PoliScan Speed-Betroffener frei­ge­spro­chen: AG Schwetzingen hält Messung für un­ver­wert­bar

Beim Messsystem PoliScan Speed ist der­zeit nicht ganz klar, was da­von zu hal­ten ist, dass das Messgerät Fahrzeuge in ei­nem Abstand von mehr als 50 Metern so­wie von we­ni­ger als 20 Metern er­fasst, ob­wohl dies laut der Bauartzulassung nicht vor­kom­men dürf­te. Nach ver­schie­de­nen Gerichten, u. a. dem AG Weinheim und dem AG Mannheim, kommt nun auch das AG Schwetzingen zu dem Ergebnis, dass der­ar­ti­ge Messungen nicht ver­wert­bar sind und ein Betroffener frei­zu­spre­chen ist (AG Schwetzingen, Urteil vom 27.01.2017 - 5 OWi 516 Js 37042/16). Hier war die Abweichung (Messende bei 19,38 Metern) auch nicht ganz ge­ring­fü­gig. Übrigens wur­de so­wohl die­ses als auch das Urteil des AG Weinheim - das AG Mannheim hat­te ge­mäß § 47 Abs. 2 OWiG ein­ge­stellt - rechts­kräf­tig, das heißt, die Staatsanwaltschaften hat­ten die Freisprüche hin­ge­nom­men.

Der Betroffene wird frei­ge­spro­chen.

Die Kosten des Verfahrens und die not­wen­di­gen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse.

Gründe:

Der Betroffene war aus recht­li­chen Gründen frei­zu­spre­chen.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass bei der Geschwindigkeitsmessung vom 15.09.2016 durch das Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan Messdaten ver­wen­det wer­den, die au­ßer­halb der Bauartzulassung der PTB lie­gen.

So ist nach der Bauartzulassung nur ein Messbereich zwi­schen 20 und 50 Metern er­laubt. Der Sachverständige ... nach bei der Auswertung der Messdatei fest­ge­stellt, dass die letz­te Messung in ei­nem Abstand von 19.38 Metern zum Messgerät er­folg­te.

Diese Feststellung führt nach Auffassung des Gerichts zu ei­nem Verwertungsverbot mit der Folge, dass der Betroffene frei­zu­spre­chen war.

Eine Ergänzung der Urteilsgründe gem. § 77 b Abs. 2 OWiG bleibt vor­be­hal­ten.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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