Grundlos mit 38 km/h auf der Autobahn: 50 % Mithaftung bei Auffahrunfall

Frank Vincentz, Wikimedia Commons

Frank Vincentz, Wikimedia Commons

Der (frü­he­re) Beklagte zu 1 ist auf ei­ner Autobahn auf dem rech­ten Fahrstreifen mit ei­nem Lkw Unimog mit Mähwerk auf den Pkw des Klägers auf­ge­fah­ren. Der ge­naue Unfallhergang ist zwi­schen den Parteien strei­tig. Feststeht, dass der Pkw zum Zeitpunkt der Kollision ei­ne Geschwindigkeit von 38 km/h hat­te. Das OLG Brandenburg hat ei­ne hälf­ti­ge Haftungsteilung vor­ge­nom­men. Eine be­stimm­te Mindestgeschwindigkeit auf Autobahnen exis­tie­re zwar nicht, den­noch die­ne ei­ne Autobahn dem Schnellverkehr und an­de­re Fahrzeugführer müss­ten nicht mit der­art lang­sa­men Fahrzeugen rech­nen. Gegen den Fahrer des Unimog grei­fe der Anscheinsbeweis des un­auf­merk­sa­men Fahrens bzw. Fahrens mit un­zu­rei­chen­dem Sicherheitsabstand, hin­zu­kom­me ei­ne er­höh­te Betriebsgefahr ei­nes Unimog mit auf­ge­setz­tem Mähwerk (Urteil vom 14.07.2016 - 12 U 121/15).

Auf die Berufung des Klägers und des Beklagten zu 2. wird das am 26. Mai 2015 ver­kün­de­te Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 146/13, teil­wei­se ab­ge­än­dert und ins­ge­samt wie folgt neu ge­fasst:

Der Beklagte zu 2. wird ver­ur­teilt, an den Kläger 906,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8. Juni 2013 zu zah­len.

Der Beklagte zu 2. wird dar­über hin­aus ver­ur­teilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8. Juni 2013 zu zah­len.

Es wird fest­ge­stellt, dass der Beklagte zu 2. ver­pflich­tet ist, dem Kläger zu­künf­tig ein­tre­ten­de ma­te­ri­el­le Schäden, die auf dem Verkehrsunfall be­ru­hen, der sich am 29. Juni 2012 ge­gen 07:18 Uhr auf der Bundesautobahn 9 in Fahrtrichtung ... bei Kilometer 23,8 er­eig­net hat, un­ter Berücksichtigung ei­ner Mithaftung des Klägers von 50 % zu er­set­zen, so­weit der Anspruch auf Ersatz die­ser Schäden nicht auf Sozialversicherungsträger oder sons­ti­ge Dritte über­ge­gan­gen ist.

Der Beklagte zu 2. wird dar­über hin­aus ver­ur­teilt, an die ... Rechtsschutzservices GmbH, ..., vor­ge­richt­li­che Anwaltskosten in Höhe von 718,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8. Juni 2013 zu zah­len.

Im Übrigen wird die Klage ab­ge­wie­sen.

Die wei­ter­ge­hen­den Berufungen wer­den zu­rück­ge­wie­sen.

Der Kläger ist des ge­gen den Beklagten zu 1. ein­ge­leg­ten Rechtsmittels ver­lus­tig.

Die Kosten des Rechtsstreits bei­der Instanzen wer­den wie folgt ver­teilt:

Von den Gerichtskosten und den au­ßer­ge­richt­li­chen Kosten des Klägers hat der Kläger 89 % und der Beklagte zu 2. 11 % zu tra­gen. Die au­ßer­ge­richt­li­chen Kosten des Beklagten zu 1. hat der Kläger zu tra­gen. Die au­ßer­ge­richt­li­chen Kosten des Beklagten zu 2. hat der Kläger zu 78 % und der Beklagte zu 2. zu 22 % zu tra­gen.

Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.

Die Revision wird nicht zu­ge­las­sen.

Gründe

I.

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz, Schmerzensgeld so­wie die Feststellung der Ersatzpflicht für wei­te­re Schäden aus ei­nem Verkehrsunfall gel­tend, der sich am 29.06.2012 auf der Bundesautobahn A9 in Höhe von Kilometer 23,8 er­eig­net hat und bei dem der von dem frü­he­ren Beklagten zu 1. ge­steu­er­te Lkw Unimog mit vorn an­ge­bau­tem Mähwerk auf dem rech­ten Fahrstreifen der Autobahn auf das Fahrzeug des Klägers auf­fuhr. Die Parteien strei­ten ins­be­son­de­re dar­über, ob das Fahrzeug des Klägers un­mit­tel­bar vor dem Zusammenstoß ei­nen Fahrstreifenwechsel auf den rech­ten Fahrstreifen durch­ge­führt und so­dann oh­ne trif­ti­gen Grund stark ab­ge­bremst hat. Darüber hin­aus be­steht Streit zwi­schen den Parteien über die Höhe der gel­tend ge­mach­ten Schadensersatzforderungen und die Berechtigung ein­zel­ner Schadenspositionen.

Im Übrigen wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tat­säch­li­chen Feststellungen des an­ge­foch­te­nen Urteils in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28.07.2015 Bezug ge­nom­men.

Mit dem an­ge­foch­te­nen Urteil hat das Landgericht den Beklagten zu 2. ver­ur­teilt, an den Kläger 1.208,67 €, ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 € so­wie vor­ge­richt­li­che Anwaltskosten in Höhe von 150,00 € je­weils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.06.2013 so­wie an die ... Rechtsschutzservices GmbH in ... vor­ge­richt­li­che Anwaltskosten in Höhe von 511,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.06.2013 zu zah­len. Es hat fer­ner die Feststellung aus­ge­spro­chen, dass der Beklagte zu 2. ver­pflich­tet ist, dem Kläger zu­künf­tig ein­tre­ten­de ma­te­ri­el­le Schäden im Umfang von zwei Dritteln zu er­set­zen. Die wei­ter­ge­hen­de Klage hat das Landgericht ab­ge­wie­sen.

