LG Saarbrücken: Auffahrender haf­tet Spurwechsler bei zu ho­her Geschwindigkeit und Alkohol

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Der Beklagte zu 1) fuhr hin­ter ei­nem an­de­ren Fahrzeug auf die Autobahn auf und wech­sel­te auf den lin­ken Fahrstreifen, um die­ses zu über­ho­len. Die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit be­trägt in die­sem Bereich 80 km/h. Von hin­ten nä­her­te si­ch der mit 1,18 ‰ al­ko­ho­li­sier­te Kläger mit sei­nem Fahrzeug mit ei­ner Geschwindigkeit von 130 - 154 km/h. Es kam zum Auffahrunfall, wo­bei strei­tig ist, wo si­ch das Fahrzeug des Klägers beim Fahrstreifenwechsel des Beklagten zu 1) be­fand und ob die­ser das Fahrzeug des Klägers zu die­sem Zeitpunkt se­hen konn­te. Das LG Saarbrücken meint, auf Grund des un­strei­ti­gen Fahrstreifenwechsel des Beklagten zu 1) kom­me ge­gen den Kläger kein Anscheinsbeweis we­gen Auffahrens zur Anwendung. Dennoch ha­be er auf Grund sei­ner Alkoholisierung und der Geschwindigkeitsüberschreitung al­lein für den Zusammenstoß zu haf­ten (LG Saarbrücken, Urteil vom 22.04.2016 - 16 O 270/14).

1. Die Klage wird ab­ge­wie­sen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Das Urteil ist ge­gen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des je­weils zu voll­stre­cken­den Betrages vor­läu­fig voll­streck­bar.

Tatbestand

Der Kläger be­gehrt von den Beklagten Schadensersatz we­gen ei­nes Verkehrsunfalls, der si­ch am 28.05.2014 ge­gen 17:50 Uhr auf der A ... bei der Anschlussstelle V in Fahrtrichtung S er­eig­ne­te.

Der Kläger war Halter und Fahrer ei­nes Fahrzeugs des Typs Mercedes 216 CDI. Der Beklagte zu 1) war Halter und Fahrer des un­fall­geg­ne­ri­schen Fahrzeugs, ei­nem Opel Corsa mit dem amt­li­chen Kennzeichen ...; die Beklagte zu 2) ist die Kfz-Haftpflichtversicherung des Beklagten zu 1 ).

Am 28.05.2014 be­fuhr der Kläger mit sei­nem Fahrzeug die A ... in Höhe der Auffahrt V zu­sam­men mit den Zeugen X und Y. Der Zeuge X be­fand si­ch auf dem Beifahrersitz und der Zeuge Y in der Mitte zwi­schen dem Kläger und dem Zeugen X auf dem Boden, wo­bei das Fahrzeug nur über zwei Sitze im vor­de­ren Bereich ver­füg­te. Der Kläger be­fuhr die lin­ke von zwei Fahrspuren. Zu die­sem Zeitpunkt war er stark al­ko­ho­li­siert (ge­mes­se­ne Blutalkoholkonzentration von 1,18 ‰). An der Unfallstelle be­trug die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit 80 km/h. Die Geschwindigkeit des auf der Überholspur fah­ren­den klä­ge­ri­schen Fahrzeugs ist zwi­schen den Parteien strei­tig. Der Beklagte zu 1) fuhr hin­ter dem Zeugen Z in V auf die A ... auf; bei­de be­fuh­ren den rech­ten Fahrstreifen. Der Beklagte zu 1) wech­sel­te so­dann auf die lin­ke Fahrspur, um das Fahrzeug des Zeugen Z zu über­ho­len. Zwischen den Parteien ist strei­tig, wo si­ch das klä­ge­ri­sche Fahrzeug zu dem Zeitpunkt des Spurwechsels be­fand. Zwischen den Parteien ist des Weiteren strei­tig, ob der Beklagte zu 1) das klä­ge­ri­sche Fahrzeug be­reits se­hen konn­te, als er die Fahrspur wech­sel­te. Schließlich ist zwi­schen den Parteien strei­tig, ob und wie lan­ge si­ch das Fahrzeug des Beklagten zu 1) be­reits auf der lin­ken Fahrspur be­fand, als es schließ­li­ch zwi­schen bei­den Fahrzeugen zur Kollision kam. Jedenfalls kam es zwi­schen bei­den Fahrzeugen zur Kollision, wo­bei das klä­ge­ri­sche Fahrzeug mit der links­sei­ti­gen Mittelschutzplanke kol­li­dier­te so­wie mit dem Fahrzeug des Beklagten zu 1), wel­ches auf den rech­ten Fahrstreifen ge­schleu­dert wur­de, wo es mit der recht­sei­ti­gen Schutzplanke so­wie mit dem Fahrzeug des Zeugen Z kol­li­dier­te. Das von dem Kläger ge­führ­te Fahrzeug kipp­te auf­grund der Kollision auf die Fahrerseite, rutsch­te über die Fahrbahn und kol­li­dier­te er­neut mit dem Fahrzeug des Beklagten zu 1).

