OLG Düsseldorf: Keine Wartepflicht beim gleich­zei­ti­gen Erreichen ei­nes Kreisverkehrs

Fritz Geller-Grimm, Wikimedia Commons
Fritz Geller-Grimm, Wikimedia Commons

Der Kläger und die Beklagte zu 1) nä­her­ten si­ch aus ver­schie­de­nen Richtungen ei­nem Kreisverkehr und er­reich­ten ihn zur glei­chen Zeit. Der Kläger fuhr mit ei­ner Geschwindigkeit von 12 km/h ein; die Beklagte zu 2) mit 45-48 km/h, wo­bei sie die Mittelinsel über­fuhr. Beide Fahrzeuge stie­ßen zu­sam­men. Das OLG Düsseldorf weist hier dar­auf hin, dass beim gleich­zei­ti­gen Erreichen ei­nes Kreisverkehrs kein Fahrzeugführer dem an­de­ren ge­gen­über vor­fahrts­be­rech­tigt ist. Daher ha­be der Kläger, auch wenn er die über­höh­te Gechwindigkeit der Beklagten zu 1) hät­te er­ken­nen kön­nen, nicht an­hal­ten müs­sen. Die durch Kreisverkehre be­zweck­te Förderung des Verkehrsflusses und Vermeidung von Zusammenstößen in Kreuzungsbereichen sei nur bei re­du­zier­ten Geschwindigkeiten der Verkehrsteilnehmer mög­li­ch. Damit sei die grob fahr­läs­si­ge Fahrweise der Beklagten zu 1) nicht zu ver­ein­ba­ren. Sie haf­te da­her voll­stän­dig. Der Fall zei­ge laut Gericht im Übrigen, dass bei ei­nem Unfall im Kreisverkehr auf Grund der Besonderheiten die in der Rechtsprechung ver­tre­te­ne Annahme ei­nes Anscheinsbeweises nicht über­zeu­ge; es feh­le an der an­scheins­be­grün­den­den Sachverhaltstypizität (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2016 - I-1 U 195/14).

Die Berufung der Beklagten wird zu­rück­ge­wie­sen.

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das am 4. Dezember 2014 ver­kün­de­te Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg ab­ge­än­dert und ins­ge­samt wie folgt neu ge­fasst:

1. Die Beklagten wer­den ver­ur­teilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 7.555,13 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 22. Juni 2013 zu zah­len.

2. Die Beklagten wer­den dar­über hin­aus ver­ur­teilt, als Gesamtschuldner an die Rechtsschutzversicherung des Klägers, die XXX Versicherungen, XXX, XXX zur Schadensnummer XXX vor­ge­richt­li­che Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 661,16 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12. Oktober 2013 zu zah­len.

3. Die Kosten des Rechtsstreits wer­den den Beklagten als Gesamtschuldnern auf­er­legt.

4. Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.

Gründe

Der zu­läs­si­gen Berufung den Beklagten bleibt der Erfolg ver­sagt; da­ge­gen muss das Anschlussrechtsmittel zu ei­ner Abänderung der erst­in­stanz­li­chen Entscheidung füh­ren.

Die Beklagten ver­mö­gen mit ih­rem Rechtsmittel nicht die er­streb­te Reduzierung der auf sie ent­fal­le­nen Haftungsquote auf 50 % durch­zu­set­zen. Darüber hin­aus kann we­gen der Anschlussberufung des Klägers die durch das Landgericht aus­ge­spro­che­ne Quotierung, der­zu­fol­ge sei­ne Anspruchsberechtigung auf 90 % der Unfallschäden be­grenzt sein soll, kei­nen Bestand ha­ben. Der Kläger macht zu Recht gel­tend, dass die Beklagten als Gesamtschuldner ver­pflich­tet sind, sei­ne un­fall­be­ding­ten Vermögenseinbußen in vol­lem Umfang zu tra­gen.

Nach dem Ergebnis der erst­in­stanz­li­chen Tatsachenaufklärung lässt si­ch ent­ge­gen der Begründung der an­ge­foch­te­nen Entscheidung nicht fest­stel­len, dass dem Kläger ei­ne Vorfahrtverletzung bei der Einfahrt in den Kreisverkehr XXX-straße an­zu­las­ten ist. Ebenso we­nig kann ihm ein un­fall­ur­säch­li­ches Beobachtungs- oder Reaktionsverschulden vor­ge­hal­ten wer­den. Die von dem klä­ge­ri­schen Pkw aus­ge­gan­ge­ne Betriebsgefahr fällt an­ge­sichts des grob ver­kehrs­wid­ri­gen Verhaltens der Beklagten zu 1) nicht mehr mit ei­ner quo­ta­len Eigenhaftung ins Gewicht. Die Beklagte zu 1) hat die Entstehung des Zusammenstoßes al­lein da­durch ver­schul­det, dass sie mit völ­lig über­höh­ter Geschwindigkeit den Kreisverkehr in dem Bestreben an­ge­steu­ert hat, die­sen un­ter Inanspruchnahme der ge­sperr­ten Mittelinsel in Geradeausrichtung zu über­que­ren. Ihr kam es dar­auf an, den Kreisel no­ch vor dem von rechts ein­fah­ren­den Kläger ver­las­sen zu kön­nen und ihr über­höh­tes Fahrtempo nicht im Hinblick auf die vor­sich­ti­ge Einfahrgeschwindigkeit des Klägers re­du­zie­ren zu müs­sen.

