KG: Verwendetes Atemalkoholmessgerät muss in den Urteilsgründen be­nannt wer­den

Der Betroffene wur­de we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen § 24a StVG ver­ur­teilt. Nach den Urteilsfeststellungen be­trug sei­ne Atemalkoholkonzentration 0,27 mg/l. Prinzipiell nach Ansicht des Kammergerichts kein Problem, da auch bei Atemalkoholmessungen die Rechtsprechung zum stan­dar­di­sier­ten Messverfahren grei­fe. Allerdings müs­se das Amtsgericht das ver­wen­de­te Messgerät an­ge­ben, was nicht der Fall war. Dieser Mangel zie­he ei­ne Aufhebung des Urteils nach sich (KG, Beschluss vom 03.11.2016 - 3 Ws (B) 589/16). Ähnlich hat zur Blutalkoholbestimmung auch das OLG Naumburg ent­schie­den.

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. August 2016 mit den Feststellungen auf­ge­ho­ben.

Die Sache wird zu neu­er Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht zu­rück­ver­wie­sen.

Gründe:

Das Amtsgericht Tiergarten hat die Betroffene we­gen fahr­läs­si­ger Zuwiderhandlung ge­gen § 24 a Abs. 1 StVG nach § 24 StVG zu ei­ner Geldbuße von 500,00 Euro ver­ur­teilt, nach § 25 Abs. 1 StVG ein Fahrverbot von ei­nem Monat an­ge­ord­net und nach § 25 Abs. 2 a StVG ei­ne Bestimmung über des­sen Wirksamwerden ge­trof­fen. Die ge­gen die­se Entscheidung ge­rich­te­te, nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 OWiG zu­läs­si­ge Rechtsbeschwerde der Betroffenen, mit der die Verletzung sach­li­chen Rechts ge­rügt wird, hat Erfolg.

Der Schuldspruch hält recht­li­cher Nachprüfung nicht stand, da die ihm zu­grun­de lie­gen­de Beweiswürdigung auf­grund ih­rer Lückenhaftigkeit dem Senat als Rechtsbeschwerdegericht die ge­bo­te­ne Überprüfung nicht er­mög­licht.

Zwar ist die Würdigung der Beweise Sache des Tatrichters, das Rechtsbeschwerdegericht hat aber auf die Sachrüge zu prü­fen, ob ihm da­bei Rechtsfehler un­ter­lau­fen sind. Rechtsfehlerhaft ist die Beweiswürdigung un­ter an­de­rem dann, wenn sie un­klar oder lü­cken­haft ist. Dabei brau­chen die Schlussfolgerungen des Tatrichters zwar nicht zwin­gend zu sein; es ge­nügt grund­sätz­lich, dass sie mög­lich sind und er von ih­rer Richtigkeit über­zeugt ist. Das Gericht muss je­doch die wis­sen­schaft­li­chen Erkenntnisse, die Erfahrungssätze des täg­li­chen Lebens und die Gesetze der Logik be­ach­ten. Um dem Rechtsbeschwerdegericht die­se Nachprüfung zu er­mög­li­chen, müs­sen die Urteilsgründe da­her er­ken­nen las­sen, dass die Beweiswürdigung auf ei­ner trag­fä­hi­gen, ver­stan­des­mä­ßig ein­sich­ti­gen Tatsachengrundlage be­ruht und die vom Gericht ge­zo­ge­ne Schlussfolgerung nicht et­wa nur ei­ne Annahme ist oder sich als blo­ße Vermutung er­weist, die letzt­lich nicht mehr als ei­nen - wenn auch mög­li­cher­wei­se schwer­wie­gen­den - Verdacht zu be­grün­den ver­mag (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - 3 Ws (B) 473/15 -, DAR 2005, 634 und VRS 122, 232 (233)).

Das Amtsgericht hat fest­ge­stellt, „die um 3.15 Uhr“ bei der Betroffenen „fest­ge­stell­te Atemalkoholkonzentration be­trug 0,27 mg/l“. Zwar han­delt es sich bei der Messung der Atemalkoholkonzentration, wenn die­se mit ei­nem von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zu­ge­las­se­nen Messgerät un­ter Beachtung der Bedienungsvorschriften durch­ge­führt wird, um ein so ge­nann­tes stan­dar­di­sier­tes Messverfahren, bei des­sen Anwendung die Mitteilung des Messverfahrens und des Messergebnisses in den Urteilsgründen aus­reicht, (vgl. Senat, NZV 2001, 388 und Beschlüsse vom 28. September 2015 - 3 Ws (B) 450/16 -, 29. Mai 2012 - 3 Ws (B) 282/12 - und 4. Juni 2008 - 3 Ws (B) 152/08-; OLG Hamm BA 46, 413 (414); OLG Bamberg DAR 2010, 143; Thüringer OLG VRS 110 32 (33); OLG Brandenburg VAS 112, 280 (281)). Weitere Feststellungen zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durchführung der Messung sind le­dig­lich er­for­der­lich, wenn die ord­nungs­ge­mä­ße Durchführung der Messung be­zwei­felt wird oder sich sons­ti­ge Anhaltspunkte für ei­ne Abweichung von der Regel bie­ten (vgl. Thüringer OLG a.a.O.; OLG Brandenburg a.a.O.).

Diese Anforderungen wer­den die Urteilsgründe nicht ge­recht.

Das Gericht geht zwar er­kenn­bar von ei­nem stan­dar­di­sier­ten Messverfahren aus. Es teilt auch das Messergebnis mit, ver­säumt je­doch, das Gerät, mit wel­chem die Atemalkoholkonzentrationsmessung er­folgt ist, zu be­nen­nen.

Daher kann das an­ge­foch­te­ne Urteil kei­nen Bestand ha­ben. Das Urteil war nach § 79 Abs. 6 OWiG auf­zu­he­ben und die Sache zur er­neu­ten Verhandlung und Entscheidung - auch we­gen der Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht zu­rück­zu­ver­wei­sen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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