VG Düsseldorf: Verkehrsüberwachung aus rein fis­ka­li­schem Interesse ist will­kür­li­ch

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Beim Kläger wur­de mit­tels Riegl FG21-P-Messgerät ein Geschwindigkeitsverstoß in Höhe von 13 km/h fest­ge­stellt. Neben ei­nem Einspruch ge­gen den er­gan­ge­nen Bußgeldbescheid hat er beim Verwaltungsgericht u. a. be­an­tragt, fest­zu­stel­len, dass die Messstelle rechts­wid­rig ein­ge­rich­tet wur­de, da die Messung nicht der Verkehrssicherheit ge­dient ha­be, son­dern nur ein “Abkassieren” ge­wollt war. Das VG Düsseldorf hat die Klage als un­zu­läs­sig ab­ge­wie­sen, da kein ein­schlä­gi­ges sub­jek­ti­ves Recht des Klägers er­sicht­li­ch sei, ein sol­ches sei auch bei ei­ner Feststellungsklage er­for­der­li­ch. Auch in der Sache selbst sei ei­ne Rechtswidrigkeit der Messung nicht er­sicht­li­ch. Sachwidrig und da­mit will­kür­li­ch sei zwar ei­ne Messung,  wenn die Wahl der Standorte al­lein von fis­ka­li­schen Interessen ab­hän­gig sei, da­für be­stün­den vor­lie­gend in­des kei­ne Anhaltspunkte. Die Polizeibehörde ha­be si­ch an ei­nem Erlass zur Fortschreibung der Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung ori­en­tiert, wel­cher u. a. auf ei­nen ge­ne­ral­prä­ven­ti­ven Effekt durch Wahrnehmung der Kontrolle durch mög­lichst vie­le Verkehrsteilnehmer set­ze, auch ab­seits von Gefahrenstellen. Ähnliches war ver­gan­ge­ne Woche auch im Arbeitskreis VII des Verkehrsgerichtstags an­ge­klun­gen (Beschluss vom 15.12.2016 - 6 K 7687/15).

Soweit der Kläger die Klage zu­rück­ge­nom­men hat, wird das Verfahren ein­ge­stellt.

Im Übrigen wird die Klage ab­ge­wie­sen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist we­gen der Kosten vor­läu­fig voll­streck­bar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des bei­zu­trei­ben­den Betrages oder Hinterlegung ab­wen­den, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in glei­cher Höhe leis­tet.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro fest­ge­setzt.

Tatbestand:

Am 29. Oktober 2015 über­wach­ten Polizeibeamte der Kreispolizeibehörde L. in der Zeit von 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr auf der U.-straße in L. mit Hilfe ei­nes Geschwindigkeitsmesssystems der Marke RIEGL LR 90-235 P die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer. Bei dem System han­delt es si­ch um ein Handmessgerät mit la­ser­op­ti­schen Sensoren, das dem Nutzer die Geschwindigkeit des je­wei­li­gen Fahrzeugs an­zeigt, oh­ne ei­nen Fotobeweis zu fer­ti­gen. Die im Einsatz be­find­li­chen Polizeibeamten stell­ten fest, dass der Kläger um 19:56 Uhr mit sei­nem Kraftfahrzeug mit dem amt­li­chen Kennzeichen XXX-X 000 die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 13 km/h (nach Toleranzabzug) über­schrit­ten hat­te.

Mit Schreiben vom 30. Oktober 2015 leg­te der Kläger “Beschwerde” beim Beklagten ein. Zur Begründung führ­te er aus, dass an der Stelle, an der er an­ge­hal­ten wor­den sei - ins­be­son­de­re un­ter Berücksichtigung des Zeitpunkts - kei­ner­lei Gefahrenpotenzial be­stan­den ha­be. Die Verkehrsüberwachung sei we­der zur Gefahrenabwehr, no­ch zur Strafverfolgung er­folgt. Vielmehr sei­en aus­schließ­li­ch die gu­te Versteckmöglichkeit auf dem Tiergartenparkplatz und nicht zu­letzt die Erwartung von Beschleunigungen auf­grund des in Sichtweite be­find­li­chen Ortsausgangsschildes Anlass für die Verkehrsüberwachung ge­we­sen. Das “Abkassieren” von Verkehrsteilnehmern stel­le kei­ne po­li­zei­li­che Aufgabe dar, son­dern hin­de­re die Polizei, Gefahrenabwehr an tat­säch­li­ch ge­fähr­li­chen Stellen zu be­trei­ben. Auch sei frag­li­ch, ob die Messung ei­ner gut­ach­ter­li­chen Überprüfung stand­hal­te, da es ei­ne Vielzahl von Fehlmessungen mit dem ein­ge­setz­ten Lasermessgerät ge­be.

Mit Bußgeldbescheid vom 16. November 2015 setz­te der Beklagte als zu­stän­di­ge Ordnungswidrigkeitenbehörde ge­gen den Kläger ei­ne Geldbuße we­gen nicht an­ge­nom­me­ner Verwarnung i. H. v. 25,00 Euro fest. Hiergegen leg­te der Kläger Einspruch ein.

Am 18. November 2015 hat der Kläger Klage er­ho­ben. Zur Begründung sei­ner Klage wie­der­holt der Kläger sein bis­he­ri­ges Vorbringen und er­gänzt die­ses wie folgt: An die U.-straße gren­ze beid­sei­tig Waldgelände oh­ne je­den Fußgänger- und Radfahrerverkehr. Im Zeitpunkt der Verkehrsüberwachung ha­be ab­so­lu­te Verkehrsarmut ge­herrscht. Die Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung der Polizei und der Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen, der kei­ner­lei Gesetzeskraft zu­kom­me und die auch nicht die Anforderungen an ei­nen Erlass er­fül­le, stel­le kei­nen Rechtfertigungsgrund für Verstöße ge­gen die Strafverfolgungspflicht dar. Gerade die Überlastung der Polizeikräfte er­for­de­re ei­ne Bündelung sämt­li­cher ge­setz­li­cher po­li­zei­li­cher Strafverfolgungsmaßnahmen an be­kann­ten Gefahrenpunkten. Überdies tref­fe nicht zu, dass Geschwindigkeitskontrollen zur Reduzierung von Unfällen führ­ten. Vielmehr sei­en hier­für an­de­re Faktoren, wie z. B. ein Umdenken beim Bürger oder die Verteuerung der Kraftstoffkosten, ver­ant­wort­li­ch. Einnahmeausfälle wür­den durch das Anheben der Verwarnungsgelder wie­der aus­ge­gli­chen. Hinzukomme, dass nicht die Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit, son­dern mensch­li­ches Fehlverhalten Hauptursache für Verkehrsunfälle sei. Letztlich ha­be der Beklagte auch ein­ge­räumt, dass an der U.-straße in L. kei­ne Unfallgefahr be­stehe.

Soweit der Kläger ur­sprüng­li­ch auch die Aufhebung des Bußgeldbescheides be­gehrt hat­te (vgl. Bl. 30 der Gerichtsakte), hat der Kläger die Klage zu­rück­ge­nom­men (vgl. Bl. 44 der Gerichtsakte).

Er be­an­tragt nun­mehr wört­li­ch,

fest­zu­stel­len,

1. dass die Geschwindigkeitsmessstelle durch Polizeivollzugsbeamte auf der U.-straße am 29. Oktober 2015 um 19:56 Uhr rechts­wid­rig ein­ge­rich­tet wur­de, wäh­rend an tat­säch­li­chen Gefahrenstellen die ge­setz­li­che Verpflichtung zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsmaßnahmen be­wusst und ge­wollt rechts­wid­rig miss­ach­tet wur­de,

2. dass das ver­wand­te Lasermessgerät be­die­nungs­feh­ler­an­fäl­lig ist und kei­ner­lei Beweisnachprüfung durch den Kläger für das Messergebnis zu­lässt.

Der Beklagte be­an­tragt,

die Klage ab­zu­wei­sen.

Er trägt vor, dass Grundlage für die Einrichtung von Geschwindigkeitsmessstellen die Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung der Polizei und der Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen sei. Diese wer­de seit November 2015 durch Polizei und Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen kon­se­quent um­ge­setzt und ha­be un­ter an­de­rem zum Ziel, die Unfallursache Nr. 1, näm­li­ch die über­höh­te Geschwindigkeit, zu be­kämp­fen und vor al­lem die dar­aus re­sul­tie­ren­den schwe­ren Folgen für die Menschen zu ver­hin­dern. Unter kon­se­quen­ter Anwendung der Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung müs­se je­der Verkehrsteilnehmer - und da­mit auch der Kläger -, je­der­zeit und an je­dem Ort da­mit rech­nen, dass sei­ne Geschwindigkeit kon­trol­liert wer­de. Die mo­bi­le Geschwindigkeitsmessstelle auf dem Parkplatz U1. sei am 29. Oktober 2015 un­ter Berücksichtigung der gel­ten­den Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung ein­ge­rich­tet wor­den. Hierzu brau­che es, wie in der Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung be­schrie­ben, we­der ei­ner kon­kre­ten Gefährdungslage (Unfallschwerpunkt), no­ch sei sie nur zu ei­ner be­stimm­ten Tageszeit (Tageslicht) zu­läs­sig.

Die Beteiligten ha­ben auf Durchführung ei­ner münd­li­chen Verhandlung ver­zich­tet (Bl. 152 und 155 der Gerichtsakte).

Hinsichtlich des wei­te­ren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte so­wie den bei­ge­zo­ge­nen Verwaltungsvorgang des Beklagten er­gän­zend Bezug ge­nom­men.

Gründe:

Die Kammer konn­te mit Einverständnis der Beteiligten oh­ne münd­li­che Verhandlung ent­schei­den (§ 101 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Soweit der Kläger die Klage zu­rück­ge­nom­men hat, war das Verfahren ge­mäß § 92 Absatz 3 Satz 1 VwGO ein­zu­stel­len.