Zur Begründung hat das Landgericht aus­ge­führt, der Kläger ha­be ge­gen den Beklagten zu 2. aus den §§ 7 Abs. 1, 11, 17 Abs. 1 und 2 StVG, § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG ei­nen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1.208,67 € und auf Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 €. Der Unfall und die hier­aus re­sul­tie­ren­den Schäden des Klägers sei­en beim Betrieb des von dem Beklagten zu 2. ge­hal­te­nen Lkws in Ausübung ho­heit­li­cher Tätigkeit ent­stan­den. Der Schaden des Klägers sei vor­wie­gend von dem Beklagten zu 1. ver­ur­sacht wor­den, der auf den Pkw des Klägers auf­ge­fah­ren sei. Der für die schuld­haf­te Verursachung des Unfalls durch den Beklagten zu 1. spre­chen­de Anscheinsbeweis sei nicht er­schüt­tert, weil nach der Beweisaufnahme nicht fest­ste­he, dass der Kläger un­mit­tel­bar vor der Kollision ein­ge­schert sei und ab­rupt ab­ge­bremst ha­be. Auch die von dem ge­richt­li­chen Sachverständigen Dr. S... er­mit­tel­te Tatsache, dass der Kläger im Kollisionszeitpunkt höchs­tens mit ei­ner Geschwindigkeit von 38 km/h ge­fah­ren sei, er­schüt­te­re nicht den zu­las­ten des Beklagten zu 2. wir­ken­den Anscheinsbeweis. Die schuld­haf­te Unfallverursachung durch den Beklagten zu 1. füh­re zu ei­ner Haftung des Beklagten zu 2. im Umfang von zwei Dritteln. Der Kläger ha­be we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen § 3 Abs. 2 StVO den Schaden zu ei­nem Drittel selbst zu tra­gen. Den von ihm be­haup­te­ten Grund für das Langsamfahren ha­be der Kläger nicht be­wei­sen kön­nen.

Dem Kläger sei durch den Unfall ein ma­te­ri­el­ler Schaden in Höhe von ins­ge­samt 1.813,01 € ent­stan­den. Eine seit Oktober 2012 fort­be­stehen­de Arbeitsunfähigkeit ha­be der Kläger nicht aus­rei­chend dar­ge­tan. Die wei­te­ren strei­ti­gen Schadenspositionen sei­en un­be­grün­det, eben­so wie die be­gehr­te Nutzungsausfallentschädigung für die be­haup­te­te Aufnahme des Klägers in der Wohnung sei­nes Sohnes und der Schwiegertochter. Mit Blick auf die Schwere der po­ten­ti­ell le­bens­ge­fähr­li­chen Verletzungen ste­he dem Kläger ein an­ge­mes­se­nes Schmerzensgeld von 5.000,00 € zu. Die Klage ge­gen den Beklagten zu 1. sei hin­ge­gen un­be­grün­det, da die­ser in der Unfallsituation in Ausübung ei­ner öf­fent­li­chen Tätigkeit am Straßenverkehr teil­ge­nom­men ha­be, so dass die Haftung auf den Beklagten zu 2. nach Art. 34 GG über­ge­gan­gen sei. Wegen der wei­te­ren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Entscheidungsgründe des an­ge­foch­te­nen Urteils Bezug ge­nom­men.

Der Kläger hat ge­gen das ihm am 15.06.2015 zu­ge­stell­te Urteil mit ei­nem am 12.07.2015 beim Brandenburgischen Oberlandesgericht ein­ge­gan­ge­nen Schriftsatz Berufung ein­ge­legt. In dem Schriftsatz sind bei­de Beklagte als Berufungsbeklagte be­zeich­net. Der Kläger hat sein Rechtsmittel mit ei­nem am 15.08.2015 ein­ge­gan­ge­nen Schriftsatz be­grün­det. Der Beklagte zu 2. hat sei­ner­seits ge­gen das ihm am 12.06.2015 zu­ge­stell­te Urteil mit ei­nem am Montag, den 13.07.2015, ein­ge­gan­ge­nen Schriftsatz Berufung ein­ge­legt und sein Rechtsmittel nach an­trags­ge­mä­ßer Fristverlängerung bis da­hin mit ei­nem am 14.09.2015 ein­ge­gan­ge­nen Schriftsatz be­grün­det.

Der Kläger ver­folgt sei­ne Ansprüche, so­weit sie durch das land­ge­richt­li­che Urteil ab­ge­wie­sen wor­den sind, nun­mehr nur noch ge­gen den Beklagten zu 2. wei­ter. Er wen­det sich ge­gen die Annahme ei­ner Mithaftungsquote und ver­tieft sei­ne Auffassung, dass der Beklagte zu 2. in vol­lem Umfang für den Schaden ein­zu­ste­hen ha­be, da ein Auffahrunfall vor­lie­ge. Er rügt, das Landgericht ha­be die Regeln des Anscheinsbeweises falsch an­ge­wen­det. Voraussetzung für die Erschütterung des Anscheinsbeweises sei, dass der Beklagte zu 2. be­wie­sen ha­be, dass er - der Kläger - grund­los lang­sam ge­fah­ren wä­re. Dieser Beweis sei nicht ge­führt. Er ha­be ent­ge­gen der Auffassung des Landgerichts ei­nen glaub­haf­ten trif­ti­gen Grund für das Langsamfahren ge­nannt, in­dem ein vor ihm plötz­lich ein­sche­ren­der Transporter ei­nen leich­ten bis mä­ßi­gen Bremsvorgang er­zwun­gen ha­be. Es kön­ne auch da­von aus­ge­gan­gen wer­den, dass er nicht oh­ne Grund auf der Autobahn plötz­lich auf un­ter 38 km/h ab­brem­se. Auch ha­be er nicht scharf ge­bremst mit der Folge, dass der Unfallgegner un­an­ge­mes­sen und un­vor­her­seh­bar über­rascht wor­den wä­re.

