BGH: Partei hat das Recht, Sachverständigen zum Gutachten münd­lich zu be­fra­gen

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons

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In dem vor­lie­gend ent­schie­de­nen Rechtsstreit hat das Berufungsgericht ein Sachverständigengutachten ein­ge­holt. Die Klägerin hat in ei­nem Schriftsatz Fragen an den Sachverständigen an­ge­kün­digt. Soweit auf schrift­li­chem Wege ei­ne ab­schlie­ßen­de Klärung der Fragen nicht mög­lich sei, hat sich die Klägerin ei­nen Antrag auf per­sön­li­che Anhörung des Sachverständigen vor­be­hal­ten. Das Berufungsgericht hat da­zu in ei­ner Verfügung aus­ge­führt, nicht zu be­ab­sich­ti­gen, die ge­stell­ten Fragen dem Sachverständigen zur Stellungnahme zu über­sen­den oder die­sen zum Termin zur Anhörung zu la­den, da es sich bei den Fragen um Rechtsfragen han­de­le. Dies hat die Klägerin mit wei­te­rem Schriftsatz als Gehörsverletzung ge­rügt. Am Vorhaben, den Sachverständigen zu be­fra­gen, hat der Prozessbevollmächtigte auch in der münd­li­chen Verhandlung oh­ne Erfolg fest­ge­hal­ten. Der BGH hat das Urteil auf­ge­ho­ben: Es ha­be sich bei den Fragen der Klägerin nicht aus­schließ­lich um Rechtsfragen ge­han­delt. Daher ste­he es der Klägerin wie je­der Prozesspartei zu, auf Antrag den Sachverständigen zu sei­nem schrift­li­chen Gutachten münd­lich zu be­fra­gen. Dies gel­te nur bei ei­nem ver­spä­te­ten oder rechts­miss­bräuch­li­chen Antrag der Partei nicht (BGH, Beschluss vom 21.02.2017 - VI ZR 314/15).

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 30. April 2015 im Kostenpunkt und in­so­weit auf­ge­ho­ben, als zu ih­rem Nachteil er­kannt wor­den ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neu­en Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zu­rück­ver­wie­sen.

Streitwert: 41.936,50 €

Gründe:

I.

Die Klägerin macht aus ab­ge­tre­te­nem Recht ih­res Ehemannes ge­gen den Beklagten Schadensersatzansprüche we­gen Tierhalterhaftung gel­tend. Der Ehemann der Klägerin (künf­tig: der Geschädigte) ent­fern­te auf dem Gehweg vor sei­nem Hausgrundstück in ge­bück­ter Haltung Unkraut. Dabei er­schreck­te er sich durch das Verhalten des Hundes des Beklagten und ver­dreh­te sich das Bein. In der Folge un­ter­zog er sich ei­ner Knieoperation (Kreuzbandplastik), de­ren Erforderlichkeit er auf den Vorfall mit dem Hund des Beklagten zu­rück­führt. Das Landgericht hat die Klage ab­ge­wie­sen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht nach Einholung ei­nes schrift­li­chen Sachverständigengutachtens das erst­in­stanz­li­che Urteil teil­wei­se ab­ge­än­dert und den Beklagten un­ter Zurückweisung der wei­ter­ge­hen­den Berufung ver­ur­teilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 300 € und vor­ge­richt­li­che Rechtsanwaltskosten in Höhe von 46,41 €, je­weils nebst Zinsen, zu zah­len. Die wei­ter­ge­hen­de Berufung hat es zu­rück­ge­wie­sen. Hiergegen wen­det sich die Klägerin mit ih­rer Nichtzulassungsbeschwerde.

II.

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt ge­mäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des an­ge­grif­fe­nen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Die an­ge­foch­te­ne Entscheidung ver­letzt den Anspruch der Klägerin auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Mit Erfolg macht die Nichtzulassungsbeschwerde gel­tend, dass das Berufungsgericht ver­fah­rens­feh­ler­haft von ei­ner münd­li­chen Erläuterung des Gutachtens des Sachverständigen Dr. G. ab­ge­se­hen hat.