Der Klageantrag zu 1.) des Klägers war ent­spre­chend sei­nes wah­ren Klagebegehrens ge­mäß § 88 VwGO da­hin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass er die Feststellung be­gehrt, dass die Durchführung der Geschwindigkeitskontrolle an der U.-straße in L. am 29. Oktober 2015 rechts­wid­rig ge­we­sen ist, da sie nicht an ei­ner Gefahrenstelle oder ei­nem Unfallschwerpunkt, son­dern am fis­ka­li­schen Interesse größt­mög­li­cher Einnahmeerzielung aus­ge­rich­tet war. Dies er­gibt si­ch zum ei­nen aus dem Gesamtvorbringen des Klägers. Zum an­de­ren hat der Kläger durch Rücknahme der Klage, so­weit sie ge­gen den Bußgeldbescheid vom 16. November 2015 ge­rich­tet war, zum Ausdruck ge­bracht, dass si­ch sein Feststellungsbegehren auf die Überwachung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit als sol­che be­schränkt und nicht auch auf die Verfolgung der be­gan­ge­nen Ordnungswidrigkeit er­streckt, für die der Verwaltungsrechtsweg oh­ne­hin nicht er­öff­net wä­re (vgl. § § 62 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 68 Absatz 1 Satz 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes - OWiG). Damit ist nur die Geschwindigkeitskontrolle an si­ch und nicht de­ren Ahndung und Verfolgung zur ge­richt­li­chen Überprüfung ge­stellt.

Soweit der Kläger in sei­ner Klageerhebung vom 9. November 2015 un­ter Ziffer 3 be­an­tragt hat, fest­zu­stel­len, dass die Einleitung des Bußgeldverfahrens rechts­feh­ler­haft war, legt das Gericht die mit Schriftsatz vom 20. November 2015 er­folg­te Klageerweiterung auf den zwi­schen­zeit­li­ch er­las­se­nen Bußgeldbescheid ge­mäß § 88 VwGO da­hin­ge­hend aus, dass der Kläger sei­nen Klageantrag in­so­weit aus­ge­tauscht hat.

Die so ver­stan­de­ne Klage hat kei­nen Erfolg. Sie ist un­zu­läs­sig.

I. Der Klageantrag zu 1.) ist un­zu­läs­sig.

1. Der Verwaltungsrechtsweg ist er­öff­net. Gemäß § 40 Absatz 1 Satz 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in al­len öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht­ver­fas­sungs­recht­li­cher Art er­öff­net, so­weit die Streitigkeit nicht durch Bundesgesetz ei­nem an­de­ren Gericht aus­drück­li­ch zu­ge­wie­sen ist. Diese Voraussetzungen lie­gen vor.

Insbesondere liegt kei­ne ab­drän­gen­de Sonderzuweisung nach § 23 Absatz 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG) vor, wo­nach über die Rechtmäßigkeit der Anordnungen, Verfügungen oder sons­ti­gen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung ein­zel­ner Angelegenheiten auf den Gebieten des bür­ger­li­chen Rechts ein­schließ­li­ch des Handelsrechts, des Zivilprozesses, der frei­wil­li­gen Gerichtsbarkeit und der Strafrechtspflege ge­trof­fen wer­den, auf Antrag die or­dent­li­chen Gerichte ent­schei­den. Zu den Maßnahmen der Justizbehörden auf dem Gebiet der Strafrechtspflege im Sinne von § 23 Absatz 1 Satz 1 EGGVG ge­hö­ren nicht nur Maßnahmen der Justizbehörden im en­ge­ren, in­sti­tu­tio­nel­len Sinne, ins­be­son­de­re der Staatsanwaltschaft, son­dern auch sol­che der Polizei, wenn si­ch die­se auf­grund der ihr durch die Strafprozessordnung ein­ge­räum­ten Befugnisse mit der Ermittlung und Erforschung be­gan­ge­ner Straftaten be­fasst.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 3. Dezember 1974 - I C 11.73 -, BVerwGE 47, 255 = ju­ris, Rn. 22; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 13. September 1979 - 4 A 2597/78 -, ju­ris, Rn. 23.

Dabei ist der Begriff der Strafverfolgung im wei­te­ren Sinne zu ver­ste­hen und um­fasst auch die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.

Vgl. Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 58. Aufl. 2015, § 23 EGGVG, Rn. 2; Mayer, in: Karlsruher Kommentar, Strafprozessordnung, 7. Aufl. 2013, § 23 EGGVG, Rn. 45.

Nach die­sen Maßstäben ist für Klagen, die si­ch ge­gen präventiv-polizeiliche Maßnahmen rich­ten, der Verwaltungsrechtsweg er­öff­net; die or­dent­li­che Gerichtsbarkeit ist hin­ge­gen nach § 23 Absatz 1 Satz 1 EGGVG zu­stän­dig, wenn straf­ver­fah­rens­recht­li­che Ermittlungen in Streit ste­hen, si­ch die Klage al­so ge­gen re­pres­si­ve Maßnahmen rich­tet.

Vgl. da­zu BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2001 - 6 B 25.01 -, NVwZ 2001, 1285 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Dezember 2011 - 5 A 2813/10 - und 9. Januar 2012 - 5 E 251/11 -, ju­ris, Rn. 8.

Die Polizei hat al­ler­dings ei­ne Doppelfunktion in dem Sinne, dass sie so­wohl präventiv-polizeiliche Aufgaben der Gefahrenabwehr zu er­le­di­gen hat, wo­zu auch die Verhütung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten ge­hört, als auch mit der Verfolgung und Erforschung be­reits be­gan­ge­ner Ordnungswidrigkeiten und Straftaten be­fasst ist. Die Polizei kann u. a. auch bei­de Funktionen gleich­zei­tig aus­fül­len, wenn sie so­wohl auf dem Gebiet der re­pres­si­ven Strafrechtspflege als auch auf dem Gebiet der prä­ven­ti­ven Gefahrenabwehr vor­geht (sog. dop­pel­funk­tio­na­le Maßnahme). In sol­chen Fällen ent­schei­det si­ch die Rechtswegfrage nach herr­schen­der Meinung, der die Kammer folgt, da­na­ch, ob das Schwergewicht der po­li­zei­li­chen Tätigkeit nach ih­rer ob­jek­ti­ven Zweckrichtung auf der Strafverfolgung liegt (dann ist der or­dent­li­che Rechtsweg nach § 23 EGGVG ge­ge­ben) oder auf dem Gebiet der prä­ven­ti­ven Gefahrenabwehr (dann sind nach § 40 Absatz 1 VwGO die Verwaltungsgerichte zu­stän­dig).

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1974 - BVerwG I C 11.73 -, DVBl. 1975, 581, ju­ris, Rn. 24; OVG NRW, Urteil vom 13. September 1979 - IV A 2597/78 -, ju­ris, Rn. 25; OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. November 2013 - 11 OB 263/13 -, ju­ris, Rn. 4; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Dezember 2010 - 1 S 338/10 -, NVwZ-RR 2011, 231, ju­ris, Rn. 16; Bayerischer VGH, Urteil vom 5. November 2009 - 10 C 09.2122 -, BayVBl. 2010, 220, ju­ris, Rn. 12; a.A.: Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., 2014, § 40 Rn. 618 wo­nach der Betroffene bei dop­pel­funk­tio­na­len Maßnahmen den Rechtsweg frei wäh­len kann.

Nach die­sen Grundsätzen stellt die al­lein streit­ge­gen­ständ­li­che Maßnahme der Geschwindigkeitsmessung ei­ne dop­pel­funk­tio­na­le Maßnahme dar, für die der Verwaltungsrechtsweg er­öff­net ist.

Geschwindigkeitskontrollen ha­ben zum ei­nen - je­den­falls ab dem Zeitpunkt, in dem ein Anfangsverdacht hin­sicht­li­ch ei­nes Verkehrsverstoßes ent­stan­den ist - das (re­pres­si­ve) Ziel, be­gan­ge­ne Verkehrsverstöße zu ver­fol­gen und zu ahn­den. Zum an­de­ren die­nen Geschwindigkeitskontrollen aber auch da­zu, die Verkehrsteilnehmer zur Einhaltung der er­laub­ten Höchstgeschwindigkeit an­zu­hal­ten. Zwar sind Geschwindigkeitskontrollen nicht da­zu be­stimmt, die Einhaltung der Verkehrsvorschriften wäh­rend der Dauer der Messungen auf der Überwachungsstrecke si­cher­zu­stel­len. Indes soll die je­der­zei­ti­ge Möglichkeit von Geschwindigkeitskontrollen und et­wai­gen Sanktionen Kraftfahrer im Wege der Verkehrserziehung an­hal­ten, si­ch nicht nur an ih­nen be­kann­ten Kontrollpunkten, son­dern über­all und je­der­zeit an die vor­ge­schrie­be­nen Geschwindigkeitsbegrenzungen zu hal­ten.

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Nichtannahmebeschluss vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, ju­ris, Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 17. Januar 1997 - 5 B 2601/96 -, ju­ris, Rn. 9; BayObLG, Urteil vom 26. Juni 1963 - RReg. 1 St 144/63 -, NJW 1963, 1884, 1885; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 17. Februar 2004 - 6 F 6/04 -, ju­ris, Rn. 16; OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. August 2012 - 2 (7) Ss 107/12, 2 (7) Ss 107/12 - AK 57/12 -, ju­ris, Rn. 16 m.w.N.; Bernstein, Zur Rechtsnatur von Geschwindigkeitskontrollen, in: NZV 1999, 316, 318 f. m.w.N., wo­nach der Einrichtung der Kontrollstellen no­ch prä­ven­ti­ver Charakter zu­kommt und ein Übergang in die re­pres­si­ve Kontrollphase er­folgt, nach­dem die tech­ni­schen Meßeinrichtungen ak­ti­viert wer­den.

