OLG Düsseldorf zu rechts­miss­bräuch­li­chem Entbindungsantrag, oder: Die “Gehörsrügefalle”

André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons
André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons

Gegen den Betroffenen er­ging auf Grund ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ein Bußgeldbescheid, ge­gen den die­ser Einspruch ein­leg­te. Am 07.10.2016 über­sand­te der Verteidiger in ei­nem Schriftsatz an das Amtsgericht ei­ne Erklärung des Betroffenen; die­se hat­te er in sei­nem Schriftsatz ent­spre­chend ein­ge­rückt. In der aus acht Absätzen be­stehen­den Erklärung wer­den ver­schie­de­ne Einwendungen ge­gen die Messung und de­ren Auswertung er­ho­ben und die Ladung meh­re­rer Zeugen be­an­tragt. Im sieb­ten Absatz wird mit­ge­teilt, dass ei­ne Anreise zum Hauptverhandlungstermin als nutz­los an­ge­se­hen wer­de, da im Termin au­ßer den schrift­li­chen Ausführungen nichts Weiteres vor­ge­bracht  wer­den kön­ne; ein aus­drück­li­cher Antrag wird in die­sem Absatz nicht ge­stellt. Im ach­ten Absatz wird schließ­li­ch dar­um ge­be­ten, bis zum 01.12.2016 über die Anträge zu ent­schei­den. Eine Bescheidung der Anträge durch das Amtsgericht er­folg­te nicht. Am 19.12.2016 hat es den Einspruch des Betroffenen ver­wor­fen, nach­dem die­ser nicht zur Hauptverhandlung er­schie­nen war. Das OLG Düsseldorf meint da­zu, dass die Erklärungen in Wahrheit vom Verteidiger, nicht vom Betroffenen stam­men, was si­ch aus dem ty­pi­schen Verteidigervorbingen zu Geschwindigkeitsmessungen (Schulungsnachweise, Eichung etc.) er­ge­be. Mit be­wusst un­kla­ren und ver­klau­su­lier­ten Formulierungen, die dem Betroffenen in den Mund ge­legt wor­den sei­en, ha­be der Verteidiger - wie be­reits mehr­fach in der Vergangenheit - ei­ne Gehörsrügefalle schaf­fen wol­len. Dies stel­le ei­nen Missbrauch pro­zes­sua­ler Rechte dar. Der Verteidiger hät­te auf Grund der vor­lie­gen­den Vertretungsvollmacht oh­ne Weiteres ei­nen ein­deu­ti­gen Entbindungsantrag stel­len kön­nen. Seine Vorgehensweise sei auch mit der Stellung als un­ab­hän­gi­ges Organ der Rechtspflege nicht zu ver­ein­ba­ren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2017 - IV-2 RBs 49/17).

Die Problematik rechts­miss­bräuch­li­cher Entbindungsanträge war be­reits Gegenstand der ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung: Einen “schwam­mig” for­mu­lier­ten und in ei­nem fünf­sei­ti­gen Schriftsatz mit klei­ner Schriftgröße “ver­steck­ten” Antrag hat das OLG Rostock 53 Minuten vor der Hauptverhandlung als nicht recht­zei­tig an­ge­bracht an­ge­se­hen. In der Folge hat das OLG Hamm so­gar ei­nen drei Stunden vor der Hauptverhandlung beim Gericht in ei­nem ein­ein­halb Seiten lan­gen Schriftsatz ent­hal­te­nen (aus­drück­li­chen) Antrag auf Entbindung schon als rechts­miss­bräuch­li­ch an­ge­se­hen, da der Antrag - im Gegensatz zu wei­te­ren Ausführungen in dem Schriftsatz - nicht aus­rei­chend her­vor­ge­ho­ben ge­we­sen sei. Im hier ent­schie­de­nen Fall aber la­gen zwi­schen Eingang des Schriftsatzes/Antrags bei Gericht und dem Verhandlungstermin im­mer­hin mehr als zwei Monate.

