AG Zeitz: “Stinkefinger” hat auf KFZ-Kennzeichen nichts zu su­chen

Thommy Weiss / pixelio.de
Thommy Weiss / pixelio.de

Der Betroffene be­fuhr mit sei­nem Pkw ei­ne Autobahn. Auf dem vor­de­ren wie auch auf dem hin­te­rem Kennzeichen war in der Mitte des EU-Sternenkranzes je­weils ein Stinkefinger von ihm auf­ge­klebt wor­den. Das AG Zeitz sieht dar­in ei­ne Ordnungswidrigkeit nach §§ 48 Nr. 1 lit. b, 10 Abs. 12 S. 1 FZV. Das Eurofeld sei in der Fahrzeugzulassungsverordnung de­fi­niert (Nr. 3 in Anlage 4); ein Stinkefinger sei dort nicht vor­ge­se­hen. Zugunsten des Betroffenen wur­de ein (ver­meid­ba­rer) Verbotsirrtum an­ge­nom­men und die Regelgeldbuße für ei­nen fahr­läs­si­gen Verstoß (€ 10) fest­ge­setzt (AG Zeitz, Urteil vom 20.12.2016 - 13 OWi 721 Js 210685/16).

In der Bußgeldsache

...

we­gen Ordnungswidrigkeit

wird ge­gen den Betroffenen we­gen vor­sätz­li­cher Inbetriebnahme ei­nes Fahrzeugs, ob­wohl das Kennzeichenschild nicht in Form, Größe und Ausgestaltung ein­schließ­li­ch Beschriftung den Mustern, Abmessungen und Angaben ge­mäß § 10 Abs.2 S.2 FZV in Verbindung mit Anlage 4 ent­sprach, ei­ne Geldbuße von € 10,- fest­ge­setzt.

Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens zu tra­gen.

Angewendete Vorschriften: §§ 10, 48 FZV, 24 StVG, 46 Abs.1 OWiG, 465 Abs.1 StPO, BKat Nr.179.

Gründe:

Der Betroffene hat ge­gen den Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde – Zentrale Bußgeldstelle im Technischen Polizeiamt – vom 15.09.2016 (AZ: …) frist­ge­recht Einspruch ein­ge­legt.

Mit dem Bußgeldbescheid wird der Betroffene be­schul­digt, am 31.07.2016 um 8:25 Uhr auf der BAB 9 in Richtung München, Kilometer 159, TRA Osterfeld, als Führer des PKW … das Fahrzeug in Betrieb ge­nom­men zu ha­ben, des­sen amt­li­ches Kennzeichen mit Glas, Folien oder ähn­li­chen Abdeckungen ver­se­hen war.

Diese Feststellungen tref­fen in tat­säch­li­cher Hinsicht da­hin­ge­hend zu, dass der Betroffene mit dem Fahrzeug mit Kennzeichen auf der Front- und der Heckseite fuhr, bei de­nen er je­weils in den EU-Sternenkranz ei­nen Stinkefinger-Aufkleber plat­ziert hat­te. Auf die in den Akten (Bl.4,5) be­find­li­chen Fotos wird ge­mäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG we­gen der Einzelheiten ver­wie­sen.

Der Betroffene hat si­ch da­hin­ge­hend ein­ge­las­sen, dass das Kennzeichen zu kei­ner Zeit ab­ge­deckt ge­we­sen sei.

Rechtlich ist dem Betroffenen (le­dig­li­ch) zur Last zu le­gen, dass das Kennzeichenschild nicht in Form, Größe und Ausgestaltung ein­schließ­li­ch Beschriftung den Mustern, Abmessungen und Angaben ge­mäß § 10 Abs.2 S.2 FZV in Verbindung mit Anlage 4 ent­sprach; da­für ist ge­mäß Nr.179 BKat ei­ne Regelgeldbuße von 10,- € vor­ge­se­hen. Ein Verstoß i.S.d.Nr.179b BKat, der mit ei­ner Regelgeldbuße von € 65,- ge­ahn­det wird, liegt da­ge­gen nicht vor, denn durch § 10 Absatz 2 Satz 1 FZV soll die – hier nicht be­ein­träch­tigt ge­we­se­ne - Lesbarkeit ge­schützt wer­den (vgl.Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43.Aufl., 2015, §10 FZV Rz.5 f.).

Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes han­delt ge­mäß § 48 Abs.1 Nr.1 Buchstabe b) FZV, wer vor­sätz­li­ch oder fahr­läs­sig ent­ge­gen § 10 Absatz 12, auch in Verbindung mit § 16 Absatz 5 Satz 3, § 16a Absatz 5 in Verbindung mit § 16 Absatz 5 Satz 3, § 17 Absatz 2 Satz 4 oder § 19 Absatz 1 Nummer 3 Satz 5 ein Fahrzeug in Betrieb setzt. Gemäß § 10 Abs.12 Satz 1 dür­fen un­be­scha­det des Absatzes 4 Fahrzeuge auf öf­fent­li­chen Straßen nur in Betrieb ge­setzt wer­den, wenn das zu­ge­teil­te Kennzeichen auf ei­nem Kennzeichenschild nach Absatz 1, 2 Satz 1, 2 und 3 Halbsatz 1, Absatz 5 Satz 1 und 2 so­wie Absatz 6 bis 8 und 9 Satz 1 aus­ge­stal­tet, an­ge­bracht und be­leuch­tet ist und die Stempelplakette nach Absatz 3 Satz 1 und 2 vor­han­den ist und kei­ne ver­wechs­lungs­fä­hi­gen oder be­ein­träch­ti­gen­den Zeichen und Einrichtungen nach Absatz 11 Satz 1 am Fahrzeug an­ge­bracht sind. Form, Größe und Ausgestaltung ein­schließ­li­ch Beschriftung müs­sen ge­mäß § 10 Abs.2 Satz 2 den Mustern, Abmessungen und Angaben in Anlage 4 ent­spre­chen. Gemäß Anlage 4 ist das Euro-Feld er­for­der­li­ch; Zeichen in­ner­halb des Sternenkranzes – wie vor­lie­gend der Stinkefinger - sind nicht vor­ge­se­hen.

Zugunsten des Betroffenen, der mit Willen und Wissen, al­so vor­sätz­li­ch ge­han­delt hat, ist da­von aus­zu­ge­hen, dass er ei­nem Verbotsirrtum un­ter­le­gen ist. Dieser war aber ver­meid­bar, denn der Betroffene hät­te vor sei­ner ab­wei­chen­den Gestaltung Rechtsrat ein­ho­len kön­nen. Es reicht aber aus, den Regelsatz für die fahr­läs­sig be­gan­ge­ne Ordnungswidrigkeit an­zu­wen­den.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 OWiG i.V. mit § 465 Abs. 1 StPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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