OLG Hamm: Keine Handyverstoß durch Festhalten ei­nes Headsets

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Der Betroffene woll­te als Fahrzeugführer ei­nen Telefonanruf ent­ge­gen­neh­men und be­tä­tig­te da­zu sein Headset. Dieses hielt er mit der Hand an sein Ohr, da die Halterung de­fekt war. Das Amtsgericht ver­ur­teil­te ihn we­gen fahr­läs­si­ger ver­bots­wid­ri­ger Benutzung des Mobil- oder Autotelefons als Führer ei­nes Kraftfahrzeuges zu ei­ner Geldbuße. Das sah das OLG Hamm an­ders: Das Verhalten des Betroffenen sei vom Wortlaut des § 23 Abs. 1a StVO nicht er­fasst. Da ein Headset grund­sätz­li­ch nicht in der Hand ge­hal­ten wer­den müs­se, son­dern am Kopf be­fes­tigt wer­den kön­ne, sei­en die Benutzung ei­nes Mobil- bzw. Autotelefons und ei­nes Headsets nicht gleich­zu­set­zen, auch wenn im kon­kre­ten Fall das Headset ge­hal­ten wer­den mus­s­te. Zu be­ach­ten sei auch, dass zahl­rei­che an­de­re Ablenkungen des Fahrzeugführers (Unterhaltungen, Essen oder Trinken, Radio etc.) eben­falls nicht sank­tio­niert sind (OLG Hamm, Beschluss vom 07.07.2016 - 1 RBs 109/15).

Die Rechtsbeschwerde wird zu­ge­las­sen.

Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern über­tra­gen.

Das an­ge­foch­te­ne Urteil wird mit den Feststellungen auf­ge­ho­ben.

Der Betroffene wird frei­ge­spro­chen.

Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen da­durch ent­stan­de­nen not­wen­di­gen Auslagen trägt die Staatskasse.

Gründe

I.

Das Amtsgericht Siegen hat den Betroffenen we­gen fahr­läs­si­ger ver­bots­wid­ri­ger Benutzung des Mobil- oder Autotelefons als Führer ei­nes Kraftfahrzeuges zu ei­ner Geldbuße von 40 € ver­ur­teilt.

Es hat fest­ge­stellt:

“Am 05.01.2014 um 15:05 Uhr be­fuhr der Betroffene mit ei­nem Taxi der Marke VW, Kennzeichen ..., die X Straße in T. Währenddessen be­nutz­te er als Führer ei­nes Kraftfahrzeuges ver­bots­wid­rig ein Mobil- oder Autotelefon, in­dem er per Druck auf ei­nen ent­spre­chen­den Knopf sei­nes Inohr-Headsets das Gespräch an­nahm und das Inohr-Headset, des­sen Halterung de­fekt war, mit der Hand an sein Ohr hielt, um zu te­le­fo­nie­ren.”

Gegen das Urteil wen­det si­ch der Betroffene mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Er rügt die Verletzung ma­te­ri­el­len Rechts. Er macht gel­tend, das Amtsgericht wei­che von ober­ge­richt­li­cher Rechtsprechung ab. Das von dem Betroffenen ver­wen­de­te Inohr-Headset sei kein Mobil- oder Autotelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO.

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat be­an­tragt, den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als un­be­grün­det zu ver­wer­fen.

II.

Durch Entscheidung des Berichterstatters als Einzelrichter wird die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zu­ge­las­sen und die Sache nach § 80a Abs. 3 OWiG auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern über­tra­gen. Zur Frage, ob die Benutzung ei­nes Inohr-Headsets, wel­ches an­stel­le ei­nes Mobiltelefons oder Hörers ei­nes Autotelefons be­nutzt und wäh­rend der Fahrt ge­hal­ten wird, die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1a StVO er­füllt, exis­tiert – so­weit er­sicht­li­ch – no­ch kei­ne ober­ge­richt­li­che Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm. Der Fall bie­tet Anlass, die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts in ei­ner für die nach­ge­ord­ne­ten Gerichte rich­tungs­ge­ben­den Weise zum Ausdruck zu brin­gen.

