständigenkosten (180,53 €) so­wie von Zinsen und Rechtsanwaltskosten bis spä­tes­tens 22.03.2016. Nachdem dies frucht­los blieb, macht die Klägerin die vor­ge­nann­ten Positionen in Höhe von ins­ge­samt 42.680,53 € nun­mehr mit Klageantrag Ziffer 1 gel­tend. Gegenstand des Klageantrages Ziffer 2 sind die vor­ge­richt­li­chen Rechtsanwaltskosten der Klägerin (1.678,25 € brut­to, vgl. zur Berechnung Bl. 6 d. A), die Kosten für die Einholung ei­nes Handelsregisterauszuges be­tref­fend die Beklagte (4,50 €) und die Kosten für die Übersetzung des Gutachtens in die deut­sche Sprache (129,50 €, Bl. 18 f. AH).

Die Klägerin bringt vor:

Die Klägerin ha­be ge­gen die Beklagte ei­nen ver­trag­li­chen Schadensersatzanspruch aus über­ge­gan­ge­nem Recht der Firma W.... Mit der Begleichung des Schadens durch die Klägerin im Rahmen der Vollkaskoversicherung sei­en die Ansprüche der Versicherungsnehmerin ge­gen die Beklagte ge­mäß ar­ti­cle 52 der Loi du 27 ju­il­let 1997 sur le cont­rat d’assurance (auch) nach lu­xem­bur­gi­schem Recht auf die Klägerin über­ge­gan­gen. Es kön­ne da­hin­ste­hen, ob zwi­schen der Firma W... und der Beklagten ein ge­son­der­ter Verwahrungsvertrag be­stan­den ha­be, des­sen Hauptpflicht die Beklagte ver­letzt ha­be. Die Beklagte ha­be näm­lich in je­dem Fall ei­ne Nebenpflicht aus dem Werkvertrag mit der Firma W... ver­letzt. Die Entwendung des Fahrzeuges, wel­ches sich da­mals in der Obhut der Beklagten be­fun­den ha­be, sei erst da­durch mög­lich ge­wor­den, dass die Überwachungskameras auf dem Betriebsgelände der Beklagten nicht in Betrieb ge­we­sen sei­en und vor al­len Dingen der Fahrzeugschlüssel sich in dem ent­wen­de­ten Fahrzeug be­fun­den ha­be, wo­durch es dem un­be­kann­ten Täter er­mög­licht wor­den sei, das Fahrzeug oh­ne ei­ge­nen Schlüssel zu öff­nen, die Wegfahrsperre zu über­win­den, den Motor zu star­ten und mit dem Auto weg­zu­fah­ren. Durch die­ses schuld­haf­te Verhalten der Mitarbeiter der Beklagten sei die Entwendung des Pkws über­haupt erst er­mög­licht wor­den. Auf die (strei­ti­ge) Behauptung der Beklagten, das Rolltor so­wie die Türen zur Direktannahme sei­en zum Tatzeitpunkt ord­nungs­ge­mäß ver­schlos­sen ge­we­sen, kom­me es nicht an. Entscheidend sei, dass der Pkw un­ge­si­chert in der Servicehalle ge­stan­den ha­be und sei­tens der Beklagten be­wusst sämt­li­che fahr­zeug­ei­ge­nen Sicherungsmechanismen