Der Kläger wen­det sich wei­ter­hin da­ge­gen, dass das Landgericht nach sei­ner Auffassung feh­ler­haft die gel­tend ge­mach­ten Schadenspositionen ge­kürzt ha­be. Hinsichtlich des gel­tend ge­mach­ten Verdienstausfalles hät­ten die ge­schil­der­ten Beschwerden über den Zeitraum Oktober 2012 noch län­ger fort­be­stan­den. Hinsichtlich der Zuzahlungen für das Krankenhaus kön­ne nur ein er­spar­ter Betrag von 4,00 € pro Tag an­ge­rech­net wer­den. Ebenso sei­en Fahrtkosten Angehöriger für Krankenhausbesuche er­stat­tungs­fä­hig. Hinsichtlich der Schäden an Kleidung, Uhr und Brille ha­be das Landgericht nicht von sei­ner Möglichkeit der Schätzung nach § 287 ZPO Gebrauch ge­macht. Hinsichtlich der Nutzungsausfallentschädigung für die Nutzung ei­nes Zimmers in der Wohnung sei­nes Sohnes und der Schwiegertochter sei an­er­kannt, dass frei­wil­li­ge scha­dens­be­ding­te Zuwendungen von Familienangehörigen nicht dem Schädiger zu­gu­te­kä­men, son­dern dem Geschädigten zu er­stat­ten sei­en.

Im Übrigen ver­tei­digt der Kläger das Urteil ge­gen die Berufung des Beklagten zu 2.

Der Kläger be­an­tragt,

das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26.05.2015 zum Az.: 4 O 146/13 wie folgt ab­zu­än­dern und neu zu fas­sen:

1. Der Beklagte zu 2. wird ver­ur­teilt,

a) an ihn 4.066,61 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit zu zah­len;
b) an ihn wei­te­re 306,76 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit zu zah­len; hilfs­wei­se ihn von Nutzungsausfallentschädigungsansprüchen in sel­bi­ger Höhe ge­gen­über M... Sc... und M... R... zu be­frei­en;

2. der Beklagte zu 2. wird ver­ur­teilt, an ihn ein an­ge­mes­se­nes Schmerzensgeld zu zah­len, des­sen Höhe in das Ermessen des Gerichts ge­stellt wird, min­des­tens je­doch 7.000,00 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit;

3. es wird fest­ge­stellt, dass der Beklagte zu 2. ver­pflich­tet ist, ihm je­den wei­te­ren Schaden zu 100 Prozent zu er­set­zen, der sich aus dem Verkehrsunfall am 29.06.2012 ge­gen 07:18 Uhr bei Kilometer 23,8 der Autobahn A9 er­ge­ben wird, so­weit der Anspruch nicht auf Sozialversicherungsträger oder sons­ti­ge Dritte über­ge­gan­gen ist oder noch über­ge­hen wird;

4. der Beklagte zu 2. wird ver­ur­teilt, an die ... Rechtsschutz-Service GmbH, ..., vor­ge­richt­li­che Rechtsverfolgungskosten von 1.307,81 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit zu zah­len.

Der Beklagte zu 2. be­an­tragt,

die Berufung des Klägers zu­rück­zu­wei­sen;

un­ter Abänderung der an­ge­foch­te­nen Entscheidung die Klage ins­ge­samt ab­zu­wei­sen;

hilfs­wei­se das an­ge­foch­te­ne Urteil auf­zu­he­ben und die­se Sache an das Landgericht zu­rück­zu­ver­wei­sen.

Der Beklagte zu 2. rügt, das Landgericht sei rechts­feh­ler­haft zu sei­nen Lasten von ei­nem Anscheinsbeweis aus­ge­gan­gen. Ein ty­pi­scher Lebenssachverhalt ste­he nicht fest, da nicht er­wie­sen sei, dass das vor­aus­fah­ren­de Fahrzeug län­ge­re Zeit vor dem auf­fah­ren­den Fahrzeug her­ge­fah­ren sei. Das Landgericht ha­be zu­dem zur Aufklärung des Unfallhergangs nicht al­le Erkenntnisquellen aus­ge­schöpft. Zum Beweis für den von Anfang an vor­ge­tra­ge­nen Unfallhergang wer­de nun­mehr auch das Zeugnis des bis­he­ri­gen Beklagten zu 1., der vom Landgericht ver­fah­rens­feh­ler­haft nicht als Partei zum Unfallhergang an­ge­hört wor­den sei, an­ge­bo­ten. Das Landgericht ha­be dar­über hin­aus die man­geln­de Glaubwürdigkeit des Klägers und die feh­len­de Glaubhaftigkeit sei­ner Angaben bei der Tatsachenfeststellung nicht ge­wür­digt. Für die vom Kläger be­haup­te­te zwei­tä­gi­ge Bewusstlosigkeit nach dem Unfall ge­be es nach den vor­ge­leg­ten me­di­zi­ni­schen Unterlagen nicht den ge­rings­ten Anhaltspunkt. Hiervon sei in der vor­ge­richt­li­chen Korrespondenz auch nie­mals die Rede ge­we­sen. Ebenso sei in der vor­ge­richt­li­chen Korrespondenz wie auch im straf­recht­li­chen Ermittlungsverfahren nie­mals von ei­nem vor dem Klägerfahrzeug ein­sche­ren­den Transporter die Rede ge­we­sen. Der ge­sam­te Vortrag des Klägers sei als un­glaub­haft an­zu­se­hen. Das fest­ste­hen­de ex­tre­me Langsamfahren auf der Autobahn sei grob ver­kehrs­wid­rig und füh­re zu ei­ner über­wie­gen­den, wenn nicht so­gar al­lei­ni­gen Haftung des Klägers.