Der Schwerpunkt der Maßnahme Geschwindigkeitsmessung liegt in der Gefahrenabwehr bzw. der - ge­mäß § 1 Absatz 1 Satz 2 PolG NRW eben­falls der Prävention zu­zu­rech­nen­den -,

aus­führ­li­ch hier­zu Wolffgang/Hendricks/Merz, Polizei- und Ordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl. 2011, Rn. 41a m.w.N.; Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 8. Aufl. 2014, S. 83, Rn. 4 ff.,

Verhütung und vor­beu­gen­den Bekämpfung von Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten. Wichtiger als die Sanktion ei­ner Geschwindigkeitsüberschreitung ist die Verhinderung künf­ti­ger Geschwindigkeitsüberschreitungen, um da­mit die em­pi­ri­sch er­mit­tel­te Hauptursache von Unfällen im Straßenverkehr,

vgl. die Grundsatzrichtlinie für die Verkehrssicherheitsarbeit des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK) vom 26. Oktober 2011,

zu be­kämp­fen. Dementsprechend fin­det si­ch in Ziffer 1.2. des Runderlasses Verfolgung von Verkehrsverstößen durch die Polizei und Erhebung von Sicherheitsleistungen bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Ordnungsbehörden des MIK - 43.8. - 57.04.16 - vom 2. November 2010, dass die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsverstößen dem Ziel dient, Verkehrsunfälle zu ver­mei­den und die Beachtung der Verkehrsregeln all­ge­mein zu för­dern. Äußerlich wird das dar­in er­kenn­bar, dass der Runderlass vor­sieht, dass der Betroffene - wenn mög­li­ch - nach sei­nem Verstoß an­zu­spre­chen und über die mit sei­nem Fehlverhalten ver­bun­de­nen Gefahren auf­zu­klä­ren ist. Die Ahndung des Verkehrsverstoßes stellt dem­nach im Ergebnis le­dig­li­ch ein (not­wen­di­ges) Zwischenziel bzw. Mittel dar, um das Gesamtziel Verkehrserziehung zu er­rei­chen.

Selbst wenn man nach die­sen Kriterien die ein­deu­ti­ge Zuordnung zu ei­ner re­pres­si­ven oder prä­ven­ti­ven Zielrichtung be­zwei­feln woll­te, wä­re der Verwaltungsrechtsweg je­den­falls er­öff­net, da zu­min­dest auch ei­ne präventiv-polizeiliche Ermächtigungsgrundlage in Betracht kommt.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Januar 2012 - 5 E 251/11 -, ju­ris, Rn. 16; OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. November 2013 - 11 OB 263/13 -, ju­ris, Rn. 8.

Denn im Zweifel ist die Wahrung des Rechts wich­ti­ger als die Sanktion sei­ner Verletzung, die Abwehr er­st dro­hen­der Gefahren wich­ti­ger als die Verfolgung schon be­gan­ge­ner Straftaten.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 25. Februar 1975 - 1 BvF 1/74, 1 BvF 2/74, 1 BvF 3/74, 1 BvF 4/74, 1 BvF 5/74, 1 BvF 6/74 -, BVerfGE 39, 1-95 = ju­ris, Rn. 158 m.w.N.; Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 8. Aufl. 2014, S. 24, Rn. 12.

2. Die Feststellungsklage ist statt­haft.

Gemäß § 43 Absatz 1 VwGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens ei­nes Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit ei­nes Verwaltungsaktes be­gehrt wer­den, wenn der Kläger ein be­rech­tig­tes Interesse an der bal­di­gen Feststellung hat. Die Feststellung kann nach § 43 Absatz 2 VwGO nicht be­gehrt wer­den, so­weit der Kläger sei­ne Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage ver­fol­gen kann oder hät­te ver­fol­gen kön­nen (Satz 1), au­ßer wenn die Feststellung der Nichtigkeit ei­nes Verwaltungsaktes be­gehrt wird (Satz 2).

Unter ei­nem Rechtsverhältnis i.S.d. § 43 Absatz 1 VwGO sind nur die­je­ni­gen recht­li­chen Beziehungen zu ver­ste­hen, die si­ch aus ei­nem kon­kre­ten Sachverhalt auf­grund ei­ner die­sen Sachverhalt be­tref­fen­den öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von na­tür­li­chen oder ju­ris­ti­schen Personen un­ter­ein­an­der oder ei­ner Person zu ei­ner Sache er­ge­ben. Ein Rechtsverhältnis liegt so­mit vor, wenn si­ch Rechtsbeziehungen ver­dich­tet ha­ben.

BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 -, BVerwGE 149, 359-373 = ju­ris, Rn. 20 und vom 23. Januar 1992 - 3 C 50.89 -, BVerwGE 89, 327-334 = ju­ris, Rn. 29; OVG NRW, Beschluss vom 8. Dezember 2014 - 13 A 1505/14 -, ju­ris, Rn. 6 und Urteil vom 14. Mai 2003 - 8 A 4229/01 -, ju­ris, Rn. 7; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 43, Rn. 7; Pietzcker, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 29. EL Oktober 2015, § 43, Rn. 5.

Dabei ist auch ein ver­gan­ge­nes Rechtsverhältnis, al­so ein sol­ches, das si­ch - wie hier - im Zeitpunkt der ge­richt­li­chen Entscheidung be­reits er­le­digt hat, nach § 43 Absatz 1 VwGO fest­stel­lungs­fä­hig,

vgl. Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 43, Rn. 16 m.w.N.; Pietzcker, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 29. EL, Oktober 2015, § 43, Rn. 13.

Nicht fest­stel­lungs­fä­hig sind dem­ge­gen­über un­selbst­stän­di­ge Teile, Vorfragen und abs­trak­te Rechtsfragen. Denn es ist nicht Aufgabe des Gerichts, oh­ne ei­nen ty­pi­schen Fallbezug Rechtsgutachten zu er­stat­ten, Auskunft über die all­ge­mei­ne Rechtslage zu ge­ben oder über abs­trak­te Rechtsfragen zu ent­schei­den, so­fern der Gesetzgeber nicht aus­drück­li­ch die abs­trak­te Normenkontrolle vor­ge­se­hen hat.

Vgl. Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 43, Rn. 43; Pietzcker, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 29. Ergänzungslieferung Oktober 2015, § 43, Rn. 13.

Unter Zugrundelegung die­ser Grundsätze be­stand hin­sicht­li­ch der vom Kläger auf­ge­wor­fe­nen Frage, ob die Geschwindigkeitskontrolle an der U.-straße in L. am 29. Oktober 2015 rechts­wid­rig ge­we­sen ist, da sie nicht an ei­ner Gefahrenstelle oder ei­nem Unfallschwerpunkt, son­dern am fis­ka­li­schen Interesse größt­mög­li­cher Einnahmeerzielung aus­rich­tet ge­we­sen sei, ein fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechtsverhältnis zwi­schen den Beteiligten. Dahingestellt blei­ben kann, in­wie­weit be­reits durch das Vorbeifahren an ei­ner Geschwindigkeitskontrollstelle ein kon­kre­tes Rechtsverhältnis be­grün­det wird. Denn im vor­lie­gen­den Fall ist das Rechtsverhältnis je­den­falls auf­grund der Tatsache, dass bei der Geschwindigkeitsmessung am 29. Oktober 2015 an der U.-straße in L. ei­ne über­höh­te Höchstgeschwindigkeit beim Kläger fest­ge­stellt wor­den ist, hin­rei­chend kon­kre­ti­siert.

Der Statthaftigkeit der Feststellungsklage steht der in § 43 Absatz 2 Satz 1 VwGO nor­mier­te Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage nicht ent­ge­gen. Danach kann die Feststellung nicht be­gehrt wer­den, so­weit der Kläger sei­ne Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage ver­fol­gen kann oder hät­te ver­fol­gen kön­nen. Die Subsidiaritätsregelung in § 43 Absatz 2 Satz 1 VwGO will ei­ne un­nö­ti­ge Feststellungsklage ver­mei­den, wenn dem Kläger für die Rechtsverfolgung ei­ne sach­nä­he­re und ef­fek­ti­ve­re Klageart zur Verfügung steht. Denn der Rechtsschutz soll aus Gründen der Prozessökonomie auf das­je­ni­ge Verfahren kon­zen­triert wer­den, wel­ches sei­nem Anliegen am wir­kungs­volls­ten ge­recht wird.

Vgl. Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 43, Rn. 113; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 43, Rn. 26.

Der pro­zess­öko­no­mi­sche Gedanke, un­nö­ti­ge Feststellungsklagen zu ver­mei­den, gilt da­bei rechts­weg­über­grei­fend, da die ver­schie­de­nen Rechtswege grund­sätz­li­ch un­ter­ein­an­der gleich­wer­tig sind.

Vgl. Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 43, Rn. 115; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 43, Rn. 26.

Allerdings steht der Grundsatz der Subsidiarität ei­ner Feststellungsklage dann nicht ent­ge­gen, wenn die­se den ef­fek­ti­ve­ren Rechtsschutz (vgl. Artikel 19 Absatz 4 GG) bie­tet. Kann die zwi­schen den Beteiligten strei­ti­ge Frage sach­ge­recht und in vol­ler Übereinstimmung mit ih­rem Rechtsschutzinteresse durch Feststellungsurteil ge­klärt wer­den, ver­bie­tet es si­ch, den Kläger auf ei­ne Gestaltungs- oder Leistungsklage zu ver­wei­sen, in de­ren Rahmen das zur Feststellung ge­stell­te Rechtsverhältnis nur blo­ße Vorfrage wä­re und die wei­te­ren Elemente des gel­tend ge­mach­ten Anspruchs nur un­ter­ge­ord­ne­te Bedeutung hät­ten.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1997 - 1 C 2.95 -, ju­ris, Rn. 25.

