OLG Zweibrücken: Akteneinsichtsrecht des Verteidigers geht Datenschutz re­gel­mä­ßig vor

Jepessen, Wikimedia Commons
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Gegen den Angeklagten wird vor dem LG Frankenthal (Pfalz) ein Strafverfahren we­gen Betruges ge­führt. Dort sind im Rahmen ei­ner Telefonüberwachung Aufzeichnungen an­ge­fal­len, die die Staatsanwaltschaft dem Gericht auf ei­ner DVD über­ge­ben hat. Der Vorsitzende der Strafkammer ver­füg­te dar­auf­hin, den Verteidigern ei­ne Kopie des Datenträgers in ih­re Büroräume zu über­sen­den. Gegen die­se Verfügung wen­de­te si­ch die Staatsanwaltschaft mit ih­rer Beschwerde, die vom OLG Zweibrücken ver­wor­fen wur­de. Sie sei be­reits un­zu­läs­sig, da § 147 Abs. 4 S. 2 StPO die Art und Weise der Akteneinsicht von der Beschwerdemöglichkeit aus­neh­me, was auch für die Staatsanwaltschaft gel­te. Dennoch äu­ßert si­ch das OLG - da­her stel­le ich die Entscheidung hier vor, da­her auch das Foto des ES 3.0-Messgeräts - no­ch zur (Un-)Begründetheit der Beschwerde und bringt Argumente vor, die auch bei der Problematik Einsicht in die ge­sam­te Messreihe pas­sen kön­nen (auch wenn si­ch die­se Daten re­gel­mä­ßig nicht in der Akte be­fin­den und ein Einsichtsrecht da­her meist nicht aus § 147 StPO, son­dern Art. 6 EMRK her­ge­lei­tet wird): Während § 147 Abs. 7 StPO dem Beschuldigten oh­ne Verteidiger die Akteneinsicht nur ge­währt, wenn nicht über­wie­gen­de schutz­wür­di­ge Interessen Dritter ent­ge­gen­ste­hen, wo­zu auch die Intimsphäre Dritter ge­hö­re, ha­be der Gesetzgeber beim Verteidiger von ei­ner ent­spre­chen­den Einschränkung ab­ge­se­hen. Bei der Zweckbindung der Einsicht stellt das OLG ent­schei­dend auf die Aufgabe der Verteidigung und die be­son­de­re Stellung des an­walt­li­chen Verteidigers als Organ der Rechtspflege ab. Die Gefahr ei­ner un­kon­trol­lier­ten Weitergabe be­stehe re­gel­mä­ßig nicht, auch das Berufsrecht se­he ei­ne Verschwiegenheit des Rechtsanwalts vor; die­ser kön­ne al­ler­dings - je­den­falls im Hinblick auf die bei Telefonüberwachung gel­ten­den Löschungspflichten nach § 101 Abs. 8 StPO - ver­pflich­tet sein, Datenträger und Kopien da­von wie­der an das Gericht zu­rück­zu­ge­ben. Schließlich lau­fe das blo­ße Zugänglichmachen der Telefonaufnahmen in den Räumen ei­nes Polizeipräsidiums dem Grundsatz des fai­ren Verfahrens zu­wi­der, was so­wohl die räum­li­che und zeit­li­che Begrenzung der Einsicht als auch die ge­gen­über Gericht und Staatsanwaltschaft un­ter­le­ge­ne Möglichkeit zur Kenntnisnahme (sog. Waffengleichheit; die Verweisungen ei­ni­ger Bußgeldstellen auf Einsicht in die Messreihe [nur] in ih­ren Räumlichkeiten las­sen grü­ßen). Auch die­ses Argument kann m. E. auf Messreihen in Bußgeldverfahren über­tra­gen wer­den, denn nur, weil Gericht und Behörden zur Beiziehung der Messreihe bei ei­nem stan­dar­di­sier­ten Verfahren nicht ver­pflich­tet sind, be­deu­tet nicht, dass sie es nicht könn­ten. Es darf auch nicht über­se­hen wer­den, dass das OLG Zweibrücken hier so­gar die Überlassung sen­si­bler, heim­li­ch an­ge­fer­tig­ter und die Privat- und/oder Intimsphäre be­tref­fen­den Aufnahmen aus der Telefonüberwachung zu­ge­las­sen hat, wäh­rend die Anfertigung und Weitergabe von Messfotos im öf­fent­li­chen Straßenverkehr ei­ne deut­li­ch ge­rin­ge­re Eingriffsintensität auf­weist (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.01.2017 - 1 Ws 348/16).