Der Kläger be­an­tragt,

die Berufung des Beklagten zu 2. zu­rück­zu­wei­sen.

Der Senat hat er­gän­zend Beweis er­ho­ben durch Vernehmung des bis­he­ri­gen Beklagten zu 1. als Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der münd­li­chen Verhandlung vom 23.06.2016 (Bl. 462 ff d. A.) Bezug ge­nom­men.

Die Akten der Staatsanwaltschaft Potsdam zum Aktenzeichen 4103 Js 40404/12 la­gen vor und wa­ren Gegenstand der münd­li­chen Verhandlung.

II.

1.

Beide Berufungen sind zu­läs­sig, ins­be­son­de­re form- und frist­ge­recht gem. §§ 517 ff ZPO ein­ge­legt und be­grün­det wor­den.

Die Berufung des Klägers rich­te­te sich ur­sprüng­lich auch ge­gen den Beklagten zu 1. In der Berufungsschrift des Klägers sind bei­de erst­in­stanz­li­chen Beklagten aus­drück­lich als Beklagte und Berufungsbeklagte auf­ge­führt wor­den. In den­je­ni­gen Fallgestaltungen, in de­nen der in der Vorinstanz ob­sie­gen­de Gegner aus meh­re­ren Streitgenossen be­steht, rich­tet sich das Rechtsmittel im Zweifel ge­gen die ge­sam­te an­ge­foch­te­ne Entscheidung und so­mit ge­gen al­le geg­ne­ri­schen Streitgenossen, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt ei­ne Beschränkung der Anfechtung er­ken­nen (vgl. BGH NJW-RR 2006, 1569; BGH NJW-RR 2009, 208; BGH NJW-RR 2011, 281 Rn. 11; BGH NJW-RR 2011, 359 Rn. 12 je­weils m.w.N.). Eine sol­che Beschränkung der Anfechtung lässt sich durch die Bezeichnung bei­der Beklagter als Beklagter und Berufungsbeklagter der Berufungsschrift nicht ent­neh­men. Auch aus dem bis­he­ri­gen Streitstoff er­ge­ben sich kei­ne Anhaltspunkte da­für, dass die Anfechtung des an­ge­foch­te­nen Urteils al­lein auf den Beklagten zu 2. be­schränkt wer­den soll­te (vgl. da­zu BGH NJW-RR 2009, 208). Der Kläger ist durch die voll­stän­di­ge Abweisung der Klage ge­gen den Beklagten zu 1. in die­sem Umfang auch be­schwert. Die Erklärung des Klägers in der Berufungsbegründung, Anträge ge­gen den bis­he­ri­gen Beklagten zu 1. wür­den nicht mehr ver­folgt, ist so­mit als Rücknahme der Berufung ge­gen den Beklagten zu 1. aus­zu­le­gen mit der Folge, dass die Klageabweisung ge­gen den Beklagten zu 1. rechts­kräf­tig ge­wor­den ist.

2.

In der Sache bleibt die Berufung des Klägers größ­ten­teils oh­ne Erfolg. Die Berufung des Beklagten zu 2. ist teil­wei­se be­grün­det und führt zu ei­ner teil­wei­sen Abänderung des an­ge­foch­te­nen Urteils auf der Basis ei­ner hälf­ti­gen Haftungsverteilung.

a) Der Kläger hat ge­gen den Beklagten zu 2. Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld so­wie die Feststellung der Ersatzpflicht für wei­te­re ma­te­ri­el­le Schäden dem Grunde nach aus den §§ 7 Abs. 1, 11 Satz 2, 17 StVG un­ter Berücksichtigung ei­ner Haftungsquote von 50 %.

aa)

Die er­lit­te­nen Schäden des Klägers sind beim Betrieb des von dem Beklagten zu 2. ge­hal­te­nen Lkws Unimog ent­stan­den. Ein Fall des Haftungsausschlusses we­gen hö­he­rer Gewalt nach § 7 Abs. 2 StVG liegt nicht vor.

bb)

