LG Dessau-Roßlau zur Verkehrssicherungspflicht ei­nes Tankstellenbetreibers bei Nässe

ORLEN Deutschland GmbH, Wikimedia Commons
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Der Kläger be­haup­tet, auf dem Weg zur Kasse des Tankstellengeländes der Beklagten auf dem rut­schi­gen, da wit­te­rungs­be­dingt nas­sen und au­ßer­dem öli­gen Boden aus­ge­rutscht und ge­stürzt zu sein, wo­bei er si­ch Verletzungen zu­ge­zo­gen ha­be. Die Beklagte be­haup­tet, ih­re Mitarbeiter da­zu an­ge­hal­ten zu ha­ben, die Zapfsäulen re­gel­mä­ßig zu kon­trol­lie­ren und bei aus­ge­lau­fe­nem Kraftstoff Bindemittel auf­zu­tra­gen und dies zu mel­den. Am frag­li­chen Tag sei­en kei­ne Beschwerden ein­ge­gan­gen, auch ent­hal­te das ge­führ­te Protokoll kei­ne Hinweise auf be­son­de­re Glätte. Die Betonoberfläche des Bodens sei an­ge­r­aut und nicht glatt ge­we­sen. Laut LG Dessau-Roßlau fin­den die all­ge­mei­nen Grundsätze der Verkehrssicherungspflicht wie auf öf­fent­li­chen Verkehrsflächen Anwendung. Danach ha­be die Beklagte nach Möglichkeit ih­re Kunden vor Schaden auf dem Grundstück zu be­wah­ren, was auch die Beseitigung wit­te­rungs­be­ding­ter Gefahrenstellen ein­schlie­ße; der Ausschluss je­der Gefahr sei aber nicht er­reich­bar. Es müss­ten da­her die von ei­nem um­sich­ti­gen, ver­stän­di­gen und in ver­nünf­ti­gen Grenzen vor­sich­ti­gen Menschen für not­wen­dig und aus­rei­chend er­ach­te­ten Maßnahmen ge­nü­gen. Kunden müss­ten den Tankstellenboden in dem Zustand hin­neh­men, wie er si­ch ih­nen er­kennn­bar dar­bie­tet; sie sei­en nur vor Gefahren zu schüt­zen, die sie un­ter der ge­bo­te­nen Sorgfalt nicht recht­zei­tig er­ken­nen kön­nen. Diese Grundsätze ha­be die Beklagte nicht ver­letzt: Eine all­ge­mei­ne Warnung vor wit­te­rungs­be­ding­ter Nässe sei nicht not­wen­dig, da je­der Kunde da­mit zu rech­nen ha­be. Gleiches gel­te für ge­rin­ge Mengen Kraftstoff, die beim Entnehmen oder Einführen der Zapfpistole aus­tre­ten und auf den Boden trop­fen kön­nen. Eine Vermischung von Regenwasser und Kraftstoff, die zu ei­ner be­son­de­ren Rutschgefahr führt, kön­ne hin­ge­gen ei­ne Verkehrssicherungspflicht aus­lö­sen, wenn sie dem Betreiber der Tankstelle be­kannt ist und be­kannt sein muss; hier sei je­doch we­der ei­ne sol­che be­son­de­re Rutschgefahr no­ch ei­ne Sorgfaltspflichtverletzung der Beklagten nach­ge­wie­sen wor­den (LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 10.08.2016 - 2 O 46/16).

Die Klage wird ab­ge­wie­sen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tra­gen.

Das Urteil ist ge­gen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des je­weils zu voll­stre­cken­den Betrages vor­läu­fig voll­streck­bar.

Beschluss:

1. Der Streitwert wird 12.127,13 € fest­ge­setzt.

2. Der Antrag des Klägers auf Gewährung ei­nes Schriftsatznachlasses wird zu­rück­ge­wie­sen.

Tatbestand:

Der Kläger nimmt die Beklagten we­gen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch.

Er be­tank­te am 08.01.2015 um 18.30 Uhr in der von der Beklagten in B.-W. be­trie­be­nen Tankstelle sein Fahrzeug.

