AG Saarbrücken: PoliScan Speed un­zu­ver­läs­sig, AG Mannheim? Alles Quatsch, sagt die PTB.

MMFE, Wikimedia Commons
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Ende des letz­ten Jahres hat­ten das AG Mannheim so­wie das AG Hoyerswerda bei PoliScan Speed-Messergebnissen nicht mehr die Rechtsprechung zu stan­dar­di­sier­ten Messverfahren an­ge­wandt und meh­re­re Bußgeldverfahren ein­ge­stellt. Das AG Saarbrücken hin­ge­gen hat­te an­ge­deu­tet, die­se Ansicht nicht zu tei­len. Nun hat es ei­nen Betroffenen, der durch ein sol­ches Gerät ge­mes­sen wur­de, we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der in­ner­orts zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit zu ei­ner Geldbuße ver­ur­teilt. Einen Antrag des Verteidigers auf Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens hat es zu­vor ab­ge­lehnt. Zu der an­ge­spro­che­nen Problematik bei PoliScan Speed lä­gen meh­re­re Stellungnahmen der PTB vor, aus de­nen si­ch er­ge­be, dass Messpunkte au­ßer­halb des zu­ge­las­se­nen Messbereiches von 50 m bis 20 m nicht zu ei­ner Verfälschung des Ergebnisses füh­ren. Rein for­ma­le Einwände sei­en un­be­acht­li­ch, so­lan­ge ei­ne kor­rek­te Geschwindigkeit vom Messgerät er­rech­net wird. Bei an­de­rer Betrachtungsweise müss­te in je­dem Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Gutachten ein­ge­holt wer­den, was ei­ne ef­fek­ti­ven Ermittlung und Ahndung von Verkehrsverstößen un­mög­li­ch ma­che. Die tech­ni­schen Anforderungen an ver­wert­ba­re Messungen sei­en durch das Erfordernis ei­ner Zulassung durch die PTB und re­gel­mä­ßi­ge Eichungen oh­ne­hin sehr hoch (AG Saarbrücken, Urteil vom 06.01.2017 - 22 OWi 634/16).

Gegen den Betroffenen wird we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der in­ner­orts zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 21 km/h ei­ne Geldbuße in Höhe von 80 Euro fest­ge­setzt.

Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens.

Angewendete Vorschriften: §§ 41 II Nr. 7, 49 III Nr. 4 StVO, 24 StVG.

Gründe:

In der Hauptverhandlung wur­de auf­grund Angaben sei­tens des von der Pflicht zum per­sön­li­chen Erscheinen ent­bun­de­nen Betroffenen, der Inaugenscheinnahme der Lichtbilder (Bl. V, 15 d.A.), der Vorlage des Messprotokolls (Bl. 1 d.A.) und des Eichscheins (Bl. 2 ff. d.A.) so­wie der Bekanntgabe der Auskunft aus dem Verkehrszentralregister fol­gen­der Sachverhalt als er­wie­sen fest­ge­stellt:

Gegen den Betroffenen lie­gen kei­ne ak­tu­el­len Voreintragungen im Verkehrszentralregister vor; die Voreintragung auf­grund Entscheidung vom 13.05.2014 ist til­gungs­reif und war nicht ge­gen den Betroffenen zu ver­wen­den.

Er be­fuhr – nach in­so­fern ge­stän­di­ger Einlassung – am Vormittag des 17.05.2016 mit dem Pkw (amtl. Kennzeichen …) die Talstraße in Saarbrücken Richtung Saargemünder Straße. Kurz hin­ter ei­ner dort be­find­li­chen Schule (Gymnasium am Schloss) fand durch ein dort auf­ge­stell­tes, laut Eichschein gül­tig ge­eich­tes sta­tio­nä­res Messgerät der Firma Vitronic, Typ PoliScan Speed, ei­ne Geschwindigkeitsmessung statt. Die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit war/ist im Bereich der Messstelle durch er­kenn­bar auf­ge­stell­tes Verkehrszeichen auf 30 km/h be­schränkt. Ausweislich der Lichtbilder (Bl. V, 15 d.A.), auf die ge­mäß § 267 I S. 3 StPO Bezug ge­nom­men wird, pas­sier­te der Betroffene die Messstelle um 10:49 Uhr mit ei­ner Geschwindigkeit von 51 km/h (nach Toleranzabzug von 3 km/h).

Somit stand zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Betroffene die in­ner­orts zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 21 km/h über­schritt im Sinne der §§ 41 II Nr. 7, 49 III Nr. 4 StVO, 24 StVG, wo­bei das Gericht von Fahrlässigkeit aus­ging.

