LG Hannover zu ma­ni­pu­lier­tem Unfall: Fahrzeug oh­ne plau­si­blen Grund in frem­der Stadt ab­ge­stellt

1In die­ser Sache lie­gen si­cher vie­le der üb­li­chen Indizien für ei­nen ma­ni­pu­lier­ten Verkehrsunfall vor: Der Kläger ist Halter ei­nes BMW 530 d (Erstzulassung: 23.6.2008, Kilometerstand am 28.11.2014: 186.058). Er be­haup­tet, dass er die­sen am rech­ten Straßenrand ab­ge­stellt hat­te, wo das Fahrzeug durch den - nicht mit­ver­klag­ten - Zeugen be­schä­digt wor­den sein soll, in­dem die­ser mit sei­nem ge­brauch­ten Pkw (Wert ca. EUR 1.200) in die hin­te­re lin­ke Seite des BMW ge­fah­ren sei. Die Schadensabrechnung er­folg­te auf fik­ti­ver Basis. Der Kläger konn­te dem Gericht be­reits nicht plau­si­bel dar­le­gen, wes­halb si­ch sein Fahrzeug über­haupt an der Unfallstelle be­fun­den hat­te. Nach sei­ner Behauptung hat­te er sei­ne Verwandtschaft be­sucht, die­sen Besuch mit sei­ner Familie aber früh­zei­tig be­en­det, um dann in ei­ner Stadt, die si­ch nicht auf der Wegstrecke zu sei­nem Wohnort be­fin­det und zu der er auch son­st kei­nen Bezug an­ge­ben konn­te, ei­nen Spaziergang zu ma­chen bzw. ein­zu­kau­fen. Eine Zeugin, (ver­mut­li­ch sei­ne Ehefrau) be­kun­de­te dem­ge­gen­über, der Entschluss zum Spaziergang sei spon­tan ent­stan­den. Auch die Ursache für den Unfall wur­de nicht ein­heit­li­ch an­ge­ge­ben: Der Kläger be­haup­te­te, vom Fahrer des an­de­ren Fahrzeugs er­fah­ren zu ha­ben, dass die­sem kurz vor dem Unfallereignis das Handy her­un­ter­ge­fal­len war, wo­durch er ab­ge­lenkt war. Demgegenüber konn­te si­ch die­ser Fahrer nur no­ch dar­an er­in­nern, dass er ge­stres­st ge­we­sen war und da­her nicht rich­tig auf­ge­passt hat­te. Laut dem LG Hannover spre­chen hier so vie­le Indizien für ein fin­gier­tes Unfallgeschehen, dass es von ei­nem sol­chen über­zeugt ist (Urteil vom 25.01.2017 - 11 O 97/15).

Die Klage wird ab­ge­wie­sen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar; der Kläger kann die Vollstreckung je­doch ge­gen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf­grund des Urteils voll­streck­ba­ren Betrages ab­wen­den, wenn nicht die Beklagte ih­rer­seits vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des je­weils zu voll­stre­cken­den Betrages leis­tet.

Tatbestand:

Der Kläger nimmt die Beklagte auf­grund ei­nes be­haup­te­ten Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Anspruch.

Die Beklagte war zum Vorfallzeitpunkt zu­stän­di­ger Haftpflichtversicherer des vom ver­meint­li­chen Unfallverursacher – dem Zeugen ... – ge­führ­ten PKW Skoda (amt­li­ches Kennzeichen zum Vorfallzeitpunkt: ...).

Der Kläger be­haup­tet, durch den Zeugen ... sei am 27.11.2014 ge­gen 17:45 Uhr ein Unfall ver­ur­sacht wor­den, wo­durch sein Fahrzeug – ein BMW 530 d (Leistung: 173 kW, Erstzulassung: 23.6.2008, Kilometerstand am 28.11.2014: 186.058) – be­schä­digt wor­den sei (vgl. po­li­zei­li­che Verkehrsunfallanzeige, Anlage K1).

Er, der Kläger, ha­be sei­nen PKW am rech­ten Straßenrand der Kieler Straße in Laatzen ord­nungs­ge­mäß ge­parkt. Der Zeuge ... sei dann aus Unachtsamkeit mit der vor­de­ren rech­ten Seite des von ihm ge­führ­ten Fahrzeugs ge­gen die hin­te­re lin­ke Seite des ge­park­ten PKW ge­fah­ren.

