OLG Rostock: Blitzer.de-App darf wäh­rend der Fahrt nicht be­nutzt wer­den

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Der Betroffene hat­te als Fahrzeugführer - so das Amtsgericht - sein Smartphone in ei­ner Halterung an der Windschutzscheibe an­ge­bracht. Darauf war ei­ne sog. Blitzer-App ak­ti­viert, die bei der Annäherung an Verkehrsüberwachungsgeräte ei­nen Alarm aus­löst. Das OLG Rostock be­jaht ei­nen Verstoß ge­gen § 23 Abs. 1b StVO: Die Vorschrift sei nicht auf Radar- oder Laserstörgeräte be­schränkt, son­dern be­nen­ne die­se nur bei­spiel­haft. Smartphones sei­en da­für ge­dacht, dass ihr Funktionsumfang durch das Installieren be­stimm­ter Apps vom Anwender wunsch­ge­mäß an­ge­passt wird. Beim Nutzen ei­ner Blitzer-App wer­de das Gerät dem­ge­mäß durch den Nutzer zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen “be­stimmt”. Die Regelung sol­le un­ter­bin­den, dass nur im Erfassungsbereich von Überwachungsgeräten ver­kehrs­ge­recht ge­fah­ren und si­ch im Übrigen über Verkehrsregeln hin­weg­ge­setzt wer­de. Ohnehin sei, was die Verwendung von Blitzer-Apps oder Navigationssystemen mit Warnfunktion an­geht, von ei­ner ho­hen Dunkelziffer aus­zu­ge­hen. Der Einwand, dass der­ar­ti­ge Programme Verstöße ge­ra­de ver­hin­dern sol­len, er­schei­ne vor­ge­scho­ben. Nicht um­son­st wür­den die­se Programme den als “ner­vig” emp­fun­de­nen Funktionen ei­ni­ger Navigationssysteme, per­ma­nent auf Geschwindigkeitsüberschreitungen hin­zu­wei­sen, vor­ge­zo­gen. Etwas un­klar für mi­ch ist der Hinweis, dass “die Verwendung von Smartphones mit „Blitzer-App“ durch an­de­re Fahrzeuginsassen we­der den Fahrer no­ch den be­tref­fen­den Mitfahrer si­cher vor buß­gel­d­recht­li­cher Ahnung schüt­zen” (OLG Rostock, Beschluss vom 22.02.2017 - 21 Ss OWi 38/17).

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Güstrow vom 14.09.2016 wird zu­ge­las­sen.

II. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern über­tra­gen.

III. Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe als un­be­grün­det ver­wor­fen, dass der Schuldspruch des an­ge­foch­te­nen Urteils wie folgt lau­tet: Der Betroffene ist des fahr­läs­si­gen Führens ei­nes Kraftfahrzeugs bei gleich­zei­ti­gem Betreiben ei­nes für die Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen be­stimm­ten tech­ni­schen Geräts schul­dig.

IV. Der Betroffene hat die Kosten sei­nes Rechtsmittels zu tra­gen.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht Güstrow ver­ur­teil­te den ver­kehrs­recht­li­ch bis­lang nicht in Erscheinung ge­tre­te­nen Betroffenen am 14.09.2016 we­gen „fahr­läs­si­gen Betreibens ei­nes tech­ni­schen Geräts, das da­für be­stimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen an­zu­zei­gen“, zu ei­ner Geldbuße von 75 EUR.

Nach den rechts­feh­ler­frei ge­trof­fe­nen Urteilsfeststellungen fuhr der Betroffene am 19.11.2015 um 23:15 Uhr als Führer des Pkw VW mit dem amt­li­chen Kennzeichen ... auf der Liebnitzstraße in Güstrow über die Bahnbrücke in Richtung Rostock, wo­bei im Fahrzeug ein Mobiltelefon (sog. Smartphone) ein­ge­schal­tet und auf dem ei­ne so­ge­nann­te „Blitzer-App“ - „Blitzer.de“ in­stal­liert und von dem Betroffenen auch auf­ge­ru­fen war.