Entgegen Auffassung des Verteidigers – un­ter Bezugnahme auf ei­ne Entscheidung des AG Mannheim (vom 29.11.2016, 21 OWi 509 Js 35740/15) – war da­von aus­zu­ge­hen, dass die Messung mit dem Messgerät PoliScan Speed im sog. stan­dar­di­sier­ten Messverfahren er­folg­te.

Das AG Mannheim ver­tritt in dem o.a. Beschluss die Meinung, Messungen mit dem be­tref­fen­den Messgerät er­folg­ten nicht nach den Vorgaben der Bauartzulassung: gut­ach­ter­li­che Untersuchungen hät­ten er­ge­ben, dass bei Messserien Abweichungen von den Verkehrsfehlergrenzen über den zu­ge­las­se­nen 3 % auf­ge­taucht sei­en; fer­ner, dass Messwertbildungen teil­wei­se au­ßer­halb des in der Bauartzulassung de­fi­nier­ten Messbereichs – zwi­schen 50 und 20 m – statt­ge­fun­den hät­ten.

Dieser Einschätzung bzw. Schlussfolgerung steht je­doch ein Schreiben der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) vom 22.09.2016 und ei­ne Stellungnahme vom 16.12.2016 ent­ge­gen:

- „Den zur amt­li­chen Verkehrsüberwachung ein­ge­setz­ten Geschwindigkeitsmessgeräten wird die Bauartzulassung zur Eichung un­ter der Voraussetzung er­teilt, dass die je­wei­li­gen all­ge­mei­nen Rechtsvorschriften so­wie wei­te­re spe­zi­el­le Bauanforderungen und Prüfvorschriften ein­ge­hal­ten wer­den. Zur Prüfung der Einhaltung der ge­setz­li­chen Bestimmungen wur­de der Messalgorithmus von der PTB um­fas­sen­den Prüfungen und Test un­ter­zo­gen. Neben um­fas­sen­den Funktionstests und Simulationsprüfungen zähl­ten hier­zu auch Quellkodeprüfungen durch un­se­re IT-Spezialisten aus der Arbeitsgruppe „Metrologische Software“. Die ver­an­schlag­te Prüftiefe (Risikoklasse F) ent­sprach da­bei dem höchs­ten über­haupt für Messgeräte ein­setz­ba­ren Prüfniveau. Die eich­tech­ni­sche Prüfung je­des Einzelgerätes ge­währ­leis­tet zu­ver­läs­sig, dass der in der Messsoftware ent­hal­te­ne Messalgorithmus mit der bei der PTB bau­art­ge­prüf­ten und hin­ter­leg­ten Software über­ein­stimmt. Es be­stehen kei­ne Zweifel dar­über, dass die Vorgaben der PTB strikt ein­ge­hal­ten wer­den. Wäre dies der Fall, wür­de die PTB un­mit­tel­bar tä­tig wer­den und für Abhilfe sor­gen….“ (Schreiben vom 22.09.2016)

- „Dem Laserscanner – Geschwindigkeitsüberwachungsgerät PoliScan Speed der Fa. Vitronic wur­de von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) auf­grund der ihr über­tra­ge­nen ge­setz­li­chen Beauftragung am 23.06.2006 die Bauartzulassung zur Eichung er­teilt. Der ent­spre­chen­de Zulassungsschein trägt die amt­li­che Bezeichnung PTB-Zul. 18.11/06.01 ...

Der Zulassungsschein be­sitzt un­ver­än­der­te Gültigkeit.

Die Anlage zum Zulassungsschein ent­hält u.a. auch Angaben zu den Nennbetriebsbedingungen, wie et­wa dem Messbereich des Gerätes. Bei ei­nem mit druck­emp­find­li­chen Sensoren ar­bei­ten­den Geschwindigkeitsmessgerät, bei dem die Sensoren in ei­nem fest de­fi­nier­ten Abstand in der Fahrbahn an­ge­ord­net sind, ist die Angabe zum Messbereich an­schau­li­ch dar­stell­bar, leicht nach­mess­bar und so­mit auch un­mit­tel­bar ein­leuch­tend. Dass der im Zulassungsschein auf­ge­führ­te Messbereich (50 m – 20 m) des mehr­ziel­fä­hig ar­bei­ten­den Laserscanners aber eben­so ein­deu­tig de­fi­niert ist, möch­ten wir im Folgenden kurz er­läu­tern.

