BGH zum ma­ni­pu­lier­ten Unfall: Ab wann leis­tet der Rechtsanwalt Beihilfe zum Betrug?

Dieter Schütz / pixelio.de
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Der Angeklagte mach­te als Rechtsanwalt für zwei Mitangeklagte ge­gen­über Versicherungsunternehmen Schadensersatzansprüche aus pro­vo­zier­ten Unfallereignissen gel­tend. Das Gericht ging da­von aus, dass dem Beklagten die Betrugsabsichten der Mitangeklagten be­kannt wa­ren, nach­dem Versicherungen ihm ge­gen­über die Auszahlung ver­wei­gert hat­ten, da die an­ge­zeig­ten Schäden in­kom­pa­ti­bel und un­plau­si­bel ge­we­sen sei­en. Der BGH ver­weist auf sei­ne Rechtsprechung zur Beihilfe durch be­rufs­ty­pi­sche, neu­tra­le Handlungen: Danach ge­nügt es für ei­ne Strafbarkeit des Hilfeleistenden re­gel­mä­ßig no­ch nicht, wenn der Hilfeleistende es le­dig­li­ch für mög­li­ch hält, aber nicht weiß, dass er zu ei­ner Straftat bei­trägt. Das hat das Landgericht vor­lie­gend nicht aus­rei­chend be­legt. Mehrere von den Mitangeklagten be­haup­te­te Schadensersatzansprüche aus Unfallereignissen in­ner­halb von mehr als drei Jahren könn­ten zwar Anlass zu Zweifeln ge­ben; das Wissen, dass die Ansprüche in Wirklichkeit nicht be­stehen, fol­ge dar­aus aber nicht zwin­gend. Weitere Indizien, die nach Ansicht des Landgerichts für ein ent­spre­chen­des Wissen des an­ge­klag­ten Rechtsanwalts spre­chen, sei­en nicht aus­führ­li­ch ge­nug fest­ge­stellt (BGH, Beschluss vom 26.01.2017 - 1 StR 636/16).

1. Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 7. Juli 2016, so­weit es ihn be­trifft, mit den Feststellungen auf­ge­ho­ben. Die Feststellungen zu den je­wei­li­gen Unfallgeschehen blei­ben aber auf­recht­erhal­ten.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neu­er Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ei­ne an­de­re Strafkammer des Landgerichts zu­rück­ver­wie­sen.

3. Die wei­ter­ge­hen­de Revision des Angeklagten wird ver­wor­fen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten we­gen Beihilfe zum ver­such­ten Betrug in zwei Fällen zu ei­ner Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 70 Euro ver­ur­teilt. Hiergegen rich­tet si­ch die auf die Sachrüge ge­stütz­te Revision des Angeklagten. Sein Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel er­sicht­li­chen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es un­be­grün­det im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

I.

Das Landgericht hat im Wesentlichen fol­gen­de Feststellungen und Wertungen ge­trof­fen:

Der nicht re­vi­die­ren­de Mitangeklagte H. T. wur­de vom Landgericht we­gen vor­sätz­li­chen ge­fähr­li­chen Eingriffs in den Straßenverkehr in drei Fällen so­wie we­gen Betrugs in zwölf Fällen, da­von in sie­ben Fällen ver­sucht, zu ei­ner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren ver­ur­teilt, sei­ne mit­an­ge­klag­te Ehefrau N. T. we­gen Beihilfe zum Betrug in zwei Fällen und Beihilfe zum ver­such­ten Betrug in drei Fällen zu ei­ner Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 10 Euro. Dem Mitangeklagten H. T. wur­de vor al­lem an­ge­las­tet, durch fin­gier­te Unfälle ei­nen Betrug bzw. ver­such­ten Betrug ge­gen­über den geg­ne­ri­schen Versicherungen be­gan­gen zu ha­ben. Dazu nutz­te die­ser ent­we­der ge­ring­fü­gi­ge Fahrfehler an­de­rer Verkehrsteilnehmer be­wusst zur Herbeiführung ei­nes Verkehrsunfalls aus oder mach­te bei Straßen- bzw. Parkunfällen nicht auf das Unfallereignis zu­rück­zu­füh­ren­de Schäden gel­tend, um den je­wei­li­gen Sachbearbeiter der in Anspruch ge­nom­me­nen geg­ne­ri­schen Versicherung ent­spre­chend zu täu­schen.

