AG Rinteln: Kein Bußgeld bei iPod Touch-Nutzung am Steuer

Erstaunlich, wie vie­le von Autofahrern be­nutz­te Mobilgeräte sich bei Polizeikontrollen oder in Hauptverhandlungen als iPods oh­ne Telefonfunktion ent­pup­pen... Hier noch­mal ein ähn­li­cher Fall wie der, der vom AG Offenburg ent­schie­den wur­de. Der Polizeibeamte, der die Kontrolle durch­führ­te, hat ei­nen vom Betroffenen in der Hauptverhandlung vor­ge­leg­ten iPod Touch mit ziem­li­cher Sicherheit als das Gerät iden­ti­fi­ziert, das der Betroffene in sei­nem Fahrzeug ge­hal­ten und be­dient hat. Unter Berufung auf Burhoff de­fi­niert das AG ein Mobiltelefon im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO als trag­ba­res Telefon, das über Funk mit dem Telefonnetz kom­mu­ni­ziert und da­her orts­un­ab­hän­gig ein­ge­setzt wer­den kann. Dennoch sei ein Gerät, das tech­nisch al­len­falls über ei­ne (WLAN-)Internetverbindung zur Telefonie ge­nutzt wer­den kann, nicht als Mobiltelefon im Sinne der Norm an­zu­se­hen, al­les an­de­re sei ei­ne un­zu­läs­si­ge Auslegung über den Wortlaut hin­aus. Damit liegt nach den Entscheidungen des AG Waldbröl und des AG Offenburg (dort al­ler­dings mit der Einschränkung, dass ei­ne Ordnungswidrigkeit bei sta­bi­ler WLAN-Verbindung, die das Telefonieren er­mög­licht, denk­bar ist) nun der drit­te Freispruch bei Benutzungen von iPod Touch-Geräten durch Fahrzeugführer vor. Verurteilungen sind bis­lang nicht ver­öf­fent­licht (AG Rinteln, Urteil vom 27.10.2016, 24 OWi 32/16).

Der Betroffene wird auf Kosten der Landeskasse, wel­che auch sei­ne not­wen­di­gen Auslagen zu tra­gen hat, frei­ge­spro­chen.

Angewendete Vorschriften:  § 46 OWiG i.V.m. § 467 StPO.

Gründe

I.

Der Betroffene war aus recht­li­chen Gründen frei­zu­spre­chen.

Dem Betroffenen wur­de vor­ge­wor­fen, am 22.03.2016 um 10.56 Uhr in Rinteln als Fahrer des Pkw Mazda, amt­li­ches Kennzeichen ..., ver­bots­wid­rig ein Mobiltelefon be­nutzt zu ha­ben, in­dem er die­ses auf­nahm oder hielt.

II.

Es steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Betroffene, wäh­rend er den Pkw ge­führt hat, mit ei­nem iPod des Unternehmens Apple Musik ab­ge­spielt hat.  Er wisch­te hier­zu mit ei­nem Daumen auf dem Gerät her­um, wäh­rend er mit dem Pkw die B83 in Rinteln-St. in Richtung B. be­fuhr.

Hierbei wur­de er von der Polizeikontrolle, na­ment­li­chen den Zeugen ... be­ob­ach­tet und kurz dar­auf an­ge­hal­ten. Dem Betroffenen wur­de ein Verstoß wie vor­ge­wor­fen nach ent­spre­chen­der Belehrung ge­macht, den die­ser ab­stritt.

Ein iPod des Herstellers Apple ist ein trag­ba­res di­gi­ta­les Musikabspielgerät. Es ver­fügt über kei­ne ei­gen­stän­di­ge Telefonfunktion und kei­ne SIM-Karte. Nur durch Benutzen ei­ner „App“ ist ein Telefonat über ei­ne WLAN-Internetverbindung theo­re­tisch tech­nisch mög­lich.

III.

Die Feststellungen be­ru­hen auf der in­so­weit glaub­haf­ten Einlassung des Betroffenen und den glaub­haf­ten Angaben des Zeugen ... in der Hauptverhandlung. Der Zeuge hat ins­be­son­de­re be­kun­det, dass er das im Hauptverhandlungstermin in Augenschein ge­nom­me­ne Gerät mit ziem­li­cher Sicherheit als das sei­ner­zeit be­ob­ach­te­te Gerät wie­der­erken­ne. Er hat wei­ter glaub­haft be­kun­det, dass die nicht ver­nom­me­ne Zeugin ... kei­ne an­de­ren Angaben ma­chen wer­de, wes­halb das Gericht von der Vernehmung der Zeugin ab­ge­se­hen hat nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG. Der Zeuge war in je­der Hinsicht glaub­wür­dig.

IV.

Der Betroffene hat in recht­li­cher Sicht kein Mobiltelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO ge­nutzt.

Der Begriff ist ge­setz­lich nicht de­fi­niert. Entscheidendes Merkmal für ein Telefon ist, dass es dem Benutzer die Möglichkeit gibt, durch Übermittlung von Tönen mit ei­nem an­de­ren in Echtzeit zu kom­mu­ni­zie­ren (Hentschel/König/Dauer-König, 43. Aufl., § 23 StVO Rn. 31). Unter Mobiltelefon be­steht man da­her ein trag­ba­res Telefon, das über Funk mit dem Telefonnetz kom­mu­ni­ziert und da­her orts­un­ab­hän­gig ein­ge­setzt wer­den kann (Burhoff, Handbuch für das stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che OWi-Verfahren, 4. Aufl., Rn. 3041). Zwar er­fasst die Norm nicht nur Geräte, die aus­schließ­lich das Telefonieren er­lau­ben und nicht mit wei­te­ren Funktionen aus­ge­stat­tet sind. Erforderlich ist an­de­rer­seits, dass das Gerät zu­min­dest auch die Benutzung als Telefon er­laubt (Burhoff,  a.a.O. Rn. 3043; OLG Karlsruhe, NJW 2007, 230).

Daher ist es über­zeu­gend, Geräte, mit de­nen zwar tech­nisch über ei­ne Internetverbindung ggf. auch te­le­fo­niert wer­den könn­te, nicht mehr als Mobiltelefon an­zu­se­hen, weil die­ses die Grenze des Wortlauts über­schrei­tet (Burhoff, a.a.O., Rn. 3044; König, a.a.O., Rn. 31).

Ein iPod, das nach Herstellerangabe dem Abspielen von Musik dient und mit dem man ggf. über ei­ne Internetverbindung te­le­fo­nie­ren könn­te, kann nicht mehr un­ter den Begriff des Mobiltelefons sub­su­miert wer­den (eben­so AG Waldbröl, 44 OWi 225 Js 1055/14 (121/14), in ju­ris; Krumm, Smart-Watch und Handyuhr am Steuer: Verstoß ge­gen das Handyverbot?, NZV 2015, 374/375).

Eine Auslegung über den Wortlaut hin­aus ist auch im Ordnungswidrigkeitenrecht un­zu­läs­sig (AG Waldbröl, a.a.O.).

Durch sein Verhalten hat der Betroffene man­gels ent­spre­chen­der Feststellungen auch nicht ge­gen § 1 Abs. 2 StVO ver­sto­ßen.

V.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. §§ 464, 467 StPO. Von der Anwendung des § 109a Abs. 2 OWiG wur­de ab­ge­se­hen, weil das Gericht Anhaltspunkte für ei­nen Missbrauch nicht an­ge­nom­men hat.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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