In Anbetracht des gut­ach­ter­li­ch er­mit­tel­ten und durch das Landgericht rich­tig fest­ge­stell­ten gleich­zei­ti­gen Eintreffens bei­der Beteiligter an der Kreisverkehrwartelinie kann we­der dem Kläger no­ch der Beklagten zu 1) ei­ne Vorfahrtverletzung als Unfallursache zum Vorwurf ge­macht wer­den. Zwar be­an­stan­den die Beklagten zu Recht, dass die Annahme des Landgerichts, die Beklagte zu 1) sei nicht mit mä­ßi­ger Geschwindigkeit an den vor­ge­la­ger­ten Fußgängerüberweg auf der XXX-straße her­an­ge­fah­ren, für die Gewichtung der wech­sel­sei­ti­gen Verursachungsbeiträge der Beteiligten ir­rele­vant ist. Allerdings ver­hilft die­ser be­grün­de­te Berufungsangriff dem Rechtsmittel der Beklagten we­der ganz no­ch teil­wei­se zum Erfolg.

Im Einzelnen ist Folgendes aus­zu­füh­ren:

Gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht sei­ner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ers­ten Rechtszuges fest­ge­stell­ten Tatsachen nur in­so­weit zu­grun­de zu le­gen, als nicht kon­kre­te Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Feststellungen be­grün­den und des­halb ei­ne er­neu­te Feststellung ge­bie­ten.

Derartige Zweifel sind im vor­lie­gen­den Fall be­züg­li­ch der durch das Landgericht aus­ge­spro­che­nen Haftungsverteilung dem Grunde nach ge­ge­ben. Korrekturbedürftig ist die Feststellung im an­ge­foch­te­nen Urteil, dass der Kläger nur im Umfang von 90 % sei­ner un­fall­be­ding­ten Vermögenseinbußen an­spruchs­be­rech­tigt sein soll. Er be­an­stan­det mit sei­ner Anschlussberufung zu Recht, dass die­se Quotierung dem Umfang der wech­sel­sei­ti­gen Verursachungsbeiträge nicht in der er­for­der­li­chen Weise ge­recht wird. Vielmehr sind die Beklagten ge­samt­schuld­ne­ri­sch in vol­ler Höhe zum Ausgleich der Unfallschäden ver­pflich­tet.

Dem Kläger hat nach dem Ergebnis der erst­in­stanz­li­chen Tatsachenaufklärung bei der Einfahrt in den Kreisverkehr kei­ne Vorfahrtverletzung nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 a, Satz 1 StVO zum Nachteil der Beklagten zu 1) be­gan­gen. Die durch das Landgericht aus­ge­spro­che­ne Haftungsverteilung be­ruht auf ei­ner Verkennung der Vorfahrtregelung bei ei­nem Kreisverkehr im Sinne der vor­ge­nann­ten Bestimmung. Nach der in­so­weit zu­tref­fen­den Feststellung in den Entscheidungsgründen des an­ge­foch­te­nen Urteils sind der Kläger und die Beklagte zu 1) gleich­zei­tig in den Kreisverkehr ein­ge­fah­ren (Bl. 8 UA; Bl. 191 d.A.). Aus die­sem Geschehensablauf folgt je­doch ent­ge­gen der Würdigung des Landgerichts nicht, dass der Kläger der Beklagten zu 1) die Vorfahrt zu ge­wäh­ren hat­te. Vielmehr stand kei­nem der Unfallbeteiligten we­gen des gleich­zei­ti­gen Erreichens des Kreisverkehrs ein Vorfahrtrecht zu. Konsequenterweise ist kein Raum für die fol­gen­de Wertung des Landgerichts: Der Kläger ha­be ge­gen die Verhaltensvorschrift des § 8 Abs. 2 Satz 2 StVO ver­sto­ßen, weil er nach der Analyse des Sachverständigen no­ch vor Einfahrt in den Kreisverkehr die über­höh­te Annäherungsgeschwindigkeit der Beklagten zu 1) in der Phase ha­be er­ken­nen kön­nen, als die­se si­ch auf der XXX-straße no­ch in Höhe des dor­ti­gen Fußgängerüberweges be­fun­den ha­be, wäh­rend er, der Kläger, auf der Straße XXX schon zwi­schen dem dor­ti­gen Fußgängerüberweg und der Haltelinie po­si­tio­niert ge­we­sen sei (Bl. 8 UA; Bl. 191 d.A.). Der Berufung der Beklagten muss der Erfolg ver­sagt blei­ben, da sie im Wesentlichen auf der un­zu­tref­fen­den Begründung ei­ner Vorfahrtverletzung des Klägers im Kreisverkehr be­ruht.

Im Ergebnis kann die Entscheidung der Tatsachenfrage da­hin­ste­hen, ob dem Kläger im Moment der Einfahrt in den Kreisverkehr auf­grund ei­nes Beobachtungsverschuldens das viel zu schnel­le Annäherungstempo der Beklagten zu 1) von 45 bis 48 km/h ent­gan­gen ist. Selbst wenn dies der Fall ge­we­sen wä­re, hät­te si­ch ein sol­ches Verschulden nicht un­fall­ur­säch­li­ch aus­ge­wirkt. Denn nach den Erkenntnissen des Sachverständigen hät­te der Kläger trotz sei­nes an­ge­pass­ten ge­rin­gen Annäherungstempos von 12 km/h den Zusammenstoß nicht mehr räum­li­ch ver­mei­den kön­nen, wenn er so­gleich an der Kreisverkehrhaltelinie auf der Straße XXX ei­ne Gefahrenbremsung ein­ge­lei­tet hät­te. Er brauch­te nach den Umständen nicht da­mit zu rech­nen, dass die Beklagte zu 1) ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig die Fahrt durch den Kreisverkehr mit wei­ter­hin über­höh­tem Tempo und un­ter Inanspruchnahme des ge­sperr­ten Mittelinselbereichs ab­kür­zen wer­de, um ihm ge­gen­über ei­nen Raumvorteil zu er­lan­gen.