So liegt es hier. Eine Klage ge­gen den Bußgeldbescheid vom 16. November 2015 vor dem ört­li­ch zu­stän­di­gen Amtsgericht bie­tet hin­sicht­li­ch des ein­gangs dar­ge­leg­ten klä­ge­ri­schen Begehrens kei­nen ef­fek­ti­ve­ren Rechtsschutz als die im vor­lie­gen­den Verfahren er­ho­be­ne Feststellungsklage. Sie ist im Gegenteil mit der Unsicherheit be­haf­tet, ob die Rechtmäßigkeit der Geschwindigkeitskontrolle al­lein als Vorfrage ent­schei­dungs­er­heb­li­ch wird. Denn das fest­zu­stel­len­de Rechtsverhältnis bil­det nur ein Teilelement der vom Amtsgericht zu klä­ren­den Frage, ob der Bußgeldbescheid recht­mä­ßig ist. So ist denk­bar, dass das Amtsgericht zu dem Ergebnis ge­langt, dass der Bußgeldbescheid be­reits aus ei­nem an­de­ren Grund rechts­wid­rig ist, mit der Folge, dass das Verfahren vor dem Amtsgericht nicht ge­eig­net wä­re, den Streit zwi­schen den Beteiligten end­gül­tig aus­zu­räu­men. Ungeachtet des­sen könn­te das Amtsgericht - im Falle der Rechtswidrigkeit - auch nur den auf­grund des kon­kre­ten Verkehrsverstoßes vom 29. Oktober 2015 er­las­se­nen Bußgeldbescheid auf­he­ben, oh­ne dass auch die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Geschwindigkeitsmessstellen, die - bei un­ter­stell­ter Richtigkeit des klä­ge­ri­schen Vortrags - al­lein aus fis­ka­li­schen Interessen ein­ge­rich­tet wer­den, in Rechtskraft er­wüch­sen. Die Bindungswirkung ei­ner rechts­kräf­ti­gen ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchführung po­li­zei­li­cher Geschwindigkeitskontrollen an Standorten, die kei­ne Gefahrenstellen dar­stel­len, son­dern al­lein am fis­ka­li­schen Interesse aus­ge­rich­tet sind, um­fasst dem­ge­gen­über die ge­sam­te Rechtsbeziehung der Beteiligten. Die Feststellungsklage ist da­her rechts­schutz­in­ten­si­ver.

3. Der Kläger ver­fügt wei­ter das er­for­der­li­che be­rech­tig­te Interesse an der be­gehr­ten Feststellung. Das be­rech­tig­te Interesse schließt je­des schutz­wür­di­ge an­zu­er­ken­nen­de Interesse recht­li­cher, wirt­schaft­li­cher oder auch ide­el­ler Art ein.

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 43, Rn. 23 m.w.N.

Begehrt der Kläger - wie vor­lie­gend - die Feststellung ei­nes be­reits ver­gan­ge­nen Rechtsverhältnisses ist ein Interesse an der Feststellung nur un­ter be­son­de­ren Voraussetzungen an­zu­er­ken­nen. Diese ori­en­tie­ren si­ch an den recht­li­chen Anforderungen zum be­rech­tig­ten Interesse bei der Fortsetzungsfeststellungsklage im Sinne des § 113 Absatz 1 Satz 4 VwGO.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Dezember 2014 - 13 A 1505/14 -, ju­ris, Rn. 14 m.w.N.

Danach ist das Feststellungsinteresse zu be­ja­hen bei Wiederholungsgefahr, ei­nem Rehabilitationsinteresse, si­ch ty­pi­scher­wei­se kurz­fris­tig er­le­di­gen­de Grundrechtseingriffen, und ei­ner be­ab­sich­tig­ten Geltendmachung von Amtshaftungs- und Entschädigungsansprüchen. Insoweit ob­liegt es dem Kläger ein der­art qua­li­fi­zier­tes Interesse so sub­stan­ti­iert vor­zu­tra­gen, dass das Gericht er­ken­nen kann, wel­chen Bedeutungsgehalt die be­gehr­te Feststellung für ihn hat.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Dezember 2014 - 13 A 1505/14 -, ju­ris, Rn. 18 m.w.N.

Wie no­ch spä­ter nä­her aus­zu­füh­ren sein wird, liegt kein si­ch ty­pi­scher­wei­se kurz­fris­tig er­le­di­gen­der Grundrechtseingriff vor. Der Kläger hat aber Gründe hin­rei­chend sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen, die die Annahme ei­ner Wiederholungsgefahr tra­gen. Hierfür ist nicht nur die kon­kre­te Gefahr er­for­der­li­ch, dass künf­tig ein ver­gleich­ba­rer Verwaltungsakt er­las­sen wird bzw. ei­ne ver­gleich­ba­re schlicht ho­heit­li­che Maßnahme er­geht. Darüber hin­aus müs­sen die für die Beurteilung maß­geb­li­chen recht­li­chen und tat­säch­li­chen Umstände im Wesentlichen un­ver­än­dert ge­blie­ben sein.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 22.12 -, ju­ris, Rn. 12.

Diese Voraussetzungen lie­gen vor. Es ist aus Sicht des Klägers zu be­sor­gen, dass der Beklagte künf­tig wei­ter­hin an Standorten, die kei­ne Gefahrenstellen oder Unfallschwerpunkte dar­stel­len, son­dern - den klä­ge­ri­schen Vortrag zu­grun­de le­gend - am fis­ka­li­schem Interesse größt­mög­li­cher Einnahmeerzielung aus­ge­rich­tet sind, Geschwindigkeitskontrollen durch­füh­ren und der Kläger er­neut an ei­ner sol­chen vor­bei­fah­ren wird. So folgt aus den sei­tens des Beklagten vor­ge­leg­ten Unterlagen (vgl. Heft 3 der Beiakte), dass im Jahr 2015 bei­spiels­wei­se an der U.-straße in L. 15 Geschwindigkeitskontrollen durch­ge­führt wor­den sind. Aus den vom Kläger vor­ge­leg­ten Zeitungsberichten (vgl. Bl. 139 f. der Gerichtsakte) er­gibt si­ch, dass an die­ser Stelle im Jahr 2016 wei­ter­hin Kontrollen durch­ge­führt wur­den.

Damit ein­her­ge­hend er­gibt si­ch ein be­rech­tig­tes Feststellungsinteresse des Klägers auch im Hinblick auf zu er­war­ten­de wei­te­re Geldbußen bei neu­er­li­chen Geschwindigkeitsüberschreitungen, die im Rahmen ei­ner Geschwindigkeitskontrolle fest­ge­stellt wer­den.

4. Indes ist der Kläger nicht kla­ge­be­fugt im Sinne von § 42 Absatz 2 VwGO ana­log. Nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Rechtsprechung,

vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 1990 - 7 B 71.90 -, ju­ris, Rn. 3 und Urteil vom 28. November 2007 - 9 C 10.07 -, BVerwGE 130, 52-65 = ju­ris, Rn. 14; OVG NRW, Urteil vom 13. November 1996 - 16 A 4461/95 -, ju­ris, Rn. 3 m.w.N.,

der si­ch die Kammer an­schließt, fin­det § 42 Absatz 2 VwGO - ent­ge­gen der in der Literatur ver­tre­te­nen Ansicht -,

vgl. Wahl/Schütz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 30. Ergänzungslieferung Februar 2016, § 42, Rn. 24 ff.; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 42, Rn. 374 m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 42, Rn. 63,

zur Vermeidung von dem Verwaltungsprozess frem­den Popularklagen auf Feststellungsklagen ent­spre­chen­de Anwendung.

Gemäß § 42 Absatz 2 VwGO ana­log ist ei­ne Feststellungsklage nur zu­läs­sig, wenn es dem Rechtsuchenden um die Verwirklichung ei­ge­ner Rechte geht. Dass ihm sol­che Rechte zu­ste­hen, muss nach sei­nem Vorbringen zu­min­dest mög­li­ch er­schei­nen. Dies ist dann nicht der Fall, wenn of­fen­sicht­li­ch und nach kei­ner Betrachtungsweise sub­jek­ti­ve Rechte des Klägers ver­letzt sein kön­nen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. November 2007 - 9 C 10.07 -, BVerwGE 130, 52-65 = ju­ris, Rn. 14 und vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8.01 -, BVerwGE 117, 93-117 = ju­ris, Rn. 15.

Letzteres ist hier der Fall. Selbst wenn die Annahme des Klägers zu­trä­fe, die Durchführung der Geschwindigkeitskontrolle an der U.-straße in L. am 29. Oktober 2015 sei rechts­wid­rig ge­we­sen, da sie nicht an ei­ner Gefahrenstelle oder ei­nem Unfallschwerpunkt, son­dern am fis­ka­li­schen Interesse größt­mög­li­cher Einnahmeerzielung aus­ge­rich­tet war, ist nicht er­sicht­li­ch, dass er hier­durch in subjektiv-öffentlichen Rechten ver­letzt wä­re. Eine Verletzung in ei­ge­nen Rechten kann näm­li­ch we­der aus ein­fa­chem Recht (aa) no­ch aus den ver­fas­sungs­recht­li­ch ge­währ­leis­te­ten Grundrechten (bb) fol­gen. Im Einzelnen:

a) Eine Verletzung sub­jek­ti­ver Rechte des Klägers er­gibt si­ch nicht aus ein­fa­chem Recht.

aa) Die Möglichkeit ei­ner ei­ge­nen Rechtsverletzung lässt si­ch zu­nächst nicht aus § 11 Absatz 1 Nr. 3 i. V. m. § 12 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Organisation und die Zuständigkeit der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen (Polizeiorganisationsgesetz - POG NRW) ab­lei­ten. Die Vorschrift weist den Kreispolizeibehörden die be­son­de­re sach­li­che Zuständigkeit zur Überwachung des Straßenverkehrs zu. Überwachung des Straßenverkehrs meint die Gesamtheit der Maßnahmen, mit de­nen die Polizei den Straßenverkehr be­ob­ach­tet und auf die Einhaltung der Vorschriften hin kon­trol­liert, oh­ne dass kon­kre­te Anhaltspunkte für ei­ne Gefahr im Sinne der Gefahrenabwehr oder für ei­ne Straftat oder Ordnungswidrigkeit vor­zu­lie­gen brau­chen,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Mai 1973 - IV A 1004/72 -, DVBl. 73, 922, 923,

wor­un­ter auch die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen fällt. Dabei han­delt es si­ch aber um ei­ne Zuständigkeits- bzw. Kompetenzverteilungsnorm, die dem Kläger kein sub­jek­ti­ves Recht ver­leiht.