Der Kläger be­haup­tet, er sei nach dem Tanken auf dem Weg von der Tanksäule zur Kasse auf dem nas­sen, öli­gen und rut­schi­gen Boden aus­ge­rutscht und zu Fall ge­kom­men. Dabei ha­be er no­ch ver­sucht si­ch mit dem lin­ken Arm ab­zu­stüt­zen. Bei dem Sturz ha­be si­ch der Kläger ei­ne Rotatorenmanschettenruptur der lin­ken Schulter zu­ge­zo­gen. Im Ergebnis ei­ner MRT ha­be si­ch fer­ner her­aus­ge­stellt, dass zwei Sehnen ge­ris­sen sei­en, die lan­ge Bizepssehne ge­split­tert und die Kapsel an der Kante ab­ge­bro­chen sei. Er sei vom 23.02. bis zum 26.02.2015 und er­neut vom 07.04. bis zum 09.04.2016 sta­tio­när im Wege ei­ner Arthroskopie be­han­delt wor­den. In der Zeit vom 07.04. bis zum 11.05.2015 ha­be er si­ch ei­ner am­bu­lan­ten Rehabilitation mit 20 Therapieeinheiten un­ter­zie­hen müs­sen. Bis zum 17.05.2015 sei er ar­beits­un­fä­hig ge­we­sen und ha­be in die­sem Zeitraum 54 Physiotherapietermine wahr­neh­men müs­sen. Etwaige Spätfolgen sei­en der­zeit no­ch nicht ab­seh­bar. Der Kläger ha­be ins­ge­samt 150,78 € an Zuzahlungen für Heilbehandlungen und Medikamente leis­ten müs­sen und ei­nen Verdienstausfallschaden in Höhe von 1.076,35 € er­lit­ten. Daneben sei ein Schmerzensgeld von min­des­tens 10.000,00 € ge­recht­fer­tigt.

Einige Zeit nach dem schä­di­gen­den Ereignis ha­be die Zeugin K. auf sei­ne Bitte hin schrift­li­ch be­stä­tigt, dass der Boden nass und rut­schig ge­we­sen sei. Angesichts des am ge­sam­ten Tag herr­schen­den Regens ha­be die Beklagte ih­re Pflicht ver­letzt, den Boden in an­ge­mes­se­nen zeit­li­chen Abständen auf ein­ge­brach­te Feuchtigkeit zu über­prü­fen, be­trof­fe­ne Bereiche er­for­der­li­chen­falls ab­zu­stump­fen und ih­re Kunden vor der durch die Feuchtigkeit her­vor­ge­ru­fe­ne Glätte zu war­nen. Zudem ha­be sie nicht den Fußboden mit der best­mög­li­chen Rutschfestigkeit aus­ge­wählt.

Der Kläger be­an­tragt,

1. die Beklagte zu ver­ur­tei­len an ihn ein in das Ermessen des Gerichts ge­stell­tes Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem je­wei­li­gen Basiszinssatz seit dem 27.06.2015 zu zah­len,

2. die Beklagte zu ver­ur­tei­len an ihn 1.227,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem je­wei­li­gen Basiszinssatz seit dem 27.06.2015 zu zah­len,

3. fest­zu­stel­len, dass die Beklagte ver­pflich­tet ist, dem Kläger sämt­li­che zu­künf­tig ein­tre­ten­den im­ma­te­ri­el­len und ma­te­ri­el­len Schäden aus dem Vorfall vom 08.01.2015 zu er­set­zen, so­weit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder Dritte über­ge­gan­gen sind,

4. die Beklagte zu ver­ur­tei­len an ihn au­ßer­ge­richt­li­ch ent­stan­de­ne Rechtsanwaltskosten in Höhe von 958.19 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem je­wei­li­gen Basiszinssatz seit dem 13.02.2016 zu zah­len.

Die Beklagte be­an­tragt,

die Klage ab­zu­wei­sen.