Dieses Programm dient da­zu, wäh­rend der Fahrt durch ei­nen fort­lau­fen­den Abgleich der vom Smartphone per GPS er­mit­tel­ten Bewegungsdaten mit den geo­gra­fi­schen Koordinaten der Standorte von sta­tio­nä­ren Verkehrsüberwachungsanlagen ent­lang der Route mit­tels op­ti­scher und/oder akus­ti­scher Signale auf die be­vor­ste­hen­de Annäherung an ei­ne sol­che Messstelle hin­zu­wei­sen und den Fahrzeugführer so da­vor zu war­nen. Sofern ei­ne Internetverbindung be­steht, ist das Programm auch in der Lage, in Echtzeit vor den Standorten mo­bi­ler Überwachungsanlagen zu war­nen, die zu­vor von an­de­ren Verkehrsteilnehmern ge­mel­det und in die Datenbank des Programmbetreibers ein­ge­pflegt wur­den.

Der Betroffene hat ge­gen­über dem Bußgeldrichter sei­ne Fahrereigenschaft zum Kontrollzeitpunkt eben­so ein­ge­räumt wie die Tatsache, dass er auf sei­nem Mobiltelefon die „Blitzer-App“ in­stal­liert hat­te. Das Gerät sei zum frag­li­chen Zeitpunkt in der da­für vor­ge­se­he­nen Halterung an der Frontscheibe be­fes­tigt ge­we­sen. Er ha­be die „Blitzer-App“ je­doch zur Tatzeit nicht be­nutzt.

Demgegenüber hat der Bußgeldrichter nach durch­ge­führ­ter Beweisaufnahme auf­grund der Angaben des als Zeugen ver­nom­me­nen Polizeibeamten, der sei­ner­zeit die Feststellungen vor Ort ge­trof­fen hat, die Überzeugung ge­won­nen, die „Blitzer-App“ sei zum frag­li­chen Zeitpunkt auf dem in Betrieb be­find­li­chen Mobiltelefon ak­tiv auf­ge­ru­fen ge­we­sen, was der Zeuge an­hand pro­gramm­ty­pi­scher Symbole auf dem Bildschirm, die ihm auf­grund ei­ner ent­spre­chen­den Schulung be­kannt wa­ren, si­cher er­kannt ha­be. Außer dem Betroffenen ha­be si­ch nie­mand in dem von die­sem ge­führ­ten Pkw be­fun­den.

Gegen die­ses Urteil hat der Betroffene form- und frist­ge­recht die Zulassung der Rechtsbeschwerde be­an­tragt, das vor­sorg­li­ch ein­ge­leg­te Rechtsmittel mit Anträgen ver­se­hen und eben­falls zu­läs­sig be­grün­det. Er be­an­stan­det mit der Sachrüge den auf § 23 Abs. 1b StVO ge­stütz­ten Schuldspruch mit der Begründung, bei dem Smartphone han­de­le es si­ch ent­ge­gen der vom Amtsgericht in Bezug ge­nom­me­nen Entscheidung des OLG Celle (Beschluss vom 03.11.2015 - 2 Ss (OWi) 3313/15) um kein tech­ni­sches Gerät, wel­ches da­zu „be­stimmt“ sei, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen an­zu­zei­gen. Darunter fie­len nur sol­che Geräte, die her­stel­ler­sei­tig spe­zi­ell zur „Abwehr oder zum Schutz vor Radarkontrollen“ ent­wi­ckelt wor­den sei­en, näm­li­ch “Radarwarn- oder Laserstörgeräte“. Das tref­fe auf Mobiltelefone mit dar­auf in­stal­lier­ter „Blitzer-App“ ge­ra­de nicht zu. Wolle der Gesetzgeber auch die Benutzung von Mobiltelefonen mit ent­spre­chen­den Programmen ver­bie­ten, müs­se er dies aus­drück­li­ch (er­gän­zend) re­geln.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat be­an­tragt, den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als un­be­grün­det zu ver­wer­fen. Eine Zulassung zur Fortbildung des Rechts sei nicht er­for­der­li­ch, weil die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fragen be­reits durch die vom Amtsgericht zu­tref­fend in Bezug ge­nom­me­ne Entscheidung des OLG Celle ge­klärt sei­en.

