AG Winsen: Verletzter kann Kosten für Rettungswagen vom Schädiger er­setzt ver­lan­gen

Martin Vogler, Wikimedia Commons
Martin Vogler, Wikimedia Commons

Bei dem Kläger tra­ten nach ei­nem durch den Versicherungsnehmer der Beklagten ver­schul­de­ten Verkehrsunfall Nackenschmerzen auf. Dies teil­te er dem Polizeibeamten der Leistelle te­le­fo­ni­sch mit, wel­che den Einsatz ei­nes Rettungswagens ver­an­lasst hat. Die Kosten für den Rettungseinsatz, die der Kläger dem Rettungsdienstunternehmen ent­rich­tet hat, ver­langt er von der Beklagten. Nach dem AG Winsen liegt, wenn ein Rettungswagen ge­ru­fen wird, re­gel­mä­ßig ei­ne Geschäftsführung oh­ne Auftrag vor, wo­bei das Unternehmen als Geschäftsführer von dem - mut­maß­li­ch - Verletzten als Geschäftsherr Aufwendungsersatz in Höhe des üb­li­chen Werk- oder Dienstlohns ver­lan­gen kön­ne. Dies stel­le den Schaden des Verletzten dar, den er vom Schädiger er­setzt ver­lan­gen kön­ne. Dem Anspruch auf Schadensersatz ste­he vor­lie­gend auch nicht ent­ge­gen, dass der Kläger nicht mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus ge­fah­ren ist, nach­dem die Sanitäter an der Unfallstelle kei­ne gra­vie­ren­de Verletzung des Klägers er­ken­nen konn­ten (AG Winsen, Urteil vom 22.12.2016 - 16 C 1092/16).

1. Die Beklagte wird ver­ur­teilt, an den Kläger 306,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit dem 08.09.2016 zu zah­len.

2. Die Klage wird ab­ge­wie­sen, so­weit der Kläger be­an­tragt hat­te, die Beklagte zur Zahlung von au­ßer­ge­richt­li­chen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 € zu ver­ur­tei­len.

3. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vor­be­hal­ten.

4. Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.

Tatbestand:

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313a ZPO ver­zich­tet.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist, so­weit es die Rettungswagenkosten in Höhe von 306,50 € (Abschnitt I.) und die Anwaltskosten (Abschnitt II) be­trifft, ent­schei­dungs­reif.

I.

Der Kläger hat aus §§ 7,17 StVG, 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 3 PflVG ge­gen die Beklagte ei­nen Anspruch auf Ersatz der Kosten, die er an das DRK für den Rettungswageneinsatz an­läss­li­ch des Unfalls am 14.06.2016 in W.  ge­zahlt hat.

Der Kläger war zi­vil­recht­li­ch ver­pflich­tet, die­se Kosten zu tra­gen und kann jetzt Erstattung die­ser Kosten von der Beklagten ver­lan­gen.

Wird an­läss­li­ch ei­nes Verkehrsunfalls ein Rettungswagen ge­ru­fen, so er­ge­ben si­ch da­durch fol­gen­de recht­li­che Verhältnisse:

Ein Anrufer, der nicht Verletzter ei­nes Verkehrsunfalls ist, der ei­nen Rettungswagen ruft, wird nicht selbst Vertragspartner des Rettungsdienstunternehmens, weil die­ser Dritte (zum Beispiel ein un­be­tei­lig­ter Passant) er­kenn­bar kei­nen Rettungsdienstvertrag mit dem Rettungsdienstunternehmen ab­schlie­ßen will, und zwar we­der im ei­ge­nen Namen, no­ch als Geschäftsführer oh­ne Auftrag (GoA) im Sinne von § 677 ff BGB. Dieses wür­de näm­li­ch be­deu­ten, dass der Anrufer selbst für die Rettungsdienstkosten ge­gen­über dem Rettungsdienstunternehmen ein­zu­ste­hen und dann ge­ge­be­nen­falls das Risiko hät­te, ei­ne Ersatzforderung ge­gen­über dem Begünstigten oder dem Schädiger durch­set­zen und rea­li­sie­ren zu kön­nen. Kein Passant, der ei­nen schwe­ren Unfall mel­det, möch­te zum Beispiel selbst er­st ein­mal die Rettungsdienstkosten von zum Beispiel 3000 € für ei­nen Hubschrauber be­zah­len und dann se­hen, ob und ge­gen wen er ei­nen Ersatzanspruch gel­tend ma­chen kann. Das ist dem Meldeempfänger – Notrufzentrale oder dem Rettungsdienstunternehmen – auch be­wusst. Deswegen stellt si­ch die Information an die zu­stän­di­ge Stelle, ein Unfall mit Verletzten ha­be si­ch er­eig­net, kein Angebot auf Abschluss ei­nes Rettungsdiensttransportvertrages dar, so dass des­halb auch kein Rettungsdienstvertrag mit dem Meldenden zu­stan­de kom­men kann.