1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ge­gen die Verfügung des Vorsitzenden der 2. Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 2. November 2016 so­wie der Antrag der Staatsanwaltschaft, die Rückgabe der auf­grund der ge­nann­ten Verfügung her­aus­ge­ge­be­nen Datenträger an­zu­ord­nen, wer­den als un­zu­läs­sig ver­wor­fen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die den Angeklagten in­so­weit ent­stan­de­nen not­wen­di­gen Auslagen hat die Staatskasse zu tra­gen.

Gründe

I.

Gegen die Angeklagten wird vor der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) seit dem 4. Oktober 2016 ein Strafverfahren we­gen Betruges ge­führt. Mit Verfügung vom 2. November 2016 hat der Vorsitzende der 2. Strafkammer die Übersendung je ei­ner Kopie des Datenträgers mit dem Inhalt der Telefonüberwachung, die im Rahmen des Ermittlungsverfahrens im Zeitraum vom 4. April 2011 bis 18. Mai 2011 durch­ge­führt wur­de, an die Verteidiger der Angeklagten an­ge­ord­net. Der Datenträger mit der Bezeichnung „DVD TKÜ, Stand: 19.10.2016“ war dem Landgericht zu­vor am 24. Oktober 2016 von der Staatsanwaltschaft über­ge­ben wor­den. Hiergegen wen­det si­ch die Staatsanwaltschaft mit ih­rer Beschwerde und ih­rem Antrag vom 11. November 2016.

II.

1. Die Beschwerde ist un­zu­läs­sig.

§ 147 Abs. 4 S. 2 StPO schließt die Anfechtbarkeit der Entscheidung des Gerichts über die Art und Weise der Besichtigung von Akten(-teilen) um­fas­send, d.h. auch für die Staatsanwaltschaft, aus (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 26. August 2016 - 1 Ws 415/16, ju­ris, Rn. 8 ff. m.w.N.; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 27. Mai 2016 - 2 Ws 88/16, ju­ris, Rn. 10 ff. m.w.N.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. August 2015 - 3 Ws 438/15, ju­ris, Rn. 6; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 147, Rn. 32; § 304, Rn. 5; a.A. et­wa OLG Nürnberg, Beschluss vom 11. Februar 2015, ju­ris, Rn. 8 ff. m.w.N., OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 2 Ws 146/12, ju­ris, Rn. 2, die si­ch je­doch nicht zu der Frage der Zulässigkeit i.H.a. § 147 Abs. 4 S. 2 StPO ver­hal­ten). Bei den her­aus­ge­ge­be­nen Datenträgern und den dar­auf ge­spei­cher­ten Daten han­delt es si­ch nicht um nicht her­aus­ga­be­fä­hi­ge Beweisstücke i.S.d. § 147 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 StPO. Sie stel­len ver­kör­per­te Kopien dar, die nicht - aus Gründen des Substanz- und Integritätsschutzes von Beweisstücken - dem Mitgabeverbot un­ter­lie­gen (vgl. hier­zu Wettley/Nöding, NStZ 2016, 633 <634> m.w.N.; LG Bremen, StV 2015, 682). Durch die Übergabe des Datenträgers an das Gericht wur­de die­ser viel­mehr Bestandteil der Akte (vgl. nur Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Rn. 15, 17 m.w.N.). Die - hier er­folg­te - Anfertigung von Kopien stellt ei­nen Unterfall der Akteneinsicht dar (Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Rn. 6). Der um­fas­sen­de Anfechtungsausschluss er­streckt si­ch auch auf das Begehren, die ge­währ­te Einsichtnahme rück­gän­gig zu ma­chen.

2. Das Rechtsmittel wä­re al­ler­dings auch un­be­grün­det. Die Aushändigung und Mitgabe der (je­wei­li­gen) Datenträger-Kopie an die Verteidiger be­geg­net vor­lie­gend kei­nen recht­li­chen Bedenken.

