AG Saarlouis: Verteidiger er­hält Messreihe, Statistikdatei und Public Key

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
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Dass auch das AG Saarlouis auf Antrag die ge­sam­te Messreihe bei Geschwindigkeitsmessungen her­aus­gibt - im Saarland al­so in Einklang mit dem AG Neunkirchen und dem AG Völklingen steht,  an­ders aber nach wie vor das AG Saarbrücken - wur­de vor Kurzem (dort zu TraffiStar S 350) schon er­wähnt. Der heu­te vor­ge­stell­te Beschluss stellt ei­ne ähn­li­che Entscheidung dar; er er­ging aber in ei­nem Verfahren, dem ei­ne Messung mit­tels Leivtec XV3 zu­grun­de liegt. Wichtig, um bei die­sem Messgerät (eben­so wie bei ESO ES 3.0) dem Sachverständigen ei­ne voll­stän­di­ge Überprüfung zu er­mög­li­chen, sind au­ßer der Messreihe auch die Statistikdatei und der Public Key. Konsequenterweise hat das AG dem Landesverwaltungsamt auf­ge­ge­ben, al­le ge­nann­ten Daten her­aus­zu­ge­ben (AG Saarlouis, Beschluss vom 20.02.2017 - 14 OWi 41/17).

In der Bußgeldsache

ge­gen

...

Verteidigerin: Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz, Winkelstraße 24, 66359 Bous

we­gen Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung

hat das Amtsgericht - OWi-Sachen - Saarlouis durch den Richter am Amtsgericht ... am 20.02.2017 be­schlos­sen:

Dem Landesverwaltungsamt wird auf­ge­ge­ben, der Verteidigerin die di­gi­ta­len Falldaten der ge­sam­ten Messserie in­klu­si­ve Rohmessdaten, die Statistik-Datei zur Messserie so­wie den Public-Key des Messgerätes her­aus­zu­ge­ben.

Vielen Dank an Frau Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz, Bous, für die Zusen­dung die­ser Entscheidung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “AG Saarlouis: Verteidiger er­hält Messreihe, Statistikdatei und Public Key

  1. Das dem Rechtsstaatsprinzip ent­sprin­gen­de Recht auf ein fai­res Verfahren er­for­dert un­ter der Prämisse “Waffengleichheit” zwin­gend den glei­chen Kenntnisstand al­ler am Verfahren Beteiligten.

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