au­ßer Funktion ge­setzt wor­den sei­en. Dadurch ha­be in der kon­kre­ten Situation ein er­leich­ter­ter Zugriff für un­be­fug­te Dritte auf das ent­wen­de­te Fahrzeug be­stan­den. Bestritten wird, dass die elek­tro­ni­sche Wegfahrsperre des Fahrzeuges auch oh­ne Fahrzeugschlüssel mit­tels elek­tro­ni­scher Hilfsmittel hät­te über­wun­den wer­den kön­nen. Selbst wenn dies der Fall wä­re, be­dür­fe es da­zu spe­zi­el­ler Kenntnisse und ent­spre­chen­der Ausrüstung. Dass die Täter dar­über nicht ver­fügt hät­ten, zei­ge sich dar­an, dass sämt­li­che frei zu­gäng­li­chen Fahrzeuge nicht an­ge­gan­gen wor­den sei­en. Erst durch das Belassen des Schlüssels im Fahrzeug und das Abschalten der Überwachungskameras sei ein Anreiz für den Diebstahl ge­setzt wor­den. Der Beklagten sei be­wusst ge­we­sen, dass das Rolltor nicht über Sicherheitsschlösser ver­fügt ha­be, nicht alarm­ge­si­chert ge­we­sen sei und zum Tatzeitpunkt auch nicht vi­deo­über­wacht ge­we­sen sei und mit­tels ein­fa­cher Gewalt oh­ne jeg­li­che Spezialkenntnisse ha­be auf­ge­stemmt wer­den kön­nen. Durch die fahr­zeug­ei­ge­ne Alarmsicherung wä­re zu­dem das Entdeckungsrisiko bei ei­nem Aufbrechen des Fahrzeuges deut­lich hö­her ge­we­sen als beim Aufstemmen ei­nes un­ge­si­cher­ten Rolltores. Dass der Beklagten dies be­wusst ge­we­sen sei, zei­ge sich dar­an, dass die Fahrzeugschlüssel dort üb­li­cher­wei­se nicht nur von den Fahrzeugen ge­trennt auf­be­wahrt son­dern zu­sätz­lich in ei­nem Tresor ver­wahrt wür­den. Der Beklagten wä­re es mit ge­rin­gem Aufwand mög­lich und zu­mut­bar ge­we­sen, das Fahrzeug vor Diebstahl zu schüt­zen. Diesem ge­rin­gen Aufwand der Beklagten ste­he das Interesse der Firma W... an der Erhaltung ei­nes teu­ren Fahrzeuges ge­gen­über. Es sei zu­dem zwin­gend da­von aus­zu­ge­hen, dass die Täter über Insiderwissen ver­fügt hät­ten (dass sich der Schlüssel in dem Pkw be­fun­den ha­be), da zum ei­nen die Videoüberwachung nicht an­ge­gan­gen und igno­riert wor­den sei, ob­gleich nicht er­kenn­bar ge­we­sen sei, dass die­se da­mals au­ßer Funktion ge­we­sen sei und ei­ne Zerstörung mög­lich ge­we­sen wä­re und zum an­de­ren nur der in der Halle ste­hen­de Pkw an­ge­gan­gen wor­den sei, ob­gleich ei­ne Vielzahl von hoch­wer­ti­ge­ren Fahrzeugen frei zu­gäng­lich auf dem Hof ge­stan­den hät­ten, nur bei die­sen sich der Schlüssel halt nicht Fahrzeug be­fun­den ha­be.

