OLG Rostock: Rechtsmittel per E-Mail mit PDF-Anhang zu­läs­sig, wenn Gericht PDF-Datei aus­druckt

Tim Reckmann / pixelio.de
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Der Angeklagte hat­te ge­gen ein Strafurteil des AG Wismar Berufung ein­ge­legt, in­dem er ei­ne E-Mail oh­ne qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signatur mit dem Betreff “Berufung” an das Amtsgericht ge­sandt und dar­in auf die PDF-Anhänge ver­wie­sen hat­te. Auch in ei­ner der PDF-Dateien, die das Amtsgericht wäh­rend der Berufungsfrist aus­ge­druckt hat­te, hat­te er den Begriff der Berufung ver­wen­det, Datum und Aktenzeichen des Urteils ge­nannt und das Rechtsmittel nä­her be­grün­det. Die Strafkammer des Landgerichts hat die Berufung man­gels Wahrung der Schriftform als un­zu­läs­sig ver­wor­fen. Die da­ge­gen ge­rich­te­te so­for­ti­ge Beschwerde hat­te beim OLG Rostock Erfolg: Das Schriftformerfordernis ha­be den Zweck, den Urheber des Schriftstücks zu­ver­läs­sig er­ken­nen zu las­sen und si­cher­zu­stel­len, dass es si­ch bei dem Schriftstück nicht nur um ei­nen Entwurf han­de­le. Daher sei auch ei­ne hand­schrift­li­che Unterzeichnung nicht im­mer zwin­gend not­wen­dig. Zwar sei das Amtsgericht, da un­ab­hän­gig von der feh­len­den Signatur der elek­tro­ni­sche Rechtsverkehr in Mecklenburg-Vorpommern no­ch nicht durch Rechtsverordnung er­öff­net sei, nicht ver­pflich­tet ge­we­sen, die E-Mail über­haupt zur Kenntnis zu neh­men und un­ter Eingehen von Risiken die Anhänge zu öff­nen. Nachdem das Amtsgericht die­se aber aus­ge­druckt ha­be, lie­ge nach der Rechtsprechung meh­re­rer BGH-Zivilsenate, die auf den Bereich des Strafrechts zu über­tra­gen sei, ein schrift­li­ches Dokument vor. Dieses be­inhal­te vor­lie­gend ei­ne form­ge­rech­te Berufung. Hier sei auch nicht ent­schei­dend ge­we­sen, dass die aus­ge­druck­te Unterschrift zu­vor vom Angeklagten ein­ge­scannt wor­den sei, da so­gar das Fehlen der Unterschrift nicht zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels ge­führt hät­te (OLG Rostock, Beschluss vom 06.01.2017 - 20 Ws 311/16).

Auf die so­for­ti­ge Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 28.11.2016 - 42 Ns 18/16 - auf­ge­ho­ben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens so­wie die dem Beschwerdeführer in­so­weit er­wach­se­nen not­wen­di­gen Auslagen trägt die Staatskasse, § 467 StPO in ent­spre­chen­der Anwendung.

Gründe:

I.

Der vom Angeklagten an­ge­brach­te „Widerspruch“ vom 02.12.2016 rich­tet si­ch ge­gen den Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 28.11.2016, mit dem die Kleine Strafkammer 2 sei­ne Berufung ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Wismar vom 10.09.2015 - 4 Ds 197/15 - als un­zu­läs­sig ver­wor­fen hat.

Der an­ge­foch­te­ne Beschluss ist dem Angeklagten am 30.11.2016 förm­li­ch zu­ge­stellt wor­den. Das Rechtsmittel ist am 07.12.2016 beim Landgericht Schwerin ein­ge­gan­gen.

II.

Dem Rechtsmittel liegt fol­gen­der Verfahrensgang zu­grun­de:

Das Amtsgericht Wismar er­kann­te ge­gen den Angeklagten mit in sei­ner Anwesenheit ver­kün­de­tem Urteil vom 10.09.2016 we­gen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes un­ter Einbeziehung ei­ner an­der­wei­tig ver­häng­ten Strafe auf zwei Gesamtgeldstrafen.