Beim Messgerät PoliScan Speed lenkt ein ro­tie­ren­der Spiegel im Messgerät ei­nen schwa­chen Laserstrahl so ab, dass er in schnel­ler Folge die Fahrbahn in ho­ri­zon­ta­ler Richtung ab­tas­tet („Scan“). Der Strahl be­steht aus ei­ner schnel­len Folge von kur­zen Lichtpulsen. Diese Pulse kön­nen von Fahrzeugen re­flek­tiert wer­den und zu­rück zum Messgerät ge­lan­gen, wo sie emp­fan­gen wer­den. Aus der Richtung des Laserstrahls und der Laufzeit der rück­keh­ren­den Pulse kann so­wohl die Entfernung vom Gerät zum re­flek­tie­ren­den Punkt be­stimmt wer­den, als auch der Winkel, un­ter dem die­ser Punkt „ge­se­hen“ wur­de. So ent­steht ein räum­li­ches und zeit­li­ches Bild der Verkehrssituation, al­ler­dings zu­nächst nur als „Wolke“ von Punkten.

In der Software des Gerätes wird nun mit Hilfe pro­prie­tä­rer Algorithmen aus die­sen Punkten ein hö­her ag­gre­gier­tes Bild der Verkehrssituation er­stellt. Dabei wer­den Punkte, die “na­he“ zu­sam­men sind und si­ch in „ähn­li­che“ Richtung mit „ähn­li­cher“ Geschwindigkeit be­we­gen, zu Modellobjekten zu­sam­men­ge­fasst. In der Frage, was ge­n­au „na­he“ und „ähn­li­ch“ be­deu­ten, steckt we­sent­li­ches Knowhow des Herstellers, so­dass hier zur Wahrung der Vertraulichkeit nicht wei­ter dar­auf ein­ge­gan­gen wer­den darf – was im ak­tu­el­len Zusammenhang auch nicht er­for­der­li­ch ist. Im Endeffekt wer­den in die­sem Verarbeitungsschritt die ein­zel­nen Fahrzeuge soft­ware­tech­ni­sch in Form die­ser Modellobjekte er­fasst und de­ren Bewegung ver­folgt....

Es kann vor­kom­men, dass man­che der an­ge­mes­se­nen Punkte in den Messbereich hin­ein­ra­gen, ob­wohl die vor­de­re Referenzfläche des Modellobjekts die­sen no­ch nicht er­reicht hat; ent­spre­chend kön­nen am Ende des Messbereiches er­s­te an­ge­mes­se­ne Punkte auch au­ßer­halb lie­gen, ob­wohl si­ch die vor­de­re Referenzfläche des Modellobjekts no­ch in­ner­halb des Bereiches be­fin­det.

Ein wich­ti­ger Aspekt muss no­ch be­tont wer­den. Selbst wenn wei­te­re Messpunkte in die Bildung des ge­eich­ten Messwertes ein­flie­ßen, die si­ch au­ßer­halb des Messbereiches von 50 m bis 20 m be­fin­den, so bleibt die Messrichtigkeit des Gerätes un­ver­än­dert ge­währ­leis­tet. Diese zu­sätz­li­chen Punkte sind als Einzelmesswerte ge­nauso ver­läss­li­ch wie die­je­ni­gen, die in­ner­halb des Messbereiches lie­gen. Im Gegenteil, durch die­se zu­sätz­li­chen Punkte wird die Messung eher no­ch ver­stärkt, weil mehr Datenpunkte zur Bestimmung der Geschwindigkeit zur Verfügung ste­hen. Dass das Messgerät nur den be­grenz­ten Messbereich be­rück­sich­tigt, hat vor al­lem prak­ti­sche Gründe, zum Beispiel, dass die Messung recht­zei­tig vor dem Gerät en­den muss und aus­ge­wer­tet wer­den kann, um ggf. no­ch das Messfoto schlie­ßen zu kön­nen….“ (Stellungnahme vom 16.12.2016)

Somit war und ist ent­spre­chend ein­hel­li­ger ober­ge­richt­li­cher Rechtsprechung (u.a. OLG Koblenz, Beschluss vom 13.05.2016, 2 OWi 4 SsRs 128/16, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2015, IV-3 RBs 15/15, OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.12.2014, 2 Ss OWi 1041/14, OLG Hamm, Beschluss vom 11.08.2014, 1 RBs 84/14) nach wie vor da­von aus­zu­ge­hen, dass es si­ch bei Messungen mit dem Messgerät PoliScan Speed um ein amt­li­ch an­er­kann­tes und stan­dar­di­sier­tes Messverfahren han­delt.