Keine Richtigkeitszweifel er­ge­ben si­ch in­des hin­sicht­li­ch der Feststellungen des Landgerichts zur Höhe der er­satz­fä­hi­gen un­fall­be­ding­ten Vermögenseinbußen des Klägers. Aufgrund sei­ner vol­len Anspruchsberechtigung stellt si­ch im Ergebnis die Zahlungsverpflichtung der Beklagten auf den Hauptsachebetrag von 7.555,13 EUR.

Zu der Berufung der Beklagten

Deren Schadensersatzverpflichtung dem Grunde nach steht auf der Rechtsgrundlage der §§ 7, 17, 18 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 VVG au­ßer Zweifel. Die Beklagten stel­len nicht die Richtigkeit der Feststellung des Landgerichts in­fra­ge, dass die Beklagte zu 1) ein er­heb­li­ches - im Ergebnis so­gar das al­lei­ni­ge un­fall­ur­säch­li­che - Verschulden an der Entstehung des Kreisverkehrsunfalls trifft.

1 a ) Der Unfallanalyse des ge­richt­li­ch be­stell­ten Sachverständigen, des XXX, in des­sen Gutachten vom 22. August 2014 ge­mäß wies der durch die Beklagte zu 1) ge­steu­er­te Pkw Peugeot 206 im Moment des Zusammenstoßes ei­ne Geschwindigkeit zwi­schen 45 und 48 km/h auf. Aus die­ser Erkenntnis folgt die Richtigkeit des strei­ti­gen Vorbringens des Klägers, dass sei­ne Unfallgegnerin nicht dem kreis­bo­gen­för­mi­gen Straßenverlauf in dem neu her­ge­rich­te­ten Kreisel un­ter Einhaltung des Rechtsfahrgebots (§ 2 Abs. 2 StVO) ge­folgt ist. Vielmehr er­klärt si­ch das Kollisionstempo aus der Tatsache, dass die Beklagte zu 1) zur Fortsetzung der be­ab­sich­tig­ten Weiterfahrt in Geradeausrichtung auf der XXX-straße den ge­sperr­ten Mittelinselbereich den Kreisverkehr über­fuhr. Die Einzelheiten er­ge­ben si­ch aus der Unfallrekonstruktionszeichnung des Sachverständigen der Anlage C zu sei­nem Gutachten.

b ) Den Erläuterungen des Sachverständigen zu­fol­ge wä­ren die auf den Pkw Peugeot 206 ein­wir­ken­den Querbeschleunigungskräfte so stark ge­we­sen, dass die Beklagte zu 1) dem bo­gen­för­mi­gen Verlauf der Straße im Kreisverkehr nicht mehr hät­te fol­gen kön­nen, wenn sie si­ch dort mit 45 bis 48 km/h fort­be­wegt hät­te. Gemäß der Anordnung zu Ziffer 2 des Zeichen 215 der lau­fen­den Nummer 8 der Anlage 2 zur Straßenverkehrsordnung (“Kreisverkehr”) darf grund­sätz­li­ch die Mittelinsel des Kreisverkehrs nicht über­fah­ren wer­den. Dies gilt im vor­lie­gen­den Fall um­so mehr auf­grund der Tatsache, dass aus­weis­li­ch des Lichtbildmaterials des Sachverständigen der Mittelinselbereich durch ei­ne durch­ge­hen­de Linie (Zeichen 295 der lau­fen­den Nummer 68 der Anlage 2 zur Straßenverkehrsordnung) von der Verkehrsfläche des Kreisels ge­trennt ist (Bilder 14 und 18). Eine Ausnahmeregelung für groß­di­men­sio­nier­te Fahrzeuge ist für den durch die Beklagte zu 1) ge­steu­er­ten klei­nen Pkw Peugeot 206 nicht ein­schlä­gig.

2 ) Die ge­ra­de in jüngs­ter Zeit zu­neh­men­de bau­li­che Umgestaltung von Straßenkreuzungen zum Kreisverkehr be­zweckt die Herabsetzung des Risikos von Zusammenstößen im Kreuzungsbereich so­wie die Förderung des Verkehrsflusses. Die Verkehrsteilnehmer sol­len durch die Straßenführung da­zu ge­zwun­gen wer­den, ih­re Geschwindigkeit zu re­du­zie­ren. Dadurch und mit Hilfe der be­son­de­ren Vorfahrtregelung im Kreisel soll das ge­fahr­lo­se Einreihen in den flie­ßen­den Verkehr ge­för­dert wer­den. Mit die­ser Zielsetzung ist es nicht zu ver­ein­ba­ren, dass Kraftfahrer un­ter vol­ler Ausnutzung der vor­han­de­nen Fahrbahnbreite die Kreisbahn “schnei­den”, um si­ch ge­gen­über sol­chen Fahrzeugen, die er­st no­ch in den Kreisel ein­fah­ren wol­len, ei­nen Vorteil zu ver­schaf­fen (OLG Hamm, Urteil vom 18. November 2003, Az: 27 U 87/03, NJW-RR 2004, 244, Rdnr. 12 - zi­tiert nach ju­ris). Zugleich soll durch die Linienführung ent­lang ei­nes Kreisels der Verkehrsfluss ent­zerrt wer­den, so dass Lücken ent­ste­hen, die das Einfahren in den Kreisverkehr er­leich­tern. Zudem be­steht die Gefahr, dass der ein­fah­ren­de Verkehr ir­ri­tiert wird, et­wa bei sei­ner Einschätzung, ob hin­rei­chend Zeit ver­bleibt, um ge­fahr­los in den Kreisverkehr ein­fah­ren zu kön­nen. Damit ver­letzt das Überfahren der Mittelinsel ge­ra­de auch ei­ne Schutznorm zu­guns­ten des ein­mün­den­den Verkehrs. Kommt es in ei­nem un­mit­tel­ba­ren räum­li­chen und zeit­li­chen Zusammenhang - wie hier - mit die­ser Schutznormverletzung zu ei­ner Kollision, war der Verstoß ty­pi­scher­wei­se für den Unfall zu­min­dest mit­ur­säch­li­ch (LG Saarbrücken, NZV 2013, 38 mit Hinweis auf OLG Hamm a.a.O.).