Der Unfall war für kei­nen der Beteiligten ein un­ab­wend­ba­res Ereignis i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG. Unabwendbar ist ein Ereignis, das auch durch äu­ßers­te mög­li­che Sorgfalt nicht ab­ge­wen­det wer­den kann. Hierzu ge­hört ein sach­ge­mä­ßes, geis­tes­ge­gen­wär­ti­ges Handeln er­heb­lich über den Maßstab der im Verkehr er­for­der­li­chen Sorgfalt hin­aus (vgl. BGHZ 117, 337, 340; BGH DAR 2005, 263; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 17 StVG, Rn. 22 m.w.N.). Im Streitfall hat kei­ne der Parteien den Unabwendbarkeitsnachweis ge­führt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat der Beklagte zu 2. nicht den Nachweis er­bracht, dass der Kläger un­mit­tel­bar vor der Kollision den Fahrstreifen ge­wech­selt und so­dann ab­rupt ab­ge­bremst hat, so dass es dem frü­he­ren Beklagten zu 1. nicht mehr mög­lich ge­we­sen ist, sein Fahrzeug recht­zei­tig durch ei­ne Vollbremsung zum Stehen zu brin­gen. Nach den von kei­ner der Parteien an­ge­grif­fe­nen Feststellungen des ge­richt­lich be­stell­ten Sachverständigen Dr. S... ist ein sol­cher Fahrspurwechsel zwar mög­lich, aber tech­nisch nicht be­wie­sen. Die Zeugin L... konn­te ei­nen sol­chen Fahrstreifenwechsel eben­falls nicht be­stä­ti­gen. Sie hat zwar be­kun­det, dass sie kurz be­vor sie selbst den Lkw des Beklagten zu 1. über­holt hat, noch von ei­nem an­de­ren Fahrzeug über­holt wor­den ist. Dass es sich da­bei um das Klägerfahrzeug ge­han­delt hat, konn­te die Zeugin je­doch nicht an­ge­ben. Schließlich steht auch nach der vom Senat durch­ge­führ­ten er­gän­zen­den Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung des frü­he­ren Beklagten zu 1. nicht zur Überzeugung des Senats fest, dass der frü­he­re Beklagte zu 1. mit der ge­bo­te­nen äu­ßers­ten Sorgfalt re­agiert und der Unfall für ihn den­noch nicht ver­meid­bar war. Vielmehr er­gibt sich aus den Bekundungen des frü­he­ren Beklagten zu 1. selbst, dass die­ser nicht mit der ge­bo­te­nen Aufmerksamkeit re­agiert hat. Zwar hat der frü­he­re Beklagte zu 1. be­kun­det, dass ein klei­nes Auto (des Klägers) vor ihm von der mitt­le­ren Spur auf die rech­te Spur ge­wech­selt sei. Er ha­be je­doch nicht recht­zei­tig ge­merkt, dass das Fahrzeug zu lang­sam ge­fah­ren sei. Ein ab­rup­tes Abbremsen die­ses Fahrzeuges hat der Beklagte zu 1. im Rahmen sei­ner Vernehmung ge­ra­de nicht be­stä­ti­gen kön­nen. Vielmehr hat er aus­drück­lich ein­ge­räumt, das Aufleuchten von Bremslichtern nicht wahr­ge­nom­men zu ha­ben.

Auf der an­de­ren Seite hat auch der Kläger das Vorliegen ei­nes für ihn un­ab­wend­ba­ren Ereignisses nicht be­wie­sen. Denn nach den gut­ach­ter­li­chen Feststellungen des Sachverständigen Dr. S... steht für den Senat in der Berufungsinstanz gem. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bin­dend fest, dass die Kollisionsgeschwindigkeit des Klägerfahrzeuges zum Zeitpunkt der Kollision max. 38 km/h be­trug. Einen trif­ti­gen Grund für das Langsamfahren i.S.d. § 3 Abs. 2 StVO hat der Kläger nicht hin­rei­chend dar­ge­tan. Soweit er sich dar­auf be­ruft, vor ihm sei ein Transporter auf den rech­ten Fahrstreifen ge­wech­selt, hat er selbst im Rahmen sei­ner per­sön­li­chen Anhörung gem. § 141 ZPO noch­mals an­ge­ge­ben, auf­grund die­ses Fahrstreifenwechsels le­dig­lich sacht ab­ge­bremst zu ha­ben, ein Anlass für ei­ne Gefahrenbremsung nach sei­nen ei­ge­nen Worten dem­nach ge­ra­de nicht ge­ge­ben war. Geht man da­von aus, dass die Geschwindigkeit des Klägerfahrzeuges in­fol­ge ei­nes nur „sach­ten“ Abbremsen nicht we­sent­lich hö­her lag als die letzt­lich zum Zeitpunkt der Kollision fest­ge­stell­ten 38 km/h, ist ein trif­ti­ger Grund für ein der­ar­ti­ges Langsamfahren des Klägers - sei­nen im Übrigen strei­ti­gen Vortrag, dass vor ihm ein Transporter ein­ge­schert sei, als wahr un­ter­stellt - nicht nach­voll­zieh­bar.

cc)

Hat da­nach kei­ne der Parteien den Nachweis der Unabwendbarkeit ge­führt, ist gem. § 17 Abs. 2 StVG ei­ne Abwägung der bei­der­sei­ti­gen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge vor­zu­neh­men. Danach hängt im Verhältnis der Kfz-Halter un­ter­ein­an­der die Verpflichtung zum Ersatz so­wie der Umfang des zu leis­ten­den Ersatzes von den Umständen, ins­be­son­de­re da­von ab, in­wie­weit der Schaden vor­wie­gend von dem ei­nen oder dem an­de­ren Teil ver­ur­sacht wor­den ist. Bei der Abwägung sind nur sol­che Umstände zu be­rück­sich­ti­gen, die fest­ste­hen, al­so un­strei­tig oder be­wie­sen sein müs­sen, und sich nach­weis­lich auf den Unfall aus­ge­wirkt ha­ben. Jede Seite hat da­bei die Umstände zu be­wei­sen, die der an­de­ren Seite zum Verschulden ge­rei­chen und aus de­nen sie für die nach § 17 Abs. 1 StVG vor­zu­neh­men­de Abwägung für sich güns­ti­ge Rechtsfolgen her­lei­ten will (vgl. BGH NZV 1996, 231). Diese Abwägung führt im Streitfall zu ei­ner hälf­ti­gen Haftungsteilung.