II.

1.

Die Rechtsbeschwerde war ge­mäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Fortbildung des Rechts zu­zu­las­sen.

Dass das Oberlandesgericht Celle mit dem er­wähn­ten Beschluss vom 03.11.2015 be­reits im Sinne des an­ge­foch­te­nen Urteils und da­mit ent­ge­gen der Auffassung des Betroffenen über die Rechtsfrage ent­schie­den hat, steht der Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht ent­ge­gen (OLG Hamburg MDR 70, 527). Für den Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts Rostock gibt es no­ch kei­ne ver­gleich­ba­re ober­ge­richt­li­che Entscheidung. Es er­scheint von da­her ge­bo­ten, auch für die Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern be­kräf­ti­gend klar­zu­stel­len, dass der Senat die Rechtsauffassung des OLG Celle zu die­ser Frage teilt.

2.

Nach § 80a Abs. 3 Satz 2 OWiG war das Verfahren des­halb zu­gleich auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu über­tra­gen, was durch ein­heit­li­chen Beschluss ge­sche­hen kann (Göhler/Seitz, OWiG, 16. Aufl. § 80a Rdz. 38 m.w.N.).

3.

Die Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache oh­ne Erfolg.

Die Nachprüfung des an­ge­foch­te­nen Urteils an­hand der er­ho­be­nen Sachrüge hat we­der im Schuld- no­ch im Rechtsfolgenausspruch ei­nen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen er­ge­ben. Jedoch war der Schuldspruch aus Gründen der Klarstellung an die recht­li­che Bezeichnung der Tat in § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO an­zu­pas­sen (§ 71 Abs. 1 OWiG, § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO).

a) Die vom Amtsgericht ge­trof­fe­nen Feststellungen tra­gen die Verurteilung des Betroffenen we­gen ei­ner fahr­läs­si­gen Verkehrsordnungswidrigkeit - fahr­läs­si­ges Führen ei­nes Kraftfahrzeugs bei gleich­zei­ti­gem Betreiben ei­nes für die Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen be­stimm­ten tech­ni­schen Geräts - ge­mäß § 49 Abs. 1 Nr. 22 i.V.m. § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO.

Nach der letzt­ge­nann­ten Vorschrift darf, wer ein Kraftfahrzeug führt, kein tech­ni­sches Gerät be­trei­ben oder be­triebs­be­reit mit­füh­ren, das da­für be­stimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen an­zu­zei­gen oder zu stö­ren. Lediglich bei­spiel­haft (“ins­be­son­de­re“) be­nennt Satz 2 der Norm Geräte zur „Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radar- oder Laserstörgeräte)“.

Bei dem vom Betroffenen wäh­rend der Fahrt ein­ge­schal­te­ten, in ei­ner Halterung an der Windschutzscheibe be­fes­tig­ten und mit der auf­ge­ru­fe­nen „Blitzer-App“ (“Blitzer.de“) be­trie­be­nen Mobiltelefon han­delt es si­ch um ein Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO. Der Senat schließt si­ch den da­zu ge­mach­ten Ausführungen des Oberlandesgerichts Celle in sei­nem Beschluss vom 03.11.2015 - 2 Ss (OWi) 313/15 - an.