Sie be­haup­tet, nach den ei­ge­nen Angaben des Klägers ha­be si­ch der Sturz in ei­ni­ger Entfernung von der von ihm be­nutz­ten Tanksäule in ei­nem Bereich er­eig­net, in dem es nicht zum Austritt von Kraftstoff kom­men kön­ne. Die Mitarbeiter der Tankstelle sei­en an­ge­hal­ten, die Tanksäulen re­gel­mä­ßig zu kon­trol­lie­ren und das Ergebnis zu pro­to­kol­lie­ren. Stellten sie aus­ge­lau­fe­nen oder ver­schüt­te­ten Kraftstoff fest, hät­ten sie un­ver­züg­li­ch Bindemittel auf­zu­tra­gen und den Vorfall zu mel­den. Für den 08.01.2015 sei kein aus­ge­lau­fe­ner Kraftstoff ge­mel­det wor­den. Auch die Protokolleintragungen ent­hiel­ten kei­nen Hinweis auf be­son­de­re Glätte. Der Boden be­stehe aus ei­ner an­ge­rau­ten Betonoberfläche und wer­de al­lein in­fol­ge der durch Fahrzeuge ein­ge­tra­ge­nen Feuchtigkeit nicht glatt. Die Mitarbeiterin ha­be dem Kläger nicht ih­re ei­ge­nen Wahrnehmungen, son­dern le­dig­li­ch des­sen Angaben be­stä­tigt. Es feh­le da­her an ei­ner Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Daneben be­strei­tet die Beklagte den Hergang des schä­di­gen­den Ereignisses, die er­lit­te­nen Verletzungen so­wie den Behandlungs- und Heilungsverlauf mit Nichtwissen. Die Höhe des ge­for­der­ten Schmerzensgeldes sei über­setzt.

Wegen der wei­te­ren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird gem. § 313 Abs. 2 S. 2 ZPO auf die zwi­schen den Parteien ge­wech­sel­ten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug ge­nom­men.

Das Gericht hat Beweis er­ho­ben ge­mäß der pro­zess­lei­ten­den Verfügung vom 10.06.2016 durch Vernehmung der Zeugen K. und L.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 10.08.2016 Bezug ge­nom­men.

Entscheidungsgründe:

Die zu­läs­si­ge Klage ist un­be­grün­det.

Der Kläger hat ge­gen die Beklagte we­der ei­nen ver­trag­li­chen no­ch ei­nen de­lik­ti­schen Schadensersatzanspruch.

Im Ergebnis der Beweisaufnahme steht nicht fest, dass die Beklagte die ihr ob­lie­gen­de Verkehrssicherungspflicht ver­letzt hat. Die Beklagte trifft in­so­weit die zwar die grund­sätz­li­che Pflicht da­für Sorge zu tra­gen, dass Kunden auf ih­rem Gewerbegrundstück nicht zu Schaden kom­men. Hierzu ge­hört es auch, wit­te­rungs­be­ding­te Gefahrenquellen zu be­sei­ti­gen und de­ren Neuentstehung zu un­ter­bin­den (OLG Celle, Urt. v. 13.09.1999 - 6 U 43/99; ju­ris). Allerdings ist ei­ne Verkehrssicherung, die je­de Schädigung aus­schließt, nicht er­reich­bar. Die recht­li­ch ge­bo­te­ne Verkehrssicherung um­fasst des­halb nur die­je­ni­gen Maßnahmen, die ein um­sich­ti­ger, ver­stän­di­ger, in ver­nünf­ti­gen Grenzen vor­sich­ti­ger Mensch für not­wen­dig und aus­rei­chend hält, um an­de­re vor Schäden zu be­wah­ren (st. Rspr., zu­letzt BGH, Urt. vom 02.10.2012 - VI ZR 311/11 m. zahlr. Nachw.; ju­ris). Der Dritte ist re­gel­mä­ßig nur vor den­je­ni­gen Gefahren zu schüt­zen, die er selbst, aus­ge­hend von der si­ch ihm kon­kret dar­bie­ten­den Situation bei Anwendung der von ihm zu er­war­ten­den Sorgfalt nicht oder nicht recht­zei­tig er­ken­nen und ver­mei­den kann, nicht aber vor all­ge­mei­nen Gefahren, die je­der­mann vor Augen ste­hen und vor de­nen si­ch der Betroffene oh­ne wei­te­res selbst schüt­zen kann. Dabei muss auch der Nutzer ei­ner Tankstelle wie bei ei­ner Verkehrsfläche de­ren Zustand so hin­neh­men, wie er si­ch ihm er­kenn­bar dar­bie­tet.