Gegen die­ses Urteil wand­te si­ch der Angeklagte mit ei­ner mit dem Wort „Berufung“ über­schrie­be­nen, an das Amtsgericht Wismar ge­rich­te­ten E-Mail vom 14.09.2015, der di­ver­se Anlagen im PDF-Format bei­ge­fügt wa­ren. Im Text der E-Mail bit­tet der Angeklagte um Öffnung der Anhänge. Dem ist das Amtsgericht nach­ge­kom­men, hat die E-Mail nebst 6 Blatt Anlagen aus­ge­druckt und mit dem Eingangsstempel 14.09.2015 ver­se­hen. Eine der Anlagen be­steht aus ei­nem auf den 14.09.2015 da­tier­ten zwei­sei­ti­gen Schreiben, in dem der Angeklagte - be­zug­neh­mend auf das Urteil vom 10.09.2015 un­ter Nennung des kor­rek­ten Aktenzeichens - aus­drück­li­ch Berufung ein­legt und die­se nä­her be­grün­det. Der Schriftsatz ent­hält auf Bl. 2 ei­ne - mög­li­cher­wei­se ein­ge­scann­te - Unterschrift, die, so­weit er­sicht­li­ch, den son­st in den Akten be­find­li­chen Unterschriften des Angeklagten ent­spricht.

Mit dem jetzt an­ge­foch­te­nen Beschluss vom 28.11.2016 hat die Kleine Strafkammer 2 des Landgerichts Schwerin die Berufung des Angeklagten als un­zu­läs­sig ver­wor­fen. Die E-Mail des Angeklagten vom 14.09.2015 er­fül­le nicht die Schriftform des § 314 Abs. 1 StPO, da das elek­tro­ni­sche Dokument nicht ent­spre­chend den Anforderungen des § 41a Abs. 1 StPO mit ei­ner qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signatur ver­se­hen sei.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat auf Verwerfung des Rechtsmittels als un­be­grün­det an­ge­tra­gen.

III.

Der „Widerspruch“ des Angeklagten ist ge­mäß dem Rechtsgedanken des § 300 StPO als so­for­ti­ge Beschwerde aus­zu­le­gen, als sol­che ge­mäß § 322 Abs. 2 StPO statt­haft so­wie form- und frist­ge­recht (§§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO) ein­ge­legt, mit­hin zu­läs­sig.

Das Rechtsmittel er­weist si­ch auch als be­grün­det. Das Landgericht ist zu Unrecht von der Unzulässigkeit der Berufung des Angeklagten aus­ge­gan­gen. Er hat ei­ne Berufung an­ge­bracht, die den Form- und Fristanforderungen des § 314 Abs. 1 StPO ge­nügt.

1.

Verfahrensvorschriften sind kein Selbstzweck. Auch sie die­nen letzt­li­ch der Wahrung der ma­te­ri­el­len Rechte der Prozessbeteiligten, sol­len al­so die ein­wand­freie Durchführung des Prozesses un­ter Wahrung der Rechte al­ler Beteiligten si­cher­stel­len und nicht be­hin­dern. In die­sem Sinne hat die Rechtsprechung der obers­ten Gerichtshöfe des Bundes durch­gän­gig das Schriftlichkeitserfordernis, so­weit es durch pro­zess­recht­li­che Vorschriften zwin­gend ge­for­dert wird, aus­ge­legt. Die Schriftlichkeit soll ge­währ­leis­ten, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die ab­ge­ge­ben wer­den soll, und die Person, von der sie aus­geht, hin­rei­chend zu­ver­läs­sig ent­nom­men wer­den kön­nen; nicht un­be­dingt not­wen­dig ist ei­ne hand­schrift­li­che Unterzeichnung (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. Einl. Rn. 128 m.w.N.), es sei denn, die­se ist ge­setz­li­ch vor­ge­schrie­ben (z.B. in § 172 Abs. 3 Satz 2 StPO, § 130 Nr. 6 ZPO). Außerdem muss fest­ste­hen, dass es si­ch bei dem Schriftstück nicht nur um ei­nen Entwurf han­delt, son­dern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zu­ge­lei­tet wor­den ist (vgl. Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98 - ju­ris -).

Entsprechend der tech­no­lo­gi­sch fort­schrei­ten­den Entwicklungen ha­ben auch in der Vergangenheit mo­der­ne Kommunikationsmittel Einzug in die Justiz ge­hal­ten. Dementsprechend er­laubt § 41a Abs. 1 StPO für den Bereich der Strafrechtspflege mitt­ler­wei­le vom Grundsatz her, dass an das Gericht ge­rich­te­te Erklärungen, Anträge oder de­ren Begründung, die nach dem Gesetz aus­drück­li­ch schrift­li­ch ab­zu­fas­sen oder zu un­ter­zeich­nen sind, auch als elek­tro­ni­sches Dokument ein­ge­reicht wer­den kön­nen, wenn die nä­he­ren Voraussetzungen der Norm (qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signatur nach dem Signaturgesetz, Zulassung des elek­tro­ni­schen Rechtsverkehrs für den je­wei­li­gen Bereich durch die da­für zu­stän­di­ge Stelle, § 41a Abs. 2 StPO) vor­lie­gen.

2.