Nichts an­de­res gilt, so­weit die Notrufzentrale der Polizei Informationen über ei­nen Verkehrsunfall mit Verletzten er­hält und dann ent­we­der das Rettungsdienstunternehmen di­rekt oder die kom­mu­na­le Rettungsleitstelle in­for­miert. Auch in ei­nem sol­chen Fall hat die Polizei of­fen­kun­dig und er­kenn­bar kei­nen Willen, mit dem Rettungsdienstunternehmen ei­nen Rettungsdienstvertrag ab­zu­schlie­ßen.

Vielmehr wird das Rettungsdienstunternehmen als Geschäftsführer oh­ne Auftrag (und zwar im Interesse und auf­grund des mut­maß­li­chen Willens des Geschäftsherrn, näm­li­ch des­je­ni­gen, dem der Auftrag zu Gute kommt) tä­tig (zu­min­dest dann, wenn die Verletzungen so sind, dass da­für re­gel­mä­ßig ein Rettungswageneinsatz an­ge­bracht ist). Bei ei­nem Verkehrsunfall wird das Rettungsdienstunternehmen für den Verletzten tä­tig (AG Peine, Urteil vom 20.03.2002 – 5 C 21/02 – und AG Charlottenburg, Urteil vom 17.07.2013 – 214 C 300/12).

Dadurch er­wirbt das Rettungsdienstunternehmen als Geschäftsführer ge­gen­über dem Verletzten als Geschäftsherrn ei­nen zi­vil­recht­li­chen Anspruch auf Zahlung des üb­li­chen Werk- bzw. Dienstlohn (§ 683 BGB) und nicht le­dig­li­ch in Höhe der für die­sen Auftrag (zu­sätz­li­ch zum sons­ti­gen Betrieb) auf­ge­wand­ten Kosten (so al­ler­dings AG Peine aaO), denn ge­mäß § 683 S. 1 BGB kann der Geschäftsführer “wie ein Beauftragter” Aufwendungsersatz ver­lan­gen. Bei Leistungen, die zum Beruf oder Gewerbe des Geschäftsführers ge­hö­ren, kann ver­gleich­bar der Regelung in § 1835 Abs. 3 BGB die üb­li­che Vergütung ver­langt wer­den, weil es bei der Geschäftsführung oh­ne Auftrag an der Vereinbarung der Unentgeltlichkeit fehlt (BGH, Urt. v. 26.01.2005 - VIII ZR 66/04 -, zi­tiert nach Juris; Sprau, in Palandt, a. a. O., § 683 Rn. 8, m. w. N.) – so zu Recht VG Lüneburg, Urteil vom 28. Februar 2013 – 6 A 50/11 –, Rn. 43, ju­ris. Der pro­fes­sio­nel­le Geschäftsführer (der Rettungsdienstunternehmer) ist des­halb – an­ders als ein in sol­chen Fällen un­ent­gelt­li­ch tä­ti­ger Geschäftsführer – nicht auf le­dig­li­ch Aufwendungsersatz be­schränkt.