Der Antrag wird auf Kosten des Betroffenen als un­be­grün­det ver­wor­fen.

Gründe:

I.

Die Stadt M. hat ge­gen den Betroffenen we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit ei­ne Geldbuße von 132 Euro fest­ge­setzt. Das Amtsgericht hat des­sen Einspruch ge­gen den Bußgeldbescheid ge­mäß § 74 Abs. 2 OWiG ver­wor­fen, nach­dem der Betroffene im Hauptverhandlungstermin oh­ne Entschuldigung aus­ge­blie­ben war. Hiergegen rich­tet si­ch sein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist un­be­grün­det.

Bei Verhängung ei­ner Geldbuße von nicht mehr als 250 Euro oh­ne Nebenfolge ist die Rechtsbeschwerde nur zu­zu­las­sen, wenn es ge­bo­ten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung zu er­mög­li­chen oder das Urteil we­gen Versagung des recht­li­chen Gehörs auf­zu­he­ben (§ 80 Abs. 1 OWiG). Diese Voraussetzungen lie­gen hier nicht vor.

1. Die Gehörsrüge stützt si­ch auf ein rechts­miss­bräuch­li­ches Verhalten des Verteidigers und ist da­her un­zu­läs­sig.

a) Der Gehörsrüge liegt das fol­gen­de Verfahrensgeschehen zu­grun­de:

Der Verteidiger hat­te mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2016 mit­ge­teilt, er ge­be ei­ne Erklärung des Betroffenen wei­ter. Diese in den Schriftsatz in wört­li­cher Rede ein­ge­rück­te „Erklärung des Betroffenen“ lau­tet wie folgt (Schreibfehler und feh­len­de Wörter so auch im Original):

„Ich (Name/Wohnort) se­he mi­ch ent­spre­chend dem Bußgeldbescheid der Stadt M. dem Vorwurf aus­ge­setzt, am 02.12.2015 um 12.18 Uhr in M. ei­ne Ordnungswidrigkeit be­gan­gen zu ha­ben. Ich soll auf der A 46 bei Kilometer 43,686 in Richtung N. als Fahrer mei­nes PKW statt mit der an­geb­li­ch er­laub­ten Geschwindigkeit von 80 km/h mit ei­ner Geschwindigkeit von 112 km/h ge­fah­ren sein, was zu dem Vorwurf ei­ner Geschwindigkeitsüberschreitung von 32 km/h au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften nach dem Bußgeldbescheid ge­führt hat. Hierzu stel­le ich klar, dass ich den er­ho­be­nen Vorwurf zu­rück­wei­se. So schnell bin ich nicht ge­fah­ren. Wie man auf dem Beweisfotos sieht, bli­cke ich im Augenblick der Auslösung der Kamera des Geschwindigkeitsmesssystems nach un­ten. Ich bli­cke näm­li­ch auf den Tacho. Ich weiß des­halb, dass ich mit ei­ner Geschwindigkeit von ge­n­au 100 km/h un­ter­wegs war. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung die­ses Ausmaßes räu­me ich ein. Sie mag in dem vor­ge­se­he­nen Umfang aus­geur­teilt wer­den mit der Geldbuße un­ter­halb der Eintragungsgrenze.