III.

Die (auch im Übrigen) zu­läs­si­ge Rechtsbeschwerde hat auf die Sachrüge hin Erfolg und führt zum Freispruch.

Das Amtsgericht hat die Auffassung ver­tre­ten, Sinn und Zweck der Regelung des § 23 Abs. 1a StVO sei, dass Fahrzeugführer wäh­rend der Benutzung des Mobil- oder Autotelefons bei­de Hände zur Bewältigung ih­rer ei­gent­li­chen Fahraufgabe frei hät­ten. Das bei dem Betroffenen fest­ge­stell­te und ihm zur Last ge­leg­te Verhalten wi­der­sprä­che je­doch die­sem Sinn und Zweck, da er, wenn er per Druck auf ei­nen ent­spre­chen­den Knopf sei­nes Inohr-Headsets das Gespräch an­neh­me und die­ses mit der Hand an sein Ohr hal­te, hier­bei sei­ne Hände zur Bewältigung der ei­gent­li­chen Fahraufgabe nicht frei ha­be. Auch wenn der Betroffenen nicht das Mobiltelefon selbst, son­dern le­dig­li­ch das da­mit ver­bun­de­ne Inohr-Headset ge­hal­ten ha­be, kom­me dem Headset vor­lie­gend je­doch die Funktion ei­nes Telefonhörers zu. Da der Betroffene mit­tels des Headsets ein Telefonat an­ge­nom­men ha­be, wei­se die Verwendung des Headsets ei­nen un­mit­tel­ba­ren Bezug zu ei­ner der Funktionstasten des Mobiltelefons auf. Dies sei ent­ge­gen des Beschlusses des OLG Bamberg (Beschluss vom 5.11.2007, Az. 3 Ss Owi 744/07 – zi­tiert nach ju­ris) auch mit dem Wortsinn des § 21 Abs. 1a StVO (ge­meint ist wohl § 23 Abs. 1a StVO) des­halb ver­ein­bar und auch für den Bürger ein­deu­tig er­kenn­bar, da aus dem Wortlaut der Norm klar her­vor­ge­he, dass ein Fahrzeugführer wäh­rend der Fahrt oder bei lau­fen­dem Motor ein Mobil- oder Autotelefon nicht in den Händen hal­ten dür­fe, um die­ses zu be­nut­zen. Auch sei für den Bürger er­kenn­bar, dass er wäh­rend des Betriebs des Fahrzeugs bei lau­fen­dem Motor bei­de Hände für die Bewältigung der Verkehrsvorgänge zur Verfügung ha­ben sol­le.

Die dem Schuldspruch zu­grun­de lie­gen­de Normauslegung des Amtsgerichts ist mit § 23 Abs. 1a StVO nicht ver­ein­bar, weil sie des­sen Wortlaut auch un­ter Berücksichtigung der nach dem Wortsinn denk­ba­ren Auslegungsmöglichkeiten nicht ge­recht wird.

Art. 103 Abs. 2 GG ver­pflich­tet den Strafgesetzgeber eben­so wie den Gesetzgeber in Ordnungswidrigkeitensachen (BVerfG NJW 2005, 349), die Voraussetzungen der Sanktionierung so ge­n­au zu um­schrei­ben, dass si­ch Tragweite und Anwendungsbereich der Norm durch Auslegung er­mit­teln las­sen. Auch in Grenzfällen, die we­gen der Vielgestaltigkeit des Lebens ge­ra­de im Bereich tech­ni­scher Neuentwicklungen un­ver­meid­li­ch sind, muss für den Normadressaten das Risiko ei­ner buß­gel­d­recht­li­chen Ahndung we­nigs­tens vor­aus­seh­bar sein. Dafür maß­geb­li­ch ist in ers­ter Linie der für den Normadressaten aus des­sen Sicht er­kenn­ba­re und ver­steh­ba­re Wortlaut des ge­setz­li­chen Sanktionstatbestandes (stän­di­ge Rechtsprechung seit BVerfGE 64, 389, 393).