Wenn al­ler­dings das Rettungsdienstunternehmen von ei­nem Verkehrsunfall mit Verletzten in­for­miert wird, ob­wohl in Wahrheit nie­mand ver­letzt wor­den ist, al­so über­haupt kein Rettungswageneinsatz ge­bo­ten war, so liegt das – zu­min­dest so­weit es das Vergütungsverhältnis zum ver­meint­li­ch ver­letz­ten Unfallbeteiligten be­trifft – im Risiko des Rettungsdienstunternehmens, weil es in ei­nem sol­chen Fall ei­nen mut­maß­li­chen Willen ei­nes Geschäftsherrn (ver­meint­li­ch Verletzten), ei­nen Rettungswageneinsatz zu wün­schen, gar nicht gibt. Solange al­so ein Anrufender nicht wil­lent­li­ch ei­nen Rettungswagen “oh­ne Grund” in­iti­iert, haf­ten we­der er, no­ch der ver­meint­li­ch ver­letz­te Unfallbeteiligte, für den Fehleinsatz.

Unter Berücksichtigung die­ser Rechtslage be­deu­tet das für den vor­lie­gen­den Fall:

Der Kläger hat auf­grund ei­ner dienst­li­chen Anweisung, bei ei­nem Verkehrsunfall mit ei­nem Firmenfahrzeug grund­sätz­li­ch die Polizei zu ru­fen, die Leitstelle der Polizei an­ge­ru­fen und auf die Frage des Beamten, ob je­mand ver­letzt sei, mit­ge­teilt, er ha­be Schmerzen im Nacken und im Rücken.

Das Gericht ist da­von über­zeugt, dass sol­che Schmerzen tat­säch­li­ch vor­la­gen. Zum ei­nen weiß das Gericht aus vie­len Prozessen, dass bei ei­nem Auffahrunfall der­ar­ti­ge Schmerzen nichts Ungewöhnliches sind. Der un­ter­zeich­nen­de Richter ist auch vie­le Jahre Staatsanwalt und als sol­cher im Akuteinsatz an Unfallstellen ge­we­sen. Darüber hin­aus war er 26 Jahre lang eh­ren­amt­li­cher staat­li­ch ge­prüf­ter Rettungssanitäter im re­gel­mä­ßi­gen Krankenwagen-, Rettungswagen- und Notarztwageneinsatz und weiß auch aus die­ser Tätigkeit, dass Verkehrsunfälle auch dann mit (vor­über­ge­hen­den) Schmerzen ver­bun­den sind, wenn der Unfall letzt­li­ch kei­ne nach­hal­ti­gen Verletzungen ver­ur­sacht hat.

Aus dem zur Kenntnis ge­nom­me­nen Einsatzprotokoll der Polizei er­gibt si­ch nach­voll­zieh­bar, dass der Kläger von sol­chen Schmerzen be­rich­tet hat. Gemäß § 448 ZPO an­ge­hört hat der Kläger von sol­chen Schmerzen auch be­rich­tet.

Deshalb hat das Gericht kei­ne ver­nünf­ti­gen Zweifel, dass der Kläger als­bald nach dem Unfall sol­che Schmerzen als Unfallfolge ver­spürt hat. Dagegen spricht auch nicht der Umstand, dass der Kläger ei­ni­ge Zeit spä­ter die Mitfahrt ins Krankenhaus ab­ge­lehnt hat. Es ist amts­be­kannt, dass Schmerzen un­mit­tel­bar nach ei­nem Unfallgeschehen an­ders emp­fun­den und be­wer­tet wer­den kön­nen, als ei­ni­ge Zeit spä­ter, wo dann dem Verletzten auch be­wusst wird, dass er mit ei­ner Mitfahrt ins Krankenhaus die Unfallstelle ver­lässt und das (frem­de) Firmenfahrzeug zu­rück­lässt, al­so durch die Mitfahrt ins Krankenhaus nicht nur den Vorteil der ärzt­li­chen Abklärung sei­ner Beschwerden er­hält, son­dern da­mit si­ch auch or­ga­ni­sa­to­ri­sche Nachteile ein­han­delt. Im Übrigen ist amts­be­kannt, dass Erstschmerzen nach dem Unfall auch wie­der kurz­fris­tig ab­klin­gen, ins­be­son­de­re ei­ni­ge Zeit spä­ter als nicht mehr so schwer emp­fun­den wer­den kön­nen, als es in den Minuten des ers­ten Schreckes der Fall war und der Verletzte bei noch­ma­li­gem Nachdenken – ins­be­son­de­re wenn auch nach der Ersteinschätzung durch die ihn un­ter­su­chen­den Rettungssanitäter kei­ne Akutnotwendigkeit für ei­ne ärzt­li­che Behandlung mit­ge­teilt wird – zu ei­ner an­de­ren Behandlungsbedürftigkeitseinschätzung kom­men kann.