Ich wie­der­ho­le, dass ich so schnell nicht un­ter­wegs war. Es muss des­halb ei­ne Falschmessung oder ein Fehler im System vor­lie­gen. Zunächst ma­che ich mir den Hinweis mei­nes Verteidigers in des­sen Schreiben vom 07.06.2016 an die Stadt M. zu ei­gen. Den Hinweisen des Herstellers V. in W. ist zu ent­neh­men, dass Schulungsnachweise des Herstellers nur für drei Jahre gel­ten. Auch an­de­re Hersteller von (an­geb­li­ch) stan­dar­di­sier­ten Messverfahren ha­ben sol­che Vorschriften. Da dies zu­trifft, kann Entsprechendes auch nur zur Schulungsnachweise des Landesamts der Polizei in Nordrhein-Westfalen gel­ten. Danach war der Beamte S. bei dem Einsatz am 02.12.2015 nicht ge­schult. Ich hal­te es in­so­weit für be­zeich­nend, dass die Stadt M. trotz ei­ner ent­spre­chend ge­äu­ßer­ten Bitte auf die­sen Gesichtspunkt nicht ein­ge­gan­gen ist. Ich bit­te das Gericht dar­um, si­ch hier­mit ge­ge­be­nen­falls zu be­schäf­ti­gen.

In der Akte exis­tiert das Messprotokoll, das der Beamte S. un­ter­schrie­ben hat. Darin heißt es, er ha­be „Eichsiegel/Sicherungsmarken über­prüft“, die­se sei­en „in Ordnung“ ge­we­sen. Das kann nicht sein. Eichsiegel und Sicherungsmarken kann der Beamte näm­li­ch schon des­halb nicht über­prüft ha­ben, weil das Gerät sol­che Einrichtungen nach dem da­ma­li­gen Eichrecht nicht hat­te. Es ver­fügt viel­mehr über ei­nen Hauptstempel und Sicherungsstempel. Wer al­so bei­spiels­wei­se nach ei­nem Eichsiegel sucht, wird ein Eichsiegel nicht fin­den. da es ein Eichsiegel nicht gibt. Dementsprechend muss ich be­fürch­ten, dass der PHK S. si­ch le­dig­li­ch den Text des Vordruckes zu ei­gen und den Text mit ei­nem Kreuz im Kästchen be­stä­tigt hat, oh­ne ei­ne ei­ge­ne Überprüfung vor­zu­neh­men.

Merkwürdig kommt auch der Eichschein in der Akte da­her. Aussteller des Eichscheins ist die hes­si­sche Eichdirektion (Blatt 7), die der­ar­ti­ge Eichscheine in die Welt setzt. Gestempelt ist der Eichschein mit dem Dienstsiegel der hes­si­schen Eichdirektion. Die Unterschrift hat ge­leis­tet der Eichoberrat Sch. Mein Verteidiger hat mir er­klärt. dass er aus an­de­ren Verfahren weiß, dass Herr Sch. Eichoberrat ist. Aus dem Eichschein er­gibt si­ch kein Hinweis auf die Durchführung ei­ner Eichung im Sinne der Beschaffenheitsprüfung und der mess­tech­ni­schen Prüfung, die bei Nacheichungen durch­zu­füh­ren sind. Vielmehr ver­weist der Eichschein nur auf ei­ne Anlage. Die Anlagen sind aber nicht Bestandteil der Eichscheine, weil der Eichschein im Sinne ei­ner Selbstbindung fest­hält, dass „Eichscheine oh­ne Unterschrift und Dienstsiegel (...) kei­ne Gültigkeit“ ha­ben. Dementsprechend be­an­tra­ge ich, den Eichoberrat Sch., zu la­den über die hes­si­sche Eichdirektion (Anschrift) als Zeugen da­zu zu ver­neh­men, dass ei­ne Eichung des Gerätes in Wirklichkeit am 15.10.2015 in dem Sinne nicht durch­ge­führt wor­den ist, dass näm­li­ch kei­ne Beschaffenheitsprüfung und kei­ne mess­tech­ni­sche Prüfung er­folg­reich durch­ge­führt wur­den.

