Spaziergängerin mit an­ge­lein­tem Hund: Kein Mitverschulden bei Verletzung durch frem­den Hund

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Das LG Saarbrücken hat­te über fol­gen­den Sachverhalt zu ent­schei­den: Die Klägerin ging mit ih­rem an­ge­lein­ten Hund auf ei­ner Wiese spa­zie­ren. Dort be­fand si­ch auch der Beklagte mit sei­nen zwei un­an­ge­lein­ten Hunden. Als die Klägerin be­merk­te, dass bei­de Hunde auf sie zu­lie­fen, rief sie ihm zu, er mö­ge die Hunde an­lei­nen. Der Beklagte konn­te nur ei­nen der Hunde zu­rück­ru­fen, der an­de­re lief wei­ter auf die Klägerin zu und prall­te ge­gen ihr Bein, wo­durch die­ses ge­bro­chen wur­de. Der Beklagte meint, die von der Klägerin gel­tend ge­mach­ten Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sei­en ge­mäß § 254 BGB aus­ge­schlos­sen. Der Hund der Klägerin ha­be die Tiergefahr aus­ge­löst. Außerdem ha­be die Klägerin auf der Hundewiese mit frei­lau­fen­den Hunden rech­nen müs­sen. Daher hät­te sie ih­ren Hund von der Leine be­frei­en müs­sen, um ei­ne Unfallgefahr aus­zu­schlie­ßen. Zudem ha­be sie kein der Witterung an­ge­pass­tes Schuhwerk ge­tra­gen. Das LG ging je­doch von ei­ner 100 %-igen Haftung des Beklagten aus. Zwar kön­ne grund­sätz­li­ch die vom ei­ge­nen Tier aus­ge­hen­de Gefahr ent­spre­chend §§ 254 Abs. 1, 833 S. 1 BGB si­ch an­spruchs­min­dernd aus­wir­ken. Eine sol­che Gefahr ha­be si­ch je­doch nicht ver­wirk­licht, da der si­ch ru­hig ver­hal­ten­de Hund der Klägerin kei­ne ei­ge­ne Energie auf­ge­wen­det ha­be (LG Saarbrücken, Urteil vom 01.12.2016 - 6 O 244/11).

1. Zwar be­steht ge­gen den Beklagten kein Anspruch auf Schadensersatz ge­mäß § 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2 i. V. m. ei­nem Schutzgesetz, § 253 Abs. 2 BGB we­gen ei­ner Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bzw. ei­nes Schutzgesetzes. Allein der Umstand, dass der Beklagte sei­nen Hund auf frei­em Gelände hat frei her­um­lau­fen las­sen, be­grün­det kein Verschulden. Im Saarland gibt es kei­ne grund­sätz­li­che Leinenpflicht. Ein Ausnahmetatbestand ist nicht er­kenn­bar, ge­schwei­ge denn sub­stan­ti­iert auf­ge­zeigt. Weitere Verschuldensumstände sind nicht er­kenn­bar.

2. Der Klägerin steht in­des ge­gen den Beklagten ein Anspruch auf im­ma­te­ri­el­len Schadenersatz in Höhe von 20.000,-- € und auf ma­te­ri­el­len Schadenersatz in Höhe von ins­ge­samt 31 .367,65 € aus dem Gesichtspunkt der Tierhalterhaftung ge­mäß §§ 833 S. 1, 249 Abs. 2, 253 Abs. 2 BGB zu.