Die Schmerzensmitteilung hat den Polizeibeamten in der Notrufzentrale ver­an­lasst, die Rettungsdienstzentrale zu in­for­mie­ren, die ih­rer­seits ei­nen Rettungswagen zur Unfallstelle ge­schickt hat.

Der Einsatz des Rettungsdienstunternehmens er­folg­te auch im Interesse des Verletzten, des Klägers. Zwar dürf­te das Rettungsdienstunternehmen da­von aus­ge­gan­gen sein, dass es le­dig­li­ch nach dem mut­maß­li­chen Willen des Klägers han­delt, al­ler­dings hat die Anhörung des Klägers vor­lie­gend er­ge­ben, dass die­ses so­gar im aus­drück­li­chen Interesse des Klägers er­folgt ist (wo­von das Rettungsdienstunternehmen wohl nichts er­fah­ren hat). Der Kläger hat be­rich­tet, dass er durch den Polizeibeamten ge­fragt wor­den sei, ob er den Einsatz ei­nes Rettungswagens wün­sche, was der Kläger un­ter Hinweis auf sei­ne in die­sem Moment ver­spür­ten Schmerzen be­jaht ha­be.

Deswegen ist das Rettungsdienstunternehmen, oh­ne dass ihm ein aus­drück­li­cher Auftrag des Klägers über­mit­telt wor­den wä­re, im mut­maß­li­chen (in Wahrheit so­gar im wirk­li­chen) Willen des Klägers tä­tig ge­wor­den.

Deswegen hat­te das Rettungsdienstunternehmen als Geschäftsführer ge­gen den Kläger als Geschäftsherrn ei­nen zi­vil­recht­li­chen Anspruch auf Ersatz des­je­ni­gen Betrages, den der Kläger zu ent­rich­ten ge­habt hät­te, wenn er den Rettungsdienst un­mit­tel­bar be­auf­tragt hät­te. Jener Betrag be­stimmt si­ch nach dem Pauschalsatz, der im hie­si­gen Bereich für al­le Rettungsdiensteinsätze ent­spre­chend der Entgeltvereinbarung gem. §§ 15, 15a NRettDG gilt. Das sind die 305,60 €, die das Rettungsdienstunternehmen DRK dem Kläger in Rechnung ge­stellt und wel­che der Kläger be­zahlt hat.

Der Kläger hat ge­gen die Beklagte aus den ein­gangs ge­nann­ten Vorschriften ei­nen Schadensersatzanspruch auf Ersatz die­ses Betrages.

Der Versicherungsnehmer der Beklagten hat den Kläger an sei­ner Gesundheit be­schä­digt. Deswegen hat sie dem Kläger all je­ne Kosten zu er­stat­ten, die dem Kläger durch die Gesundheitsbeschädigung ent­stan­den sind, das ist hier der Betrag, den er an das Rettungsdienstunternehmen be­zah­len mus­s­te.

Soweit die Beklagte un­ter Hinweis auf das von ihr zi­tier­te Urteil des BGH vom 17.09.2013 – VI ZR 95/13 – meint, dass ein Schadensersatzanspruch nicht in Betracht kom­me, weil der Kläger nicht nach­hal­tig (HWS Schaden) ver­letzt wor­den sei, ver­steht sie die Rechtsprechung des BGH miss.