Der Kläger macht un­ter Hinweis auf ein Gutachten des Sachverständigen ... vom 4.12.2014 (Anlage K2) im Wege ei­ner fik­ti­ven Schadensabrechnung Reparaturkosten in Höhe von 5.939,99 € (net­to) so­wie ei­ne Auslagenpauschale in Höhe von 25 € und Gutachterkosten in Höhe von 958,10 € gel­tend.

Der Kläger be­an­tragt,

die Beklagte zu ver­ur­tei­len, an ihn 6.923,09 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 30.12.2014 so­wie au­ßer­ge­richt­li­che Rechtsanwaltskosten in Höhe von 650,34 € zu zah­len.

Die Beklagte be­an­tragt,

die Klage ab­zu­wei­sen.

Die Beklagte be­strei­tet im Hinblick auf ei­ne mög­li­che Finanzierung des klä­ge­ri­schen Fahrzeugs des­sen Aktivlegitimation. Sie be­strei­tet zu­dem, dass si­ch der vom Kläger vor­ge­tra­ge­ne Verkehrsunfall über­haupt bzw. in der ge­schil­der­ten Art und Weise er­eig­net hat. Vielmehr han­de­le es si­ch um ei­nen ma­ni­pu­lier­ten Verkehrsunfall mit Einwilligung des Klägers, wo­für zahl­rei­che Indizien spre­chen wür­den. Schließlich be­strei­tet die Beklagte die ein­zel­nen gel­tend ge­mach­ten Schadenspositionen so­wie un­ter Hinweis auf ei­nen er­heb­li­chen Vorschaden die Kausalität ei­nes et­wai­gen Unfalls für die gel­tend ge­mach­ten Schäden.

Wegen des wei­te­ren Parteivorbringens wird auf die ge­wech­sel­ten Schriftsätze nebst Anlagen ver­wie­sen.

Das Gericht hat den Kläger in­for­ma­to­ri­sch an­ge­hört so­wie Beweis er­ho­ben durch Vernehmung der Zeugen ... so­wie ... . Wegen des Ergebnisses der Anhörung bzw. der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsprotokolle vom 22.6.2016 so­wie vom 4.1.2017 Bezug ge­nom­men.

Gründe:

Die zu­läs­si­ge Klage ist un­be­grün­det.

I.

Dem Kläger steht ge­gen die Beklagte kein Schadensersatzanspruch ge­mäß §§ 7 StVG, 823 BGB, 115 VVG zu.

Das Gericht ist ge­mäß § 286 ZPO auf­grund der Würdigung der Gesamtumstände des vor­lie­gen­den Falls da­von über­zeugt, dass si­ch das vom Kläger im Rahmen sei­ner Klagebegründung be­haup­te­te Unfallereignis nicht wie von ihm ge­schil­dert er­eig­net hat, son­dern dass es si­ch viel­mehr um ei­ne ein­ver­ständ­li­che Beschädigung sei­nes PKW han­delt. Das Gericht hat im Ergebnis kei­ne ernst­haf­ten Zweifel dar­an, dass von ei­nem ma­ni­pu­lier­ten Unfallgeschehen aus­zu­ge­hen ist, wes­halb dem Kläger aus die­sem Vorfall kei­ne Zahlungsansprüche ge­gen­über der Beklagten zu­ste­hen.

Zu die­ser Überzeugung ist das Gericht auf­grund ei­ner Gesamtbetrachtung und Würdigung der nach­fol­gend be­nann­ten Tatsachen bzw. Indizien ge­langt, die bei ma­ni­pu­lier­ten Verkehrsunfällen ty­pi­scher­wei­se vor­lie­gen (vgl. hier­zu OLG Celle, Urteil vom 30.6.2010, 14 U 6/10, ju­ris Rn. 6 ff. und Beschlüsse vom 1.2.2016, 14 U 192/15; 21.1.2016, 14 U 196/15; 15.9.2011, 14 W 28/11, ju­ris Rn. 15 ff.). Aufgrund der im Folgenden be­nann­ten star­ken Indiztatsachen wird die Überzeugungsbildung auch nicht da­durch er­schüt­tert, dass die Beteiligten den kon­kre­ten Unfallort weit­ge­hend über­ein­stim­mend auf den ent­spre­chen­den ih­nen vor­ge­leg­ten Skizzen mar­kie­ren konn­ten.

1.