Maßstab für den sub­jek­ti­ve Rechte be­grün­den­den Charakter ei­ner Norm ist, ob sie al­lein dem öf­fent­li­chen Interesse zu die­nen be­stimmt ist oder je­den­falls auch dem Schutz in­di­vi­du­el­ler Interessen von in ei­ner qua­li­fi­zier­ten und in­di­vi­dua­li­sier­ten Weise Betroffenen dient, was durch Auslegung zu er­mit­teln ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993 - 3 C 3.89 -, BVerwGE 92, 313-322 = ju­ris, Rn. 35; OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 15 B 1517/07 -, ju­ris, Rn. 11.

Mit der Zuordnung ei­ner Zuständigkeit an ei­ne Behörde oder ei­nen Rechtsträger ist in der Regel - und so auch hier - nicht zu­gleich auch ei­ne Rechtsposition ver­bun­den, die oh­ne Weiteres wie ein sub­jek­ti­ves Recht ver­tei­digt wer­den kann. Die Wahrung der Zuständigkeit liegt in ers­ter Linie im öf­fent­li­chen Interesse. Sie dient der gu­ten Ordnung ei­ner mo­der­nen ar­beits­tei­li­gen Verwaltung und da­mit der op­ti­ma­len Aufgabenerfüllung. Zwar dient sie zu­gleich auch der Rechtssicherheit und dem Rechtsschutz des Bürgers,

vgl. BVerwG, Urteile vom 4. November 1960 - VI C 163.58 -, BVerwGE 11, 195-213 = ju­ris, Rn. 21 und 9. März 2005 - 6 C 3.04 -, ju­ris, Rn. 26.

Dies aber nur so­weit, als dass der Bürger hier­durch in sei­nen (Grund-)Rechten, bei­spiels­wei­se als Adressat ei­nes be­las­ten­den Verwaltungsaktes in sei­ner all­ge­mei­nen Handlungsfreiheit (vgl. Artikel 2 Absatz 1 GG), ver­letzt wird.

Vgl. Schliesky, in: Knack/Henneke, VwVfG, 10. Aufl. 2014, vor § 3, Rn. 28.

Der Kläger ist aber we­der Adressat ei­nes ihn be­las­ten­den Verwaltungsaktes, no­ch wird er - wie no­ch wei­ter aus­zu­füh­ren sein wird - durch die schlicht ho­heit­li­che Maßnahme der Einrichtung ei­ner Geschwindigkeitskontrollstelle in sei­nen (Grund-)Rechten ver­letzt.

bb) Die Möglichkeit ei­ner ei­ge­nen Rechtsverletzung folgt auch nicht aus der Aufgabenzuweisungsnorm des § 1 Absatz 1 Satz 1 PolG NRW. Danach hat die Polizei die Aufgabe, Gefahren für die öf­fent­li­che Sicherheit oder Ordnung ab­zu­weh­ren (Gefahrenabwehr).

Da die Polizeibehörden ent­ge­gen dem Wortlaut der Norm (“hat”) nach pflicht­ge­mä­ßem Ermessen ent­schei­den, ob (sog. Entschließungsermessen) und wie (sog. Auswahlermessen) sie tä­tig wer­den, kann der Kläger al­len­falls ei­nen Anspruch auf er­mes­sens­feh­ler­freie Entscheidung des Beklagten über die Wahrnehmung der Aufgabe der Gefahrenabwehr ha­ben, hier die Einrichtung po­li­zei­li­cher Geschwindigkeitskontrollstellen. Aus § 1 Absatz 1 Satz 1 PolG NRW folgt kei­ne kon­kre­te Pflicht zum Einschreiten, son­dern le­dig­li­ch die Verpflichtung zu über­prü­fen, ob und - wenn ja - wie ein­ge­schrit­ten wer­den soll. Andernfalls wür­de der Gesetzgeber den Polizei- und Ordnungsbehörden et­was Unmögliches ab­ver­lan­gen, näm­li­ch trotz der be­grenz­ten sach­li­chen und per­sön­li­chen Mittel al­le Gefahren zu­gleich zu be­kämp­fen. Dies wä­re zu­dem auch nicht mit dem Opportunitätsprinzip im Polizei- und Ordnungsrecht in Einklang zu brin­gen.

Vgl. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 8. Aufl. 2015, § 11, Rn. 32 m.w.N.; Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 6. Aufl. 2009, § 3, Rn. 99 m.w.N.; Möllers, Wörterbuch der Polizei, S. 83.

Der Kläger hat aber kein sub­jek­ti­ves Recht auf ei­ne er­mes­sens­feh­ler­freie Entscheidung über die Art und Weise der Durchführung po­li­zei­li­cher Geschwindigkeitskontrollen.

Nicht je­de Vorschrift, die ei­ner Behörde Ermessen ein­räumt, ist subjektiv-rechtlich re­le­vant. Ermächtigungen zum Handeln nach Ermessen fin­den si­ch auch in Normen, wel­che die Rechts- und Interessensphäre des Bürgers nicht be­tref­fen, al­so dort, wo Ermessenserwägungen nicht um des Bürgers Willen an­zu­stel­len sind. Ein all­ge­mei­nes sub­jek­ti­ves öf­fent­li­ches Recht auf feh­ler­freie Ermessensbetätigung gibt es nicht. Der - grund­sätz­li­ch an­er­kann­te - Anspruch auf feh­ler­freie Ermessensausübung be­steht viel­mehr nur in­so­weit, als die Rechtsvorschrift, die zur Ermessensausübung er­mäch­tigt, (zu­min­dest auch) den in­di­vi­du­el­len Interessen des Klägers zu die­nen be­stimmt ist.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 1969 - 2 BvR 23/65 -, BVerfGE 27, 297-312 = ju­ris, Rn. 29; BVerwG, Urteil vom 7. Januar 1972 - IV C 49.68 -, BVerwGE 39, 235 = ju­ris, Rn. 36; OVG NRW, Beschluss vom 26. September 1990 - 17 B 23316/90 -, S. 2 m.w.N.; Wahl/Schütz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 30. Ergänzungslieferung, Februar 2016, § 42 Abs. 2, Rn. 84 f. m.w.N.

Hieran fehlt es. Die Aufgabenzuweisungsnorm des § 1 Absatz 1 Satz 1 PolG NRW um­schreibt den Handlungsraum der Polizeibehörde. Sie steckt ab, wann die Polizeibehörden oh­ne ei­ne zu ei­nem Grundrechtseingriff er­mäch­ti­gen­de Rechtsgrundlage (wie bei­spiels­wei­se die po­li­zei­li­che Generalklausel in § 8 Absatz 1 PolG NRW) tä­tig wer­den dür­fen. Ein Anspruch des Bürgers auf Aufgabenwahrnehmung al­lein aus ei­ner Aufgabennorm folgt - an­ders als bei der po­li­zei­li­chen Generalklausel - nicht.

Vgl. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 8. Aufl. 2014, § 5, S. 100, Rn. 53; zum feh­len­den sub­jek­ti­ven öf­fent­li­chen Recht auf Aufstellung ei­nes Aktionsplanes BVerwG, EuGH-Vorlage vom 29. März 2007 - 7 C 9.06 -, BVerwGE 128, 278-295 = ju­ris, Rn. 21; OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2016 - 13 A 415/15 -, ju­ris, Rn. 64.

Erst Recht be­steht kein Anspruch auf ei­ne be­stimm­te Art und Weise der Aufgabenwahrnehmung des Beklagten.

cc) Auch aus dem Erlass des MIK vom 26. Oktober 2011 zur Fortschreibung der Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung so­wie der er­gän­zen­den Konkretisierung durch das Rundschreiben des MIK vom 19. März 2013 folgt kein sub­jek­ti­ves Recht des Klägers auf er­mes­sens­feh­ler­freie Entscheidung. Bei bei­den han­delt es si­ch um er­mes­sens­len­ken­de Verwaltungsvorschriften. Verwaltungsvorschriften sind in­ner­dienst­li­che Weisungen ei­ner über­ge­ord­ne­ten Behörde (MIK) an ei­ne un­ter­ge­ord­ne­te Behörde (Polizeipräsidien). Die er­mes­sens­len­ken­den Vorschriften re­geln, ob und ge­ge­be­nen­falls wie von ei­nem Gestaltungsspielraum der Verwaltung Gebrauch ge­macht wer­den soll. Verwaltungsvorschriften ent­fal­ten grund­sätz­li­ch nur ver­wal­tungs­in­ter­ne Bindungswirkung, oh­ne dass ih­nen ma­te­ri­el­ler Rechtssatzcharakter zu­kommt. Zwar kann er­mes­sens­len­ken­den Verwaltungsvorschriften durch die Selbstbindung der Verwaltung mit­tel­bar Außenwirkung zu­kom­men, wenn und so­weit sie durch stän­di­ge Anwendung die Verwaltungspraxis steu­ern. Insoweit kön­nen si­ch die Bürger aber al­lein dar­auf be­ru­fen, dass die Verwaltung ge­mäß Artikel 3 Absatz 1 GG von der durch die Verwaltungsvorschrift be­grün­de­ten Praxis nur ab­wei­chen darf, wenn hier­für ein hin­rei­chen­der Grund be­steht.

Vgl. Ehlers, in: Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2006, § 2 Rn. 62 und 64 m.w.N.

