KG: “Halbe Vorfahrt” nicht bei gut ein­seh­ba­rer Kreuzung

Cherubino, Wikimedia Commons
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Bei Kreuzungen, an de­nen der Grundsatz rechts vor links gilt, ist an die Besonderheit der hal­ben Vorfahrt zu den­ken: Der ge­gen­über ei­nem von links kom­men­den Fahrzeug Vorfahrtsberechtigte hat, wenn er selbst dem von rechts kom­men­den Verkehr Vorfahrt ge­wäh­ren muss, si­ch der Kreuzung mit mä­ßi­ger Geschwindigkeit zu nä­hern. Dies dient auch dem Schutz des - aus sei­ner Sicht - von links kom­men­den Fahrzeugs. Das KG schränkt die­sen Grundsatz in ei­nem Urteil vom 21.09.2016 (29 U 45/15) je­doch da­hin­ge­hend ein, dass der Vorfahrtsberechtigte die Geschwindigkeit nicht ver­rin­gern muss, wenn er die von rechts ein­mün­den­de Straße weit ge­nug ein­se­hen kann, so dass die Lage für ihn ähn­li­ch über­sicht­li­ch wie beim Befahren ei­ner Vorfahrtsstraße ist.

Die Berufung der Klägerin ge­gen das am 11. November 2015 ver­kün­de­te Urteil des Landgerichts Berlin - 45 O 321/15 - wird auf ih­re Kosten zu­rück­ge­wie­sen.

Dieses und das an­ge­foch­te­ne Urteil sind vor­läu­fig voll­streck­bar.

Die Revision wird nicht zu­ge­las­sen.

Gründe:

I.

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird ge­mäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO ab­ge­se­hen.

II.

Die Berufung der Klägerin ist zu­läs­sig, ins­be­son­de­re form- und frist­ge­recht ein­ge­legt wor­den. Sie hat frei­li­ch in der Sache kei­nen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Klage ab­ge­wie­sen.

Der Klägerin und der B. AG, als de­ren Prozessstandschafterin die Klägerin den im Antrag zu 1 gel­tend ge­mach­ten Schadensersatzanspruch ein­klagt, ste­hen we­gen des streit­ge­gen­ständ­li­chen Verkehrsunfalls vom 12. Dezember 2014 ge­gen die Beklagten kei­ne Ansprüche auf Schadensersatz zu. Der Senat teilt die Ansicht des Landgerichts, dass die Beklagten im Rahmen der Abwägung nach §§ 17, 18 StVG, § 9 StVG so­wie § 254 BGB, § 115 Abs. 1 VVG nicht, auch nicht an­tei­lig, haf­ten.

1. Der Geschäftsführer der Klägerin hat den Unfall schuld­haft ver­ur­sacht. Er durf­te ge­mäß § 8 Abs. 2 S. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 StVO die Kreuzung H.-straße/S.-straße, für die die Vorfahrt nicht durch Verkehrszeichen ge­son­dert ge­re­gelt war, nur pas­sie­ren, wenn er die Vorfahrt des von rechts kom­men­den Skoda des Beklagten zu 1 be­ach­tet, was der Geschäftsführer nicht tat. Es kam zum Unfall. Ein Vorfahrtsberechtigter darf dar­auf ver­trau­en, dass der Wartepflichtige auf der ge­sam­ten Straßenbreite sei­ne Vorfahrt be­ach­tet (Spelz in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 8 StVO Rn. 55 m. w. N.). Im Grundsatz tritt in der Fällen Vorfahrtsverletzung die ein­fa­che Betriebsgefahr des be­vor­rech­tig­ten Fahrzeugs hin­ter das Verschulden des Wartepflichtigen zu­rück (KG, Urteil vom 21. Oktober 2002 - 22 U 359/01 -, ju­ris Rn. 9; OLG Hamm, Urteil vom 15. März 1999 - 13 U 208/98 -, ju­ris Rn. 6; Heß in: Burmann/Heß u.a., Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage 2016, § 8 StVO Rn. 69).

Dieser Grundsatz, dass der Wartepflichtige im Regelfall voll haf­tet, wird an Kreuzungen mit “rechts vor links” ein­ge­schränkt. Der an si­ch Vorfahrtsberechtigte hat, weil er sei­ner­seits den im Verhältnis zu ihm von rechts Kommenden Vorfahrt ge­wäh­ren muss, si­ch der Kreuzung ge­mäß § 8 Abs. 2 Satz 1 StVO eben­falls mit mä­ßi­ger Geschwindigkeit zu nä­hern und si­ch dar­auf ein­zu­stel­len, not­falls recht­zei­tig an­hal­ten zu kön­nen. Diese mit “hal­ber Vorfahrt” be­zeich­ne­te Situation dient dem Schutz des von links kom­men­den Wartepflichtigen eben­falls (zum Ganzen: Spelz, a. a. O., § 8 StVO, Rn. 62 m. w. N.).