(1) Aufseiten des Klägers ist ein schuld­haf­ter Verstoß ge­gen § 3 Abs. 2 StVO zu be­rück­sich­ti­gen. Danach dür­fen Kraftfahrzeuge oh­ne trif­ti­gen Grund nicht so lang­sam fah­ren, dass sie den Verkehrsfluss be­hin­dern. Nach dem Ergebnis der vom Landgericht durch­ge­führ­ten Beweisaufnahme steht fest, dass die Geschwindigkeit des Fahrzeugs des Klägers un­mit­tel­bar vor der Kollision max. 38 km/h be­tra­gen hat. Einen trif­ti­gen Grund für die­se lang­sa­me Fahrweise hat der Kläger nicht kon­kret nen­nen kön­nen. Zwar trägt grund­sätz­lich im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1 StVG der Beklagte zu 2. für ei­nen Verstoß des Klägers ge­gen § 3 Abs. 2 StVO die Beweislast. Dies setzt je­doch zu­nächst ei­ne sub­stan­zi­ier­te Darlegung des Klägers für das Vorliegen ei­nes trif­ti­gen Grundes vor­aus, die der Beklagte zu 2. ge­ge­be­nen­falls zu wi­der­le­gen hat. Im Streitfall er­gibt sich je­doch be­reits aus dem ei­ge­nen Vorbringen des Klägers kein sol­cher trif­ti­ger Grund für ein ver­kehrs­be­ding­tes Langsamfahren. Soweit er sich dar­auf be­ruft, dass un­mit­tel­bar vor ihm ein Transporter auf den rech­ten Fahrstreifen ein­ge­schert sei, hat der Kläger an­ge­ge­ben, er ha­be le­dig­lich sach­te bzw. mä­ßig ab­ge­bremst, und ein ab­rup­tes Abbremsen ge­ra­de in Abrede ge­stellt. Legt man den Vortrag des Klägers zu­grun­de, folgt dar­aus zum ei­nen, dass der Kläger nicht zu­vor mit der von ihm be­haup­te­ten Geschwindigkeit von 120 km/h ge­fah­ren sein kann und zum an­de­ren, dass das Fahrmanöver des Transporters ge­ra­de kein trif­ti­ger Grund für ein Verlangsamen der Geschwindigkeit auf bis zu max. 38 km/h ge­we­sen sein kann, zu­mal der Kläger auch nicht vor­ge­tra­gen hat, dass der un­mit­tel­bar vor ihm ein­sche­ren­de Transporter selbst plötz­lich stark ab­ge­bremst hat und ihn des­halb zu ei­nem ab­rup­ten Bremsmanöver ge­zwun­gen ha­be.

Wenn der Kläger in dem Zeitraum un­mit­tel­bar vor der Kollision mit ei­ner so nied­ri­gen Geschwindigkeit fuhr, wie sie auf Autobahnen nur sel­ten an­zu­tref­fen ist, war er zu ei­ner be­son­de­ren Aufmerksamkeit ge­gen­über den üb­ri­gen, mit deut­lich hö­he­ren Geschwindigkeiten fah­ren­den Verkehrsteilnehmern ver­pflich­tet. Ein Verkehrsteilnehmer, der durch sei­ne Fahrweise oder sein Fahrzeug ei­ne be­son­de­re Gefahrenlage für an­de­re Verkehrsteilnehmer her­bei­führt, ist ge­hal­ten, die­ser Gefährdung durch ent­spre­chen­de Vorkehrungen ent­ge­gen­zu­wir­ken. Mit ei­ner solch nied­ri­gen Geschwindigkeit konn­ten die nach­fol­gen­den Kraftfahrer nicht rech­nen. Die Autobahn dient dem Schnellverkehr. Es ist zwar ge­ne­rell zu­läs­sig, die in § 18 Abs. 1 StVO für die Benutzung der Autobahn vor­ge­se­he­ne bau­art­be­ding­te Mindestgeschwindigkeit von 60 km/h zu un­ter­schrei­ten, so­weit dies nicht zu Behinderungen an­de­rer Verkehrsteilnehmer führt. Jedoch kön­nen die Benutzer der Autobahn nicht oh­ne wei­te­res da­mit rech­nen, dass an­de­re Autobahnbenutzer die­se Mindestgeschwindigkeit grund­los noch er­heb­lich un­ter­schrei­ten. Der Kläger hät­te des­halb in die­sem Fall da­mit rech­nen müs­sen, dass nach­fol­gen­de Verkehrsteilnehmer aus die­sem Grund sei­ne Fahrgeschwindigkeit und den hier­nach ein­zu­hal­ten­den Sicherheitsabstand un­ter­schät­zen könn­ten und da­durch die Gefahr des Auffahrens ge­schaf­fen wur­de (vgl. OLG Frankfurt VersR 1996, 1553).

(2) Auf der an­de­ren Seite ist zu­las­ten des Beklagten zu 2. ein Verstoß des frü­he­ren Beklagten zu 1. ge­gen § 4 Abs. 1 StVO zu be­rück­sich­ti­gen. Insoweit greift zu­las­ten des Beklagten zu 2. der Anscheinsbeweis ein, dass der frü­he­re Beklagte zu 1. nicht mit aus­rei­chen­dem Sicherheitsabstand ge­fah­ren ist oder un­auf­merk­sam ge­we­sen ist. Entgegen der Auffassung des Beklagten zu 2. kann im Streitfall auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises zu­rück­ge­grif­fen wer­den. Die von dem Beklagten zu 2. zi­tier­te Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.12.2011 (VI ZR 177/10, VersR 2012, 248) ist im Streitfall nicht ein­schlä­gig, da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht fest­steht, dass das Fahrzeug des Klägers im un­mit­tel­ba­ren zeit­li­chen Zusammenhang mit der Kollision ei­nen Fahrstreifenwechsel durch­ge­führt hat. Der Anscheinsbeweis wird auch nicht da­durch ent­kräf­tet, dass sich der Kläger eben­falls nicht ver­kehrs­ge­recht ver­hal­ten hat (vgl. OLG München, Urt. v. 31.07.2015 - 10 U 601/15, Juris, Rn. 37). Denn grund­sätz­lich muss auch auf Autobahnen da­mit ge­rech­net wer­den, dass das vor­aus­fah­ren­de Fahrzeug aus ver­kehrs­be­ding­ten Gründen ver­lang­samt oder ab­bremst. Den ge­gen ihn spre­chen­den Anscheinsbeweis hat der Beklagte zu 2. nicht ent­kräf­tet. Vielmehr er­gibt sich aus der Aussage des als Zeugen ver­nom­me­nen frü­he­ren Beklagten zu 1., dass die­ser auf das vor­aus­fah­ren­de lang­sa­me Fahrzeug des Klägers zu spät re­agiert hat.