Das gilt aber nur, wenn die Verwaltungsvorschrift i. V. m. Artikel 3 Absatz 1 GG sub­jek­ti­ve öf­fent­li­che Rechte ver­mit­telt. Solche Rechte ver­mit­teln die in Rede ste­hen­den Verwaltungsvorschriften dem Bürger aber nicht. Die blo­ße Ansicht des Klägers, die in Anwendung der vor­ste­hend ge­nann­ten Richtlinien aus­ge­üb­te Verwaltungspraxis des Beklagten be­geg­ne recht­li­chen Bedenken, ge­nügt nicht.

b) Ein sub­jek­ti­ves Recht des Klägers er­gibt si­ch schließ­li­ch auch nicht un­mit­tel­bar aus den Grundrechten. Die Einrichtung der Geschwindigkeitskontrollstelle stellt ein schlicht-hoheitliches Verwaltungshandeln dar, das in die Rechtssphäre des Bürgers nicht ein­greift.

aa) Die al­lein streit­ge­gen­ständ­li­che Geschwindigkeitsmessung als sol­che greift of­fen­sicht­li­ch nicht in das all­ge­mei­ne Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG in sei­ner Ausprägung als Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung ein.

Das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung ge­währ­leis­tet die aus dem Grundsatz der Selbstbestimmung fol­gen­de Befugnis des Einzelnen, grund­sätz­li­ch selbst zu ent­schei­den, wann und in­ner­halb wel­cher Grenzen per­sön­li­che Lebenssachverhalte of­fen­bart wer­den. Es si­chert sei­nen Trägern ins­be­son­de­re Schutz ge­gen un­be­grenz­te Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe der auf sie be­zo­ge­nen, in­di­vi­dua­li­sier­ten oder in­di­vi­dua­li­sier­ba­ren Daten. Denn in­di­vi­du­el­le Selbstbestimmung setzt - auch un­ter den Bedingungen mo­der­ner Informationsverarbeitung - vor­aus, dass dem Einzelnen Entscheidungsfreiheit über vor­zu­neh­men­de oder zu un­ter­las­sen­de Handlungen ein­schließ­li­ch der Möglichkeit ge­ge­ben ist, si­ch ent­spre­chend die­ser Entscheidung tat­säch­li­ch zu ver­hal­ten. Wer nicht mit hin­rei­chen­der Sicherheit über­schau­en kann, wel­che ihn be­tref­fen­de Informationen in be­stimm­ten Bereichen sei­ner so­zia­len Umwelt be­kannt sind, und wer das Wissen mög­li­cher Kommunikationspartner nicht ei­ni­ger­ma­ßen ab­zu­schät­zen ver­mag, kann in sei­ner Freiheit we­sent­li­ch ge­hemmt wer­den, aus ei­ge­ner Selbstbestimmung zu pla­nen oder zu ent­schei­den.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, BVerfGE 115, 320-381 = ju­ris, Rn. 69.

Der Schutzumfang des Rechts auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung be­schränkt si­ch da­bei nicht auf Informationen, die be­reits ih­rer Art nach sen­si­bel sind und schon des­halb grund­recht­li­ch ge­schützt wer­den. Auch der Umgang mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, die für si­ch ge­nom­men nur ge­rin­gen Informationsgehalt ha­ben, kann, je nach sei­nem Ziel und den be­stehen­den Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten, grund­rechts­er­heb­li­che Auswirkungen auf die Privatheit und Verhaltensfreiheit des Betroffenen ha­ben. Insofern gibt es un­ter den Bedingungen der elek­tro­ni­schen Datenverarbeitung kein schlecht­hin, al­so un­ge­ach­tet des Verwendungskontextes, be­lang­lo­ses per­so­nen­be­zo­ge­nes Datum mehr.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, BVerfGE 120, 378-433 = ju­ris, Rn. 66 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 7.13 -, ju­ris, Rn. 25.

Auch ent­fällt der grund­recht­li­che Schutz nicht schon des­halb, weil die be­trof­fe­ne Information öf­fent­li­ch zu­gäng­li­ch ist. Wenn der Einzelne si­ch in die Öffentlichkeit be­gibt, schützt das Recht der in­for­ma­tio­nel­len Selbstbestimmung des­sen Interesse, dass die da­mit ver­bun­de­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Informationen nicht im Zuge au­to­ma­ti­sier­ter Informationserhebung zur Speicherung mit der Möglichkeit der Weiterverwertung er­fasst wer­den.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, BVerfGE 120, 378-433 = ju­ris, Rn. 67 m.w.N. und Beschlüsse vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 -, ju­ris, Rn.16 und vom 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 -, ju­ris, Rn. 39; BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 7.13 -, ju­ris, Rn. 24.

Dies zu Grunde ge­legt ist zwar der Schutzbereich des Rechts auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung im vor­lie­gen­den Fall er­öff­net. Die mit der Durchführung der Geschwindigkeitskontrolle be­trau­ten Polizeibeamten be­ob­ach­ten die vor­bei­fah­ren­den Verkehrsteilnehmer und sind da­bei in der Lage u. a. die Kennzeichenschilder der vor­bei­fah­ren­den Fahrzeuge so­wie die ge­fah­re­ne Geschwindigkeit fest­zu­stel­len. Hierbei han­delt es si­ch um per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten, die dem Schutzbereich des Rechts auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung un­ter­fal­len. Insbesondere ist auch ein KFZ-Kennzeichen als per­so­nen­be­zo­ge­nes Datum in den Schutzbereich des Grundrechts auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung ein­be­zo­gen. Zwar of­fen­bart die Buchstaben-Zahlen-Kombination, aus der es be­steht, aus si­ch her­aus no­ch nicht die­je­ni­ge Person, der das Kennzeichen als Halter zu­zu­ord­nen ist. Diese Person ist je­doch durch Abfragen aus dem Fahrzeugregister (vgl. § § 31 ff. StVG) oh­ne Weiteres be­stimm­bar,

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 7.13 -, ju­ris, Rn. 23.

Indes fehlt es - je­den­falls bei ei­ner Geschwindigkeitskontrolle mit­tels des Laserhandmessgeräts RIEGL LR 90-235 P - an ei­nem Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung.

Ein Eingriff in den Schutzbereich ei­nes Grundrechts ist je­des staat­li­che Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich ei­nes Grundrechts fällt, ganz oder teil­wei­se un­mög­li­ch macht.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 -, BVerfGE 105, 279, 299 f.; Pieroth/Schlink, Grundrechte, 31. Aufl. 2015, Rn. 261 m.w.N.

Zwar kann die be­ob­ach­ten­de oder ob­ser­vie­ren­de Tätigkeit der Polizei den grund­recht­li­chen Schutzbereich be­rüh­ren und die recht­li­che Qualität von Grundrechtseingriffen ge­win­nen. Das gilt na­ment­li­ch, wenn per­so­nen­be­zo­ge­ne Informationen zum Zwecke der elek­tro­ni­schen Datenverarbeitung er­ho­ben und - wie z. B. bei ei­ner mit­tels Videoaufzeichnung vor­ge­nom­me­nen Geschwindigkeitsmessung - ge­spei­chert wer­den. In der Folge sind die­se Daten nicht nur je­der­zeit und oh­ne Rücksicht auf Entfernungen in Sekundenschnelle ab­ruf­bar, sie kön­nen dar­über hin­aus - vor al­lem beim Aufbau in­te­grier­ter Informationssysteme - mit an­de­ren Datensammlungen zu­sam­men­ge­fügt wer­den, wo­durch viel­fäl­ti­ge Nutzungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten ent­ste­hen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, BVerfGE 115, 320-381, ju­ris, Rn. 70 m.w.N.

Indes be­grün­den Datenerfassungen kei­nen Gefährdungstatbestand, so­weit Daten un­mit­tel­bar nach der Erfassung tech­ni­sch wie­der spu­ren­los, an­onym und oh­ne die Möglichkeit, ei­nen Personenbezug her­zu­stel­len, aus­ge­son­dert wer­den.

BVerfG, Beschluss vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 -, ju­ris, Rn.16 und Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, BVerfGE 120, 378-433 = ju­ris, Rn. 68; BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 7.13 -, ju­ris, Rn. 27.

Ausgehend von die­sen höchst­rich­ter­li­ch ent­wi­ckel­ten Maßstäben, die die Kammer eben­falls an­legt, ist im vor­lie­gen­den Fall die Eingriffsqualität der Verkehrsüberwachung durch Polizeibeamte zu ver­nei­nen. Denn bei ei­ner Geschwindigkeitskontrolle mit dem Laserhandmessgerät RIEGL LR 90-235 P wer­den, so­weit der Verkehrsteilnehmer die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit wahrt, be­reits von vorn­her­ein kei­ne Daten er­fasst. Es fin­det ge­ra­de kei­ne dem re­pres­si­ven Bereich zu­zu­rech­nen­de und in­ner­halb der Grenzen des § 110 h Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i. V. m. § 46 Absatz 1 OWiG zu­läs­si­ge fo­to­gra­fi­sche Dokumentation statt,

vgl. hier­zu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, ju­ris, Rn. 8 ff.

Stattdessen le­sen die Polizeibeamten das vom Laserhandmessgerät an­ge­zeig­te Messergebnis le­dig­li­ch ab. Das fahr­zeug­be­zo­ge­ne Messergebnis wird so­dann von der nächst­fol­gen­den Messung des nach­fol­gen­den Fahrzeugs voll­stän­dig über­schrie­ben, oh­ne dass da­bei fahr­zeug­be­zo­ge­ne Daten ge­spei­chert wer­den und oh­ne dass die Messung mit­tels tech­ni­scher Vorgänge wie­der­her­ge­stellt wer­den kann. Selbst die letz­te Messung ei­nes Nicht-Treffers im Rahmen ei­nes Messintervalls des ein­ge­setz­ten Messpersonals wür­de mit dem Ende die­ses Messintervalls durch das Abschalten der Messtechnik spur­los ge­löscht wer­den.

Vgl. Schäpe, in: Buschbell, Münchener Anwaltshandbuch Straßenverkehrsrecht, 4. Aufl. 2015, Teil C, § 13, Rn. 42, 49; Müller, in: Rechtsgrundlage der staat­li­chen Verkehrsüberwachung, NZV 2016, 254, 259.