Der Angeklagte hat als Rechtsanwalt im Namen der Mitangeklagten H. bzw. N. T. in zwei Fällen mit an­walt­li­chen Schreiben je­weils ge­gen­über den Versicherungsunternehmen der Geschädigten Ansprüche aus sol­chen fin­gier­ten Verkehrsunfällen gel­tend ge­macht. Zu ei­ner Auszahlung von Versicherungsleistungen kam es in bei­den Fällen nicht. Das Landgericht ist da­von über­zeugt, dass dem Angeklagten, nach­dem er in zwei vor­aus­ge­gan­ge­nen Fällen je­weils Schreiben der Versicherungen er­hal­ten hat­te, in de­nen die­se die Auszahlung der er­ho­be­nen Forderungen we­gen feh­len­der Plausibilität und Kompatibilität der Schäden ver­wei­ger­ten, die Betrugsabsichten des Mitangeklagten be­wusst wa­ren (UA S. 39). Um im hart um­kämpf­ten Anwaltsmarkt kei­nen Mandanten zu ver­lie­ren, sei der Angeklagte je­doch wei­ter­hin be­reit ge­we­sen, für die Mitangeklagten tä­tig zu sein.

II.

Die Verurteilung des Angeklagten we­gen Beihilfe zum Betrug in zwei Fällen hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

1. Das Vorliegen der sub­jek­ti­ven Voraussetzungen ei­ner straf­ba­ren Beihilfe ist nicht be­legt.

a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind für die Beihilfestrafbarkeit bei be­rufs­ty­pi­schen „neu­tra­len“ Handlungen die fol­gen­den Grundsätze zu be­ach­ten: Zielt das Handeln des Haupttäters aus­schließ­li­ch dar­auf ab, ei­ne straf­ba­re Handlung zu be­ge­hen, und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu wer­ten. In die­sem Fall ver­liert sein Tun stets den „Alltagscharakter“; es ist als „Solidarisierung“ mit dem Täter zu deu­ten und dann auch nicht mehr als so­zi­al­ad­äquat an­zu­se­hen. Weiß der Hilfeleistende da­ge­gen nicht, wie der von ihm ge­leis­te­te Beitrag vom Haupttäter ver­wen­det wird, hält er es le­dig­li­ch für mög­li­ch, dass sein Tun zur Begehung ei­ner Straftat ge­nutzt wird, so ist sein Handeln re­gel­mä­ßig no­ch nicht als straf­ba­re Beihilfehandlung zu be­ur­tei­len, es sei denn, das von ihm er­kann­te Risiko straf­ba­ren Verhaltens des von ihm Unterstützten war der­art hoch, dass er si­ch mit sei­ner Hilfeleistung die Förderung ei­nes er­kenn­bar tat­ge­neig­ten Täters an­ge­le­gen sein ließ (BGH, Beschluss vom 20. September 1999 - 5 StR 729/98, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 20; Urteile vom 22. Januar 2014 - 5 StR 468/12, wis­tra 2014, 176 und vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 112 ff.).

b) Diese Voraussetzungen sind vor­lie­gend nicht trag­fä­hig be­legt.