Dieses ist auf­grund der von ihm vor­ge­nom­me­nen te­leo­lo­gi­schen Auslegung der Vorschrift an­hand der amt­li­chen Begründung des Verordnungsgebers (BT-Drs. 14/4304) zu der Auffassung ge­langt, dass auch Mobiltelefone da­durch, dass ein Fahrzeugführer ei­ne dar­auf in­stal­lier­te Software wäh­rend der Autofahrt auf­ruft und mit­lau­fen lässt, um si­ch auf be­kann­te Standorte von Verkehrsüberwachungsanlagen (Geschwindigkeits- oder Rotlichtblitzer, Geräte zur Abstandsmessungen; dies auch in Kombination ver­schie­de­ner Überwachungszwecke) hin­wei­sen und so da­vor war­nen zu las­sen, vom Verwender für die­sen ver­bo­te­nen Zweck „be­stimmt“ wer­den (dem zu­stim­mend Kattau NJ 2016, 238 f.).

Der da­ge­gen in der Literatur er­ho­be­ne Einwand, die­se Interpretation fin­de im Wortlaut der Verbotsnorm, die die äu­ßer­s­te Grenze ih­rer Auslegung bil­de, kei­ne aus­rei­chen­de Stütze und tan­gie­re des­halb das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG, Art. 7 EMRK bzw. § 3 OWiG (so an­satz­wei­se be­reits Thiele, NZV 2006, 66 für den ent­spre­chen­den Einsatz von Organizern oder Personal Digital Assistants [PDA] und aus Anlass der Entscheidung des OLG Celle Fromm NJW 2015, 3736), er­scheint un­be­grün­det. Ihm liegt die Annahme zu­grun­de, die Zweckbestimmung ei­nes tech­ni­schen Geräts zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen müs­se be­reits hersteller- und ge­rä­te­sei­tig (hard­ware­mä­ßig) er­folgt sein, was we­der bei „Digitalen Assistenten“ no­ch bei Navigationsgeräten oder Smartphones der Fall sei, so­fern dar­auf nicht (auch) die für die Erkennung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen be­nö­tig­te Software schon werks­sei­tig fest, d.h. un­lösch­bar, in­stal­liert wur­de (so Thiele a.a.O. S. 68). Smartphones und an­de­re „di­gi­ta­le Assistenten“ sei­en zwar nach Installation ei­ner ent­spre­chen­den „Blitzer-App“ durch­aus „ge­eig­net“, um im der­ar­ti­gen Betrieb Verkehrsüberwachungsmaßnahmen an­zu­zei­gen. Sie sei­en da­für aber nicht von vorn­her­ein „be­stimmt“. Der his­to­ri­sche Verordnungsgeber ha­be der­ar­ti­ge Geräte bei der Einführung von § 23 Abs. 1b StVO mit Wirkung vom 01.01.2002 no­ch gar nicht im Blick ha­ben kön­nen, weil es Smartphones und di­gi­ta­le Assistenten mit GPS-Empfang so­wie ent­spre­chen­de Apps da­mals no­ch gar nicht oder je­den­falls nicht mit ei­ner zur Anzeige von sta­tio­nä­ren Verkehrsüberwachungsanlagen aus­rei­chen­den Speicher- und Verarbeitungskapazität gab (Thiele a.a.O; Fromm a.a.O). Die amt­li­che Begründung des Verordnungsgebers kön­ne des­halb zur Beantwortung der Frage, ob auch Smartphones mit Blitzer-App un­ter die Verbotsnorm fal­len, nicht her­an­ge­zo­gen wer­den (Fromm a.a.O.).

Dem folgt der Senat nicht.

Der Wortlaut von § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO lässt es of­fen, ob ein tech­ni­sches Gerät nur dann da­für „be­stimmt“ ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen an­zu­zei­gen oder zu stö­ren, wenn dies be­reits von sei­ner Konstruktion her so vor­ge­ge­ben ist. Die gram­ma­ti­ka­li­sche Auslegung der Vorschrift er­mög­licht oh­ne Weiteres auch die wei­ter­ge­hen­de Interpretation, dass der Anwendungszweck ei­nes tech­ni­schen Geräts, das zur Bewältigung ver­schie­de­ner Aufgaben ge­eig­net ist, durch den Anwender mit des­sen kon­kre­tem Einsatz im Einzelfall ge­n­au da­für „be­stimmt“ wird (so auch Kattau a.a.O. S. 237).