Nicht ab­schlie­ßend ge­klärt ist der Fall, dass Dokumente als (z.B. ein­ge­scann­te) Anlagen zu elek­tro­ni­schen Nachrichten ver­sandt wer­den. Für den Zivilrechtsbereich hat der Bundesgerichtshof ent­schie­den, dass der Ausdruck ei­ner an ei­ne elek­tro­ni­sche Nachricht an­ge­häng­ten Bilddatei - nicht je­doch die Bilddatei selbst - ein schrift­li­ches Dokument dar­stellt, so­fern bei der Bilddatei die sons­ti­gen Formerfordernisse ein­ge­hal­ten sind. Maßgeblich für den - ggf. frist­wah­ren­den - Eingang der Erklärung bei Gericht ist dann das Datum des Ausdrucks der Bilddatei (vgl. BGH, Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 8/08 -; Beschluss vom 18.03.2015 - XII ZB 424/14 - jew. ju­ris -).

Diese Rechtsprechung er­ach­tet der Senat als oh­ne wei­te­res auf den Bereich des Strafrechts über­trag­bar. Hier wie dort soll das Schriftformerfordernis ge­währ­leis­ten, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die ab­ge­ge­ben wer­den soll, und die Person, von der sie stammt, hin­rei­chend zu­ver­läs­sig ent­nom­men wer­den kön­nen. Ebenso muss si­ch er­ge­ben, dass es si­ch bei dem Schriftstück nicht nur um ei­nen Entwurf han­delt, son­dern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zu­ge­lei­tet wor­den ist. Bei die­sen Anforderungen ver­mag der Senat kei­ne Unterschiede zwi­schen den Bedürfnissen des Zivil- und Strafrechts zu er­ken­nen.

3.

Zwar ist der elek­tro­ni­sche Rechtsverkehr in Strafsachen im Land Mecklenburg-Vorpommern - er­laub­ter­ma­ßen - bis­lang über­haupt nicht er­öff­net (§ 41a Abs. 2 StPO, § 1 ERVVO M-V i.V.m. Anlage zu § 1), so dass un­ab­hän­gig vom Vorliegen ei­ner qua­li­fi­zier­ten Signatur für die Gerichte kei­ne Verpflichtung be­steht, elek­tro­ni­sche Post in Strafsachen über­haupt zur Kenntnis zu neh­men und z.B. ggf. ri­si­ko­be­haf­te­te Öffnungen von Anhängen zu E-Mails (Schadsoftware) vor­zu­neh­men. Damit na­tur­ge­mäß ver­bun­de­ne Risiken im Hinblick auf Form- und Fristwahrung ge­hen zu­las­ten des Absenders, der die für ihn ri­si­ko­be­haf­te­te Art der Schriftsatzübermittlung selbst ge­wählt hat.

Wenn es ei­nem Beschuldigten al­ler­dings - wie hier - im Einzelfall ge­lingt, auf die­sem Wege mit ei­nem Gericht zu kom­mu­ni­zie­ren und Ausdrucke der elek­tro­ni­schen Post zu den Akten ge­lan­gen, sind die­se Ausdrucke Gegenstand der Prüfung, ob sie ein form- und frist­ge­recht an­ge­brach­tes Rechtsmittel be­inhal­ten. Der Senat sieht es in­so­weit als un­er­heb­li­ch an, auf wel­chem Wege ein Dokument Eingang in die Gerichtsakten fin­det.

4.

Die da­na­ch ge­bo­te­ne Überprüfung der aus­ge­druckt bei den Akten (Bd. IA Bl. 172 f. d.A.) be­find­li­chen, am 14.09.2015 (a.a.O. Bl. 171 d.A.) beim Amtsgericht ein­ge­gan­ge­nen Berufungsschrift er­gibt im Lichte vor­ste­hen­der Ausführungen, dass der Angeklagte form- und frist­ge­recht Berufung ge­gen das amts­ge­richt­li­che Urteil vom 10.09.2015 ein­ge­legt hat. Schon die Ausführungen in dem Schreiben las­sen für den Senat un­zwei­fel­haft die Urheberschaft und den un­be­ding­ten und un­be­schränk­ten Anfechtungswillen des Angeklagten er­ken­nen. Die - wenn auch mög­li­cher­wei­se nur ein­ge­scann­te - Unterschrift un­ter dem Dokument stammt, so­weit bei ei­nem Vergleich mit Unterschriftsleistungen des Angeklagten an an­de­ren Stellen der Akte er­sicht­li­ch, vom Beschwerdeführer; selbst ihr Fehlen wür­de nach Auffassung des Senats das Schriftformerfordernis der Eingabe nicht tan­gie­ren.

IV.

Der an­ge­foch­te­ne Beschluss un­ter­lag nach al­le­dem mit der Folge der Aufhebung, dass das Berufungsverfahren durch­zu­füh­ren sein wird.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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