a) Rechte Dritter ste­hen der Herausgabe der Datenträger-Kopie nicht ent­ge­gen. § 147 Abs. 4 S. 1 StPO lässt die Aushändigung und Mitgabe von Akten und Aktenbestandteilen nur zu, wenn nicht wich­ti­ge Gründe dem ent­ge­gen­ste­hen. Persönlichkeits- und Datenschutzrechte Dritter stel­len in der Regel kei­ne der­ar­ti­gen Ausschlussgründe dar (Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Rn. 29 m.w.N.; a.A. OLG Hamburg, Beschluss vom 16. Februar 2016 - 3 Ws 11-12/16, ju­ris, Rn. 12; OLG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 6). Dies be­legt ein sys­te­ma­ti­scher Vergleich zu der Vorschrift des § 147 Abs. 7 StPO: Einem nicht­ver­tei­dig­ten Beschuldigten sind Auskünfte und Abschriften aus der Akte nur zu er­tei­len, wenn - u.a. - über­wie­gen­de schutz­wür­di­ge Interessen Dritter nicht ent­ge­gen­ste­hen. Diese Einschränkung dient der „Wahrung der Intimsphäre Dritter“ (BT-Dr. 14/1484, 22). Bei Gewährung von Akteneinsicht an ei­nen Verteidiger hat der Gesetzgeber von die­ser Einschränkung hin­ge­gen ab­ge­se­hen. Im Übrigen wird der nur für un­ver­tei­dig­te Beschuldigte gel­ten­de Verweis auf den da­ten­schutz­recht­li­chen Zweckbindungsgrundsatz des § 477 Abs. 2 StPO aus­weis­li­ch der Gesetzesbegründung für den Verteidiger als ob­so­let an­ge­se­hen, da si­ch für die­sen die Zweckbindung der Akteneinsicht be­reits aus der Aufgabe der Verteidigung und der be­son­de­ren Stellung des an­walt­li­chen Verteidigers, ei­nes Organs der Rechtspflege, er­ge­be (BT-Dr. 14/1484, 22). Etwaigen Kernbereichsverletzungen - die mit Weitergabe ei­ne Vertiefung er­fah­ren wür­den - wird be­reits im Rahmen der Datenerhebung durch die §§ 100a Abs. 4 S. 1-3 StPO be­geg­net, so dass es ei­nes „sub­si­diä­ren“ Schutzes durch ei­ne ex­ten­si­ve Auslegung von § 147 Abs. 4 S. 1 StPO oder gar ei­ner ana­lo­gen Anwendung des § 147 Abs. 7 StPO nicht be­darf.

b) Eine wei­ter­ge­hen­de „Eingriffsvertiefung“ ist bei Mitgabe an den Verteidiger nicht zu be­fürch­ten, da die­ser le­dig­li­ch an ei­nem an­de­ren Ort von sei­nem oh­ne­hin be­stehen­den Einsichtsrecht Gebrauch macht. Die Gefahr ei­ner un­kon­trol­lier­ten Weitergabe an Dritte be­steht bei Verteidigern - als Organen der Rechtspflege - nicht (so auch KG, Beschluss vom 15. März 2015 - 2 StE 14/15, ju­ris, Rn. 11 für dem Gericht be­kann­te Verteidiger); im Übrigen beugt auch das Standesrecht dem vor, vgl. §§ 19 BORA, 43, 43a BRAO. Schließlich wür­de si­ch ei­ne et­wai­ge Gefahr der un­kon­trol­lier­ten Weitergabe von Akteninhalten auch bei - un­strei­tig an den Verteidiger zu über­sen­den­den - schrift­li­chen Aktenbestandteilen nicht ver­nei­nen las­sen. Die in § 101 Abs. 8 S. 1 StPO sta­tu­ier­te Verpflichtung zur Löschung der ge­won­ne­nen Daten wird durch die Aushändigung an den Verteidiger eben­falls nicht ver­ei­telt (KG, a.a.O.; a.A. OLG Hamburg, Beschluss vom 16. Februar 2016 - 3 Ws 11-12/16, ju­ris, Rn. 12 ff.; OLG Nürnberg, a.a.O., Rn. 14); denn die­ser ist, als Organ der Rechtspflege auch oh­ne be­son­de­ren Hinweis oder vor­he­ri­ger Verpflichtungserklärung ver­pflich­tet, die er­hal­te­nen Datenträger (und even­tu­ell an­ge­fer­tig­te Kopien) an das Gericht zu­rück­zu­ge­ben.

c) Darüber hin­aus be­stün­de hier, wor­auf die Verteidigung zu Recht hin­weist, bei blo­ßer Zugänglichmachung der Tonaufnahmen in den Räumen der PP Südhessen in Darmstadt so­wie des PP Rheinpfalz ein dem Grundsatz des fai­ren Verfahrens zu­wi­der­lau­fen­des Defizit auf Seiten der Verteidigung bei der Möglichkeit zur Kenntnisnahme der für sie not­wen­di­gen Informationen. Diese lä­ge nicht nur in ei­ner räum­li­ch und zeit­li­ch be­grenz­ten, son­dern auch ge­gen­über Gericht und Staatsanwaltschaft un­ter­le­ge­nen Möglichkeit zur Kenntnisnahme. Das Verfahren hat­te be­reits am 4. Oktober 2016 be­gon­nen. Der Datenträger mit dem „Stand: 19.10.2016“ war dem Gericht am 24. Oktober 2016 über­ge­ben wor­den und das Abspielen zur Beweisaufnahme war be­reits für die Hauptverhandlung vom 8. November 2016 ge­plant.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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