OLG Karlsruhe: Keine Befreiung vom BKrFQG bei ge­werb­li­chen Überführungen von Fahrzeugen

Elkawe, Wikimedia Commons
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Diese Entscheidung be­trifft ein nicht all­zu be­kann­tes Gesetz, näm­li­ch das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz. Nach § 2 ist bei Fahrten im Güterkraftverkehr oder Personenverkehr (Fahrerlaubnisklassen C, CE, D, DE, D1, D1E) ei­ne Grundqualifikation bzw. be­schleu­nig­te Grundqualifikation des Fahrzeugführers er­for­der­li­ch, wo­bei er ei­nen Nachweis über den Erwerb der je­wei­li­gen Qualifikation mit si­ch füh­ren muss. Das Gesetz gilt nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 nicht für Kraftfahrzeuge “zur Beförderung von Material oder Ausrüstung, das der Fahrer oder die Fahrerin zur Ausübung des Berufs ver­wen­det, so­fern es si­ch beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung han­delt” (“Handwerkerklausel”). Hier hat­te der Mitarbeiter ei­ner GmbH auf Anordnung des be­trof­fe­nen Geschäftsführers mit ei­nem Lkw mit Anhänger zwei von der GmbH er­wor­be­ne Pkw zum Betriebssitz über­führt. Nach dem OLG Karlsruhe greift der Ausnahmegrund nicht, da er nur un­selb­stän­di­ge Zwecke er­fas­se, et­wa den Transport von Grundstoffen oder Werkzeug, die für die Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen er­for­der­li­ch sind. Das sei bei Kraftfahrzeugen, die zum Handel er­wor­ben wur­den, nicht der Fall (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.10.2016 - 2 (7) SsBs 583/16 - AK 209/16).

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 8. August 2016 mit den Feststellungen zur sub­jek­ti­ven Tatseite auf­ge­ho­ben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu er­neu­ter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an die­sel­be Abteilung des Amtsgerichts Heidelberg zu­rück­ver­wie­sen.

Die wei­ter­ge­hen­de Rechtsbeschwerde wird ver­wor­fen.

Gründe:

Das Amtsgericht Heidelberg ver­ur­teil­te den Betroffenen - Geschäftsführer ei­ner GmbH, de­ren Zweck der Handel mit ge­brauch­ten Fahrzeugen ist – we­gen fahr­läs­si­gen Anordnens oder Zulassens der Fahrt ei­nes Kraftfahrzeugs im Güterkraftverkehr zu ge­werb­li­chen Zwecken, ob­wohl der Fahrer die vor­ge­schrie­be­nen Voraussetzungen des § 2 Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG) nicht er­füll­te, zu der Geldbuße von 600 €.

Nach den Feststellungen über­führ­te ein Mitarbeiter der GmbH, der nicht über die in § 2 Abs. 1 Nr. 2 BKrFQG vor­ge­schrie­be­ne Qualifikation ver­füg­te, auf Anordnung des Betroffenen am 14.8.2015 mit ei­nem LKW mit Anhänger zwei von der GmbH er­wor­be­ne PKW von E. zum Betriebssitz der GmbH. Zum Führen des Gespanns war die Fahrerlaubnis C1E er­for­der­li­ch.

Die form- und frist­ge­recht ein­ge­leg­te, auf die Sachrüge ge­stütz­te Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat den aus dem Tenor er­sicht­li­chen (vor­läu­fi­gen) Erfolg.

1. Allerdings ist im an­ge­foch­te­nen Urteil die Verwirklichung des ob­jek­ti­ven Tatbestands ei­ner Ordnungswidrigkeit ge­mäß § 9 Abs. 2 BKrFQG - in der Variante des Anordnens - rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellt.