Das Fahrzeug des Klägers er­litt ei­nen wirt­schaft­li­chen Totalschaden; der Kläger be­zif­fert den ihm ent­stan­de­nen Schaden in­klu­si­ve Sachverständigenkosten, Nutzungsausfall und Auslagenpauschale auf 5.267,06 €. Der Kläger er­litt durch den Unfall wei­ter­hin schwe­re mul­ti­ple Verletzungen und mus­s­te zu­nächst drei Tage sta­tio­när im C-Klinikum be­han­delt wer­den. Anschließend wur­de die Behandlung des Klägers am­bu­lant fort­ge­setzt. Der Kläger war über ei­nen Zeitraum von sechs Wochen ar­beits­un­fä­hig. Die Folgen des Unfalls wa­ren auch im Zeitpunkt der münd­li­chen Verhandlung no­ch nicht voll­kom­men aus­ge­heilt. Ihm sind Behandlungskosten in Höhe von 1.004,00 € ent­stan­den so­wie vor­ge­richt­li­che Anwaltskosten in Höhe von 1.029,35 €.

Der Kläger be­haup­tet, der Beklagte zu 1) ha­be un­mit­tel­bar vor dem klä­ge­ri­schen Fahrzeug, oh­ne den Blinker zu set­zen von dem rech­ten auf den lin­ken Fahrstreifen ge­wech­selt. Der Kläger ha­be trotz ei­ner so­fort ein­ge­lei­te­ten Vollbremsung ei­ne Kollision nicht mehr ver­hin­dern kön­nen. Der Beklagte zu 1) ha­be si­ch zum Zeitpunkt der Kollision no­ch nicht auf der lin­ken Spur be­fun­den, son­dern sei no­ch im Spurwechsel be­grif­fen ge­we­sen. Der Kläger ist der Ansicht, der Beklagte zu 1) ha­be ei­nen gro­ben Verstoß ge­gen § 18 Abs. 3 StVO be­gan­gen, wäh­rend ge­gen ihn, den Kläger, kein Anscheinsbeweis we­gen des Unfalls ein­grei­fe. Seine Alkoholisierung ha­be si­ch bei dem Unfall nicht aus­ge­wirkt und müs­se da­her un­be­rück­sich­tigt blei­ben. Der Kläger be­an­tragt,

1.) die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu ver­ur­tei­len, an den Kläger 6271,51 € nebst 5% über dem Basiszinssatz lie­gen­der Zinsen hier­aus seit Rechtshängigkeit so­wie

2.) fest­zu­stel­len, dass die Beklagten als Gesamtschuldner ver­pflich­tet sind, dem Kläger al­len aus der Unfallverletzung vom 28.05.2014 re­sul­tie­ren­den ma­te­ri­el­len und im­ma­te­ri­el­len Schaden zu er­stat­ten, so­weit nicht Forderungsübergang auf ei­nen SLT er­folgt ist,

3.) vor­ge­richt­li­ch ent­stan­de­ner Anwaltskosten in Höhe von 1029,35 €, nebst 5% über dem Basiszinssatz lie­gen­der Zinsen hier­aus seit Rechtshängigkeit zu zah­len.