Bei Radarwarn- oder Laserstörgeräten wird dies stets der Fall sein (Thiele a.a.O.), weil die­se mit­tels dar­auf spe­zia­li­sier­ter Detektoren der­ar­ti­ge Verkehrsüberwachungsanlagen an­hand ih­rer ty­pi­schen elek­tro­ma­gne­ti­schen oder op­ti­schen Ausstrahlungen ak­tiv auf­spü­ren und ge­ge­be­nen­falls so­gar Gegenmaßnahmen ein­lei­ten, um den be­vor­ste­hen­den Messvorgang zu stö­ren oder gänz­li­ch zu ver­ei­teln. Derart spe­zia­li­sier­te Geräte hat der Verordnungsgeber je­doch in § 23 Abs. 1b Satz 2 StVO nur als ty­pi­sche Beispiele (“ins­be­son­de­re“) für von Satz 1 der Norm ver­bo­te­ne Geräte zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen er­wähnt, was den Schluss zu­lässt, dass das Spektrum ein­schlä­gi­ger Geräte in Satz 1 der Norm über das­je­ni­ge in Satz 2 hin­aus­geht. Es han­delt si­ch bei den in Satz 2 ge­nann­ten Radar- und Laserstörgeräten mit­hin nur um be­son­ders gra­vie­ren­de Unterfälle der in Satz 1 der Vorschrift ge­ne­ra­li­sie­rend um­schrie­be­nen tech­ni­schen Geräte (so auch Kattau a.a.O. S. 238).

Bei mul­ti­funk­tio­na­len Geräten, die zu­vör­der­st an­de­ren Zwecken als der Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen die­nen, wird de­ren „Bestimmung“ für den letzt­ge­nann­ten Zweck da­durch her­bei­ge­führt, dass sie ent­we­der durch nach­träg­li­che Eingriffe in de­ren Konstruktion (Ein- oder Umbau von Hardwarekomponenten) oder durch Aufspielen und Aufrufen ei­ner zu­sätz­li­chen Software in die Lage ver­setzt wer­den, (auch) Verkehrsüberwachungsmaßnahmen an­zu­zei­gen und/oder zu stö­ren. Das kann, muss aber nicht not­wen­dig durch den Gerätehersteller er­fol­gen. Die Attraktivität „an­wen­dungs­of­fe­ner“ Geräte, zu de­nen auch Smartphones ge­hö­ren, be­steht ge­ra­de dar­in, dass in ih­nen her­stel­ler­sei­tig nur ty­pi­sche Grund- und Hauptfunktionen im­ple­men­tiert sind, es im Übrigen aber dem Anwender über­las­sen bleibt, ob und wel­che wei­te­ren, si­ch mög­li­cher­wei­se er­st in­fol­ge tech­ni­scher Innovationen neu er­ge­ben­den Gebrauchsmöglichkeiten er si­ch durch Aufspielen und Einsatz zu­sätz­li­cher Software selbst er­schließt. Damit gibt er dem Gerät je­weils ei­nen über des­sen werks­sei­ti­ge Ausstattung hin­aus­ge­hen­den zu­sätz­li­chen Verwendungszweck, wo­mit er es, wenn die­ser dar­in liegt, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen an­zu­zei­gen, zu­gleich (auch) da­für im Sinne von § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO „be­stimmt“. Darauf, dass in dem Begriff des „Bestimmens“ stets auch ei­ne sub­jek­ti­ve Komponente liegt, hat schon das OLG Celle in sei­nen o.g. Beschluss mit wei­te­ren Bespielen aus an­de­ren (Straf-) Vorschriften zu­tref­fend hin­ge­wie­sen (a.a.O. Rdz. 23 in ju­ris).