1. Nach der stän­di­gen Rechtsprechung des er­ken­nen­den Senats steht je­der Prozesspartei ge­mäß §§ 397, 402 ZPO zur Gewährleistung des recht­li­chen Gehörs das Recht zu, ei­nen Sachverständigen zu sei­nem schrift­li­chen Gutachten münd­lich zu be­fra­gen (vgl. et­wa Senatsurteile vom 21. September 1982 - VI ZR 130/81, NJW 1983, 340, 341; vom 24. Oktober 1995 - VI ZR 13/95, VersR 1996, 211; vom 7. Oktober 1997 - VI ZR 252/96, VersR 1998, 342, 343; Senatsbeschluss vom 5. September 2006 - VI ZR 176/05, NJW-RR 2007, 212). Der Tatrichter muss dem­entspre­chend dem von ei­ner Partei recht­zei­tig ge­stell­ten Antrag, den ge­richt­li­chen Sachverständigen nach Erstattung des schrift­li­chen Gutachtens zu des­sen münd­li­cher Verhandlung zu la­den, selbst dann statt­ge­ben, wenn die schrift­li­che Begutachtung aus der Sicht des Gerichts aus­rei­chend und über­zeu­gend ist (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 1996 - VI ZR 50/96, VersR 1997, 509 mwN). Dieser Pflicht ist der Tatrichter nur aus­nahms­wei­se dann ent­ho­ben, wenn der Antrag auf Anhörung des Sachverständigen ver­spä­tet oder rechts­miss­bräuch­lich ge­stellt wor­den ist. Von letz­te­rem kann nicht die Rede sein, wenn die Partei (wie in § 411 Abs. 4 ZPO vor­ge­se­hen) kon­kret vor­ge­tra­gen hat, wor­in sie Unklarheiten und Erläuterungsbedarf im Hinblick auf das schrift­li­che Sachverständigengutachten sieht und in wel­cher Richtung sie ihr Fragerecht aus­üben will (vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 1997 - VI ZR 252/96, aaO).

2. Im vor­lie­gen­den Fall war der von der Klägerin ge­stell­te Antrag auf Anhörung des Sachverständigen we­der ver­spä­tet noch rechts­miss­bräuch­lich. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 19. Februar 2015 wei­ter­ge­hen­de Fragen an den Sachverständigen an­ge­kün­digt, die Klarheit da­zu schaf­fen soll­ten, ob die Kreuzbandoperation auch oh­ne das schä­di­gen­de Ereignis er­for­der­lich ge­we­sen wä­re. Sie hat da­zu aus­ge­führt, dass der Geschädigte trotz ei­ner vor­be­stehen­den vor­de­ren Kreuzbandruptur bis zu dem schä­di­gen­den Ereignis kei­ne we­sent­li­chen ge­sund­heit­li­chen Probleme ge­habt ha­be und trotz sei­nes Alters sehr ak­tiv, fit und leis­tungs­fä­hig ge­we­sen sei. Soweit auf schrift­li­chem Wege ei­ne ab­schlie­ßen­de Klärung die­ser Frage nicht mög­lich sei, hat sich die Klägerin ei­nen Antrag auf per­sön­li­che Anhörung des Sachverständigen vor­be­hal­ten. Nachdem das Berufungsgericht mit Verfügung vom 4. März 2015 aus­ge­führt hat, dass es nicht be­ab­sich­ti­ge, dem Sachverständigen die mit Schriftsatz der Klägerin vom 19. Februar 2015 ge­stell­ten Fragen zur Stellungnahme zu über­sen­den oder den Sachverständigen zum Termin zur Anhörung zu la­den, hat die Klägerin in ei­nem wei­te­ren Schriftsatz vom 14. März 2015 un­ter an­de­rem ein Übergehen des Antrags auf Anhörung des Sachverständigen als Verstoß ge­gen recht­li­ches Gehör be­zeich­net. Schließlich hat der in­stanz­ge­richt­li­che Prozessbevollmächtigte der Klägerin noch­mals in der münd­li­chen Verhandlung vom 31. März 2015 die man­geln­de Ausschöpfung der Beweismittel so­wie die Nichtbeachtung der Einwendungen ge­gen das Gutachten nebst Übergehen von Beweisantritten ge­rügt.

3. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war die Anhörung des Sachverständigen nicht des­halb ent­behr­lich, weil es sich bei den Fragen, wel­che die Klägerin dem Sachverständigen stel­len woll­te, al­lein um Rechtsfragen ge­han­delt ha­be. Vielmehr ist die Frage, ob der Geschädigte trotz der be­reits be­stehen­den Ruptur des vor­de­ren Kreuzbandes bis zu dem Vorfall mit dem Hund des Beklagten im Wesentlichen be­schwer­de­frei war und erst die er­lit­te­ne Distorsion die er­folg­te Kreuzbandplastik er­for­der­lich mach­te, ei­ne tat­säch­li­che Frage, wel­che in Ermangelung ei­ge­ner Sachkunde des Gerichts nur mit Hilfe des me­di­zi­ni­schen Sachverständigen be­ant­wor­tet wer­den kann.

4. Da nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass das Berufungsgericht bei der ge­bo­te­nen Klärung zu ei­ner an­de­ren Beurteilung des Falles ge­kom­men wä­re, war das Urteil auf­zu­he­ben und die Sache an das Berufungsgericht zu­rück­zu­ver­wei­sen. Dieses wird bei der neu­en Verhandlung und Entscheidung auch das wei­te­re Vorbringen der Klägerin zu be­rück­sich­ti­gen ha­ben.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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