Die Beklagten be­an­tra­gen, die Klage ab­zu­wei­sen.

Der Beklagte zu 1) be­haup­tet, er sei mit ei­ner Geschwindigkeit von 80 km/h ge­fah­ren. Vor dem Spurwechsel ha­be er si­ch zu­nächst ver­ge­wis­sert, dass kein Verkehr von hin­ten kommt. Danach ha­be er den Blinker nach links ge­setzt und er­st dann die Fahrspur ge­wech­selt. Das klä­ge­ri­sche Fahrzeug ha­be er vor der Kollision nicht se­hen kön­nen, da es si­ch no­ch nicht so­weit ge­nä­hert ha­be, dass es sicht­bar ge­we­sen sei. Er, der Beklagte zu 1), ha­be si­ch be­reits ge­rau­me Zeit auf der lin­ken Fahrspur be­fun­den, als si­ch der Kläger mit weit über­höh­ter Geschwindigkeit ge­nä­hert ha­be und un­ge­bremst auf das Fahrzeug des Beklagten zu 1) auf­ge­fah­ren sei. Er ver­tritt die Ansicht, es lie­ge ein ty­pi­scher Auffahrunfall vor, so dass das al­lei­ni­ge Verschulden des Klägers ver­mu­tet wer­de. Der Unfall sei al­lein auf die weit über­höh­te Geschwindigkeit des Klägers so­wie des­sen Alkoholisierung zu­rück­zu­füh­ren.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die ge­wech­sel­ten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen so­wie die Sitzungsprotokolle vom 08.05.2015 und 01.04.2016 Bezug ge­nom­men.

Das Gericht hat die Parteien in­for­ma­to­ri­sch an­ge­hört und Beweis er­ho­ben durch die Vernehmung von Zeugen, die Beiziehung der Akte der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, Aktenzeichen 63 Js 1064/14 so­wie durch die Einholung ei­nes ver­kehrs­tech­ni­schen Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das re­kon­struk­ti­ve Sachverständigengutachten von Dr. P. vom 08.01.2016 (Bl. 148 ff. d. A.) so­wie auf das Protokoll der münd­li­chen Verhandlung Bezug ge­nom­men.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist un­be­grün­det.

Dem Kläger ste­hen die gel­tend ge­mach­ten Ansprüche ge­gen die Beklagten un­ter kei­nem recht­li­chen Gesichtspunkt zu. Insbesondere hat der Kläger ge­gen die Beklagten kei­ne Ansprüche aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 18 Abs. 1 StVG, 115 VVG, 823 Abs. 1 und 823 Abs. 2 BGB.

1.

Zwar haf­ten die Beklagten grund­sätz­li­ch für die bei dem Unfallereignis ent­stan­de­nen Schäden des Klägers. Denn der Unfall hat si­ch bei dem Betrieb des Fahrzeugs des Beklagten zu 1) er­eig­net. Die Haftung ist auch nicht nach § 7 Abs. 2 StVG aus­ge­schlos­sen, da si­ch der Unfall nicht auf­grund hö­he­rer Gewalt im Sinne die­ser Vorschrift er­eig­net hat.

2.

Allerdings hat si­ch der Unfall auch bei dem Betrieb des klä­ge­ri­schen Fahrzeugs er­eig­net. Auch für den Kläger ist die Haftung nicht nach § 7 Abs. 2 StVG auf­grund hö­he­rer Gewalt aus­ge­schlos­sen. Für den Kläger be­ruht der Unfall näm­li­ch nicht auf hö­he­rer Gewalt im Sinne die­ser Vorschrift.

3.

