AG Altenburg: Reichsflagge auf Kfz-Kennzeichen ist nicht straf­bar

Herder3, Wikimedia Commons
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Der vom AG Zeitz Ende letz­ten Jahres ent­schie­de­ne Sachverhalt - Reichsflagge auf dem Euro-Feld von Kfz-Kennzeichen - ist of­fen­bar kein Einzelfall: Auch das AG Altenburg mus­s­te si­ch da­mit nun be­fas­sen, al­ler­dings nicht im Rahmen ei­nes Bußgeldverfahrens; vor­lie­gend wur­de auf Grund der Veränderung Anklage we­gen Kennzeichenmissbrauchs (§ 22 StVG) er­ho­ben. Der Anklagte gab an, ei­ne sol­che Veränderung (Aufkleber in den Farben schwarz-weiß-rot mit ei­nem “D”) bei ei­nem Kollegen ge­se­hen, dies als lus­tig emp­fun­den und da­her nach­ge­macht zu ha­ben. Das AG sieht hier we­der ei­nen der in § 22 StVG ge­nann­ten Tatbestände als er­füllt an, no­ch geht es auf ei­ne mög­li­che Ordnungswidrigkeit we­gen Verstoßes ge­gen die Fahrzeugzulassungsverordnung, so wie das AG Zeitz, ein. Eine Strafbarkeit kön­ne al­len­falls in Betracht kom­men, wenn der Angeklagte be­ab­sich­tigt hät­te, mit dem ver­än­der­ten Kennzeichen ins Ausland zu fah­ren, was aber nicht der Fall war. Daher hat es den Angeklagten frei­ge­spro­chen (AG Altenburg, Urteil vom 21.04.2017 - 620 Js 40861/16 2 Cs).

Der Angeklagte wird frei­ge­spro­chen.

Die Kosten des Verfahrens so­wie die not­wen­di­gen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse.

Gründe:

I.

Dem Angeklagten wur­de fol­gen­der Sachverhalt zur Last ge­legt:

Zu ei­nem nicht nä­her fest­stell­ba­ren Zeitpunkt vor dem 04.10.2016 ver­sah der Angeklagte bei­de für sei­nen PKW BMW aus­ge­ge­be­nen amt­li­chen Kennzeichen der Kennung „…“ im Bereich des Euro-Feldes und des Erkennungsbuchstabens mit ei­nem schwarz-weiß-roten Aufkleber, auf dem ein „D“ auf­ge­bracht war. Der Aufkleber über­deck­te das blaue Euro-Feld des Kennzeichens voll­stän­dig.

Anschließend führ­te der Angeklagte am 04.10.2016 ge­gen 12.35 Uhr die­sen PKW mit den ent­spre­chen­den Kennzeichen im öf­fent­li­chen Straßenverkehr auf der K-Straße in S….

II.

Der Angeklagte wur­de aus recht­li­chen Gründen frei­ge­spro­chen.

Die an­ge­klag­ten Handlungen sind nicht straf­bar.

1.

Der ob­jek­ti­ve Tatbestand des § 22 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StVG ist nicht er­füllt. Das ver­än­der­te Kennzeichen war nicht ge­eig­net, den Anschein zu er­we­cken, als wä­re es amt­li­ch der­art ge­kenn­zeich­net wor­den (Nr. 1 der Vorschrift). Eine schwarz-weiß-rote Flagge exis­tiert als ge­gen­wär­ti­ge Kennzeichnung ei­nes Staates nicht. Die Kennzeichnung im Sinne der für das Fahrzeug zu­ge­teil­ten Buchstaben- und Zahlenkombination wur­de nicht ver­än­dert (Nr. 2 der Vorschrift).

2.

Hinsichtlich § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG ist zwar der ob­jek­ti­ve Tatbestand er­füllt. Der Angeklagte hat das Kennzeichen – im Sinne des ge­sam­ten Kennzeichenschildes – durch das Aufbringen des Aufklebers teil­wei­se ver­deckt und da­mit ver­än­dert.