Die Klägerin be­an­tragt,

1. die Beklagte zu ver­ur­tei­len, an die Klägerin 42.680,53 € zu­züg­lich Zinsen hier­aus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem je­wei­li­gen Basiszinssatz seit dem 11.12.2013 zu zah­len,

2. die Beklagte zu ver­ur­tei­len, an die Klägerin wei­te­re 1.812,25 € zu­züg­lich Zinsen hier­aus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem je­wei­li­gen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zah­len.

Die Beklagte be­an­tragt,

die Klage ab­zu­wei­sen.

Die Beklagte bringt vor:

Der Beklagten sei vor­lie­gend nicht der Vorwurf ent­ge­gen­zu­hal­ten, sie ha­be ge­gen ei­ne ihr ob­lie­gen­de ver­trag­li­che Verpflichtung ge­gen­über der Firma W... ver­sto­ßen. Nach Durchführung der Inspektion am 16.04.2013 ha­be sich die Beklagte mit der Firma W... zwecks Abholung des Fahrzeuges in Verbindung ge­setzt. Da es dem Geschäftsführer der Firma W... nicht mög­lich ge­we­sen sei, das Fahrzeug noch vor Geschäftsschluss der Beklagten ab­zu­ho­len, sei es in die sog. Direktannahme ge­stellt wor­den. Nach Geschäftsschluss der Beklagten sei­en die bei­den Türen und das Rolltor zur Direktannahme ord­nungs­ge­mäß ver­schlos­sen wor­den. Der klä­ge­ri­sche Vorwurf, die Beklagte ha­be den Pkw der Firma W... nicht aus­rei­chend ge­gen Diebstahl ge­si­chert, sei un­be­grün­det. Welche Sicherungspflichten mit der Obhuts- und Verwahrungsverpflichtung kon­kret ver­bun­den sei­en, be­stim­me sich nicht all­ge­mein, son­dern sei auf­grund der be­son­de­ren Umstände des Einzelfalls zu be­ur­tei­len. Maßgebend sei, ob in der kon­kre­ten Situation ein er­heb­lich er­leich­ter­ter Zugriff für un­be­fug­te Dritte be­stan­den ha­be. Vorliegend sei ent­schei­dend, dass sich das Fahrzeug nicht auf dem frei zu­gäng­li­chen Hof des Betriebsgeländes der Beklagten be­fun­den ha­be, son­dern in­ner­halb ei­nes ab­ge­schlos­se­nen Gebäudes. Die Täter hät­ten zu­dem nicht von au­ßen er­ken­nen kön­nen, dass sich der Schlüssel im Fahrzeug be­fun­den ha­be. Es ste­he auch gar nicht fest, dass bei der Entwendung des Fahrzeuges die Täter den Schlüssel ge­fun­den und die­sen be­nutzt hät­ten. Vielmehr kön­ne ein mit ent­spre­chen­den elek­tro­ni­schen Hilfsmitteln aus­ge­stat­te­ter Täter durch­aus auch oh­ne den Fahrzeugschlüssel die Wegfahrsperre über­win­den. Bei die­ser Sachlage ha­be die Beklagte nicht mit ei­nem Diebstahl des Fahrzeuges rech­nen müs­sen, so dass ihr kein schuld­haf­tes Verhalten vor­ge­wor­fen wer­den kön­ne.

Wegen des wei­te­ren Parteivorbringens wird er­gän­zend auf die zur Akte ge­reich­ten Schriftsätze nebst Anlagen so­wie den Inhalt des Sitzungsprotokolls Bezug ge­nom­men.

Das Gericht hat die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Trier Az: 8150 UJs 9729/13 bei­ge­zo­gen und zum Gegenstand der münd­li­chen Verhandlung ge­macht so­wie in der Sitzung vom 20.09.2016 den Zeugen T... ver­nom­men. Hierzu wird auf das Sitzungsprotokoll (Bl. 61 ff. d. A.) ver­wie­sen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zu­läs­sig und bis auf ei­nen Teil der als Nebenforderung ein­ge­klag­ten Zinsen auch sach­lich be­grün­det.

I.

1. Die Beklagte ist der Klägerin aus nach lu­xem­bur­gi­schem Gesetz auf die Klägerin über­ge­gan­ge­nem Recht zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 42.500,00 € (Wiederbeschaffungswert des ge­stoh­le­nen Fahrzeuges nebst ge­leis­te­tem Wertersatz für die dar­in be­find­li­chen Gegenstände) und aus ei­ge­nem Recht da­ne­ben zum Ausgleich der Sachverständigenkosten (180,53 €) ver­pflich­tet.

Auf das zwi­schen der Firma W... und der Beklagten be­stehen­de Vertragsverhältnis (Durchführung der Inspektion) ist nach Art. 4 Abs. 1 Ziffer b) der Rom I-Verordnung deut­sches ma­te­ri­el­les Recht an­zu­wen­den.

Die Schadensersatzpflicht der Beklagten er­gibt sich aus §§ 631, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB. Der Diebstahl des Pkws der Firma W... be­ruht näm­lich dar­auf, dass die Beklagte schuld­haft ih­ren Obhutspflichten aus dem Werkvertrag mit der Firma W... zu­wi­der­ge­han­delt hat.

Zwar geht das Gericht nach der glaub­haf­ten und über­zeu­gen­den Aussage des Zeugen T... da­von aus, dass das Fahrzeug sich zum Zeitpunkt des Diebstahls in der ver­schlos­se­nen Direktannahme der Beklagten be­fun­den hat. Da das Rolltor und die bei­den Türen zu die­ser Halle ab­ge­schlos­sen ge­we­sen sind, hat der bzw. ha­ben die Täter sich zu­nächst ge­walt­sam Zugang zu dem Inneren der Direktannahme ver­schaf­fen müs­sen (durch Aufhebeln des Rolltores), um an den dort be­find­li­chen Pkw zu ge­lan­gen. Der Pkw ist al­so nicht völ­lig un­ge­schützt dem Zugriff un­be­fug­ter Dritter preis­ge­ge­ben ge­we­sen.