Im Verhältnis bei­der Fahrzeughalter un­ter­ein­an­der hängt gem. § 17 Abs. 1 StVG die Verpflichtung zum Schadensersatz so­wie der Umfang des zu leis­ten­den Schadensersatzes von den Umständen des Einzelfalles ab, ins­be­son­de­re da­von, in­wie­weit der Schaden vor­wie­gend von dem ei­nen oder dem an­de­ren Teil ver­ur­sacht wor­den ist. Nach an­er­kann­ten Rechtsgrundsätzen sind bei der Abwägung der bei­den Verursachungsbeiträge nur sol­che Umstände ein­zu­be­zie­hen, die er­wie­se­ner­ma­ßen ur­säch­li­ch für den Schaden ge­wor­den sind. Die für die Abwägung maß­geb­li­chen Umstände müs­sen nach Grund und Gewicht fest­ste­hen, das heißt un­strei­tig sein, zu­ge­stan­den sein oder nach § 286 ZPO be­wie­sen sein. Nur ver­mu­te­te Tatbeiträge oder die blo­ße Möglichkeit ei­ner Schadensverursachung auf­grund ge­schaf­fe­ner Gefährdungslage ha­ben des­halb au­ßer Betracht zu blei­ben (so saar­län­di­sches OLG, Urteil vom 12.03.2015, 4 U 187/13, MDR 2015, 647).

Im vor­lie­gen­den Fall führt die vor­zu­neh­men­de Abwägung der Verursachungsanteile da­zu, dass der Kläger sei­nen Schaden im Verhältnis zu den Beklagten al­lei­ne zu tra­gen hat. Die Haftung der Beklagten tritt dem­ge­gen­über voll­stän­dig zu­rück. Denn dem Kläger sind meh­re­re schwe­re Sorgfaltsverstöße zur Last zu le­gen. Demgegenüber sind Sorgfaltspflichtverletzungen des Beklagten zu 1) nicht be­wie­sen. Die den Beklagten zu 1) tref­fen­de Gefährdungshaftung tritt je­doch ge­gen­über dem schwe­ren Verschulden des Klägers voll­stän­dig zu­rück.

Im Einzelnen:

a)

Zwischen den Parteien ist un­strei­tig, dass der Kläger als Fahrer sei­nes Fahrzeuges stark al­ko­ho­li­siert ge­fah­ren ist. Die ge­mes­se­ne Blutalkoholkonzentration des Klägers be­trug 1,18 ‰. Dieser Alkoholkonsum des Klägers hat si­ch auch er­sicht­li­ch ur­säch­li­ch aus­ge­wirkt. Denn der Kläger ist von der Wirkung sei­nes Alkoholkonsums of­fen­sicht­li­ch ent­hemmt und ag­gres­siv und zu­dem mit dras­ti­sch über­höh­ter Geschwindigkeit ge­fah­ren. Die dras­ti­sche Geschwindigkeitsüberschreitung hält das Gericht auf­grund der durch­ge­führ­ten Beweisaufnahme für be­wie­sen. Insbesondere aus dem un­fall­re­kon­struk­ti­ven Sachverständigengutachten Dr. P. er­gibt si­ch, dass der Kläger statt der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h mit ei­ner Geschwindigkeit von 130 - 154 km/h ge­fah­ren ist. Wegen der Einzelheiten der Geschwindigkeitsüberschreitung wird auf die Ausführungen un­ter b) Bezug ge­nom­men.

Die Tatsache, dass der Alkoholkonsum des Klägers si­ch ur­säch­li­ch aus­ge­wirkt hat, er­gibt si­ch in­des nicht nur aus der er­heb­li­chen Geschwindigkeitsüberschreitung. Der Kläger ist viel­mehr durch die Wirkung sei­nes Alkoholkonsums auch ent­hemmt ge­we­sen. Das son­st vor­han­de­ne Gefahrenbewusstsein wur­de durch den über­mä­ßi­gen Alkoholkonsum aus­ge­schal­tet. Dies er­gibt si­ch aus der Aussage des am Unfallgeschehen un­be­tei­lig­ten und da­her neu­tra­len Zeugen A, der in der münd­li­chen Verhandlung zur vol­len Überzeugung des Gerichts deut­li­ch ge­macht hat, dass der Kläger si­ch ent­hemmt der Autobahnauffahrt ge­nä­hert hat und aus sei­ner Sicht zu kei­nem Zeitpunkt in der Lage ge­we­sen wä­re, auf an­de­re Verkehrsteilnehmer Rücksicht zu neh­men. Die rück­sichts­lo­se Fahrweise des Klägers - trotz ei­ner er­kenn­ba­ren Gefahrenstelle auf­grund der kur­zen Autobahnauffahrt - führ­te nach der Aussage des Zeugen da­zu, dass die­ser ei­ne Kollision als ge­ra­de­zu zwangs­läu­fig vor­aus­ge­se­hen hat (vgl. Bl. 4 des Sitzungsprotokolls und Bl. 92 d. A.).