Diesen Wortlaut, der auch bei er­wei­tern­der Auslegung die äu­ßer­s­te Grenze zur ver­bo­te­nen Analogie dar­stellt, hat das Amtsgericht bei sei­ner Interpretation des § 23 Abs. 1a StVO über­dehnt. Nach §§ 49 Abs. 1 Nr. 22, 23 Abs. 1a StVO, 24 StVG han­delt ord­nungs­wid­rig, wer vor­sätz­li­ch oder fahr­läs­sig als Fahrzeugführer ein Mobil- oder Autotelefon be­nutzt, in­dem er hier­für das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons auf­nimmt oder hält. Dabei um­fasst der für die Umschreibung der Tathandlungen (Aufnahme oder Halten) ver­wen­de­te Begriff des Benutzens nach sei­nem Wortsinn sämt­li­che Bedienfunktionen. Deshalb muss un­ter Benutzung ei­nes Mobiltelefons auch die Wahrnehmung der von neu­ar­ti­gen Geräten zur Verfügung ge­stell­ten zahl­rei­chen Möglichkeiten als Instrument zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung von Daten (Organisationsfunktion, Diktier-, Kamera- und Spielefunktion) ver­stan­den wer­den, weil die­se Auslegung vom Wortlaut der Bestimmung ge­deckt ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.06.2008 - 1 Ss 187/08, NZV 2009, 95, m.w.N.).

Die Auslegung des Begriffs des Benutzens durch Aufnehmen oder Halten ei­nes Mobiltelefons oder des Hörers ei­nes Autotelefons, in wel­cher das Headset zum Hörer ei­nes Mobil- oder Autotelefons wird, er­wei­tert die Bußgeldnorm des § 23 Abs. 1a StVO in un­zu­läs­si­ger Weise, in­dem es die tech­ni­schen Funktionen um­de­fi­niert. Die Benutzung ei­nes Inohr-Headsets ist nicht mit der Aufnahme oder dem Halten des Hörers ei­nes Autotelefons gleich zu set­zen, weil das Inohr-Headset grund­sätz­li­ch nicht mit der Hand ge­hal­ten wer­den muss, son­dern ei­ne ei­gen­stän­di­ge Befestigung am Kopf des Fahrers be­sitzt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.06.2008 - 1 Ss 187/08, NZV 2009, 95, m.w.N.). Der Umstand, dass im vor­lie­gen­den Fall die Halterung des Inohr-Headsets de­fekt war, än­dert an der grund­sätz­li­ch an­ders­ar­ti­gen Funktionsweise nichts. Die Bestimmung des § 23 Abs. 1a StVO will of­fen­sicht­li­ch ver­hin­dern, dass der Fahrer in ei­ner Hand ei­nen Gegenstand hält, den er nicht oh­ne wei­te­res schnell los­las­sen kann (vgl. OLG Hamm, NJW 2006, 2870; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.06.2008 - 1 Ss 187/08, NZV 2009, 95, m.w.N.).

Die Umdefinition der “Teilfunktionen” ei­nes Mobil- oder Autotelefons als Gesamtanlage ist we­gen der im Sanktionsrecht not­wen­di­gen Tatbestandsbestimmtheit nicht zu­läs­sig (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.06.2008 - 1 Ss 187/08, NZV 2009, 95, m.w.N.). Zu be­den­ken ist ins­be­son­de­re, dass es zahl­rei­che an­de­re Ablenkungen gibt, die ei­nen Kraftfahrzeugführer an der un­ein­ge­schränk­ten Wahrnehmung sei­ner Fahraufgabe hin­dern kön­nen (Autoradio, GPS-Gerät, in­ten­si­ve Unterhaltung mit dem Beifahrer, Essen oder Trinken wäh­rend der Fahrt), die der Verordnungsgeber nicht sank­tio­niert hat.

Der Senat hat­te den Betroffenen da­her un­ter Aufhebung des an­ge­foch­te­nen Urteils aus recht­li­chen Gründen frei­zu­spre­chen (§ 79 Abs. 5 und 6 OWiG).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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