Das haf­tungs­be­grün­den­de Versäumnis der Beklagten liegt je­doch dar­in, dass es der Zeuge T... (als Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfe der Beklagten, § 278 BGB) schuld­haft un­ter­las­sen hat, den Pkw ab­zu­schlie­ßen und die Fahrzeugschlüssel ge­trennt vom Fahrzeug auf­zu­be­wah­ren, er viel­mehr das Fahrzeug un­ver­schlos­sen mit dem Zündschlüssel hin­ter der Sonnenblende in der Direktannahme ste­hen ge­las­sen hat, wo­durch des­sen Entwendung er­heb­lich er­leich­tert wor­den ist.

Zu der Frage, in wel­chem Umfang ei­nen Werkstattinhaber Obhutspflichten in Bezug auf von Kunden zur Wartung oder Reparatur an­ver­trau­te Fahrzeuge tref­fen, gibt es di­ver­se Rechtsprechung. Nach OLG Saarbrücken (Urteil vom 12.07.2006 - 5 U 601/05 -, ju­ris) sind Fahrzeugschlüssel so auf­zu­be­wah­ren, dass die­se vor un­be­fug­ten Zugriffen be­lie­bi­ger Dritter ge­schützt sind. Nach AG Homburg (Urteil vom 03.04.1998 - 4 C 283/97 -, ju­ris) ge­nügt der Unternehmer sei­ner Obhutspflicht, wenn er bei dem zur Reparatur über­ge­be­nen Fahrzeug al­le me­cha­ni­schen Sicherungsmaßnahmen zum Schutz ge­gen Diebstahl be­tä­tigt und das Fahrzeug in üb­li­cher Weise si­chert. Das OLG Hamm (Urteil vom 28.06.1991 - 26 U 156/90 -, ju­ris) hat ent­schie­den, dass der Werkstattinhaber zum Schutze vor Entwendung der ab­ge­stell­ten Kraftfahrzeuge al­le Maßnahmen tref­fen muss, die tech­nisch prak­ti­ka­bel und wirk­sam und ihm un­ter Berücksichtigung des Betriebsablaufes zu­mut­bar sind. Dazu ge­hört ei­ner­seits, dass die Werkstatt selbst ver­schlos­sen ge­hal­ten und die Zugänge wirk­sam ver­sperrt wer­den müs­sen, an­de­rer­seits aber auch die Benutzung und Anwendung der in je­dem Personenwagen vor­han­de­nen Sicherungen ge­gen Entwendung und un­be­fug­te Benutzung. Dazu ge­hört, dass der Zündschlüssel vom Lenkradschloss ab­ge­zo­gen und die Türen und Fenster des Fahrzeuges ver­rie­gelt wer­den. Dieses ist ei­nem Werkstattinhaber des­halb zu­mut­bar, weil das Abziehen des Zündschlüssels und das Verriegeln von Türen und Fenstern am Fahrzeug bei Betriebsschluss kei­nen mess­ba­ren Arbeitsmehraufwand für die in der Werkstatt be­schäf­tig­ten Personen be­deu­tet. Gleiches gilt für das si­che­re Verwahren der Zündschlüssel und das Verteilen und Ausgeben der Schlüssel am fol­gen­den Tage bei Wiederaufnahme der Arbeiten. Nach OLG Oldenburg (Urteil vom 13.01.1982 - 3 U 110/81 -, ju­ris) geht die Obhutspflicht zwar nicht so weit, dass der Handwerker ei­ne Wegnahme mit al­ler­letz­ter Sicherheit aus­zu­schlie­ßen hät­te. Er hat je­doch Maßnahmen zu tref­fen, die tech­nisch prak­ti­ka­bel und ef­fek­tiv so­wie un­ter Berücksichtigung des Betriebsablaufs zu­mut­bar und mit Rücksicht auf den Wert der in Obhut ge­nom­me­nen Sache er­for­der­lich sind. Nach dem OLG Düsseldorf (Urteil vom 29.08.1974 - 13 U 172/73 -, ju­ris) ist der Inhaber ei­ner Kfz-Werkstatt ver­pflich­tet, auch in ei­ner ord­nungs­ge­mäß ver­schlos­se­nen und ge­si­cher­ten Werkstatt zum Schutz vor Entwendung die Türen und Fenster des Fahrzeugs zu ver­rie­geln so­wie den Zündschlüssel ab­zu­zie­hen und ge­son­dert auf­zu­be­wah­ren.

