AG Haßfurt: Akteneinsicht in VKS-Videosequenz, aber nicht in Referenzvideo

Frank Vincentz, Wikimedia Commons
Frank Vincentz, Wikimedia Commons

Hier no­ch ein - im­mer in­ter­es­sant zu le­sen - Beschluss ei­nes baye­ri­schen Amtsgerichts zu den Akteneinsichtsrechten im Bußgeldverfahren. Ausnahmsweise wur­den kei­ne di­gi­ta­len Falldaten be­an­tragt, son­dern die Videosequenz der Tat, da hier mit­tels VKS 3.0 (Verkehrskontrollsystem) ge­mes­sen wur­de. Doch auch hier hat si­ch die Bußgeldbehörde quer­ge­stellt. Das AG Haßfurt stellt klar: Das Messvideo ist Grundlage des Verfahrens und muss her­aus­ge­ge­ben wer­den. Das gel­te aber nicht für das Referenzvideo der Messstelle (AG Haßfurt, Beschluss vom 08.09.2016 - 3 OWi 36/16).

1. Dem Bayerischen Polizeiverwaltungsamt - Zentrale VOWi-Stelle - wird auf­ge­ge­ben, dem Verteidiger die Videoaufzeichnung be­tref­fend die vor­lie­gen­de Ordnungswidrigkeit zur Verfügung zu stel­len.

2. Im Übrigen wird der Antrag zu­rück­ge­wie­sen.

3. Die Kosten des ge­richt­li­chen Verfahrens und die not­wen­di­gen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse.

Gründe:

I.

Dem Verfahren liegt ein mit dem Messgerät VKS 3.0 fest­ge­stell­ter Geschwindigkeitsverstoß zu­grun­de. Der Verteidiger be­gehrt mit sei­nem Antrag vom 11.07.2016 ge­richt­li­che Entscheidung we­gen der Weigerung der Verwaltungsbehörde, ihm Einsicht in die Ermittlungsakte der­ge­stalt zu ge­wäh­ren, dass ihm das Messvideo und das Referenzvideo zur Verfügung ge­stellt wer­den.

II.

1. Der Verteidiger kann Einsicht in das Messvideo, das die dem Betroffenen vor­ge­wor­fe­ne Tat zeigt, ver­lan­gen. Dies folgt dar­aus, dass die Verwaltungsbehörde das Video als Grundlage für die Ordnungswidrigkeitenverfolgung an­sieht. Auf das Videoband wur­de im Messprotokoll Bezug ge­nom­men.

2. Anders ver­hält es si­ch mit dem Referenzvideo. Dieses be­zieht si­ch in­so­weit nicht auf den kon­kre­ten Fall, als es nicht zum un­mit­tel­ba­ren Nachweis der kon­kre­ten Tat be­nö­tigt wird.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 62 Abs. 2 OWiG i.V.m. § 464 ff. StPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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