Gemessen an die­sem glei­cher­ma­ßen für ver­trag­li­che wie für de­lik­ti­sche Ansprüche gel­ten­den Sorgfaltsmaßstab war die Beklagte nicht ge­hal­ten, auf bei Regen durch Fahrzeuge ein­ge­brach­te Nässe be­son­ders hin­zu­wei­sen und hier­ge­gen Vorkehrungen zu tref­fen. Hierbei han­delt es si­ch um ei­ne nor­ma­le wit­te­rungs­be­ding­te Erscheinung, die je­der­mann vor Augen steht, mit de­ren all­ge­mei­nen Begleiterscheinungen der Kunde auch au­ßer­halb des Tankstellengeländes in an­de­ren Verkehrsbereichen zu rech­nen und auf die er si­ch von vorn­her­ein ein­zu­rich­ten hat. Der Austritt ge­ring­fü­gi­ger Mengen von Kraftstoff beim Einführen der Zapfpistole in den Tankstutzen oder Entnehmen ist eben­falls ein der­art ver­brei­te­tes Phänomen, dass der Benutzer ei­ner Tankstelle hier­mit oh­ne wei­te­res zu rech­nen hat. Die Beklagte hät­te des­halb nur dann tä­tig wer­den müs­sen, wenn ihr be­kannt ge­we­sen wä­re oder hät­te sein müs­sen, dass es in ei­nem kon­kre­ten Bereich in­fol­ge der Vermischung von Niederschlagswasser und aus­ge­lau­fe­nem Kraftstoff zur Bildung ei­nes rut­schi­gen Oberflächenfilms ge­kom­men ist, den sie hät­te ab­stump­fen müs­sen.

Die Beweisaufnahme hat je­doch be­reits nicht er­ge­ben, dass der Kläger über­haupt in dem von ihm be­haup­te­ten Bereich auf öli­gem, glat­tem Fußboden aus­ge­rutscht und ge­stürzt ist. Die zum be­haup­te­ten Hergang des schä­di­gen­den Ereignisses ver­nom­me­ne Zeugin Sch. (ehe­mals K.) hat zwar be­stä­tigt, dass ihr der Kläger an­läss­li­ch des Bezahlvorgangs von sei­nem Sturz be­rich­tet hat. Sie selbst ha­be aber das schä­di­gen­de Ereignis nicht be­ob­ach­tet und si­ch im Anschluss auch nicht un­mit­tel­bar von der Richtigkeit der Angaben des Klägers über­zeugt. Die Zeugin ha­be die be­haup­te­te Sturzstelle le­dig­li­ch von der Eingangstür aus in Augenschein ge­nom­men und da­bei kei­ne Auffälligkeiten fest­stel­len kön­nen. Bei rou­ti­ne­mä­ßi­gen Kontrollgängen im Verlaufe ih­rer Schicht sei ihr zwar die wit­te­rungs­be­ding­te Nässe, aber kei­ne Glättebildung auf­ge­fal­len. Mit der spä­ter ab­ge­ge­be­nen Erklärung ha­be sie le­dig­li­ch die un­ge­prüf­ten Angaben des Klägers ihr ge­gen­über am Schadenstag be­stä­ti­gen wol­len. Die Bestätigung be­ru­he nicht auf ei­ge­ner Wahrnehmung.

Die Angaben des Klägers wer­den dar­über hin­aus durch wei­te­re Umstände er­schüt­tert. So ist, wie die Beklagte zu Recht gel­tend macht, im Regelfall mit dem Austreten von Kraftstoff auf­grund un­acht­sa­men Verhaltens von Kunden am ehes­ten im un­mit­tel­ba­ren Bereich der Tanksäulen zu rech­nen, wie auch der Zeuge L. be­kun­det hat, der die Mengen als sog. Tropfmengen be­zeich­net hat. Dabei han­delt es si­ch üb­li­cher­wei­se um klei­ne­re Mengen, die re­gel­mä­ßig nicht ge­eig­net sind, in der vom Kläger be­haup­te­ten Entfernung zur Tanksäule ei­nen Ölfilm nen­nens­wer­ten Ausmaßes zu er­zeu­gen. Mit der Ausbreitung grö­ße­rer Kraftstoffmengen ist ent­we­der bei ei­nem Defekt der Zapfpistole oder aber dann zu rech­nen, wenn ein Kunde die Zapfpistole über län­ge­re Zeit be­tä­tigt, ent­we­der be­vor er sie in den Tankstutzen sei­nes Fahrzeugs ein­führt, oder im Anschluss an den Tankvorgang. Von ei­nem Austritt ei­ner sol­chen Menge von Kraftstoff, dass sie auch der dienst­ha­ben­den Zeugin Sch. nicht hät­te ver­bor­gen blei­ben kön­nen, ist be­reits nach dem ei­ge­nen tat­säch­li­chen Vorbringen des Klägers nicht aus­zu­ge­hen, weil er selbst er­klärt hat, ein Ölfilm sei op­ti­sch nicht wahr­nehm­bar ge­we­sen. Die Behauptung steht im Übrigen auch der Mutmaßung des Klägers ent­ge­gen, aus­ge­lau­fe­ner Kraftstoff kön­ne auf­grund des im Boden vor­han­de­nen Gefälles von der Tanksäule zur Sturzstelle ge­flos­sen sein. Greifbare Anhaltspunkte da­für, dass ei­ne un­mit­tel­bar an der Tanksäule ent­stan­de­ne Tropfmenge zu­vor durch an­de­re Fahrzeuge ver­schleppt wor­den sein könn­te, be­stehen gleich­falls nicht, weil si­ch der Sturz hin­ter dem Fahrzeug er­eig­net ha­ben soll und der Zeuge L. ge­schil­dert hat, dass die Kunden das Tankstellengelände - von we­ni­gen Ausnahmen ab­ge­se­hen - nur aus ei­ner Richtung kom­mend be­fah­ren. Eine ver­schlepp­te Ölspur wä­re des­halb nicht hin­ter, son­dern vor dem Fahrzeug des Klägers zu er­war­ten ge­we­sen.