Eine Gesamtschau der vor­ste­hend dar­ge­stell­ten ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung er­gibt, dass auch dann, wenn ein Kundenfahrzeug in ei­nem ab­ge­schlos­se­nen Betriebsgebäude ab­ge­stellt ist, zu­sätz­lich das Verschließen des Fahrzeuges und die ge­trenn­te Aufbewahrung der Zündschlüssel zu for­dern ist. Dies wä­re dem Zeugen T... sei­ner­zeit auch un­schwer mög­lich ge­we­sen, nach­dem er über ent­spre­chen­de Gebäudeschlüssel ver­fügt hat, mit de­nen er Zugang zu den in an­de­ren Räumen be­find­li­chen Tresoren hät­te er­lan­gen kön­nen, in de­nen die Fahrzeugschlüssel hät­ten de­po­niert wer­den kön­nen, wie dies auch sonst üb­lich ge­we­sen ist. Dadurch wä­re der Zugriff un­be­fug­ter Dritter auf den Pkw der Firma W... we­gen des­sen mo­der­nen Sicherheitseinrichtungen (Alarmanlage, Wegfahrsperre) er­heb­lich er­schwert ge­we­sen. Dass die­ser oh­ne nen­nens­wer­ten Aufwand ver­füg­ba­re zu­sätz­li­che Schutz ge­gen Diebstahl hier nicht ge­nutzt wor­den ist, ist als Fahrlässigkeit ein­zu­stu­fen.

Das Gericht ist da­von über­zeugt, dass es nicht zu dem Diebstahl des Pkws ge­kom­men wä­re, wenn die Beklagte bzw. de­ren Mitarbeiter das Fahrzeug ver­schlos­sen und den Schlüssel ge­trennt vom Fahrzeug auf­be­wahrt hät­te. Werden die durch Gesetz oder tech­ni­sche Normen vor­ge­schrie­be­nen Schutzvorkehrungen nicht ge­trof­fen und ver­wirk­licht sich die Gefahr, die durch die Schutzmaßnahmen ver­hin­dert wer­den soll, spricht der Beweis des ers­ten Anscheins da­für, dass der Schaden bei Beachtung der maß­ge­ben­den Vorschriften ver­mie­den wor­den wä­re; dies gilt ins­be­son­de­re bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., vor § 249 Rn. 132). Diesen Anscheinsbeweis ver­mag die Beklagte nicht mit dem (all­ge­mei­nen) Hinweis zu ent­kräf­ten, dass es tech­ni­sche Hilfsmittel und Möglichkeiten ge­be, um auch ein ord­nungs­ge­mäß elek­tro­nisch ver­schlos­se­nes und ge­si­cher­tes Fahrzeug öff­nen, star­ten und weg­fah­ren zu kön­nen. Denn im vor­lie­gen­den Fall hat der bzw. ha­ben die Täter kei­ne Sicherungsmechanismen des Fahrzeuges zu über­win­den ge­habt, nach­dem die­ses un­ver­schlos­sen und auf Knopfdruck start­be­reit in der Direktannahme ge­stan­den hat. Aus dem po­li­zei­li­chen Vermerk des KHK J... in den bei­ge­zo­ge­nen Ermittlungsakten vom 17.04.2013 (Bl. 6 der Beiakten) geht zu­dem her­vor, dass das Vorgehen der Täter (Aufbrechen des Hallentores und an­schlie­ßen­des Herausfahren des Fahrzeuges un­ter dem Tor hin­durch, wo­bei Schäden am Fahrzeug ent­stan­den sein dürf­ten) für ein eher un­pro­fes­sio­nel­les Verhalten spricht. Daher kann nicht da­von aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Täter über das tech­ni­sche Wissen und die Ausrüstung ver­fügt ha­ben, das Fahrzeug auch dann zu star­ten und weg­zu­be­we­gen, wenn sich die Fahrzeugschlüssel nicht in des­sen Inneren be­fun­den hät­ten. Gegen ei­ne sol­che Annahme spricht auch der Umstand, dass le­dig­lich der Pkw der Firma W... an­ge­gan­gen wor­den ist, wel­cher da­mals der ein­zi­ge ge­we­sen ist, bei dem sich die Fahrzeugschlüssel im Fahrzeuginneren be­fun­den ha­ben und auf den die Täter so­mit (nach Einbruch in das Gebäude) un­schwer Zugriff ha­ben neh­men kön­nen.

