AG Wittlich und der Teufelskreis: Keine Einsicht in Messreihe und Wartungsunterlagen

Man könn­te mei­nen, in den letz­ten Wochen sei die Rechtsprechung zur Einsicht in di­gi­ta­le Messdaten eher rück- als fort­schritt­lich oder die Amtsgerichte ma­chen sich den Beschluss des OLG Frankfurt zu Messreihe und Lebensakte all­mäh­lich zu Eigen. Nach der Entscheidung des AG Bad Hersfeld, das Anträge nach § 62 OWiG in die­sem Zusammenhang für un­zu­läs­sig hält, nun ein Beschluss des AG Wittlich: Dieses hält ei­nen Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung, mit dem die Behörde zur Herausgabe der Messreihe ver­pflich­tet wer­den soll, zwar für zu­läs­sig, aber un­be­grün­det. Bei der Messreihe han­de­le es sich nicht um ein Beweismittel im Verfahren ge­gen den Betroffenen. Es müs­se auf das vor­lie­gen­de Verfahren aus­rei­chend tat­sa­chen­fun­diert vor­ge­tra­gen wer­den, war­um die ge­sam­te Messreihe be­nö­tigt wer­de und in Persönlichkeitsrechte Dritter ein­ge­grif­fen wer­den sol­le - doch wenn die Verteidigung be­reits Anhaltspunkte für Messfehler hät­te, wür­de sie die Messreihe kaum be­nö­ti­gen (“Teufelskreis”). Dass die Messreihe nicht her­aus­ge­ge­ben wer­den muss, er­gibt sich auch nicht aus dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 22.07.2015, auf den das AG ver­weist, auch wenn dies im­mer wie­der be­haup­tet wird: Das OLG Düsseldorf hat ei­nen Einsichtsanspruch letzt­lich of­fen­ge­las­sen, aber aus­ge­führt: Ebenso kommt im Bußgeldverfahren ein sol­ches Einsichtsrecht hin­sicht­lich der Messdaten, die nur an­de­re Verkehrsteilnehmer be­tref­fen, in Betracht, um dem Betroffenen die Möglichkeit zu ge­ben, auf brei­te­rer Grundlage zu prü­fen, ob tat­säch­lich im kon­kre­ten Fall ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren ord­nungs­ge­mäß zur Anwendung ge­kom­men ist und das Messgerät feh­ler­frei funk­tio­niert hat. Dieses Einsichtsrecht müs­se aber (wie vor­lie­gend) ge­gen­über der Behörde, nicht ge­gen­über dem Gericht gel­tend ge­macht wer­den, wor­an die Rechtsbeschwerde in dem vom OLG Düsseldorf ent­schie­de­nen Verfahren ge­schei­tert ist. Auch zur Lebensakte ent­hält der Beschluss des AG Wittlich nicht viel Neues: Wartungsunterlagen wür­den zu dem Messgerät nicht ge­führt und die Polizei sei da­zu auch nicht ge­mäß § 31 MessEG ver­pflich­tet (AG Wittlich, Beschluss vom 16.03.2017 - 36 OWi 7/17).

Der Antrag der Betroffenen auf ge­richt­li­che Entscheidung wird als un­be­grün­det ver­wor­fen.

Die Kosten des Antrags auf ge­richt­li­che Entscheidung wer­den der Betroffenen auf­er­legt.

Gründe:

I.

Mit Schreiben vom 16.02.2017 be­an­trag­te die Verteidigerin der Betroffenen ge­richt­li­che Entscheidung um Herausgabe der di­gi­ta­len Falldatensätze in­klu­si­ve un­ver­schlüs­sel­ter Rohmessdaten der ge­sam­ten Messreihe, die Statistikdatei zur Messserie so­wie die Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichnachweise des Messgerätes seit der ers­ten Inbetriebnahme.

II.

Der Antrag des Betroffenen auf ge­richt­li­che Entscheidung ist zu­läs­sig, aber un­be­grün­det.

Die Bußgeldstelle hat mit Vorlage der Unterlagen, zu­letzt am 01.02.2017 das Akteneinsichtsrecht der Betroffenen aus­rei­chend und voll­stän­dig er­füllt. Eine Verletzung recht­li­chen Gehörs oder ein Verstoß ge­gen Art 6 EMRK ist da­mit nicht ge­ge­ben.

Wenn die Verteidigerin ne­ben der Vorlage der di­gi­ta­li­sier­ten Falldatei der kon­kre­ten Messung des Betroffenen auch noch die di­gi­ta­li­sier­te Falldatei der kom­plet­ten Messreihe be­gehrt, kann dem nicht ge­folgt wer­den. Denn Beweismittel für den vor­ge­wor­fe­nen Verkehrsverstoß ist aus­schließ­lich das Messbild des Betroffenen und des­sen Messdaten und nicht die di­gi­ta­li­sier­te Falldatei der kom­plet­ten Messreihe (vgl. OLG Frankfurt, DAR 2016, 713; OLG Düsseldorf NZV 2016, 140). Die Verteidigerin der Betroffenen hat im Übrigen auch nicht auf das vor­lie­gen­den Verfahren aus­rei­chend tat­sa­chen­fun­diert vor­ge­tra­gen, war­um sie die ge­sam­te Messreihe be­nö­ti­ge und da­bei in grund­recht­lich ge­schütz­te Persönlichkeitsrechte Dritter ein­grei­fen möch­te (vgl. OLG Frankfurt, DAR 2016, 713).

Soweit die Bußgeldstelle die Vorlage ei­ner “Geräte-/Lebensakte” des Messgerätes und von Rechnungen, Wartungs-/Reparaturbelegen des Messgerätes, ins­be­son­de­re seit der ers­ten Inbetriebnahme, zu­rück­ge­wie­sen hat, ist dies nicht zu be­an­stan­den.

Wie aus ei­ner Vielzahl von Gerichtsverfahren mit die­sem Messgerät ge­richts­be­kannt ist, exis­tiert für die­ses Messgerät kei­ne so­ge­nann­te “Geräte-/Lebensakte”. Entgegen der Ansicht des Betroffenen be­steht auch für die­ses ge­eich­te Messgerät kei­ne ge­setz­li­che Vorschrift ei­ne sol­che “Lebensakte” zu füh­ren oder ei­ne Aufbewahrungspflicht des Verwenders für Reparaturen und Wartungen (vgl. OLG Frankfurt DAR 2016, 713).

Der Eichschein des Messgerätes vom 30.11.2016 wur­de eben­falls vor­ge­legt. Für das Vorlegen frü­he­rer Eichscheine be­steht kein Erfordernis.

Eine Statistikdatei kann nicht vor­ge­legt wer­den, da die­se nicht vor­han­den ist.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf §§ 62 Abs. 2 OWiG, 473 StPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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