b)

Aufgrund der durch­ge­führ­ten Beweisaufnahme hält es das er­ken­nen­de Gericht dar­über hin­aus für be­wie­sen, dass der Kläger mit stark über­höh­ter Geschwindigkeit ge­fah­ren ist. Der Sachverständige Dr. P. führt in sei­nem schrift­li­chen Sachverständigengutachten hier­zu wört­li­ch fol­gen­des aus:

“Unter Berücksichtigung der vor­kol­li­sio­nä­ren Spurenzeichnung des klä­ge­ri­schen LKW er­gibt si­ch nun ei­ne wahr­schein­li­che Ausgangsgeschwindigkeit des klä­ge­ri­schen LKW von ca. 130-154 km/h.”

Das Gericht nimmt in­so­weit Bezug auf das Sachverständigengutachten Dr. P. vom 08.01.2016 Seite 30, Bl. 178 d.A.

Damit hat der Kläger die an der Unfallstelle zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit um min­des­tens 62,5 % - 92,5 % über­schrit­ten.

Diese dras­ti­sch über­höh­te Geschwindigkeit des Klägers hat si­ch auch ur­säch­li­ch aus­ge­wirkt. Auf Blatt 31 sei­nes Gutachtens führt der Sachverständige Dr. P. aus, dass der Unfall für das Klägerfahrzeug ver­meid­bar ge­we­sen wä­re, wenn die­ser die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit nicht über­schrit­ten hät­te.

Wörtlich er­klärt der Sachverständige hier­zu fol­gen­des:

“Sachverständigerseits ist der­zeit da­von aus­zu­ge­hen, dass die Kollisionsgeschwindigkeit des PKW des Beklagten et­wa 64-85 km/h be­tra­gen hat. Die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit an der Unfallörtlichkeit be­trägt nach dies­sei­ti­ger Kenntnis 80 km/h. Wenn nun da­von aus­ge­gan­gen wird, dass si­ch das Fahrzeug des Klägers mit ei­ner Geschwindigkeit von 80 km/h ge­nä­hert hat, ist in je­dem Fall von ei­ner Vermeidbarkeit aus­zu­ge­hen. Wird die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h durch das klä­ge­ri­sche Fahrzeug über­schrit­ten, ist dann al­ler­dings eben­falls von ei­ner räum­li­chen Vermeidbarkeit durch Einhaltung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit aus­zu­ge­hen. Aus tech­ni­scher Sicht ist so­mit von ei­ner Vermeidbarkeit des Unfallgeschehens aus der Sicht des klä­ge­ri­schen Lkw aus­zu­ge­hen.”

Das Gericht nimmt in­so­weit Bezug auf das Sachverständigengutachten Dr. P. vom 08.01.2016 Seite 31, Bl. 179 d.A.

c)