3 ) Zudem be­darf es kei­ner wei­te­ren Ausführungen da­zu, dass die Beklagte zu 1) un­ter Verstoß ge­gen § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO mit völ­lig über­höh­ter Geschwindigkeit in den Kreisverkehr ein­fah­ren ist. Das durch den Sachverständigen er­mit­tel­te Kollisionstempo des Pkw Peugeot 206 von 45 bis 48 km/h ist zu­min­dest mit der Annäherungsgeschwindigkeit der Beklagten zu 1) gleich­zu­set­zen. Sollte sie vor­kol­li­sio­när das Fahrzeug ab­ge­bremst ha­ben, wä­re ihr Ausgangstempo so­gar no­ch hö­her ge­we­sen. Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO ist die Geschwindigkeit u.a. den Straßen- und Verkehrsverhältnissen an­zu­pas­sen. Deshalb ver­steht es si­ch von selbst, dass die Beklagte zu 1) nur mit ei­nem sol­chen Tempo in den Kreis hät­te ein­fah­ren dür­fen, das es ihr er­mög­licht hät­te, dem bo­gen­för­mi­gen Straßenverlauf so zu fol­gen, dass nach au­ßen wir­ken­den Fliehkräfte den durch sie ge­steu­er­ten Wagen nicht aus der Spur dräng­ten. Genau dies wä­re je­doch nach den Erkenntnissen des Sachverständigen der Fall ge­we­sen, wenn die Beklagte zu 1) mit 45 bis 48 km/h ver­sucht hät­te, dem Straßenrund zu fol­gen.

4 ) In die­sem Zusammenhang drin­gen die Beklagten nicht mit dem Argument durch, die Beklagte zu 1) ha­be die in­ner­orts zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h so­gar no­ch um 2 bis 5 km/h un­ter­schrit­ten. Es ist ei­ne Selbstverständlichkeit, dass das in­ner­ört­li­che Höchsttempo im Hinblick auf § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO nur dann aus­ge­fah­ren wer­den darf, wenn u.a. die Straßen- und Verkehrsverhältnisse dies zu­las­sen. Genau dies war hier je­doch we­gen des bo­gen­för­mi­gen Verlaufs im Kreisel nicht der Fall.

5 ) Der in­so­weit zu­tref­fen­den Feststellung des Landgerichts ge­mäß, ge­gen wel­che die Parteien auch kei­ne Richtigkeitseinwendungen vor­brin­gen, hat­ten der Kläger und die Beklagte zu 1) in der vor­kol­li­sio­nä­ren Phase die Kreisverkehrwartelinie auf der Straße XXX bzw. auf der XXX-straße je­weils gleich­zei­tig er­reicht. Diese Ausgangssituation ist der Unfallrekonstruktionszeichnung des Sachverständigen als Anlage D an­schau­li­ch wie­der­ge­ge­ben. Bei ei­ner sol­chen Ausgangslage ver­stößt der­je­ni­ge Verkehrsteilnehmer ge­gen die all­ge­mei­ne Sorgfaltspflichtanforderung des § 1 Abs. 2 StVO, der si­ch nicht auf das Fahrzeug im Kreisel vor ihm ein­stellt und statt­des­sen mit nicht re­du­zier­ter Geschwindigkeit mit an­schlie­ßen­der Kollisionsfolge wei­ter­fährt. In ei­nem sol­chen Fall haf­tet er für die Unfallfolgen al­lein (OLG Koblenz, Urteil vom 29. November 2010, Az: 12 U 1275/09, Orientierungssatz - zi­tiert nach ju­ris). Wenn zwei Kraftfahrzeuge na­he­zu gleich­zei­tig in ei­nen en­gen Kreisverkehr ein­fah­ren, muss si­ch je­der Fahrzeugführer auf das Einbiegen des an­de­ren ein­stel­len und ei­ner Unfallgefahr durch ei­ne Ausgleichsbremsung be­geg­nen (OLG Hamm, Urteil vom 10. November 1999, AZ: 13 U 58/99, Orientierungssatz - zi­tiert nach ju­ris).