Die un­ter dem Stichwort “Halbe-Vorfahrt” ent­wi­ckel­ten Haftungsgrundsätze sind je­doch auf den Unfall vom 12. Dezember 2014 nicht an­wend­bar. Sie gel­ten näm­li­ch nur für nach rechts schlecht ein­seh­ba­re Kreuzungen. Wenn der “halb” Vorfahrtsberechtigte die für ihn von rechts ein­mün­den­de Straße recht­zei­tig und weit ge­nug ein­se­hen kann, ist die Lage für ihn ähn­li­ch über­sicht­li­ch, wie wenn er ei­ne Vorfahrtsstraße be­fährt. Er kann des­we­gen auf die Beachtung sei­nes Vorfahrtsrechts oh­ne Verringerung der zu­läs­si­gen Geschwindigkeit ver­trau­en (Spelz, a. a. O., § 8 StVO, Rn. 63 m. w. N.). An ei­ner der­ar­tig gut ein­seh­ba­ren Kreuzung ge­schah der streit­ge­gen­ständ­li­che Unfall.

2. Den Beklagten ist nicht aus an­de­ren Gründen ei­ne an­tei­li­ge Haftungsquote an­zu­rech­nen. Bei der Abwägung der Mitverursachungs- und Mitverschuldensanteile sind nach §§ 17, 9 StVG, 254 BGB nur un­strei­ti­ge, zu­ge­stan­de­ne oder be­wie­se­ne Tatsachen zu Grunde zu le­gen, wo­bei die Parteien im Bestreitensfall je­weils die Mitverursachung so­wie das Verschulden der Gegenseite zu be­wei­sen ha­ben (Scholten in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 17 StVG Rn. 58 m. w. N.; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 17 StVG Rn. 31).

Einzig in Betracht kam in der Berufungsinstanz, ei­ne mög­li­che Verletzung von § 10 S. 1 letz­te Alternative StVO durch den Beklagten zu 1. Die Klägerin hat in­des nicht zu be­wei­sen ver­mocht, dass der Beklagte zu 1 mit sei­nem Skoda un­mit­tel­bar vor dem Verkehrsunfall und in un­mit­tel­ba­rer Nähe vom Fahrbahnrand der Soorstraße an­ge­fah­ren ist und des­we­gen den Verkehrsunfall we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen § 10 S. 1 letz­te Alternative StVO mit­ver­ur­sacht hat. Der Senat hat in­so­weit die be­reits vom Landgericht durch­ge­führ­te Beweisaufnahme wie­der­holt. Er hat si­ch kei­ne mit dem Beweismaßstab des § 286 ZPO zu ver­ein­ba­ren­de Gewissheit dar­über ver­schaf­fen kön­nen, dass die Behauptung der Klägerin zu­trifft.

Objektive Daten, die die Behauptung der Klägerin be­stä­ti­gen, sind nicht er­sicht­li­ch.

Es ist zwar rich­tig, dass der BMW der Klägerin mit sei­ner vor­de­ren rech­ten Seite mit dem vor­de­ren lin­ken Kotflügel des Skoda des Beklagten zu 1 kol­li­dier­te. Dieser Umstand lässt aber kei­ne ver­läss­li­chen Rückschlüsse zum Beleg der Behauptung der Klägerin zu, dass der Beklagte zu 1 mit sei­nem Fahrzeug un­mit­tel­bar vor dem Unfall er­st vom Fahrbahnrand an­ge­fah­ren ist oder schon län­ger die Soorstraße be­fuhr. Entsprechendes gilt für den kon­kre­ten Ort des Verkehrsunfalls, da der Beklagte zu 1 we­gen der Vorfahrtsverletzung des Geschäftsführers der Klägerin aus­wei­chen mus­s­te.

Die Vernehmung der Zeugen hat eben­falls nicht zum Beweis der Behauptung der Klägerin ge­führt.

Die Zeugin Do. hat kei­ne Erinnerungen dar­an, wo das Fahrzeug des Beklagten zu 1 vor dem Verkehrsunfall si­ch be­fand. Sie war zu die­sem Zeitpunkt mit dem Einparken ih­res ei­ge­nen Personenkraftwagens be­schäf­tigt.

Die Bekundungen des Zeugen De. und die Erinnerungen des per­sön­li­ch an­ge­hör­ten Beklagten zu 1 wi­der­spre­chen si­ch dia­me­tral. Während der Zeuge De. si­ch dar­an er­in­ner­te, dass vor dem Unfall vor der Kreuzung an der rech­ten Straßenseite ein dunk­ler Skoda mit lau­fen­dem Motor stand, stellt dies der Beklagte zu 1 strikt in Abrede. Allein der Umstand, dass der Zeuge De. als Unbeteiligter kein Interesse am Ausgang be­grün­det no­ch kei­ne dem Beweismaßstab des § 286 ZPO ge­nü­gen­de Überzeugung. Dies vor al­lem des­we­gen, weil der Zeuge De. vor dem Senat ein­ge­räumt hat, nicht mit letz­ter Sicherheit be­stä­ti­gen zu kön­nen, dass der Beklagte zu 1 der Fahrer des dunk­len Fahrzeugs ge­we­sen ist, wel­chen er vor Betreten des Postamtes mit lau­fen­dem Motor in ei­nem dunk­len Fahrzeug hat ste­hen se­hen. Zwischen Erblicken des war­ten­den PKWs und der Rückkehr aus dem Postamt sol­len nach den Erinnerungen des Zeugen et­wa zehn Minuten ver­gan­gen sein. Mithin kann der Senat nicht aus­schlie­ßen, dass es si­ch um ver­schie­de­ne Fahrzeuge han­del­te und des­we­gen dem Beklagten zu 1 der Verstoß ge­gen § 10 S. 1 letz­te Alternative StVO nicht nach­zu­wei­sen ist.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die wei­te­ren Nebenentscheidungen fol­gen aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO und § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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