Die Darlegungen des Klägers, war­um sein Fahrzeug ge­ra­de am be­haup­te­ten Unfallort in Laatzen – der Kläger ist wohn­haft in Arnsberg und hat nach ei­ge­nen Angaben kei­ne Bezüge zu Hannover – ge­parkt war, sind eben­so wie sei­ne Schilderung des ge­sam­ten Ablaufs des Unfalltages nicht plau­si­bel und ste­hen zu­dem auch in we­sent­li­chen Punkten im Widerspruch zu den Angaben der Zeugin ....

So ist schon kaum ver­ständ­li­ch, dass si­ch der Kläger statt für ei­nen län­ge­ren Aufenthalt bei sei­ner Verwandtschaft – ge­ra­de für de­ren Besuch hat der Kläger mit sei­ner Familie doch of­fen­bar die nicht un­er­heb­li­che Wegstrecke auf si­ch ge­nom­men – da­für ent­schie­den ha­ben will, die Zeit für ei­nen Spaziergang in Hannover auf dem Rückweg zu nut­zen. Es wi­der­spricht nach Auffassung der Kammer zu­dem der Lebenserfahrung, dass man mit ei­nem viereinhalb-jährigen Kind nach ei­nem an­stren­gen­den Tag bzw. ei­ner er­heb­li­chen Zeit im Auto no­ch ei­nen Spaziergang ma­chen will bzw. “shop­pen” geht, an­statt nach Hause zu fah­ren.

Insgesamt kann das Gericht die Ausführungen des Klägers, sie hät­ten in Hannover als ei­ner Stadt, zu der sie kei­ner­lei Bezüge ha­ben, auf dem Rückweg des­halb spa­zie­ren ge­hen wol­len, weil sie ge­nug Zeit ge­habt hät­ten, schlicht­weg nicht nach­voll­zie­hen. Eine sol­che Überlegung hält das Gericht viel­mehr für ab­we­gig.

Hinzu kommt, dass si­ch die Schilderung auch nicht mit den geo­gra­phi­schen Verhältnissen in Einklang brin­gen lässt. So wür­de man als Verkehrsteilnehmer von Hannover aus in al­ler Regel zu­nächst die Autobahn 2 in Richtung Westen neh­men, um nach Arnsberg zu ge­lan­gen. Aufgrund des­sen wür­de ein Navigationsgerät – der Kläger will ja “nach Navi” ge­fah­ren sein – vom Zentrum aus – dort will der Kläger of­fen­bar zu­nächst ge­we­sen sein – das Fahrzeug nach Norden wie­der auf die A2 in Richtung Westen lei­ten. Vor die­sem Hintergrund er­schließt si­ch auch nach den ei­ge­nen Angaben des Klägers nicht, wie die­ser in das deut­li­ch süd­li­ch von Hannover ge­le­ge­ne Laatzen bzw. kon­kret zum Vorfallsort ge­kom­men sein will. Bezeichnenderweise konn­te der Kläger hier­zu auf Nachfrage auch nichts sa­gen. Entsprechendes gilt für die Version der Zeugin .... Nach der Abfahrt von der Autobahn 2 ist der Vorfallsort schlicht­weg nicht durch ein län­ge­res Fahren auf ei­ner Straße er­reich­bar, zu­mal da­zwi­schen be­reits das ei­gent­li­che Ziel – das Zentrum von Hannover – liegt.

Des Weiteren steht das Vorbringen des Klägers auch deut­li­ch im Widerspruch zu den Angaben der Zeugin ..., die nichts von ei­nem ge­plan­ten Spaziergang be­kun­det hat, son­dern von ei­ner spon­ta­nen Überlegung “Shoppen” zu ge­hen, ge­spro­chen hat.

2.

Es han­delt si­ch bei dem vom Kläger be­haup­te­ten Unfallgeschehen um ei­nen leicht zu be­herr­schen­den, un­kom­pli­zier­ten und ver­gleichs­wei­se ge­fahr­lo­sen Fahrvorgang, bei dem der be­haup­te­te Fahrfehler bzw. Anlass des Unfalls nicht nach­voll­zieh­bar ist, zu­mal der in­so­weit ge­hal­te­ne Vortrag des Klägers we­der kon­stant no­ch mit der Aussage des Zeugen ... bzw. wei­te­ren Umständen kom­pa­ti­bel ist.