6 ) Im vor­lie­gen­den Fall kann in­des kei­ne Rede da­von sein, dass si­ch die Beklagte zu 1) im Zuge des gleich­zei­ti­gen Erreichens des Kreisverkehrs auf den Einbiegevorgang ih­res spä­te­ren Unfallgegners durch ei­ne Verringerung ih­rer Geschwindigkeit ein­ge­stellt hat. Sie ist im Gegenteil un­ver­än­dert schnell in Geradeausrichtung un­ter Inanspruchnahme der Mittelinsel in dem Bestreben wei­ter­ge­fah­ren, vor dem lang­sam mit 12 km/h in den Kreisverkehr ein­bie­gen­den Kläger ei­nen Raumvorteil zu er­lan­gen. Bei ih­rer in­for­ma­to­ri­schen Befragung durch das Landgericht im Termin vom 28. Januar 2014 hat die Beklagte zu 1) an­ge­ge­ben, sie ha­be an­läss­li­ch ih­rer Einfahrt in den Kreisverkehr den Kläger mit sei­nem Fahrzeug gar nicht wahr­ge­nom­men, ob­wohl “die Sicht sehr gut”” ge­we­sen sei und sie si­ch “noch­mal ver­ge­wis­sert ha­be, dass al­les frei ist” (Bl. 106, 107 d.A.). Diese Einlassung ist im Hinblick auf die un­fal­l­ana­ly­ti­schen Erkenntnisse des Sachverständigen als wi­der­legt an­zu­se­hen.

a ) Bei dem in Rede ste­hen­den Kreisverkehr han­delt es si­ch um ei­nen Kreisel mit ei­nem sehr en­gen Radius, so dass die Unfallbeteiligten, wie auch durch das Lichtbildmaterial der Bilder 13 bis 19 zum Gutachten ver­deut­licht, bei der Annäherung an die Haltelinie auf der XXX-straße bzw. auf der Straße XXX pro­blem­los ein­an­der wahr­neh­men konn­ten.

b ) Die Darstellung der Beklagten zu 1), sie ha­be si­ch bei lang­sa­mer Fahrt ge­wis­sen­haft ein Bild dar­über ver­schafft, dass “al­les frei ist”, kann nach den ört­li­chen Verhältnissen we­gen des gleich­zei­ti­gen Eintreffens am Kreisel nicht rich­tig sein. Nach den Umständen ist da­von aus­zu­ge­hen, dass das Eintreffen des Klägers an der nächst­ge­le­ge­nen Einfahrt der Aufmerksamkeit der Beklagten zu 1) nicht ent­gan­gen war. Anstatt si­ch auf die lang­sa­me Einfahrt ih­res spä­te­ren Unfallgegners durch die not­wen­di­ge deut­li­che Reduzierung ih­res Annäherungstempos ein­zu­stel­len, zog sie es vor, den Kreisverkehr in Geradeausrichtung in wei­ter­hin ho­hem Tempo zu pas­sie­ren, um nicht durch den lang­sa­men klä­ge­ri­schen PKW Mercedes Benz in dem bo­gen­för­mi­gen Straßenverlauf auf­ge­hal­ten zu wer­den.

c ) Der Unfallanalyse des Sachverständigen ge­mäß hät­te die Beklagte zu 1) den Unfall im Kreisverkehr no­ch ver­mei­den kön­nen, wenn sie mit ei­ner Geschwindigkeit von ma­xi­mal 29 km/h in die­sen hin­ein­ge­fah­ren wä­re. Denn dann wä­re es ihr bei ei­ner mitt­le­ren Verzögerung von 7,5 m/sec² und der üb­li­chen Reaktions- und Bremsansprechzeit ge­lun­gen, den PKW Peugeot 206 no­ch recht­zei­tig hin­ter dem mit 12 km/h ein­ge­fah­re­nen Wagen des Klägers zu ver­zö­gern. Auch un­ter Berücksichtigung der Vorgaben des § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO wä­re ein Kreiseinfahrttempo der Beklagten zu 1) von ma­xi­mal 29 km/h nicht zu be­an­stan­den ge­we­sen. Insbesondere wä­ren dann die Fliehkräfte, die auf den Wagen der Beklagten zu 2. ein­ge­wirkt hät­ten, nicht so stark ge­we­sen, dass die Gefahr ei­ner Spurabweichung be­stan­den hät­te.

7 ) Allerdings ma­chen die Beklagten mit ih­rer Berufung zu Recht gel­tend, dass der Beklagten zu 1) kein un­fall­ur­säch­li­cher Verstoß ge­gen die Sorgfaltsanforderungen des § 26 Abs. 1 StVO mit der Begründung an­ge­las­tet wer­den kann, sie ha­be si­ch dem dem Kreisverkehr auf der XXX-straße vor­ge­la­ger­ten Fußgängerüberweg nur mit mä­ßi­ger Geschwindigkeit nä­hern dür­fen. Ganz ab­ge­se­hen da­von, dass der Schutzbereich der Vorschrift si­ch nicht auf Verkehrsteilnehmer er­streckt, die in ei­nen Kreisverkehr jen­seits des Fußgängerüberweges ein­fah­ren wol­len, ist Folgendes zu be­rück­sich­ti­gen: Nach dem ein­deu­ti­gen Gesetzeswortlaut gilt das Gebot der Einhaltung ei­ner mä­ßi­gen Geschwindigkeit bei der Zufahrt auf ei­nen Fußgängerüberweg nur für den Fall, dass zu Fuß Gehende, Fahrer von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen den Überweg er­kenn­bar be­nut­zen wol­len. Dass dies vor­kol­li­sio­när in der Fahrtrichtung der Beklagten zu 1) der Fall ge­we­sen sein soll, lässt si­ch dem Akteninhalt nicht ent­neh­men. Allerdings wirkt si­ch bei der Abwägung al­ler un­fall­ur­säch­li­chen Umstände die Tatsache, dass das Landgericht der Beklagten zu 1) zu Unrecht ein feh­ler­haf­tes Verhalten bei der Annäherung an den Fußgängerüberweg vor­ge­hal­ten hat, nicht sub­stan­ti­ell zu­guns­ten der Beklagten aus. Insbesondere än­dert dies nichts an der Feststellung der vol­len Einstandspflicht der Beklagten für die klä­ge­ri­schen Unfallschäden.