Die an Ort und Stelle ein­ge­setz­ten Polizeibeamten sind der PHK S. und der POK G. Auch Herr G. war an Ort und Stelle an­we­send, wie dem Umstand zu ent­neh­men ist, dass auch für ihn ei­ne Ausbildungsbescheinigung vor­ge­legt wur­de, die al­ler­dings voll­kom­men ver­al­tet ist und das Datum des 05.03.2010 trägt. Die Beamten ha­ben ih­re Dienststelle im Verkehrsdienst H. und ge­hö­ren zum PP D. und dort zur Direktion Verkehr (Inspektion 3). Weder der PHK S. no­ch der POK G. ha­ben über­prüft, ob ei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Datei über­haupt vor­liegt. Vielmehr ha­ben sie nach dem Ende ih­rer Sitzung am 02.12.2015 die Daten auf ei­nen USB-Stick „ge­zo­gen“, sind an­schlie­ßend zu­rück zur Dienststelle ge­fah­ren und ha­ben dann den USB-Stick mit dem Messprotokoll im ers­ten Stockwerk (Flur, Flur links, Zimmer ge­ra­de­aus) an dem Schreibtisch ab­ge­legt, der der Tür ge­gen­über­steht. Dort be­fin­det si­ch näm­li­ch ei­ne Ablage, in wel­che die in die­ser Dienststelle tä­ti­gen Beamten die Messprotokolle und die Sticks le­gen. Von dort hat sie ein an­de­rer Beamter ge­nom­men und ist in ein ge­gen­über­lie­gen­des Zimmer ge­gan­gen, wo ein an­de­rer PC steht. Dort hat er, oh­ne die Daten im Einzelnen an­zu­se­hen, die Daten auf den dort ste­hen­den Server ge­la­den. Ich be­an­tra­ge des­halb, die­sen wei­te­ren Polizeibeamten, des­sen Name si­ch aus den Einsatzplänen der Dienststelle er­gibt und ihn des­halb oh­ne Weiteres durch ei­nen Anruf bei der Leitung der Verkehrsdirektion er­mit­telt wer­den kann, als Zeugen zu ver­neh­men, dass er si­ch die ein­zel­nen Dateien der Sitzung der Herren G. und S. bei der Übertragung nicht an­ge­se­hen hat.

Die Daten wur­den an­schlie­ßend wie­der­um auf ei­nen Datenträger über­spielt und dann der Stadt M. über­sandt wor­den. Das ist in der kör­per­li­chen Form der Versendung ei­nes USB-Sticks oder ei­nes an­de­ren Datenträgers (CD oder DVD) ge­sche­hen oder in ab­wei­chen­der Form, so­fern zwi­schen dem Dienst in H. und der Stadt M. ei­ne Datenfernübertragung ein­ge­rich­tet wor­den ist. Insoweit han­delt es si­ch nicht um die Originaldaten. Ich be­an­tra­ge des­halb. Frau H., Sachbearbeiterin in der Stadt M. und über die­se zu la­den (Adresse in der Akte), als Zeugin da­zu zu ver­neh­men, dass Frau H. bei der Bearbeitung des mi­ch be­tref­fen­den Vorganges nicht die Original-Messdatei ge­se­hen und auf Richtigkeit der Sicherheitssymbole über­prüft hat.

Bei dem Amtsgericht steht Hauptverhandlungstermin an am 19.12.2016. Angesichts der dar­ge­leg­ten Umstände wür­de ich es für nutz­los hal­ten, zur Wahrnehmung die­ses Termins von mei­ner Wohnung aus zum Amtsgericht nach R. zu fah­ren. Ich könn­te näm­li­ch in ei­nem Termin nicht mehr als das sa­gen, was ich hier­mit aus­ge­führt ha­be. Dazu muss ich aber nicht an­we­send sein, weil ich eben schon das ge­sagt ha­be, was aus mei­ner Sicht zu sa­gen war. Weitere Erklärungen könn­te und wür­de ich auch in ei­nem Termin nicht ab­ge­ben.