Entgegen der Ansicht des Klägers lässt si­ch aus dem un­strei­ti­gen Spurwechsel des Beklagten zu 1) vor der Kollision kei­ne Haftungsverschiebung zu­guns­ten des Klägers her­lei­ten. Denn zur Überzeugung des Gerichts ist es dem dies­be­züg­li­ch darlegungs- und be­weis­be­las­te­ten Kläger nicht ge­lun­gen, ein Fehlverhalten des Beklagten zu 1) ge­mäß den §§ 5 Abs. 4, 7 Abs. 5, 18 Abs. 3 StVO nach­zu­wei­sen. Zwar ver­kennt das Gericht nicht, dass grund­sätz­li­ch ein Anscheinsbeweis zu­las­ten des die Fahrspur wech­seln­den Fahrers ein­greift, wenn es un­mit­tel­bar da­na­ch zu ei­nem Unfall kommt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 13. 05. 2009 - 13 U 1 06/08). Allerdings ist der Kläger da­für be­weis­be­las­tet, dass der Unfall in zeit­li­chem Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel statt­ge­fun­den hat. Das Sachverständigengutachten hat hier aber ge­ra­de nicht zwei­fels­frei er­ge­ben, dass der Beklagte zu 1) un­mit­tel­bar vor der Kollision die Spur ge­wech­selt hat. Der Sachverständige Dr. P. führt auf Seite 31 sei­nes Gutachtens näm­li­ch aus, dass es auch denk­bar sei, dass der Spurwechsel zeit­li­ch we­sent­li­ch frü­her er­folgt ist. Wörtlich er­klärt. der Sachverständige Dr. P. hier­zu fol­gen­des:

“Im Hinblick dar­auf ist es auch grund­sätz­li­ch denk­bar, dass der Spurwechsel zeit­li­ch we­sent­li­ch frü­her er­folgt war, wo­bei ei­ne Maximalzeit letzt­end­li­ch nicht an­ge­ge­ben wer­den kann. Die Entfernung vom Ende der Auffahrt V bis zum Bereich der ers­ten Spuren er­gibt si­ch mit 240 m. Im Hinblick dar­auf ist es grund­sätz­li­ch auch mög­li­ch, dass der Spurwechsel ört­li­ch und zeit­li­ch we­sent­li­ch frü­her er­folgt war. Bei ei­nem frü­he­ren Spurwechsel wä­re da­von aus­zu­ge­hen, dass die Entfernung bei­der Fahrzeuge hö­her war als der an­ge­ge­be­ne Bereich von 35-66 m.”

Das Gericht nimmt in­so­weit Bezug auf das Sachverständigengutachten Dr. P. vom 08.01.2016 Seite 31, Bl. 179 d.A.

Etwas an­de­res er­gibt si­ch auch nicht aus den Aussagen der Zeugen Y und X. Zwar ha­ben die­se bei­den Zeugen über­ein­stim­mend aus­ge­sagt, dass der Beklagte zu 1) un­mit­tel­bar vor dem klä­ge­ri­schen Fahrzeug von der rech­ten Spur auf die lin­ke Spur ge­wech­selt hat und no­ch im Spurwechsel be­grif­fen ge­we­sen ist, als si­ch der Unfall er­eig­ne­te. Es be­stehen in­des aus meh­re­ren Gründen er­heb­li­che Bedenken an der Glaubwürdigkeit die­ser Zeugen.

Zum ei­nen wa­ren bei­de Zeugen zum Zeitpunkt des Unfalls er­heb­li­ch al­ko­ho­li­siert. Der Zeuge Y wies ei­ne BAK-Konzentration von 1,16 ‰ auf (vgl. Bl. 84 der Strafakte) und der Zeuge X ei­ne BAK-Konzentration von 1,29 ‰ (vgl. Bl. 71 der Strafakte). In dem po­li­zei­li­chen Einsatzbericht der PK B. (PI V) vom 29.05.2014 heißt es hier­zu, dass der Zeuge X un­ter ei­ner wahr­nehm­ba­ren Beeinflussung durch al­ko­ho­li­sche Getränke stand (vgl. Bl. 25 der Strafakte). Weiterhin ha­be auch der Zeuge Y an­ge­ge­ben, dem Alkohol zu­ge­spro­chen zu ha­ben. Er ha­be Wein ge­trun­ken, aber kei­ne Angaben zu der kon­su­mier­ten Menge ge­macht (vgl. Bl. 25 der Strafakte).

