BGH: Notwendige Feststellungen bei Fahren oh­ne Fahrerlaubnis - Zeit, Ort und feh­len­de Erlaubnis rei­chen

H.D.Volz / pixelio.de
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Nicht ein­heit­li­ch wird be­ur­teilt, wel­che Feststellungen der Tatrichter bei Fällen des Fahrens oh­ne Fahrerlaubnis tref­fen muss. Einige Oberlandesgerichte ver­lan­gen über die Angabe von Zeit und Ort im Urteil auch sol­che zur Motivation des Angeklagten, den Verkehrsverhältnissen oder bei­spiels­wei­se der zu­rück­ge­leg­ten Strecke. Konsequenz die­ser Ansicht ist, dass beim Fehlen die­ser wei­te­ren Angaben im Urteil ei­nes Amtsgerichts ei­ne auf den Rechtsfolgenausspruch be­schränk­te Berufung nicht mög­li­ch ist. Nun ist ei­nem neu­en Beschluss des BGH, mit dem ei­ne Revision ge­gen ein Urteil des LG Bochum ver­wor­fen wur­de, wie­der­um zu ent­neh­men, dass die Angabe von Zeit, Ort und Nichtbesitz der Fahrerlaubnis aus­rei­chend sein sol­len (BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - 4 StR 531/16).

3. Die Feststellungen zu der als vor­sätz­li­ches Fahren oh­ne Fahrerlaubnis ge­mäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG be­wer­te­ten Tat un­ter Ziffer II. 2. der Urteilsgründe sind aus­rei­chend. Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müs­sen in den Urteilsgründen die für er­wie­sen er­ach­te­ten Tatsachen an­ge­ge­ben wer­den, in de­nen die ge­setz­li­chen Merkmale der Straftat ge­fun­den wer­den. Hierzu hat der Tatrichter auf der Grundlage ei­ner vor­aus­ge­gan­ge­nen recht­li­chen Subsumtion die Urteilsgründe so ab­zu­fas­sen, dass sie er­ken­nen las­sen, wel­che der fest­ge­stell­ten Tatsachen den ein­zel­nen ob­jek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tatbestandsmerkmalen zu­zu­ord­nen sind und sie aus­fül­len kön­nen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 – 3 StR 473/04, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 13 mwN). Dem wer­den die Urteilsgründe ge­recht. Denn sie las­sen aus­rei­chend er­ken­nen, wann und wo der Angeklagte ein Kraftfahrzeug auf öf­fent­li­chen Straßen ge­führt hat, oh­ne – wie ihm be­kannt war – im Besitz der er­for­der­li­chen Fahrerlaubnis zu sein.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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