Ich bit­te dar­um, mei­ne hier­mit ins­ge­samt ge­stell­ten Anträge zu be­schei­den in ab­seh­ba­rer Zeit. Natürlich steht es mir nicht zu, dem Gericht ei­ne Frist zu set­zen. Ich bit­te aber drin­gend dar­um, je­den­falls mei­nem Verteidiger ei­ne Entscheidung bis zum 01.12.2016 zu­kom­men las­sen, da­mit mein Verteidiger und ich die Verteidigung even­tu­ell ent­spre­chend wei­ter ein­rich­ten kön­nen.“

Das Amtsgericht hat die „ins­ge­samt ge­stell­ten Anträge“ we­der bis zum 1. Dezember 2016 no­ch da­na­ch be­schie­den. Es hat den Einspruch ge­gen den Bußgeldbescheid ge­mäß § 74 Abs. 2 OWiG ver­wor­fen, nach­dem der Betroffene im Hauptverhandlungstermin vom 19. Dezember 2016 oh­ne Entschuldigung aus­ge­blie­ben war. Auch der Verteidiger war in der Hauptverhandlung nicht an­we­send.

Aus den Ausführungen in dem vor­letz­ten Abschnitt der zi­tier­ten Erklärung wird in der Antragsbegründung her­ge­lei­tet, der Betroffene ha­be „mit sei­ner ei­ge­nen und von dem Verteidiger wie­der­ge­ge­be­nen Erklärung“ ei­nen Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum per­sön­li­chen Erscheinen ge­stellt. Die Nichtbescheidung die­ses Entbindungsantrags stel­le ei­ne Verletzung des recht­li­chen Gehörs dar.

b) Die zi­tier­te Erklärung hat in Wahrheit nicht der Betroffene, son­dern der Verteidiger selbst ver­fasst. Der von dem Verteidiger teils in nai­ver Sprache for­mu­lier­te Text ent­hält in der Sache ty­pi­sches Verteidigervorbringen, das Vorkenntnisse zu den grund­sätz­li­chen Abläufen bei stan­dar­di­sier­ten Messverfahren wie auch zu der kon­kre­ten Fallbearbeitung ge­ra­de bei der Autobahnpolizei in H. vor­aus­setzt. Der Kunstgriff, das Verteidigervorbringen dem Betroffenen als des­sen ver­meint­li­ch ei­ge­ne Erklärung in den Mund zu le­gen, dient we­sent­li­ch dem Zweck, durch be­wusst un­kla­re und ver­klau­su­lier­te Formulierungen ei­ne „Gehörsrügefalle“ zu schaf­fen.

Diese Vorgehensweise des Verteidigers ist be­reits aus ei­ner Reihe von Bußgeldsachen be­kannt, die bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf in zwei­ter Instanz an­hän­gig wa­ren. So war der 1. Senat für Bußgeldsachen in den Verfahren IV-1 RBs 135/14, 193/14, 197/14, 56/15, 119/15 und 16/16 schon mehr­fach mit ei­nem gleich­ge­la­ger­ten Prozessverhalten des Verteidigers be­fasst, wel­ches je­weils da­durch ge­kenn­zeich­net war, dass ein et­wai­ges Entbindungsbegehren be­wusst un­klar und ver­klau­su­liert in ei­ne so be­zeich­ne­te ei­ge­ne „Erklärung des Betroffenen“ ein­ge­klei­det wur­de, um so­dann aus der Nichtbescheidung des ver­meint­li­chen Antrags ei­ne Gehörsrüge her­zu­lei­ten.

Der er­ken­nen­de Senat teilt die Auffassung des 1. Senats für Bußgeldsachen, dass si­ch die­se Vorgehensweise des Verteidigers als Missbrach pro­zes­sua­ler Rechte dar­stellt, da sie ver­fah­rens­frem­den oder ver­fah­rens­wid­ri­gen Zwecken dient (vgl. da­zu im Allgemeinen: BGH NJW 2006, 708; NStZ 2007, 49; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., Einl. Rdn. 111; zu ei­nem rechts­miss­bräuch­li­ch ge­stell­ten „Entbindungsantrag“: OLG Rostock NJW 2015, 1770; OLG Hamm NStZ-RR 2015, 259).