2.1. Der Anspruch ist dem Grunde nach ge­recht­fer­tigt.

Gemäߧ 833 S. 1 BGB ist der­je­ni­ge, der ein Tier hält, ver­pflich­tet, ei­nem Verletzten/Geschädigten den Schaden zu er­set­zen , der da­durch ent­steht, dass ein Tier den Körper oder die Gesundheit ei­nes Menschen ver­letzt oder ei­ne Sache be­schä­digt. Diese Voraussetzungen lie­gen vor. Der Beklagte ist Halter ei­nes Husky/Shar-Pei/Rottweiler-Mischlings. Dadurch, dass die­ser Hund ge­gen das Bein der Klägerin ge­sto­ßen und die­se zu Fall ge­bracht hat, hat si­ch die­se am Bein ver­letzt. Dies steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme mit der ge­mäß § 286 ZPO er­for­der­li­chen Sicherheit zur Überzeugung des Gerichts fest. Die Zeugen J. und M. ha­ben den sei­tens der Klägerin be­haup­te­ten Unfallverlauf über­ein­stim­mend in sei­nem we­sent­li­chen Kern be­stä­tigt. Zudem steht auf der Grundlage der Gutachten Prof. Dr. K. und Prof. Dr. S. fest, dass die Kläger in­fol­ge des Anpralls des Beklagtenhundes ge­gen das lin­ke klä­ge­ri­sche Bein ei­ne Unterschenkelfraktur links in­kl. Schienbeinkopffraktur mit be­deut­sa­men Weichteilschaden er­lit­ten hat.

Des Weiteren wur­de die Körperverletzung der Klägerin durch die Realisierung der ty­pi­schen Tiergefahr ad­äquat kau­sal ver­ur­sacht. Eine ty­pi­sche Tiergefahr äu­ßert si­ch nach ge­fes­tig­ter höchst­rich­ter­li­cher Rechtsprechung (vgl.: BGH, Urt. v. 31 .05.2016 - VI ZR 465/15 -, ju­ris; mit zahl­rei­chen wei­te­ren Nachweisen) in ei­nem der tie­ri­schen Natur ent­spre­chen­den un­be­re­chen­ba­ren und selbst­stän­di­gen Verhalten. Diese hat si­ch vor­lie­gend zwei­fels­frei da­durch rea­li­siert, dass der Hund des Beklagten auf die Klägerin zu­ge­stürmt, ge­gen die­se ge­sto­ßen ist und sie um­ge­ris­sen hat.

Ein an­spruchs­min­dern­des Mitverschulden (§ 254 BGB ana­log) ist der Klägerin nicht zur Last zu le­gen. Nach höchst­rich­ter­li­cher Rechtsprechung (vgl.: BGH, Urt. v. 31. Mai 2016 - VI ZR 465/15- , zi­tiert nach ju­ris, m. w. N.) muss si­ch der Geschädigte die Tiergefahr sei­nes ei­ge­nen Tiers ent­spre­chend § 254 Abs. 1, § 833 S. 1 BGB min­dernd auf sei­nen Anspruch aus § 833 BGB an­rech­nen las­sen, wenn für die Entstehung des Schadens auch die Tiergefahr des ei­ge­nen Tiers mit­ur­säch­li­ch war. Voraussetzung ist, dass die ty­pi­sche Tiergefahr des Tiers des Geschädigten bei der Schadensentstehung ad­äquat mit­ur­säch­li­ch ge­wor­den ist. Eine ty­pi­sche Tiergefahr äu­ßert si­ch in ei­nem der tie­ri­schen Natur ent­spre­chen­den un­be­re­chen­ba­ren und selbst­stän­di­gen Verhalten. An der Verwirklichung der Tiergefahr fehlt es ins­be­son­de­re dann, wenn kei­ner­lei ei­ge­ne Energie des Tiers an dem Geschehen be­tei­ligt ist. Letzteres war hier der Fall. Die Rolle des klä­ge­ri­schen Hundes be­schränk­te si­ch vor­lie­gend al­lein dar­auf, ein an der Leine spa­zie­ren ge­führ­ter Hund zu sein. Die sei­tens des Beklagten zi­tier­te Rechtsprechung des OLG Köln (Urteil vom 13.08.2002 - , 9 U 185/00) bzw. des LG Köln (Urteil vom 24.01 .2008 - 37 0 61 0/07) ver­mag ei­ne an­de­re Beurteilung nicht zu recht­fer­ti­gen. Die Sachverhalte sind nicht ver­gleich­bar. Das OLG Köln hat­te si­ch mit dem Verursachungs- und Verschuldensbeitrag ei­nes Tierhalters, der sei­nen Hund an der Leine von ei­nem Fahrrad “ge­führt” hat­te, aus­ein­an­der zu set­zen. Das LG Köln be­ur­teil­te das Mitverschulden ei­nes Tierhalters, der in den Kampfbereich zwei­er Hunde ein­ge­grif­fen hat­te.

Vielen Dank an Frau Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz, Bous, für die Zusen­dung die­ser Entscheidung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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