Zu der Anschlussberufung des Klägers:

Der Kläger be­an­stan­det zu Recht, dass sei­ne Anspruchsberechtigung über den ihm durch das Landgericht zu­er­kann­ten Umfang von 90 % hin­aus­geht. Ein un­fall­ur­säch­li­ches Annäherungsverschulden lässt si­ch zu sei­nen Lasten nicht fest­stel­len. Insbesondere trifft ihn nicht der Vorwurf, durch ei­ne Vorfahrtverletzung mit ur­säch­li­ch zu der Entstehung des Kreisverkehrsunfalls bei­ge­tra­gen zu ha­ben. Die von sei­nem PKW Mercedes Benz aus­ge­gan­ge­ne Betriebsgefahr fällt bei der Abwägung al­ler un­fall­ur­säch­li­chen Umstände nicht mehr in ei­ner ei­ne an­tei­li­ge Eigenhaftung be­grün­den­den Weise ins Gewicht. Das Landgericht hat die Vorfahrtregelung in ei­ner Kreisverkehrssituation ver­kannt. Für die Feststellung im an­ge­foch­te­nen Urteil, der Kläger ha­be der Beklagten zu 1) ge­mäß § 8 Abs. 1 a StVO die Vorfahrt ge­wäh­ren müs­sen, gibt es kei­ne Tatsachengrundlage. Deshalb ist auch kein Raum für den Vorwurf, der Kläger ha­be ge­mäß § 8 Abs. 2 Satz 2 StVO nicht wei­ter fah­ren dür­fen, als er vor der Einfahrt in den Kreisverkehr zwi­schen Fußgängerüberweg und Haltelinie auf der Straße XXX hät­te er­ken­nen kön­nen, dass si­ch die Beklagte zu 1) auf dem Fußgängerüberweg der XXX-straße mit ho­her Geschwindigkeit nä­her­te.

1 ) Das durch den Sachverständigen ge­fer­tig­te Lichtbildmaterial lässt für die Unfallkreuzung an den vier Einfahrten ei­ne Kombination der Verkehrszeichen 205 lau­fen­de Nummer 2 der Anlage 2 zur Straßenverkehrsordnung (“Vorfahrt ge­wäh­ren”) mit dem Zeichen 215 der lau­fen­den Nummer 8 der sel­ben Anlage er­ken­nen (Bilder 7, 10, 12, 16, 17). Diese Kombination ge­währt dem Verkehr auf der Kreisfahrbahn Vorfahrt. Sie ge­bührt dem­je­ni­gen, der die Zeichen be­reits pas­siert hat und si­ch im Kreis be­fin­det ge­gen­über den­je­ni­gen, die ih­rer­seits in den Kreisverkehr ein­bie­gen (Henschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 8 StVO, Rnr. 37 b). Daraus lässt si­ch in der wei­te­ren Konsequenz Folgendes ab­lei­ten: Nähern si­ch Verkehrsteilnehmer aus ver­schie­de­nen Richtungen ei­nem Kreisverkehr und be­steht bei der Einfahrt die Gefahr, dass si­ch im Kreisel ih­re Bewegungslinien be­rüh­ren oder ge­fähr­li­ch an­nä­hern, ge­bührt dem­je­ni­gen Fahrer der Vorrang, der als Erster die Wartelinie er­reicht (Senat, Urteil vom 22. September 2008, Az.: I-1 U 7/08). Denn die­ser hat die Gelegenheit, als Erster in den Kreisverkehr ein­zu­fah­ren und für si­ch das Vorfahrtrecht ge­mäß § 8 Abs. 1 a Satz 1 StVO in Anspruch zu neh­men. Im Gegensatz zu Kreuzungen und Einmündungen gibt es im Kreisverkehr kei­nen fest­ste­hen­den räum­li­chen Bereich, in wel­chem die Vorfahrt ei­nes Verkehrsteilnehmers gleich­blei­bend und un­ab­än­der­li­ch ge­re­gelt ist. Es kommt nicht dar­auf an, wer be­reits die län­ge­re Strecke im Kreisverkehr zu­rück­ge­legt hat.

2 a ) Die mit der po­li­zei­li­chen Unfallaufnahme be­fasst ge­we­se­nen Zeugen XXX so­wie XXX hat­ten si­ch aus­weis­li­ch der Angaben, die sie bei ih­rer Vernehmung durch das Landgericht ge­macht ha­ben, bei der Schuldzuweisung fälsch­li­ch von der Tatsache lei­ten las­sen, dass die Beklagte zu 1), be­zo­gen auf ih­re Einfahrt von der XXX-straße, im Vergleich zu der Einfahrt des Klägers von der Straße XXX die deut­li­ch län­ge­re Strecke bis zum Unfallort zu­rück­ge­legt hat­te. Deswegen ha­ben sie dem Kläger in der Verkehrsunfallanzeige die Ordnungsziffer “01”, al­so die­je­ni­ge des mut­maß­li­chen Unfallverursachers, zu­ge­wie­sen.