Dieses Ergebnis ist we­der ein Zirkelschluss no­ch als „Kniefall“ ge­gen­über der PTB zu be­trach­ten, wie ein­ge­wandt wer­den könn­te. Denn ent­schei­dend und maß­ge­bend in Bußgeldverfahren ist die ma­te­ri­el­le Richtigkeit der Messung (ver­gl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.02.2012, 4 Ss 39/12), so dass rein for­ma­le Einwände mit­hin grund­sätz­li­ch un­be­acht­li­ch sind, so­lan­ge die Messrichtigkeit nicht in Zweifel steht. Solche Zweifel ste­hen an­ge­sichts der Stellungnahme der PTB nicht im Raum. Vielmehr er­schei­nen die Ausführungen in die­ser Stellungnahme, wo­nach zu­sätz­li­che Punkte als Einzelmesswerte ge­nauso ver­läss­li­ch sind wie die­je­ni­gen, die in­ner­halb des Messbereichs lie­gen und durch sol­che zu­sätz­li­chen Punkte die Messung eher no­ch ge­stärkt wird, plau­si­bel und lo­gi­sch.

Demgegenüber er­scheint die Beschränkung dar­auf, Messergebnisse sei­en des­halb als ab­wei­chend von der Bauartzulassung nicht ver­wert­bar, weil bei der Messwertbildung auch au­ßer­halb der de­fi­nier­ten Strecke zwi­schen 50 und 20 m – al­so zu­sätz­li­ch – de­tek­tier­te Objekte be­rück­sich­tigt wür­den, for­ma­lis­ti­sch und nicht an der ma­te­ri­el­len Richtigkeit von Messungen ori­en­tiert. Diese Haltung hät­te zu­dem zur Folge, dass je­de ein­zel­ne Messung mit die­sem Messgerät durch ein Sachverständigengutachten über­prüft wer­den müss­te. Dies wi­der­sprä­che der Prämisse in Bußgeldverfahren, mas­sen­haft vor­kom­men­de Verkehrsverstöße, die an­ge­sichts ho­her Verkehrsdichte ein ern­st zu neh­men­des Gefährdungspotential für al­le Verkehrsteilnehmer dar­stel­len, ef­fek­tiv und prak­ti­ka­bel er­mit­teln und ahn­den zu kön­nen, zu­mal die tech­ni­schen Anforderungen an ver­wert­ba­re Messungen nach gel­ten­dem Recht als sehr hoch ein­zu­stu­fen sind.

Die amt­li­che Zulassung von Geräten und Methoden ver­folgt – eben­so wie die Berücksichtigung ei­nes Toleranzabzugs für et­wai­ge sys­tem­im­ma­nen­te Messfehler – ge­ra­de den Zweck, Ermittlungsbehörden und Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung und Erörterung des Regelfalls frei­zu­stel­len. Dies ist ins­be­son­de­re im Bereich der Geschwindigkeitsüberwachung un­be­denk­li­ch an­ge­sichts der Tatsache, dass nach er­folg­ter Zulassung ei­nes Messverfahrens je­des zum Einsatz kom­men­de Einzelgerät no­ch zu­sätz­li­ch dem Erfordernis der re­gel­mä­ßi­gen Eichung – mit­hin ei­ner tur­nus­mä­ßi­gen Kontrolle der Gerätefunktionen und ih­rer Konformität mit dem bei der PTB hin­ter­leg­ten Baumuster durch ei­ne un­ab­hän­gi­ge Behörde un­ter­liegt. Bedenkt man, dass schon in Strafsachen re­gel­mä­ßig die Ergebnisse all­ge­mein an­er­kann­ter kri­mi­nal­tech­ni­scher oder rechts­me­di­zi­ni­scher Untersuchungsverfahren ver­wer­tet wer­den, oh­ne dass die ge­naue Funktionsweise der ver­wen­de­ten Messgeräte be­kannt ist, so be­steht kein Anlass für in­so­weit stren­ge­re Anforderungen in Bußgeldsachen, bei de­nen es le­dig­li­ch um die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten geht und die im Hinblick auf ih­re vor­ran­gi­ge Bedeutung für Massenverfahren des täg­li­chen Lebens auf ei­ne Vereinfachung des Verfahrensganges aus­ge­rich­tet sind (ver­gl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014, IV-1 RBs 50/14).

Somit be­durf­te es kei­ner wei­te­ren Beweisaufnahme zur Ordnungsgemäßheit der Messung durch Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens ent­spre­chend Beweisantrags vom 06.01.2017 (Bl. 46 ff. d.A.), so dass der be­tref­fen­de Beweisantrag als zur Wahrheitsfindung nicht er­for­der­li­ch im Sinne des § 77 II Nr. 1 OWiG ab­ge­lehnt wer­den konn­te.

Der Verstoß war mit ei­ner Geldbuße in Höhe von 80 Euro zu ahn­den. Es gab kei­ne Anhaltspunkte da­für, von die­ser Regelsanktion nach Bußgeldkatalog VO ab­zu­wei­chen.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf den §§ 46, 465 StPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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