Dass auch der Verordnungsgeber ge­n­au die­se tech­ni­sche Entwicklung vor­her­ge­se­hen und bei sei­ner Entscheidung zur Einführung der Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1b StVO be­rück­sich­tigt hat, folgt dar­aus, dass es in der amt­li­chen Begründung u.a. heißt (VBl. 202, 140, 142):

„Nicht nur ein­zel­ne tech­ni­sche Geräte wie die der­zeit am meis­ten ver­brei­te­ten Radarwarngeräte und Laserstörgeräte wer­den von dem Verbot er­fasst, son­dern auch an­de­re tech­ni­sche Lösungen, die ei­nen ver­gleich­ba­ren Effekt er­rei­chen. Das gilt ins­be­son­de­re für die Verknüpfung der Warnung vor sta­tio­nä­ren Überwachungsanlagen mit mo­der­nen Zielführungssystemen; die ent­spre­chen­den Geräte ge­ben die Warnung eben­falls au­to­ma­ti­siert und orts­be­zo­gen ab.

...

Anders (Anm. d. Senats: als bei Rundfunkgeräten, die nicht un­ter die Norm fal­len) ver­hält es si­ch bei Geräten, die zwar ver­schie­de­ne Funktionen kom­bi­nie­ren (z.B. Zielführung und Warnfunktion), bei de­nen aber min­des­tens ei­ne Komponente spe­zi­ell der Warnfunktion dient.“

Gleiches er­gibt si­ch aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu § 6 Abs. 1 Nr. 3i StVG (BT-Drs. 14/4304 S. 11), wo­nach dem tech­ni­schen Fortschritt ge­ra­de da­durch Rechnung ge­tra­gen wer­den soll­te, dass in § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO kei­ne kon­kre­te Nennung von Geräten, son­dern ei­ne Erfassung sämt­li­cher für die ver­bo­te­ne Aufdeckung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ge­eig­ne­ter tech­ni­scher Einrichtungen er­fol­gen soll­te.

So hält denn auch Thiele (a.a.O. S. 67 f.), der vor­ran­gig Nachweisprobleme im Tatsächlichen be­fürch­tet, je­den­falls PDA, bei de­nen vom Benutzer durch Aufspielen der er­for­der­li­chen Software die ent­spre­chen­de Zweckbestimmung vor­ge­nom­men wur­de, als von der Verbotsnorm er­fasst (eben­so Kattau NJ 2016, 235). Für Smartphones, die mitt­ler­wei­le auch die Funktionalitäten der frü­he­ren PDA voll­stän­dig über­nom­men ha­ben, kann nichts an­de­res gel­ten.

Dass Mobiltelefone mit dar­auf in­stal­lier­ter und auf­ge­ru­fe­ner „Blitzer-App“ nicht selbst ak­tiv nach Verkehrsüberwachungsanlagen „su­chen“, in­dem sie z.B. Radar- oder Laserstrahlen mit­tels ent­spre­chen­der Sensoren de­tek­tie­ren und sie ge­ge­be­nen­falls so­gar wie ein „Störsender“ an der Durchführung der Messung hin­dern oder die­se zu­guns­ten des Kraftfahrers be­ein­flus­sen, än­dert nichts dar­an, dass sie in dem be­schrie­be­nen Betriebzustand den Kraftfahrer der­ge­stalt vor dro­hen­den Verkehrsüberwachungsmaßnahmen war­nen, dass sie den ak­tu­el­len Fahrzeugstandort fort­lau­fend mit den be­kann­ten Standorten sta­tio­nä­rer oder mo­bi­ler Messstellen (“Blitzern“) ab­glei­chen und bei Annäherung an die­se Orte akus­ti­sche und/oder op­ti­sche Hinweise ge­ben, die es dem Fahrzeugführer er­mög­li­chen, sein mög­li­cher­wei­se zu­vor nicht norm­ge­rech­tes Fahrverhalten zu re­flek­tie­ren und recht­zei­tig an die an die­ser Stelle gel­ten­den Verkehrsregeln an­zu­pas­sen und so ei­ner buß­gel­d­recht­li­chen Ahndung zu ent­ge­hen. Gerade die da­mit tech­ni­sch er­öff­ne­te Möglichkeit, si­ch nur „an­lass­be­zo­gen“, näm­li­ch im un­mit­tel­ba­ren Umfeld ei­ner vom Gerät er­kann­ten Verkehrsüberwachungsanlage ver­kehrs­ge­recht zu ver­hal­ten, si­ch aber an­sons­ten im Vertrauen dar­auf, an­dern­orts wer­de wohl ak­tu­ell nicht kon­trol­liert, über be­stehen­de Geschwindigkeitsbeschränkungen, Abstandsregelungen oder die Haltesignale von Lichtzeichenanlagen hin­weg­set­zen zu kön­nen, soll mit der Regelung des § 23 Abs. 1b StVO prä­ven­tiv un­ter­bun­den wer­den.