Gegen die Behauptung des Klägers spricht fer­ner das vom Zeugen L. ge­schil­der­te stren­ge Kontrollregime, das zur Erfüllung der Pflichten der Beklagten ge­gen­über der Mineralölgesellschaft ein­ge­rich­tet ist und nach dem die Angestellten der Beklagten so­wohl zu re­gel­mä­ßi­gen Überprüfungen als auch zur un­ver­züg­li­chen Anzeige ver­pflich­tet sind. Der Zeuge hat be­kun­det, dass im Rahmen die­ser Kontrollen am 08.01.2015 kei­ne Glättebildungen an­ge­zeigt wor­den sind, die das Aufbringen von Bindemitteln er­for­dert hät­ten.

Angesichts der vom Zeugen fer­ner an­ge­ge­be­nen Zahl von durch­schnitt­li­ch 800 Kunden am Tag, ver­teilt auf drei Tanksäulen, wä­re zu er­war­ten ge­we­sen, dass es bei ei­ner Glättebildung nen­nens­wer­ten Ausmaßes, die Schutzvorkehrungen der Beklagten er­for­dert hät­ten, ent­spre­chen­de Beanstandungen durch wei­te­re Kunden ge­ge­ben hät­te, wo­für je­doch nichts er­sicht­li­ch ist.

Dem auf Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens ge­rich­te­ten Beweisantritt des Klägers für sei­ne Behauptung, die Beklagte ha­be kei­nen Fußboden mit größt­mög­li­cher Rutschfestigkeit ver­wen­det, ist nicht nach­zu­ge­hen. Es ist von vorn­her­ein nicht er­kenn­bar, dass der im Bereich der Tanksäulen be­stehen­de Betonboden nicht dem der­zei­ti­gen Stand der Technik ent­spricht oder un­ter Verstoß ge­gen das in­so­weit be­stehen­de tech­ni­sche Regelwerk er­rich­tet wor­den wä­re. Der Zeuge L. hat zu­dem die Behauptung be­stä­tigt, der Betonboden im Bereich der Tanksäulen be­sit­ze ei­ne an­ge­rau­te Oberfläche. Der Beweisantritt ist da­mit auf ei­ne un­zu­läs­si­ge Ausforschung ge­rich­tet, weil er dem Zweck die­nen wür­de, dem Kläger durch den Sachverständigen ent­spre­chen­de Tatsachenbehauptungen er­st an die Hand zu ge­ben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die vor­läu­fi­ge Vollstreckbarkeit aus § 709 S. 1 und 2 ZPO.

Der Streitwert ist nach den Angaben des Klägers für den Antrag zu Ziffer 1. auf 10.000,00 €, für den Feststellungsantrag zu Ziffer 3. auf 1.000,00 € und da­mit ins­ge­samt auf 12.127,13 € zu be­mes­sen.

Dem Kläger war im Hinblick auf den Schriftsatz der Beklagten vom 03.08.2016 kein Schriftsatznachlass zu ge­wäh­ren, weil das dar­in ent­hal­te­ne tat­säch­li­che Vorbringen nicht ent­schei­dungs­er­heb­li­ch ist.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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