Die Beklagte ist da­her der Klägerin zum Ersatz des Wiederbeschaffungswertes des Pkws (42.000,00 €) und der klä­ger­seits ge­leis­te­ten Entschädigung für die eben­falls ver­lus­tig ge­gan­ge­nen Gegenstände im Fahrzeuginneren (500,00 €) ver­pflich­tet.

Zur Bezifferung und Durchsetzung der auf sie über­ge­gan­ge­nen Ersatzansprüche ist es not­wen­dig und zweck­mä­ßig ge­we­sen, dass die Klägerin ein Gutachten über den Wiederbeschaffungswert des Pkws ein­ge­holt hat, so dass sie von der Beklagten auch den Ersatz der hier­für auf­ge­wen­de­ten Kosten (180,53 €) ver­lan­gen kann.

Den Wiederbeschaffungswert (42.000,00 €) und die Gutachterkosten (180,53 €) hat die Klägerin be­reits mit Schreiben vom 10.12.2013 (Bl. 13 AH) bei der Beklagten zur Zahlung an­ge­mahnt, so dass aus dem Gesamtbetrag von 42.180,53 € Verzugszinsen in ge­setz­li­cher Höhe seit dem 11.12.2013 zu zah­len sind (§§ 286, 288 Abs. 1 BGB). Bezüglich des wei­te­ren Betrages für die im Fahrzeuginneren vor­han­de­nen Gegenstände (500,00 €) hat die Klägerin die Beklagte da­ge­gen erst­mals mit Anwaltsschreiben vom 14.03.2016 (Bl. 14 ff. AH) zur Zahlung auf­ge­for­dert un­ter Fristsetzung zum 22.03.2016, so dass in­so­weit Verzug erst ab dem 23.03.2016 ein­ge­tre­ten ist und erst ab die­sem Zeitpunkt Verzugszinsen ge­schul­det sind. Soweit die Klägerin mit ih­rer Klage auch dies­be­züg­lich Zinsen be­reits ab dem 11.12.2013 for­dert, un­ter­lag die­se der Abweisung als un­be­grün­det.

2. Die Beklagte ist der Klägerin dar­über hin­aus zur Erstattung der mit Klageantrag Ziffer 2 gel­tend ge­mach­ten und zu­tref­fend be­rech­ne­ten vor­ge­richt­li­chen Anwaltskosten (1.678,25 €), der Kosten für den Handelsregisterauszug (4,50 €) und der Übersetzungskosten für das Gutachten (129,50 €) ver­pflich­tet.

Der Zinsanspruch aus dem Klagebetrag (1.812,25 €) seit Rechtshängigkeit (14.04.2016) folgt aus dem Gesetz (§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB).

II.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung zur vor­läu­fi­gen Vollstreckbarkeit auf § 709 Satz 1 und 2 ZPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “Fahrzeugschlüssel hin­ter der Sonnenblende: Werkstatt haf­tet bei Diebstahl

  1. Ich ver­steh ja, dass die Werkstatt Schuld ist, aber trotz­dem ist es trau­rig, dass es we­gen so ei­ner Schludrigkeit zu ei­ner mög­li­chen Insolvenz ei­ner Werkstatt kommt...

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