(3) Der Senat hält im Streitfall an­ders als das Landgericht nach Abwägung der je­wei­li­gen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge ei­ne hälf­te Schadensteilung für an­ge­mes­sen. Zwar mag das Verschulden des frü­he­ren Beklagten zu 1. ge­rin­ger er­schei­nen, an­de­rer­seits ist zu­las­ten des Beklagten zu 2. auch die hö­he­re Betriebsgefahr des Lkws Unimog mit dem auf­ge­setz­ten Mähwerk zu be­rück­sich­ti­gen, die sich im Streitfall auch scha­dens­ver­ur­sa­chend aus­ge­wirkt hat.

b) Unter Berücksichtigung ei­ner hälf­ti­gen Schadensteilung steht dem Kläger noch ein Anspruch auf Ersatz sei­nes ma­te­ri­el­len Schadens in Höhe von 906,51 € zu.

Die Schadensposition Fahrzeugschaden, Nutzungsausfallentschädigung, Zulassungskosten, Kfz-Schilder, Medikamentenzuzahlung und Schadenspauschale sind zwi­schen den Parteien un­strei­tig. Die von dem Landgericht vor­ge­nom­me­nen Kürzungen der gel­tend ge­mach­ten Schadenspositionen sind nicht zu be­an­stan­den. Nach stän­di­ger Rechtsprechung des Senats sind im Rahmen des gel­tend ge­mach­ten Schadensersatzes wäh­rend des sta­tio­nä­ren Aufenthaltes er­spar­te Verpflegungskosten in Höhe von 10,00 € täg­lich in Abzug zu brin­gen (vgl. da­zu auch Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 11. Aufl., Rn. 241). Besuchskosten na­her Angehöriger sind nach stän­di­ger Rechtsprechung nur bei me­di­zi­ni­scher Notwendigkeit er­stat­tungs­fä­hig, die Erwünschtheit für das psy­chi­sche oder phy­si­sche Befinden des Patienten al­lein ge­nügt nicht (vgl. Küppersbusch/Höher, a.a.O., Rn. 237 m.w.N.). Eine sol­che me­di­zi­ni­sche Notwendigkeit ist vom Kläger nicht dar­ge­tan und auch sonst nicht er­sicht­lich.

Zu Recht hat das Landgericht auch die gel­tend ge­mach­te Nutzungsentschädigung in Höhe von 306,76 € für die zeit­wei­li­ge Unterbringung des Klägers in der Wohnung sei­nes Sohnes und sei­ner Schwiegertochter für nicht er­stat­tungs­fä­hig ge­hal­ten. Der Kläger hat nicht sub­stan­zi­iert dar­ge­legt, dass ihm ein ent­spre­chen­der Schaden ent­stan­den ist. Ein Mietverhältnis ist zwi­schen dem Kläger und sei­nem Sohn und sei­ner Schwiegertochter of­fen­bar nicht zu­stan­de ge­kom­men; je­den­falls gibt der Vortrag des Klägers für ei­ne sol­che Annahme nichts her. Es ist auch nicht kon­kret vor­ge­tra­gen, dass der Sohn und die Schwiegertochter des Klägers ihm ge­gen­über sol­che Ansprüche gel­tend ge­macht ha­ben. Vielmehr dürf­te die Unterbringung des Klägers wäh­rend der Zeit sei­ner Genesung ei­ner sitt­li­chen Pflicht, wenn nicht so­gar der Unterhaltspflicht des Sohnes ge­gen­über dem Kläger ent­spro­chen ha­ben. Eine Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers, dies­be­züg­lich von dem Beklagten zu 2. Schadensersatz ver­lan­gen zu kön­nen, ist nicht er­sicht­lich.

Hinsichtlich des gel­tend ge­mach­ten Verdienstausfallschadens be­steht kein Anspruch des Klägers auf Ersatz ei­nes et­wai­gen Verdienstausfalls über die vom Landgericht zu­ge­spro­che­nen drei Monate in Höhe von ins­ge­samt 990,60 €. Der Beklagte zu 2. hat von Anfang an be­strit­ten, dass der Kläger un­fall­be­dingt sei­ner Beschäftigung für die Volkssolidarität nicht mehr nach­ge­hen kön­ne. Geeigneten Beweis hat der Kläger nicht an­ge­tre­ten; ins­be­son­de­re hat er auch für ei­ne über Oktober 2012 fort­be­stehen­de Einschränkung kei­ne ärzt­li­chen Belege vor­ge­legt und da­mit den be­haup­te­ten Fortbestand sei­ner Beschwerden nicht be­wei­sen kön­nen. Von ei­ner will­kür­li­chen Kürzung durch das Landgericht kann da­her kei­ne Rede sein. Der Umstand, dass der Kläger nach Oktober 2012 kei­ne wei­te­ren Arztberichte mehr vor­ge­legt hat, deu­tet auch dar­auf hin, dass er seit­dem nicht mehr in ärzt­li­cher Behandlung ge­we­sen ist.

Soweit der Kläger den Ersatz der bei dem Unfall be­schä­dig­ten Kleidung, Brille und Uhr gel­tend macht, hat er auch mit der Berufungsbegründung kei­nen kon­kre­ten Vortrag zum Zeitwert der Gegenstände ge­hal­ten. Die Angabe, die Kleidung sei „fast neu“ ge­we­sen, ist un­zu­rei­chend. Insoweit rei­chen die Angaben des Klägers auch nicht für ei­ne Schadensschätzung nach § 287 ZPO aus. Das Gericht ist nicht ge­hal­ten, sich im Internet die vom Kläger vor­zu­tra­gen­den Informationen her­aus­zu­su­chen.