So hat der Kläger in sei­ner Klage no­ch vor­ge­bracht, dass der Zeuge “aus Unachtsamkeit” ge­gen sein Fahrzeug ge­fah­ren sei. Im Rahmen sei­ner in­for­ma­to­ri­schen Anhörung hat der Kläger dann da­von ge­spro­chen, dass der Zeuge ihm er­klärt ha­be, dass ihm sein Handy kurz zu­vor run­ter­ge­fal­len sei und er da­na­ch ge­sucht ha­be, was der Zeuge auch ge­gen­über der Polizei an­ge­ge­ben ha­be. Dies lässt si­ch ei­ner­seits nicht mit der po­li­zei­li­chen Verkehrsunfallanzeige in Einklang brin­gen, in der nichts Entsprechendes ver­merkt wor­den ist, was aber bei ent­spre­chen­der Mitteilung zu er­war­ten ge­we­sen wä­re. Darüber hin­aus hat auch der Zeuge ... nichts da­von be­rich­tet, dass ihm sein Handy her­un­ter­ge­fal­len ist. Vielmehr hat die­ser be­kun­det, er sei ein we­nig ge­stres­st ge­we­sen, so­dass er nicht rich­tig auf­ge­passt bzw. si­ch ver­schätzt ha­be.

Schließlich wä­re es nach Auffassung des Gerichts zu er­war­ten ge­we­sen, dass der Kläger die­sen im Hinblick auf den Unfall er­heb­li­chen Umstand des her­un­ter­ge­fal­le­nen Handys an­schlie­ßend auch sei­ner Frau – der Zeugin ... – mit­teilt, was er aber nicht ge­tan hat, wie die Zeugin auf aus­drück­li­che Nachfrage be­kun­det hat. Dies er­scheint dem Gericht kaum plau­si­bel.

3.

Die Haftungslage ist zu Lasten der Beklagten ein­deu­tig. Der Zeuge ... hat den äu­ße­ren Unfallhergang so­wie sei­ne Alleinschuld be­reits di­rekt nach dem Unfall oh­ne Einschränkungen im Rahmen der po­li­zei­li­chen Unfallaufnahme ein­ge­räumt.

4.

Bei dem klä­ge­ri­schen Fahrzeug han­delt es si­ch um ein leis­tungs­star­kes äl­te­res Fahrzeug der Oberklasse mit ho­hem Kilometerstand, wel­ches we­gen der ver­gleichs­wei­se ho­hen Unterhaltskosten all­ge­mein nur re­la­tiv schwer ver­käuf­li­ch sein dürf­te. Zudem war die­ses Fahrzeug in der kon­kre­ten Art der Ausgestaltung der Schädigung sehr gut ge­eig­net, für den Kläger ei­ne Einnahmequelle zu ge­ne­rie­ren. Das “Schädigerfahrzeug” ist – je­den­falls aus­weis­li­ch der Angaben des Zeugen ... – als min­der­wer­ti­ges Fahrzeug an­zu­se­hen. So hat der Zeuge an­ge­ge­ben, die­ses et­wa ein Jahr zu­vor als Gebrauchtwagen für 1.200 – 1.300 € ge­kauft zu ha­ben. Zudem er­scheint es auf­fäl­lig, dass der Zeuge ... nach ei­ge­nen Angaben be­reits kur­ze Zeit nach dem hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Vorfall wie­der in ei­nen Unfall ver­wi­ckelt war.

Hinzu kommt, dass es ei­ne häu­fig bei ma­ni­pu­lier­ten Unfällen an­zu­tref­fen­de Tatsache ist, dass der Schaden nicht tat­säch­li­ch ent­spre­chend den Vorgaben des mit der Begutachtung be­auf­trag­ten Sachverständigen be­sei­tigt wird, son­dern – wie hier – ei­ne Abrechnung auf fik­ti­ver Basis er­folgt.

5.

Schließlich ist es ein für ma­ni­pu­lier­te Unfallereignisse ty­pi­scher Umstand, dass der Fahrer des geg­ne­ri­schen PKW – al­so vor­lie­gend der Zeuge ... – nicht mit­ver­klagt wur­de.

II.

Die Fragen der Aktivlegitimation des Klägers so­wie der Haftungsausfüllung konn­ten da­hin­ste­hen, da be­reits kei­ne Haftung der Beklagten dem Grunde nach be­steht.

III.

Die pro­zes­sua­len Nebenentscheidungen be­ru­hen auf §§ 91; 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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