b ) Die po­li­zei­li­chen Zeugen sind je­doch bei der Unfallaufnahme von ei­ner un­zu­tref­fen­den Einschätzung des frag­li­chen Geschehens aus­ge­gan­gen, weil die Beteiligten den Kreisverkehr gleich­zei­tig er­reicht hat­ten. Von der für den Kläger maß­geb­li­ch ge­we­se­nen Wartelinie trenn­ten ihn bis zum Erreichen des Kollisionsortes nur no­ch et­wa 4 Meter, wäh­rend die Beklagte zu 1. no­ch ei­ne Distanz von 12 Metern zu­rück zu le­gen hat­te. Die Tatsache, dass si­ch der Zusammenstoß gleich­wohl in Höhe der Einmündung der Straße XXX er­eig­nen konn­te, ist dar­auf zu­rück­zu­füh­ren, dass das Annäherungstempo der Beklagten zu 1. nach den gut­ach­ter­li­chen Erkenntnissen bei ei­ner Geradeausfahrt mit 45 bis 48 km/h deut­li­ch hö­her lag als das­je­ni­ge des Klägers mit 12 km/h. Der Fall zeigt, dass es bei ei­nem Kreisverkehrunfall kei­ne an­scheins­be­grün­den­den Sachverhaltstypizität gibt. Deshalb sieht si­ch der Senat au­ßer­stan­de, der teil­wei­se in der Rechtsprechung ver­tre­te­nen Ansicht zu ei­ner Anscheinsbeweiswirkung bei ei­nem Kreisverkehrunfall zu fol­gen. Danach soll bei ei­nem Streit über die Ersteinfahrt ein Erfahrungssatz des Inhaltes be­stehen, dass der­je­ni­ge, der bis zur Kollisionsstelle ei­ne ge­wis­se Strecke im Kreisverkehr zu­rück zu le­gen hat­te, frü­her in den Kreisverkehr ein­ge­fah­ren war ( LG Saarbrücken, Urteil vom 23.03.2014, Az.: 13 S 196/13 ).

3 ) Aus dem Umstand, dass die bei­den Beteiligten gleich­zei­tig den Kreisverkehr er­reich­ten, folgt in der recht­li­chen Konsequenz, dass kei­ner von bei­den vor­fahrt­be­rech­tigt war. Mangels ei­nes Vorfahrtrechtes der Beklagten zu 1) ge­mäß § 8 Abs. 1 a StVO gab es fol­ge­rich­tig auch kei­ne Wartepflicht des Klägers, wie sie in § 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 StVO vor­ge­schrie­ben ist. Erst recht kann ent­ge­gen der Begründung der an­ge­foch­te­nen Entscheidung dem Kläger nicht an­ge­las­tet wer­den, er hät­te be­reits vor Erreichen der Wartelinie des Kreisverkehrs nur dann wei­ter fah­ren dür­fen, wenn er hät­te über­se­hen kön­nen, dass er die Beklagte zu 1) als Vorfahrtsberechtigte we­der ge­fähr­de­te no­ch we­sent­li­ch be­hin­der­te (Bl. 8 UA; Bl. 191 d.A.). Die Tatsachenfrage, wem das Vorfahrtrecht zu­stand, hing eben da­von ab, wer als ers­ter den Kreisverkehr er­reich­te und voll­stän­dig in den Kreisel ein­fah­ren konn­te.

4 ) Zwar mag es ent­spre­chend der Begründung der an­ge­foch­te­nen Entscheidung zu­tref­fen, dass der Kläger die ho­he Annäherungsgeschwindigkeit der Beklagten zu 1) zu dem Zeitpunkt hät­te be­mer­ken müs­sen, als die­se si­ch mit dem PKW Peugeot 206 no­ch in Höhe des Fußgängerüberweges der XXX-straße be­fand, wäh­rend er, der Kläger, auf der Straße XXX be­reits zwi­schen dem dor­ti­gen Fußgängerüberweg und der Haltelinie vor­ge­rückt war (Bl. 8 UA; Bl. 191 d.A.). Es ver­steht si­ch je­doch von selbst, dass ein Verkehrsteilnehmer kein Vorfahrtrecht da­durch er­zwin­gen kann, dass er si­ch im Vergleich zu ei­nem lang­sa­me­ren Fahrer aus ei­ner an­de­ren Annäherungsrichtung, der schon deut­li­ch nä­her an den Kreisel her­an­ge­kom­men ist, mit ei­ner si­gni­fi­kan­ten Überschussgeschwindigkeit dem Kreisverkehr nä­hert. Ein zu ho­hes Annäherungstempo, wel­ches dem Fahrer die Durchfahrt im Kreisel nur in Geradeausrichtung er­mög­licht, ver­leiht die­sem selbst­re­dend kein Vorfahrtrecht in Bezug auf ei­nen an­de­ren Fahrer, der gleich­zei­tig die Kreisverkehrwartelinie er­reicht und mit der ge­bo­te­nen ver­hal­te­nen Geschwindigkeit in den bo­gen­för­mi­gen Straßenverlauf ein­biegt.

5 ) Fahren zwei Kraftfahrzeuge na­he­zu gleich­zei­tig in ei­nen Kreisverkehr ein, muss si­ch grund­sätz­li­ch je­der Fahrzeugführer auf das Einbiegen des an­de­ren ein­stel­len. Keiner von bei­den ist ver­pflich­tet, zu­nächst das an­de­re Fahrzeug wei­ter zu be­ob­ach­ten und ab­zu­war­ten, bis es in den Kreisverkehr ein­fährt. Vielmehr müs­sen bei­de grund­sätz­li­ch ih­re Geschwindigkeit so wäh­len, dass es nicht zu ei­ner Kollision auf dem Kreisverkehr kommt (LG Mönchengladbach, Urteil vom 4. Oktober 2013, Az.: 11 O 410/11 mit Hinweis auf OLG Hamm so­wie OLG Koblenz a.a.O.; die ge­gen die land­ge­richt­li­che Entscheidung ge­rich­te­te Berufung hat der er­ken­nen­de Senat durch Beschluss vom 4. August 2014 zu dem Aktenzeichen I-1 U 191/13 nach Maßgabe des § 522 Abs. 2 ZPO zu­rück­ge­wie­sen).