Soweit die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit - wie im vor­lie­gen­den Fall durch den Kläger - über­schrit­ten wor­den ist, fin­det zwar zwecks Ahnung und Verfolgung der fest­ge­stell­ten Geschwindigkeitsüberschreitung ei­ne an­schlie­ßen­de Dokumentation im Messprotokoll durch die Polizeibeamten statt. Wie ein­gangs dar­ge­stellt, er­streckt der Kläger die Feststellungsklage aber nicht mehr auf die­sen Vorgang.

Lediglich ab­run­dend weist die Kammer dar­auf hin, dass die Dokumentation ei­ner fest­ge­stell­ten Geschwindigkeitsüberschreitung nicht mehr ge­ne­ral­prä­ven­ti­ven Erwägungen, son­dern nur no­ch der Beweissicherung zwecks re­pres­si­ver Sanktionierung dient. Insoweit fin­det ei­ne Verlagerung der Rechtsgrundlage von der po­li­zei­recht­li­chen Aufgabennorm für ei­ne ge­ne­ral­prä­ven­ti­ve Messung auf die für die Verfolgung und Ahnung von ei­ner Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr in § 26 Absatz 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 36 Absatz 1 Nr. 1 OWiG ent­hal­te­nen Ermächtigungsgrundlage statt.

Vgl. auch Müller, in: Rechtsgrundlage der staat­li­chen Verkehrsüberwachung, NZV 2016, 254, 259; Bick, Geschwindigkeitsüberwachung - Neue Tendenzen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, NZV 1990, 329, 330; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. März 1992 - 2 Ws (B) 123/92 OWiG -, NJW 1992, 1400, 1401.

Allein die staat­li­che Präsenz ge­nügt eben­falls nicht, um ei­nen Eingriff in das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung zu be­grün­den. Zwar gibt es Bereiche, in de­nen be­reits die Sorge vor staat­li­cher Überwachung die grund­recht­li­ch re­le­van­te Eingriffsschwelle über­schrei­tet. So stellt bei­spiels­wei­se die Beobachtung ei­ner Versammlung im Kamera-Monitor-Verfahren ei­nen Eingriff in die Versammlungsfreiheit, auch wenn die Bilder le­dig­li­ch in Echtzeit über­tra­gen und nicht ge­spei­chert wer­den.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. November 2010 - 5 A 2288/09 -, ju­ris, Rn. 3.

Diese Grundsätze kön­nen aber nicht auf die streit­ge­gen­ständ­li­che Situation über­tra­gen wer­den. Dem Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung kommt schon kein der Versammlungsfreiheit gleich­zu­set­zen­der be­son­de­rer Rang zu,

vgl. da­zu BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, BVerfGE 69, 315-372 = ju­ris, Rn. 61.

Auch ist nicht er­kenn­bar, in­wie­weit die staat­li­che Präsenz ge­eig­net ist, die Verkehrsteilnehmer von ih­rer Grundrechtsausübung, d.h. der Teilnahme am mo­to­ri­sier­ten Straßenverkehr, ab­zu­schre­cken. Soweit si­ch die Verkehrsteilnehmer an die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit hal­ten, wer­den von vorn­her­ein kei­ne Daten er­ho­ben. Die staat­li­che Präsenz hält die Verkehrsteilnehmer da­her al­len­falls da­zu an, si­ch an die vor­ge­schrie­be­nen Geschwindigkeitsbegrenzungen zu hal­ten und da­mit recht­mä­ßig zu ver­hal­ten. Selbst wenn die Verkehrsteilnehmer da­durch zu ei­ner un­ge­woll­ten Verhaltensweise an­ge­hal­ten wür­den, ent­spricht das nur dem von der ob­jek­ti­ven Rechtsordnung ge­for­der­ten Verhalten. Die Verkehrsteilnahme un­ter­fällt der all­ge­mei­nen Handlungsfreiheit (Artikel 2 Absatz 1 GG) und ist von vorn­her­ein nur im Rahmen des Straßenverkehrsrechts ge­währ­leis­tet.

bb) Schließlich kann der Kläger auch nicht aus dem in Artikel 3 Absatz 1 GG ver­an­ker­tem Willkürverbot ein sub­jek­ti­ves Recht her­lei­ten. Die Berufung auf ei­ne Verletzung des Willkürverbotes er­setzt das Erfordernis nicht, dass die au­ßer­halb des Gleichbehandlungsgrundsatzes lie­gen­de ver­letz­te Norm dem Kläger sub­jek­ti­ve Rechte ein­räu­men muss. Andernfalls wür­de auf dem Umweg über die Rüge der Verletzung des Artikels 3 Absatz 1 GG die Verletzung ei­nes sub­jek­ti­ven Rechts gel­tend ge­macht wer­den kön­nen, ob­wohl ein sol­ches Recht nicht exis­tiert.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1979 - 7 B 139.79 -, ju­ris, Rn. 8; Wahl/Schütz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 30. Ergänzungslieferung Februar 2016, § 42 Abs. 2, Rn. 85; Scherzberg, in: Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2005, § 11, Rn. 23.

Ungeachtet des­sen ver­mag die Kammer auch nicht zu er­ken­nen, dass der Beklagte bei der Durchführung po­li­zei­li­cher Geschwindigkeitskontrollen über­haupt ge­gen das Willkürverbot ver­stößt. Willkür lä­ge vor, wenn die Durchführung der po­li­zei­li­chen Geschwindigkeitskontrollen nicht aus sach­li­chen Motiven her­aus ge­trof­fen wür­de, son­dern auf­grund von sach­frem­den Erwägungen.

Dafür be­steht kein Anhalt. Ein Fall von Sachwidrigkeit lä­ge un­ter an­de­rem dann vor, wenn die Wahl und Zahl der Standorte an fis­ka­li­schen Interessen und nicht am Ziel der Aufrechterhaltung und Besserung der Verkehrsdisziplin aus­ge­rich­tet wür­de. Lässt si­ch die Behörde so­wohl von fis­ka­li­schen Interessen als auch dem Ziel der Aufrechterhaltung und Besserung der Verkehrsdisziplin lei­ten, lie­gen sach­frem­de Erwägungen er­st dann vor, wenn die fis­ka­li­schen Interessen nicht mehr nur ei­nen - wenn auch ge­woll­ten - Reflex, son­dern den Hauptzweck der Maßnahme dar­stel­len, mit an­de­ren Worten über­wie­gen. Ob dass der Fall ist, ist aus Sicht ei­nes ob­jek­ti­ven Beobachters un­ter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalles zu be­ur­tei­len.

Dahingestellt blei­ben kann zu­nächst, in­wie­weit die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizeibehörden, ins­be­son­de­re un­ter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Einnahmen aus den Verwarnungsgeldern in den Landeshaushalt und nur die Einnahmen aus den Bußgeldern in den Kreishaushalt flie­ßen (vgl. Bl. 154 der Gerichtsakte), über­haupt ge­eig­net ist, die für den Einsatz per­so­nel­ler und sach­li­cher Mittel ent­ste­hen­den Kosten zu amor­ti­sie­ren,

vgl. hier­zu Bick/Kiepe, Geschwindigkeitsüberwachung, in: NZV 1990, S. 329, 332.

Denn es ist we­der hin­rei­chend sub­stan­ti­iert vom Kläger vor­ge­tra­gen no­ch son­st er­sicht­li­ch, dass der Beklagte die Standorte, an de­nen Geschwindigkeitskontrollen durch­ge­führt wer­den, über­wie­gend am fis­ka­li­schem Interesse größt­mög­li­cher Einnahmeerzielung aus­rich­tet.

Der Beklagte ori­en­tiert si­ch bei sei­ner Ermessensausübung hin­sicht­li­ch der Verkehrsüberwachung an dem Erlass des MIK vom 26. Oktober 2011 zur Fortschreibung der Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung so­wie der er­gän­zen­den Konkretisierung durch das Rundschreiben des MIK vom 19. März 2013. Nachdem im Jahr 2011 ein Anstieg der Getöteten- und Verletztenzahlen im Vergleich zum Vorjahr zu er­war­ten war, hat das MIK mit Erlass vom 26. Oktober 2011 die Durchführung po­li­zei­li­cher Geschwindigkeitskontrollen auf Bereiche aus­ge­wei­tet, die kei­ne Unfallbrennpunkte/schutzwürdige Zonen dar­stel­len. Zur Begründung heißt es: Unfallursache Nummer eins sei zu schnel­les Fahren, oh­ne dass Unfallbrennpunkte ein­deu­tig iden­ti­fi­ziert wer­den könn­ten. Ziel müs­se es da­her sein, das Geschwindigkeitsniveau dort zu re­du­zie­ren, wo Fußgänger und Radfahrer be­son­ders ge­fähr­det sei­en. Bei Fußgängern sei dies ins­be­son­de­re der in­ner­städ­ti­sche Bereich, bei Fahrradfahrern auch der Bereich au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften. Mit Rundschreiben vom 19. März 2013 hat das MIK dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ent­ge­gen der im November 2011 fort­ge­schrie­be­nen Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung bei der Auswahl von Geschwindigkeitsmessstellen teil­wei­se no­ch aus­schließ­li­ch auf die Verkehrsunfallentwicklung ab­ge­stellt wer­de. Die Polizei war­te aber nicht ab, bis Unfälle pas­siert sei­en, son­dern hand­le früh­zei­tig, wo un­an­ge­mes­sen zu schnell ge­fah­ren wer­de.