Zwar stellt das Landgericht fest, dass der Angeklagte S. bei sei­ner an­walt­li­chen Tätigkeit ge­wusst ha­be, dass die von ihm gel­tend ge­mach­ten Ansprüche nicht be­stehen. Es grün­det die­se Überzeugung dar­auf, dass er in­ner­halb von mehr als drei Jahren vor dem Tatgeschehen schon mehr­mals Ansprüche aus Unfallgeschehen - ein­mal für H. T. und drei­mal für N. T. - gel­tend ge­macht ha­be. Diese Häufigkeit der Unfallbeteiligungen in­ner­halb „kür­zes­ter Zeit“ hät­te ihm auf­fal­len müs­sen. Zudem ha­be er in zwei die­ser Fälle im Zeitraum Januar bis Februar 2014 zwei Schreiben von Versicherungen er­hal­ten, die die Auszahlung der er­ho­be­nen Forderungen we­gen feh­len­der Plausibilität und Kompatibilität der Schäden ver­wei­ger­ten. Er ha­be au­ßer­dem im August 2014 die Verteidigung des H. T. in ei­nem Ermittlungsverfahren über­nom­men. Das Verfahren sei we­gen des Vorwurfs des ge­fähr­li­chen Eingriffs in den Straßenverkehr und ge­werbs­mä­ßi­gen Betrugs ge­führt wor­den.

Der hier­aus ge­zo­ge­ne Schluss auf das fest­ge­stell­te Wissen um die Nichtberechtigung der gel­tend ge­mach­ten Ansprüche und mit­hin der nach den oben auf­ge­zeig­ten Maßgaben aus­rei­chen­den sub­jek­ti­ven Voraussetzungen be­ruht nicht auf ei­ner rechts­feh­ler­frei­en Beweiswürdigung, da die Erwägungen hier­zu lü­cken­haft blei­ben.

Das Tätigwerden im ge­gen den H. T. ge­rich­te­ten Ermittlungsverfahren ist schon des­we­gen kein ge­eig­ne­ter Ansatzpunkt, da nicht fest­ge­stellt ist, wel­che Kenntnisse der Angeklagte über die Vorwürfe tat­säch­li­ch er­langt hat. Zudem be­traf das Ermittlungsverfahren H. T. ; der Angeklagte wur­de je­doch zur Durchsetzung der Ansprüche der Mitangeklagten N. T. tä­tig. Das mehr­fa­che Auftreten von Ersatzansprüchen der Eheleute T. in­ner­halb von mehr als drei Jahren hät­te zwar Anlass sein kön­nen, an der Berechtigung der gel­tend ge­mach­ten Ansprüche zu zwei­feln, das Wissen um die Nichtberechtigung der Ansprüche folgt dar­aus - auch man­gels nä­he­rer Auseinandersetzung des Landgerichts mit den Abläufen in der Kanzlei des Angeklagten und sei­ner Vorstellung über die Beschäftigung der Eheleute T. - in­des nicht. Der Beweiswert der ab­leh­nen­den Schreiben der Versicherung lässt si­ch an­ge­sichts der kar­gen Feststellungen hier­zu nicht be­ur­tei­len. So wird schon nicht mit­ge­teilt, ob die­se Schreiben über­haupt Ansprüche be­tra­fen, die von N. T. gel­tend ge­macht wor­den sind.

2. Der dar­ge­leg­te Rechtsfehler nö­tigt zur Aufhebung des Schuld- und Rechtsfolgenausspruchs in Bezug auf den Angeklagten ins­ge­samt. Die Feststellungen zu den je­wei­li­gen Unfällen blei­ben aber auf­recht­erhal­ten, da sie vom auf­ge­zeig­ten Rechtsfehler nicht be­trof­fen sind (§ 353 Abs. 2 StPO). Das neue Tatgericht wird je­doch die dem Angeklagten vor­ge­wor­fe­nen Beihilfehandlungen um­fas­send in ob­jek­ti­ver und sub­jek­ti­ver Hinsicht zu über­prü­fen und hier­zu ins­ge­samt neue Feststellungen zu tref­fen ha­ben.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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