6 ) Im Gegensatz zu der Beklagten zu 1) hat­te der Kläger im Zuge der Einfahrt in den Kreisel mit dem Tempo von 12 km/h die un­ter Berücksichtigung der Vorgaben des § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO ge­bo­ten ge­we­se­ne vor­sich­ti­ge Einfahrtgeschwindigkeit ge­wählt. Davon hob si­ch deut­li­ch die un­ter meh­re­ren recht­li­chen Gesichtspunkten ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig ge­we­se­ne Einfahrgeschwindigkeit der Beklagten zu 1. von 45 bis 48 km/h ab. Diese er­klärt si­ch al­lein aus dem Bestreben der Beklagten zu 1., si­ch ge­gen­über dem deut­li­ch lang­sa­me­ren Kläger ei­nen Raumvorteil zu ver­schaf­fen.

7 ) Im Ergebnis kann die Tatsachenfrage da­hin­ste­hen, ob der Kläger bei Erreichen der Kreisverkehrwartelinie hät­te er­ken­nen müs­sen, dass sei­ne spä­te­re Unfallgegnerin mit ei­ner er­heb­li­chen Überschussgeschwindigkeit in den Kreisel ein­fuhr, so dass bei sei­ner Weiterfahrt ei­ne Kollisionsgefahr be­stand. Selbst wenn dem Kläger ein sol­ches Beobachtungsverschulden an­zu­las­ten und ihm vor­zu­hal­ten wä­re, die Einleitung ei­ner Vollbremsung zur Vermeidung ei­nes Zusammenstoßes im Kreisel un­ter­las­sen zu ha­ben, hät­te si­ch im Ergebnis ein sol­ches Fehlverhalten nicht un­fall­ur­säch­li­ch aus­ge­wirkt. Denn nach der Unfallanalyse des Sachverständigen hät­te der Kläger selbst aus der ge­rin­gen Annäherungsgeschwindigkeit von 12 km/h her­aus auf der ihm ver­blie­be­nen Reststrecke von 4 m bis zum Unfallort den Kollisionskontakt räum­li­ch nicht mehr ver­mei­den kön­nen (Bl. 14, 15 des Gutachtens).

Zur Haftungsabwägung und zum be­trags­mä­ßi­gen Umfang der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten

Bei der Abwägung al­ler un­fall­ur­säch­li­chen Umstände dür­fen zu Lasten ei­ner Partei nur sol­che Tatsachen be­rück­sich­tigt wer­den, auf wel­che sie si­ch ent­we­der selbst be­ruft oder die un­strei­tig oder er­wie­sen sind. Die Abwägung fällt ein­deu­tig zu Lasten der Beklagten aus.

Wie be­reits aus­ge­führt, hat si­ch die Beklagte zu 1) vor­kol­li­sio­när grob fahr­läs­sig ver­hal­ten, weil sie mit ei­nem sol­ch un­zu­läs­sig ho­hen Annäherungstempo in den Kreisel ein­ge­fah­ren war, dass sie die­sen fahr­tech­ni­sch nur no­ch un­ter ver­kehrs­ord­nungs­wid­ri­ger Inanspruchnahme der Mittelinsel über­win­den konn­te. Unfallursächlich hat si­ch ih­re Missachtung der Vorschriften der §§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 1 Satz 2 StVO in Verbindung mit dem Verstoß ge­gen die Verhaltensvorschrift zu Zeichen 215 der lfd. Nr. 8 der Anlage 2 zur Straßenverkehrsordnung aus­ge­wirkt. Bei gleich­zei­ti­ger Einfahrt in ei­nen Kreisel haf­tet der Beteiligte für die Unfallfolgen al­lein, der oh­ne Reduzierung sei­ner Eigengeschwindigkeit si­ch nicht auf das Tempo sei­nes Gegenüber ein­stellt und er des­halb mit des­sen Fahrzeug kol­li­diert (OLG Koblenz a.a.O., Orientierungssatz - zi­tiert nach Juris).

Die un­fall­be­ding­ten ma­te­ri­el­len Schäden des Klägers sind nun­mehr der Höhe nach in der Berufungsinstanz durch­ge­hend un­strei­tig. Es han­delt si­ch im Einzelnen um fol­gen­de Positionen: Reparaturkosten 5.437,22 EUR; Nutzungsausfall 1.180,00 EUR; Kosten für die Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens 762,91 EUR; mer­kan­ti­ler Minderwert 150 EUR so­wie Kostenpauschale 25 EUR. In der Summe ma­chen die­se Posten den er­satz­fä­hi­gen Gesamtbetrag von 7.555,13 EUR aus.

Dieser Betrag ist auch der maß­geb­li­che Gegenstandswert für die Berechnung der zu er­stat­ten­den vor­ge­richt­li­chen Anwaltskosten des Klägers. Die 1,3-fache Geschäftsgebühr ge­mäß Nr. 2300 VV RVG macht 535,60 EUR aus. Unter Hinzurechnung der Auslagenpauschale von 20 EUR (Nr. 7002 VV RVG) und der ge­setz­li­chen Mehrwertsteuer stellt si­ch die Zahlungsverpflichtung der Beklagten auf die Summe von 661,16 EUR.

Zu den Nebenentscheidungen:

Die Kostenentscheidung be­ruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.

Die Anordnung über die vor­läu­fi­ge Vollstreckbarkeit des Urteils hat ih­re Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Der Gegenstandswert für die Berufung be­trägt 3.602,56 EUR. Davon ent­fällt auf die Berufung der Beklagten ein Anteil von 2.824,55 EUR und auf die Anschließung des Klägers ein sol­cher von 778,01 EUR.

Zur Zulassung der Revision be­steht kein Anlass, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht ge­ge­ben sind.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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