Somit er­gibt sich fol­gen­de Schadensabrechnung:
Selbstbeteiligung Kaskoversicherung 300,00 €
Nutzungsausfallentschädigung 406,00 €
Zulassungskosten 39,70 €
Kfz-Schilder 17,50 €
Verdienstausfall für drei Monate990,60 €
Medikamentenzuzahlung 34,21 €
Schadenspauschale 25,00 €

Gesamt 1.813,01 €
da­von 50 % 906,51 €

c) Der Kläger hat fer­ner Anspruch auf Zahlung ei­nes an­ge­mes­se­nen Schmerzensgeldes, das der Senat mit 4.000,00 € be­misst.

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist in ers­ter Linie des­sen Ausgleichsfunktion zu be­ach­ten. Insoweit kommt es auf die Höhe und das Maß der Lebensbeeinträchtigung an. Maßgeblich sind Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden, Entstellungen und psy­chi­schen Beeinträchtigungen, wo­bei Leiden und Schmerzen wie­der­um durch die Art der Primärverletzung, die Zahl und Schwere der Operationen, die Dauer der sta­tio­nä­ren und der am­bu­lan­ten Heilbehandlungen, den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit und die Höhe des Dauerschadens be­stimmt wer­den (vgl. BGH VersR 1955, 615; Küppersbusch/Höher a.a.O., Rn. 274 ff). Dabei muss die Entschädigung zu Art und Dauer der er­lit­te­nen Schäden in ei­ne an­ge­mes­se­ne Beziehung ge­setzt wer­den (vgl. BGH VersR 1976, 968; OLG Hamm MDR 2003, 1249). Im Rahmen der Genugtuungsfunktion ist ins­be­son­de­re die Schwere des Verschuldens des Schädigers in Ansatz zu brin­gen (vgl. BGH NJW 1955, 1675; BGH NJW 1982, 985; BGH VersR 1982, 1419). Dabei ist bei der Bemessung des Schmerzensgeldes auch ei­ne Mithaftung des Verletzten zu be­rück­sich­ti­gen (vgl. BGH VersR 2001, 1578). Der Kläger er­litt bei dem Unfall ein stump­fes Bauch- und Thoraxtrauma, ein Schädelhirntrauma 1. Grades, ein hy­per­den­ses Areal im lin­ken Marklager mit ei­ner punkt­för­mi­gen Blutung, ei­ne of­fe­ne Becken-A-Verletzung so­wie ei­ne Skalpierungsverletzung am Hinterkopf. Er wur­de sechs Tage sta­tio­när be­han­delt, wo­bei sich der sta­tio­nä­re Verlauf nach dem Arztbrief der Charité vom 03.07.2012 kom­pli­ka­ti­ons­los ge­stal­te­te. Im wei­te­ren Verlauf muss­te der Kläger wei­ter am­bu­lant be­han­delt wer­den, wo­bei aus den vor­ge­leg­ten ärzt­li­chen Berichten noch be­las­tungs­ab­hän­gi­ge Beschwerden im Beckenbereich do­ku­men­tiert wur­den. Als Dauerschaden sind beim Kläger nach sei­nen Angaben im Rahmen sei­ner per­sön­li­chen Anhörung vor dem Landgericht vom 01.10.2013 noch Schwindelanfälle und ei­ne leich­te Taubheit im Bereich der Narbe am Rücken ver­blie­ben. Unter Berücksichtigung der fünf­zig­pro­zen­ti­gen Mithaftung des Klägers er­scheint dem Senat ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000,00 € als an­ge­mes­sen, aber auch aus­rei­chend.

d)

Der Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht für künf­ti­ge wei­te­re ma­te­ri­el­le Schäden ist nach § 256 Abs. 1 ZPO zu­läs­sig, je­doch nur un­ter Berücksichtigung der Mithaftung des Klägers von 50 % be­grün­det. Soweit das Landgericht in dem an­ge­foch­te­nen Urteil die Feststellung der Ersatzpflicht auf künf­ti­ge ma­te­ri­el­le Schäden be­schränkt hat, be­gehrt der Kläger zwar mit sei­nem Berufungsantrag wie­der­um die Ersatzpflicht für je­den wei­te­ren Schaden. Mit der Begründung des Landgerichts, dass er zu dem Vorliegen mög­li­cher im­ma­te­ri­el­ler Schäden nicht vor­ge­tra­gen ha­be, setzt sich der Kläger je­doch mit der Berufungsbegründung nicht wei­ter aus­ein­an­der.

e)

Der Kläger kann fer­ner die Zahlung der vor­ge­richt­li­chen Anwaltskosten in Höhe von 718,40 € nach ei­nem Gegenstandswert von bis zu 9.000,00 € an die ... Rechtsschutzservice GmbH ver­lan­gen. Soweit das Landgericht dem Kläger mit dem an­ge­foch­te­nen Urteil ei­nen ei­ge­nen Zahlungsanspruch in Höhe der Selbstbeteiligung von 150,00 € zu­ge­spro­chen hat, war der Senat gem. § 308 Abs. 1 ZPO in­so­weit an die vom Kläger ge­stell­ten Anträge ge­bun­den.

f)

Der Zinsanspruch ist gem. §§ 288 Abs. 1 Satz 1, 291 BGB be­grün­det.

III.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf §§ 92 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO, die Entscheidung über die vor­läu­fi­ge Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO lie­gen nicht vor. Die Rechtssache hat über den hier vor­lie­gen­den Einzelfall hin­aus we­der grund­sätz­li­che Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), noch er­for­dern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung ei­ne Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

Der Gebührenstreitwert wird gem. § 3 ZPO i.V.m. §§ 45 Abs. 2, 47 Abs. 1 Satz 1 GKG auf 27.222,97 € fest­ge­setzt.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*