Zum zwei­ten ha­ben si­ch bei­de Zeugen in dem par­al­lel statt­fin­den Ermittlungsverfahren ge­gen den Kläger da­hin­ge­hend ein­las­sen, dass sie mit dem Kläger als Tramper mit­ge­fah­ren sei­en, si­ch nicht ge­gen­sei­tig ken­nen wür­den und ih­nen auch der Kläger un­be­kannt sei; sach­dien­li­che Angaben zum Unfallhergang konn­ten sie nach dem Unfall nicht ma­chen (vgl. Bl. 21 der Strafakte). Sie wuss­ten no­ch nicht ein­mal, wer am Steuer ih­res Fahrzeuges ge­ses­sen hat. Nach Auffassung des Gerichts ist es da­her nicht nach­voll­zieh­bar und wi­der­sprüch­li­ch, dass die Zeugen nun­mehr über­ein­stim­mend und de­tail­liert ei­nen Unfallhergang schil­dern kön­nen, der ih­nen un­mit­tel­bar nach dem Unfall un­be­kannt war. Der Zeuge X er­klär­te näm­li­ch wört­li­ch ge­gen­über der Polizei, er ha­be ei­nen “Blackout” und wis­se nicht, wie er an die Unfallstelle ge­langt sei und in wel­chem Fahrzeug er ge­ses­sen ha­be (vgl. Bl. 25 der Strafakte). Ferner ver­wun­dert es, dass si­ch der Zeuge Y, der si­ch nach ei­ge­nem Vortrag auf dem Boden des klä­ge­ri­schen Fahrzeugs zwi­schen dem Kläger und dem Zeugen X be­fand, in der münd­li­chen Verhandlung an den Unfallhergang prä­zi­se er­in­nern und die­sen de­zi­diert be­schrei­ben kann (vgl. hier­zu Bl. 95 d. A. und Bl. 7 des Sitzungsprotokolls vom 08.05.2015). Darüber hin­aus hat si­ch bei der Vernehmung der Zeugen er­ge­ben, dass die­se nicht als Tramper mit dem ih­nen un­be­kann­ten Kläger un­ter­wegs wa­ren, son­dern mit dem Kläger be­freun­det sind und vor der Fahrt ge­mein­sam Alkohol kon­su­miert ha­ben. Die Angaben der Zeugen vor der Polizei und vor dem Landgericht sind des­halb in vie­len Punkten wi­der­sprüch­li­ch, so dass er­heb­li­che Zweifel an der Glaubhaftigkeit ih­rer Aussagen be­stehen.

Zum drit­ten ha­ben bei­de Zeugen aus­ge­sagt, dass das Fahrzeug des Beklagten zu 1) den Spurwechsel zum Zeitpunkt der Kollision no­ch nicht ab­ge­schlos­sen hat­te. Ihrer Aussage nach hat si­ch das Fahrzeug des Beklagten zu 1) bei der Kollision no­ch im Spurwechsel be­fun­den. Aufgrund des Ergebnisses des Sachverständigengutachtens hält es das er­ken­nen­de Gericht für be­wie­sen, dass die­se Aussage der bei­den Zeugen fal­sch ist. Wörtlich hat der Sachverständige P. hier­zu fol­gen­des aus­ge­führt:

“Technisch ist al­ler­dings noch­mals dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die ob­jek­ti­ven Anknüpfungstatsachen dar­auf hin­deu­ten, dass si­ch das Fahrzeug des Beklagten zum Zeitpunkt der Kollision be­reits voll­stän­dig auf der lin­ken Fahrspur be­fun­den hat, so dass der­zeit auch da­von aus­zu­ge­hen ist, dass der Spurwechsel mit ho­her Wahrscheinlichkeit voll­stän­dig ab­ge­schlos­sen war.”

Das Gericht nimmt in­so­weit Bezug auf Seite 31 des schrift­li­chen Sachverständigengutachtens Dr. P. vom 08.01.2016, Bl. 179 d.A.

Mithin konn­te der in­so­weit be­weis­be­las­te­te Kläger ge­ra­de nicht nach­wei­sen, dass si­ch der streit­ge­gen­ständ­li­che Unfall in ei­nem räum­li­chen und zeit­li­chen Zusammenhang zu dem frü­her durch­ge­führ­ten Spurwechsel des Beklagten zu 1) er­eig­net hat. Schon gar nicht konn­te der Kläger nach­wei­sen, dass die Kollision ur­säch­li­ch auf dem vor­an­ge­gan­ge­nen Spurwechsel be­ruht.

d)

Auch ei­ne sons­ti­ge Pflichtverletzung des Beklagten zu 1) wur­de von dem in­so­weit be­weis­be­las­te­ten Kläger nicht nach­ge­wie­sen. Insbesondere steht nach der Würdigung des Gerichts nicht fest, dass der Beklagte zu 1) den Spurwechsel oh­ne vor­he­ri­ges Blinken durch­ge­führt hat.