Die vom Betroffenen an­ge­ord­ne­te Fahrt un­ter­fällt § 2 Abs. 1 Nr. 2 BKrFQG; die Befreiungsvorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG greift - ent­ge­gen der vom Beschwerdeführer ver­tre­te­nen Auffassung - vor­lie­gend nicht. Danach be­darf es der vom Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz ver­lang­ten Qualifikationen nicht für Fahrten mit Kraftfahrzeugen zur Beförderung von Material oder Ausrüstung, das der Fahrer oder die Fahrerin zur Ausübung des Berufs ver­wen­det, so­fern es si­ch beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung han­delt. Bei die­ser Ausnahme, die be­reits in der Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer be­stimm­ter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates so­wie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates ent­hal­ten ist, auf die das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz zu­rück­geht, han­delt es si­ch um ei­ne sog. Handwerkerklausel, die si­ch in ähn­li­cher Form auch in an­de­ren Vorschriften zum Güterkraftverkehr fin­det (vgl. Teil 1 Unterabschnitt 1.1.3.1. lit. c ADR, da­zu Senat, Beschluss vom 4.8.2014 - 2 (7) SsBs 655/13 - AK 175/13, ju­ris). Mit der tat­be­stand­li­chen Anknüpfung in § 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG dar­an, dass es si­ch bei den trans­por­tier­ten Gütern um für die Ausübung des Berufs be­nö­tig­tes Material oder Ausrüstung han­deln muss, wird da­bei zum Ausdruck ge­bracht, dass die Befreiung nur greift, wenn der durch­ge­führ­te Transport im Verhältnis zum Betriebszweck bzw. der vom Fahrer aus­ge­üb­ten Tätigkeit nur un­selb­stän­di­ge Zwecke er­füllt, wie ins­be­son­de­re der Transport von Grundstoffen oder Werkzeug, die für die Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen be­nö­tigt wer­den (vgl. da­zu die Beispiele in Anhang 3 der vom Bundesamt für Güterverkehr her­aus­ge­ge­be­nen und zwi­schen den für die Umsetzung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsrechts zu­stän­di­gen obers­ten Behörden des Bundes und der Länder ab­ge­stimm­ten Anwendungshinweisen zum Berufskraftfahrerqualifikationsrecht - im Internet ab­ruf­bar un­ter http://www.bag.bund.de). Eine Abgrenzung kann da­bei nur nach wer­ten­der Gewichtung der Umstände des Einzelfalls vor­ge­nom­men wer­den. Diese führt vor­lie­gend da­zu, dass dem Transport von zum Handel er­wor­be­nen Kraftfahrzeugen - selbst dann, wenn die­se et­wa no­ch in­stand­ge­setzt wer­den müss­ten - nicht le­dig­li­ch die von § 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG vor­aus­ge­setz­te un­ter­ge­ord­ne­te Bedeutung des Gütertransports zu­kommt.

2. Gleichwohl kann die Verurteilung des Betroffenen kei­nen Bestand ha­ben, weil die Ordnungswidrigkeit nach § 9 Abs. 2 BKrFQG nicht fahr­läs­sig be­gan­gen wer­den kann. Da das Gesetz - an­ders als in § 9 Abs. 1 BKrFQG - nicht aus­drück­li­ch auch die fahr­läs­si­ge Begehung buß­geld­be­wehrt, kann ge­mäß § 10 OWiG nur vor­sätz­li­ches Handeln ge­ahn­det wer­den.

Obwohl das Amtsgericht nur von fahr­läs­si­gem Handeln des Betroffenen aus­ge­gan­gen ist, er­lau­ben die da­zu im Urteil ge­trof­fe­nen Feststellungen kei­ne ei­ge­ne Sachentscheidung des Senats (§ 79 Abs. 6 OWiG). Insbesondere bleibt un­klar, ob der Betroffene al­le für die recht­li­che Einordnung sei­nes Handelns maß­geb­li­chen tat­säch­li­chen Umstände er­kannt hat oder die­se nur recht­li­ch fal­sch ein­ge­ord­net hat. Letzteres wür­de als Verbotsirrtum den Vorsatz nicht ent­fal­len las­sen. Die Sache war da­her un­ter Aufhebung des an­ge­foch­te­nen Urteils zu­rück­zu­ver­wei­sen (§§ 79 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6 OWiG, 353 Abs. 1, 354 Abs. 2 Satz 1 StPO). Da der auf­ge­zeig­te Rechtsfehler nur die Feststellungen zur sub­jek­ti­ven Tatseite be­trifft, war die Aufhebung hier­auf zu be­schrän­ken (§§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 353 Abs. 2 StPO).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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