Der Verteidiger wä­re hier oh­ne Weiteres in der Lage ge­we­sen, ei­nen kla­ren und ein­deu­tig als sol­chen er­kenn­ba­ren Entbindungsantrag zu stel­len. Die da­für er­for­der­li­che schrift­li­che Vertretungsvollmacht hat­te ihm der Betroffene er­teilt. Es ist kein sach­li­cher Grund für das von dem Verteidiger auch im vor­lie­gen­den Verfahren ge­wähl­te Vorgehen er­sicht­li­ch, ei­ne ei­ge­ne Erklärung des Betroffenen vor­zu­täu­schen und ein dar­in ver­steck­tes Entbindungsbegehren un­kom­men­tiert an das Gericht „wei­ter­zu­ge­ben“.

Bei der Abfassung der ein Entbindungsbegehren ver­schlei­ern­den „Erklärung des Betroffenen“ be­stand auch nicht ernst­haft die Absicht, ei­ne Entbindung des Betroffenen von des­sen Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung zu er­rei­chen. Hierfür spricht nicht nur die un­kla­re und ver­klau­su­lier­te Wortwahl, bei der in dem be­tref­fen­den Absatz an­ders als bei den vor der Hauptverhandlung mit­ge­teil­ten Beweisanregungen („ich be­an­tra­ge“) die Formulierung ei­nes be­stimm­ten Antrags ge­ra­de ver­mie­den wur­de, son­dern auch der Umstand, dass der Verteidiger nach Ablauf der be­nann­ten Frist (1. Dezember 2016) trotz Ausbleibens ei­ner ge­richt­li­chen Reaktion nichts mehr un­ter­nom­men hat, um vor dem Hauptverhandlungstermin vom 19. Dezember 2016 auf ei­ne Entbindungsentscheidung hin­zu­wir­ken. Auch hat er nicht von der Möglichkeit Gebrauch ge­macht, im Hauptverhandlungstermin zu er­schei­nen und dort no­ch ei­nen Entbindungsantrag zu stel­len.

Dies ver­deut­licht, dass es bei dem Kunstgriff mit der vor­ge­spie­gel­ten „Erklärung des Betroffenen“ we­sent­li­ch dar­um ging, ei­ne „Gehörsrügefalle“ zu schaf­fen. Eine sol­che Zweckverfolgung ver­stößt in­des ge­gen das pro­zes­sua­le Missbrauchsverbot und ver­dient kei­nen Rechtsschutz. Eine Verfahrensrüge, die aus ei­nem rechts­miss­bräuch­li­chen Verhalten her­ge­lei­tet wird, ist un­zu­läs­sig (vgl. BGH NStZ 2007, 49, 51).

Im Übrigen be­merkt der Senat, dass si­ch das rechts­miss­bräuch­li­che Verhalten des Verteidigers nicht mit des­sen Stellung als un­ab­hän­gi­ges Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO) ver­ein­ba­ren lässt.

Zudem dürf­te es nicht im Interesse des Mandanten lie­gen, ei­ne auf Irreführung des Tatrichters und Schaffung ei­ner „Gehörsrügefalle“ an­ge­leg­te Prozesstaktik, die bei dem Rechtsbeschwerdegericht in gleich­ge­la­ger­ten Fällen schon mehr­fach ge­schei­tert ist, gleich­wohl fort­zu­set­zen.

2. Die zu­läs­sig er­ho­be­ne Sachrüge geht ins Leere, da das an­ge­foch­te­ne Verwerfungsurteil kei­nen sachlich-rechtlichen Inhalt hat.

3. Die Zulassungsgründe der Fortbildung des Rechts und der Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung sind we­der gel­tend ge­macht wor­den no­ch er­sicht­li­ch.

III.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*