Zwar ha­ben die Zeugen Y und X über­ein­stim­mend aus­ge­sagt, dass der Beklagte zu 1) vor dem Spurwechsel nicht ge­blinkt ha­be (vgl. Bl. 6 des Sitzungsprotokolls vom 08.05.2015, Bl. 93 d.A. so­wie Bl. 8 des Sitzungsprotokolls, Bl. 96 d.A.). Diese Aussagen der bei­den Zeugen sind je­doch nicht glaub­haft. Denn die Zeugen wa­ren zum Zeitpunkt der Kollision stark al­ko­ho­li­siert, ih­re Aussagen vor dem hie­si­gen Gericht ste­hen in ekla­tan­tem Widerspruch zu ih­ren Einlassungen ge­gen­über der Polizei im Rahmen des Ermittlungsverfahrens und ih­re Aussagen sind teil­wei­se durch die Feststellungen des Sachverständigen wi­der­legt wor­den (vgl. in­so­weit c)).

e)

Die dem Beklagten zu 1) grund­sätz­li­ch zu­zu­rech­nen­de Betriebsgefahr des von ihm ge­führ­ten Kraftfahrzeugs tritt vor­lie­gend im Rahmen des § 17 Abs. 2 StVG hin­ter das Fehlverhalten des Klägers voll­stän­dig zu­rück. Zwar kön­nen si­ch die Beklagten nicht auf ei­nen ge­gen den Kläger strei­ten­den Anscheinsbeweis be­ru­fen, da ein Spurwechsel des Beklagten zu 1) un­strei­tig statt­ge­fun­den hat, auch wenn der wei­te­re Unfallhergang nicht zwei­fels­frei fest­steht (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2011- VI ZR 177/10; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage 2016, § 7 StVO Rn. 25).

Die Beklagten kön­nen dem Kläger je­doch mit Erfolg ent­ge­gen­hal­ten, dass die­ser un­ter er­heb­li­chem Alkoholeinfluss und mit deut­li­ch über­höh­ter Geschwindigkeit ge­fah­ren ist. Wie oben dar­ge­legt, steht nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. P. fest, dass der Kläger die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 62,5% bis 92,5% und da­mit ganz er­heb­li­ch über­schrit­ten hat. Diese dras­ti­sche Geschwindigkeitsüberschreitung fand auf ei­ner stark be­fah­re­nen Autobahn un­mit­tel­bar vor ei­ner ge­fähr­li­ch kur­zen Auffahrt statt. Ferner hät­te der Unfall nach Ansicht des er­ken­nen­den Gerichts un­ter Berücksichtigung des Gutachtens des Sachverständigen Dr. P. bei Einhaltung der vor­ge­schrie­be­nen Geschwindigkeit trotz ei­nes un­ter­stell­ten Spurwechsels durch den Beklagten zu 1) ver­mie­den wer­den kön­nen (vgl. Bl. 31 d. Sachverständigengutachtens). Aufgrund die­ser Feststellungen er­scheint es aus Sicht des er­ken­nen­den Gericht ge­recht­fer­tigt, ei­ne Alleinhaftung des Klägers an­zu­neh­men und die all­ge­mei­ne Betriebsgefahr des Beklagten zu 1) hin­ter dem er­heb­li­chen Verschulden des Klägers zu­rück­tre­ten zu las­sen (so auch LG Limburg, Urteil vom 07.01.1998 - 1 O 528/96; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage 2016, § 8 StVO Rn. 71a).

Nach al­le­dem war die Klage voll­um­fäng­li­ch ab­zu­wei­sen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vor­läu­fi­ge Vollstreckbarkeit be­ruht auf § 709 S. 2 ZPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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