Dass die Vorschrift in die­sem Sinne auch er­for­der­li­ch und grund­sätz­li­ch ge­eig­net ist, den da­mit ver­folg­ten Zweck zu er­rei­chen, zei­gen le­dig­li­ch ex­em­pla­ri­sch die der Entscheidung des OLG Celle und des vor­lie­gen­den Beschlusses zu­grun­de lie­gen­den Sachverhalte. Von ei­ner im­mens ho­hen Dunkelziffer des ver­bo­te­nen Einsatzes von Mobiltelefonen, Tablett-Computern und Navigationssystemen mit auf­ge­spiel­ter „Blitzer-App“ ist aus­zu­ge­hen.

Der Einwand der Entwickler und Nutzer der­ar­ti­ger Programme, da­mit soll­ten Kraftfahrer ja ge­ra­de ge­ne­rell zu norm­ge­rech­tem Verhalten im Straßenverkehr an­ge­hal­ten und gfls. vor Verstößen ge­warnt wer­den, um so die Verkehrsicherheit zum Wohle der Allgemeinheit zu er­hö­hen, er­scheint le­dig­li­ch vor­ge­scho­ben, denn die­ser Zweck wä­re durch Programme, die je­der­zeit und über­all, mit­hin un­ab­hän­gig von „dro­hen­den“ Verkehrsüberwachungsmaßnahmen, auf Überschreitungen der ört­li­ch zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit hin­wei­sen, we­sent­li­ch bes­ser zu er­rei­chen. Solche Programme sind be­reits in­te­gra­ler Bestandteil vie­ler Navigationssysteme und teil­wei­se auch schon mit ei­ner Verkehrszeichenerkennungssoftware ge­kop­pelt, wer­den - an­ders als die „Blitzerwarner“ - aber er­fah­rungs­ge­mäß we­gen ih­rer als „Schikane“ bzw. „un­er­wünsch­te Fahrerüberwachung“ emp­fun­de­nen „ner­ven­den“ Hinweise auf ver­kehrs­wid­ri­ges Verhalten, eher sel­ten be­nutzt.

Ebenso führt der Einwand zu kei­nem an­de­ren Ergebnis, es gä­be ja al­ter­na­ti­ve Verhaltensweisen, um das al­lein an den Fahrzeugführer ge­rich­te­te Verbot der Benutzung von „Blitzer-Apps“ zu um­ge­hen. Zu Recht weist Kattau dar­auf hin, dass z.B. die Verwendung von Smartphones mit „Blitzer-App“ durch an­de­re Fahrzeuginsassen we­der den Fahrer no­ch den be­tref­fen­den Mitfahrer si­cher vor buß­gel­d­recht­li­cher Ahnung schüt­zen (a.a.O. S. 236). Dass es - mög­li­cher­wei­se so­gar le­ga­le - Möglichkeiten ei­ner Verbotsumgehung gibt, hat nicht zur Folge, dass des­halb auch das tat­be­stand­li­ch als ver­bo­ten fest­ge­leg­te Verhalten recht­mä­ßig ist oder auch nur ge­recht­fer­tigt wä­re.

Der Senat hat die Rechtsbeschwerde des Betroffenen des­halb als of­fen­sicht­li­ch un­be­grün­det ver­wor­fen (§ 79 Abs. 5 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO).

III.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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