Allein das Ergebnis der Argumentation der Beklagten, dass ein Patient mit dem Krankenwagen ins Krankenhaus kommt, weil er Schmerzen im Nacken hat, der Arzt ihn un­ter­sucht und als Ergebnis sei­ner Untersuchung (wirt­schaft­li­ch ge­dacht) sa­gen müss­te: “Ich ha­be ei­ne ganz schlech­te Nachricht für Sie: Sie sind lei­der NICHT nach­hal­tig ver­letzt”, mit der Folge, dass der Patient den Rettungswageneinsatz und Kosten der ärzt­li­chen Untersuchung nun (aus ei­ge­ner Tasche) oh­ne Ersatzmöglichkeit be­zah­len müss­te, lässt je­den ju­ris­ti­schen Unverbildeten auf den klu­gen Gedanken kom­men, dass an die­ser Argumentation et­was nicht stim­men kann. So ist es auch!

Die Argumentation der Beklagten über­sieht, dass es nicht dar­auf an­kommt, ob ei­ne nach­hal­ti­ge (!) Körperverletzung ein­ge­tre­ten ist. Deswegen geht ih­re zur Abwehr der Rettungswagenkosten vor­ge­brach­te Argumentation, der Kläger ha­be ja kein HWS-Syndrom er­lit­ten, fehl. Allein die Zufügung von Schmerzen ist be­reits ei­ne (fahr­läs­si­ge) Körperverletzung im Sinne von § 229 StGB, mit der Folge, dass dem Verletzten ein Schadensersatzanspruch ge­mäß §§ 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 229 StGB, §§ 7, 17 StVG zu­steht.

So über­sieht die Beklagte, dass der BGH im an­ge­spro­che­nen Fall ge­ra­de nicht ge­ur­teilt hat, dass ein Schadensersatzanspruch dann aus­ge­schlos­sen ist, wenn kei­ne nach­hal­ti­ge Verletzung vor­lie­ge. Vielmehr war die Situation beim BGH-Fall so, dass der Kläger am Tage nach dem Unfall “star­ke Verspannungen im Hals-, Nacken- und Rückenbereich” ver­spür­te und der be­han­deln­de Arzt ei­nen er­heb­li­chen Druckschmerz im Bereich der oberen und mitt­le­ren Halswirbelsäule fest­stell­te. Der BGH hat dann aus­ge­führt, es müs­se fest­ge­stellt wer­den, ob die­se Beschwerden “eher un­spe­zi­fi­sch wa­ren oder als un­fall­be­ding­te Körperverletzung zu be­wer­ten sind”. Zu Recht hat der BGH dar­auf hin­ge­wie­sen, dass für ei­nen Beweis der Unfallursächlichkeit ei­nes Körperschadens das Vorhandensein äu­ßer­li­cher kör­per­li­cher Spuren nicht er­for­der­li­ch sei. Ein Anspruch be­stehe al­so nur dann nicht, wenn ent­we­der die be­klag­ten Beschwerden oder de­ren Unfallbedingtheit nicht be­wie­sen sei­en, weil Aufwendungen für ei­nen Arzt, die vom Anspruchsteller le­dig­li­ch auf­grund ei­ner Verdachtsdiagnose auf­ge­wen­det wor­den sind, nicht er­stat­tungs­fä­hig sei­en, al­so “eher un­spe­zi­fi­sche Beschwerden” dann kei­nen Schadensersatzanspruch aus­lö­sen kön­nen, wenn ent­we­der nicht fest­ge­stellt wer­den kann, dass Beschwerden, die als Körperverletzung ge­wer­tet wer­den kön­nen, über­haupt vor­ge­le­gen ha­ben oder aber nicht fest­ge­stellt wer­den kann, dass die­se Beschwerden ih­re Ursächlichkeit im Unfall (und nicht et­wa in auch son­st mal auf­tre­ten­den “kör­per­li­chen Zipperlein”) ha­ben. Aus dem BGH-Urteil er­gibt si­ch aber deut­li­ch, dass ein Schadensersatzanspruch dann be­steht, wenn die star­ken Verspannungen im Hals-, Nacken- und Rückenbereich und der er­heb­li­che Druckschmerz im Bereich der oberen und mitt­le­ren Halswirbelsäule als un­fall­ur­säch­li­che Körperverletzung zu be­wer­ten sind. So liegt der Fall hier, denn das Gericht kei­ner­lei Zweifel, dass der Kläger un­mit­tel­bar nach dem Unfall Rücken- und Nackenschmerzen ge­habt hat und die­se durch den ein­stands­pflich­ti­gen Unfall her­vor­ge­ru­fen wor­den sind.