Ziel der Durchführung po­li­zei­li­cher Geschwindigkeitskontrollen ist dem­nach al­lein die ver­kehrs­er­zie­he­ri­sche Einwirkung auf die Verkehrsteilnehmer zur Reduzierung der Verkehrsunfallopferzahlen, oh­ne dass (über­wie­gen­de) fis­ka­li­sche Interessen er­kenn­bar wer­den. Unter Berücksichtigung der in dem Beschwerdeantwortschreiben vom 18. März 2013 (Bl. 119 ff. der Gerichtsakte) ge­nann­ten Erwägungen, auf die das MIK im Rundschreiben vom 19. März 2013 hin­weist, be­geg­net es ins­be­son­de­re kei­nen Bedenken, wenn Geschwindigkeitskontrollen nicht (mehr) al­lein an Unfallschwerpunkten und schutz­wür­di­gen Zonen durch­ge­führt wer­den. Denn wis­sen­schaft­li­che Untersuchungen, er­ga­ben Folgendes:

  • Während bei 50 km/h acht von zehn Fußgängern ei­nen Verkehrsunfall über­le­ben, ster­ben bei 65 km/h acht von zehn Fußgängern.
  • Eine Absenkung des Geschwindigkeitsniveaus um 2 km/h führt in­ner­orts zu ei­nem Rückgang bei den Verunglücktenzahlen um bis zu 15 Prozent.
  • Dort, wo Geschwindigkeitsmessungen er­fol­gen, sinkt das Geschwindigkeitsniveau.
  • Je mehr Verkehrsteilnehmer die Kontrollen wahr­neh­men, um­so bes­ser ist der ge­ne­ral­prä­ven­ti­ve Effekt und um­so mehr hal­ten si­ch an die zu­läs­si­ge Geschwindigkeit.
  • Ein Streik der fin­ni­schen Polizei zeigt, dass dort, wo Autofahrer kei­ne Kontrollen zu er­war­ten hat­ten, die er­heb­li­chen Geschwindigkeitsverstöße um 50 bis 100 Prozent stie­gen.
  • Intensivere Geschwindigkeitskontrollen in Verbindung mit breit an­ge­leg­ter Öffentlichkeitsarbeit ver­bes­sern nach­weis­li­ch die Verkehrssicherheit.

Daraus geht nach­voll­zieh­bar und in si­ch schlüs­sig her­vor, wel­che Bedeutung ei­ner mög­lichst brei­ten und re­gel­mä­ßi­gen Durchführung po­li­zei­li­cher Geschwindigkeitskontrollen zu­kommt. Erst wenn Verkehrsteilnehmer je­der­zeit und auch über­all mit Geschwindigkeitskontrollen rech­nen müs­sen, ist mit ei­ner Anpassung des Geschwindigkeitsniveaus an die zu­ge­las­se­nen Höchstgeschwindigkeiten und da­mit ei­nem Rückgang der Verunglücktenzahlen in Folge ei­nes Verkehrsunfalls zu rech­nen. Dabei er­scheint der Kammer ins­be­son­de­re plau­si­bel, dass al­lein die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen an Unfallschwerpunkten und schutz­wür­di­gen Zonen, so­weit sol­che über­haupt hin­rei­chend zu­ver­läs­sig be­nannt wer­den kön­nen, nicht glei­cher­ma­ßen ge­eig­net ist, das Ziel der Verkehrserziehung zu er­rei­chen. Denn Fußgänger und Radfahrer hal­ten si­ch nicht nur an sol­chen Gefahrenstellen auf, son­dern kön­nen - ge­ra­de in­ner­orts - über­all ei­nen Verkehrsunfall er­lei­den. Vor al­lem da, wo Autofahrer nicht mit schutz­wür­di­gen Verkehrsteilnehmern rech­nen, al­so au­ßer­halb von Gefahrenstellen, ist - wenn zu­dem nicht mit Geschwindigkeitskontrollen ge­rech­net wer­den muss - mit ver­stärk­ten Geschwindigkeitsüberschreitungen und da­mit mit er­höh­ten Verunglücktenzahlen zu rech­nen. Dementsprechend fehlt es für den Bereich der po­li­zei­li­chen Geschwindigkeitskontrollen an ei­ner ge­setz­li­chen Regelung, die vor­schreibt, dass Geschwindigkeitskontrollen nur an Gefahrenstellen durch­ge­führt wer­den dür­fen (vgl. § 48 Absatz 2 Satz 2 OBG NRW für die ört­li­chen Ordnungsbehörden). Nach al­le­dem be­geg­nen po­li­zei­li­che Geschwindigkeitskontrollen ins­be­son­de­re dort, wo re­gel­mä­ßig zu schnell ge­fah­ren wird, kei­nen recht­li­chen Bedenken (so auch Ziffer 48.25 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Ordnungsbehördengesetzes - VV OBG).

Um ei­ne sol­che Stelle han­delt es si­ch bei der U.-straße in L. . Bereits die tat­säch­li­chen, vom Kläger be­nann­ten, Umstände spre­chen da­für, dass dort über­durch­schnitt­li­ch häu­fig Verstöße ge­gen die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h be­gan­gen wer­den. Denn es han­delt si­ch um ei­ne gut aus­ge­bau­te, von Waldgelände um­ge­be­ne Straße. Die Messstelle liegt zu­dem in un­mit­tel­ba­rer Nähe zum Ortsausgangsschild. Es ist da­mit zu rech­nen, dass vor al­lem das von wei­tem er­kenn­ba­re Ortsausgangsschild zu­min­dest für ei­ni­ge Verkehrsteilnehmer ei­nen Anlass bie­tet auf die au­ßer­orts zu­ge­las­se­ne Höchstgeschwindigkeit zu be­schleu­ni­gen. Zudem be­legt auch der Umstand, dass die Polizei - wie vom Kläger vor­ge­tra­gen - die ge­plan­te Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen an die­ser Stelle re­gel­mä­ßig (al­lein sie­ben Mal im Jahr 2015) an­kün­digt,

vgl. http://www.lokalkompass.de/themen/geschwindigkeitskontrollen+tiergartenstra%DFe.html,

dass in ers­ter Linie das Ziel der ver­kehrs­er­zie­he­ri­schen Einwirkung ver­folgt wird. Hierzu fügt si­ch, dass die Kontrolle in der Art und Weise er­folgt, dass die Verkehrsteilnehmer im Anschluss an die fest­ge­stell­te Geschwindigkeitsüberschreitung zwecks ver­kehrs­di­dak­ti­scher Gesprächsführung an­ge­hal­ten wer­den. Würden die Geschwindigkeitskontrollen über­wie­gend aus fis­ka­li­schen Gründen er­fol­gen, lä­ge es nä­her die Verkehrsüberwachung im Vorfeld nicht an­zu­kün­di­gen und nach ei­nem fest­ge­stell­ten Geschwindigkeitsverstoß di­rekt wei­ter­zu­mes­sen, um mög­lichst vie­le Verkehrsteilnehmer mit ei­nem Bußgeld be­le­gen zu kön­nen.

II. Auch hin­sicht­li­ch des zwei­ten Klageantrags, fest­zu­stel­len, dass das ver­wand­te Lasermessgerät für Bedienungsfehler an­fäl­lig ist und kei­ner­lei Beweisnachprüfung durch den Kläger zu­lässt, ist die Klage un­zu­läs­sig.

Zwar ist der Verwaltungsrechtsweg nach den vor­ste­hen­den Erwägungen auch in­so­weit er­öff­net. Indes ist die Feststellungsklage nicht statt­haft, da es an ei­nem fest­stel­lungs­fä­hi­gen Rechtsverhältnis fehlt. Denn die vom Kläger auf­ge­wor­fe­ne Frage, ob das im Rahmen der Geschwindigkeitskontrolle ver­wand­te Lasermessgerät für Bedienungsfehler an­fäl­lig ist und ei­ne Beweisprüfung durch ihn er­mög­licht, stellt ei­ne abs­trak­te Frage dar. Sie be­grün­det das er­for­der­li­che Rechtsverhältnis nicht.

Im Übrigen hat der Klageantrag zu 2.) auch in der Sache kei­nen Erfolg. Es ist we­der vom Kläger hin­rei­chend sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen, no­ch son­st er­sicht­li­ch, dass das ver­wand­te Lasermessgerät für Bedienungsfehler an­fäl­lig ist.

Zum Nachweis von Geschwindigkeitsüberschreitungen kön­nen sol­che Messergebnisse, die mit amt­li­ch zu­ge­las­se­nen Geräten in stan­dar­di­sier­ten Verfahren ge­won­nen wer­den, nach Abzug der Messtoleranz von Behörden und Gerichten im Regelfall oh­ne Weiteres zu Grunde ge­legt wer­den. Bestreitet der Fahrzeugführer den be­gan­ge­nen Verkehrsverstoß als sol­chen, muss er im Verwaltungs- und ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Verfahren sub­stan­ti­ier­te Angaben ma­chen, die sei­ne Schilderung plau­si­bel er­schei­nen las­sen.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. September 2008 - 8 B 1208/08 -, ju­ris Rn. 8 f. und vom 9. Mai 2006 - 8 A 3429/04 -.

Daran fehlt es hier. Der klä­ge­ri­sche Vortrag er­schöpft si­ch in blo­ßen Spekulationen über die Möglichkeit ei­ner Fehlmessung, für die es kei­ner­lei Anhaltspunkte gibt. Vielmehr ist die Geschwindigkeitsmessung mit ei­nem ge­eich­ten, all­ge­mein an­er­kann­ten Gerät in ei­nem stan­dar­di­sier­ten und täg­li­ch viel­fach prak­ti­zier­ten Verfahren ge­won­nen wor­den. Das für die Messung der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 29. Oktober 2015 ver­wen­de­te Geschwindigkeitsüberwachungsgerät RIEGL LR 90-235 P ver­fügt ins­be­son­de­re auch über ei­ne Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) un­ter dem Zulassungszeichen 18.11 / 93.13.

Vgl. zur Zulassung durch die PTB die Angaben unter:https://www.ptb.de/cms/ptb/fachabteilungen/abt1/fb-13/ag-131/geschwindigkeitsueberwachungs-geraete.html#c19096.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf §§ 154 Absatz 1, 155 Absatz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vor­läu­fi­ge Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Absatz 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Absatz 2 GKG er­folgt.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*