AG Weinheim: Freispruch bei PoliScan Speed-Messung we­gen Verstoß ge­gen Bauartzulassung!

Bereits seit Längerem ist be­kannt, dass PoliScan Speed-Messgeräte des Öfteren die ge­fah­re­ne Geschwindigkeit in ei­nem Abstand er­mit­teln, der in der Bauartzulassung so nicht vor­ge­se­hen ist. Und kaum ist ei­ne Entscheidung zu dem Thema ver­öf­fent­licht, wird schon die nächs­te be­kannt: Während das AG Saarbrücken wei­ter­hin von kor­rek­ten Messergebnissen aus­geht und die­se sei­nen Verurteilungen oh­ne Weiteres zu­grun­de­legt, führ­ten die Abweichungen beim AG Mannheim und beim AG Hoyerswerda zu Verfahrenseinstellungen. Ähnlich kri­tisch war auch das AG Weinheim, das schon deut­lich vor dem Beschluss des AG Mannheim die Abweichung er­kannt hat und so­gar zu ei­nem Freispruch (!) des Betroffenen ge­langt ist. Diesem wur­de ei­ne Geschwindigkeitsüberschreitung um 50 km/h vor­ge­wor­fen. Die Auswertung des Falldatensatzes durch ei­nen Sachverständigen er­gab, dass die Messung in ei­nem Abstand von 49,98 Metern be­gann und bei 19,31 Metern en­de­te. Der Abstand beim Messende müs­se in­des min­des­tens 20 Meter be­tra­gen. Das füh­re zu Zweifeln am Messergebnis, die durch ei­ne wei­te­re Überprüfung nicht aus­ge­räumt wer­den konn­ten, da der Gerätehersteller sich wei­ge­re, die not­wen­di­gen Informationen zur Verfügung zu stel­len (AG Weinheim, Urteil vom 01.09.2016 - W 1 OWi 521 Js 6893/16). Weiterhin hat auch das AG Schwetzingen am 27.01.2017 ei­nen PoliScan Speed-Betroffenen frei­ge­spro­chen, die Urteilsgründe lie­gen bis­lang noch nicht vor.

Der Betroffene ... wird frei­ge­spro­chen.

Angewendete Vorschriften: § 467 StPO

Gründe:

Dem Betroffenen wur­de vor­ge­wor­fen, er ha­be die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 50 km/h über­schrit­ten.

Die Messung er­folg­te mit ei­nem Gerät PoliScanSpeed 111 der Firma Vitronic.

Nach den Ausführungen des Sachverständigen ... hat die Messung nach den Angaben des Herstellers im Bereich von 20 bis 50 Meter zu er­fol­gen.

Vorliegend sei die Messung be­reits bei 19,31 Metern ge­star­tet. Die Firma Vitronic be­haup­tet zwar, dass dies kei­nen Einfluss auf die Messung ha­be und wei­ge­re sich, die für die­se Behauptung er­for­der­li­chen Daten zur Überprüfung vor­zu­le­gen.

Er kön­ne da­her nicht über­prü­fen, ob das Einsetzen der Messung bei 19,31 Metern Auswirkungen auf das Zustandekommen der Messung ha­be.

Deshalb be­stän­den für ihn Zweifel am Ergebnis der Messung.

Angesichts die­ses Befundes be­stehen Zweifel am Zustandekommen des Messergebnisses, wes­halb die­ses nicht ver­wen­det wer­den kann.

Der Betroffene war da­her frei­zu­spre­chen und die Kosten der Staatskasse auf­zu­er­le­gen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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