Der Rettungswageneinsatz war – un­ab­hän­gig da­von, ob der Kläger nach des­sen Eintreffen und nach ei­ner Erstuntersuchung durch die Sanitäter und de­ren Mitteilung, an der Unfallstelle könn­ten sie kei­ne gra­vie­ren­de Verletzung des Klägers er­ken­nen, mit­ge­fah­ren ist oder nicht – so­wohl kau­sal, als auch ge­bo­ten. Wer un­mit­tel­bar nach dem Unfall Schmerzen im Nacken- und Rückenbereich ver­spürt, bei dem ist es ge­bo­ten, zu­min­dest nicht ver­kehrt, ei­nen Krankenwagen zum Einsatz zu brin­gen.

Deshalb ist die Beklagte ver­pflich­tet, im Wege des Schadensersatzes dem Kläger den Betrag, den er zu Recht auf die Rettungsdienstrechnung ge­zahlt hat, zu er­stat­ten.

II.

Ein aus­ur­tei­lungs­fä­hi­ger Schadensersatzanspruch auf vor­ge­richt­li­che Anwaltskosten be­steht nicht.

Gemäß §§ 7, 17 StVG, 823 BGB hät­te ein sol­cher nur be­stehen kön­nen, wenn dem Kläger über­haupt ein Anwaltskostenschaden ent­stan­den wä­re. Das wür­de u.A. vor­aus­set­zen, dass die Anwälte der klä­ge­ri­schen Partei ge­gen die­sen über­haupt ei­nen for­de­rungs­be­rech­tig­ten Anspruch auf Anwaltskosten für ein ge­son­der­tes au­ßer­ge­richt­li­ches Tätigwerden er­langt hät­ten. Das setzt zum ers­ten vor­aus, dass die Anwälte durch ei­nen ge­son­der­ten Auftrag au­ßer­ge­richt­li­ch tä­tig wer­den soll­ten und tä­tig ge­wor­den sind, zum zwei­ten wür­de es vor­aus­set­zen, dass ein Anwaltsvergütungsanspruch fäl­lig ge­wor­den ist (§ 8 RVG) und zum drit­ten wä­re ein aus­gleichs­pflich­ti­ger Schaden er­st dann ein­ge­tre­ten, wenn si­ch beim Kläger ein Schaden im Sinne ei­ner Vermögenseinbuße rea­li­siert hät­te, d.h. er die Anwälte be­reits ver­gü­tet hat, al­so bei ihm jetzt rein tat­säch­li­ch ein Weniger im Vermögen vor­han­den ist, mit der Folge, dass er des­halb den Ausgleich die­ser Vermögenseinbuße for­dern kann (OLG Celle Entscheidung vom 31.01.2008, Az.: 2 U 187/07).

Hier ist – trotz Hinweis im Beschluss vom 24.10.2016 – nicht sub­stan­zi­iert vor­ge­tra­gen wor­den ist, dass der Kläger durch ei­ne Bezahlung der Anwälte jetzt ein Weniger im Vermögen hat. Wenn das aber nicht fest­zu­stel­len ist, dann kann der Kläger auch nicht ei­nen Ausgleich ei­nes nicht sub­stan­zi­iert be­haup­te­ten Vermögensschadens for­dern. Für ein ernst­haf­tes und end­gül­ti­ges Verweigern (vgl. Palandt-Grüneberg, § 286 Rdnr. 24 Sätze 3 und 4) ist nichts er­sicht­li­ch.

III.

Die Entscheidung über die vor­läu­fi­ge Vollstreckbarkeit be­ruht auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO, weil ge­gen die­ses Urteil man­gels Erreichens der Berufungssumme von mehr als 600,00 EUR ein Rechtsmittel un­zwei­fel­haft nicht ge­ge­ben ist.

Gründe für ei­ne Zulassung der Berufung sind nicht er­sicht­li­ch.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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