Es er­man­gelt je­doch des sub­jek­ti­ven Tatbestandes der Norm. Dieser setzt ei­ne über­schie­ßen­de Innentendenz der „rechts­wid­ri­gen Absicht“ vor­aus. Diese ist – ähn­li­ch wie das Merkmal „zur Täuschung im Rechtsverkehr“ im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB – als Absicht zu ver­ste­hen, im Rechtsverkehr fal­schen Beweis zu er­brin­gen. Bezogen auf den Straßenverkehr sind nur Handlungen er­fasst, die be­zwe­cken sol­len, die Feststellung oder die Erkennbarkeit der amt­li­chen Kennzeichnung in Bezug auf die Zuordnung des Fahrzeuges zu be­ein­träch­ti­gen (König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 22 StVG, Rn. 6).

Das ist hier nicht er­füllt. Der Angeklagte woll­te nicht über die amt­li­che Kennzeichnung im Sinne der für das Fahrzeug zu­ge­teil­ten Buchstaben- und Zahlenkombination oder der auf­ge­brach­ten Zulassungs- oder Hauptuntersuchungsplakette täu­schen, denn die­se blie­ben un­ver­än­dert.

Es liegt auch son­st kei­ner­lei Absicht zur Täuschung im Rechtsverkehr vor. Falscher Beweis im Rechtsverkehr soll­te mit den vor­ge­nom­me­nen Handlungen nicht er­bracht wer­den. Insbesondere gibt es kei­ne Anhaltspunkte, dass Fahrten ins Ausland an­ge­dacht ge­we­sen wä­ren.

Der Angeklagte gab in der Hauptverhandlung an, er ha­be die Veränderung nur aus Spaß vor­ge­nom­men, da er dies bei ei­nem Kollegen zu­vor ge­se­hen und dies lus­tig ge­fun­den ha­be. Einen wei­te­ren Zweck ha­be er nicht ver­fol­gen wol­len. Diese Einlassung er­schien glaub­haft. Sonstige Beweismittel, die an­de­res er­gä­ben, lie­gen nicht vor.

3.

Der Tatbestand des § 22 Abs. 2 StVG ist in ob­jek­ti­ver und sub­jek­ti­ver Hinsicht nicht er­füllt.

a) Der ob­jek­ti­ve Tatbestand setzt vor­aus, dass die Veränderung des Kennzeichens ob­jek­tiv ge­eig­net ist, im Rechtsverkehr fal­schen Beweis zu er­brin­gen. Das ist hier nicht ge­ge­ben.

Der Angeklagte hat im Sinne des § 22 Abs. 2 StVG von dem Kraftfahrzeug im Straßenverkehr Gebrauch ge­macht. Der ob­jek­ti­ve Tatbestand schei­tert je­doch dar­an, dass es si­ch um ein „in der in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 be­zeich­ne­ten Art“ ver­än­der­tes Kennzeichen han­deln muss. In der Literatur wird zwar die Meinung ver­tre­ten, dies knüp­fe le­dig­li­ch an die ob­jek­ti­ven Tatbestandsmerkmale des § 22 Abs. 1 StVG an und die rechts­wid­ri­ge Absicht sei hier­von nicht er­fasst (König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 22 StVG, Rn. 7). Nach gram­ma­ti­scher, sys­te­ma­ti­scher und te­leo­lo­gi­scher Auslegung ist dies je­doch un­zu­tref­fend. Der Wortlaut des § 22 Abs. 2 StVG knüpft be­reits an Abs. 1 an und ver­langt aus­drück­li­ch ein nach des­sen Art ver­än­der­tes Kennzeichen. Der sub­jek­ti­ve Tatbestand wird hier­von nicht aus­ge­nom­men. Vielmehr wird hier­auf eben­so ver­wie­sen. Dies ent­spricht der Systematik und dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Ohne die über­schie­ßen­de Innentendenz wür­de der Anwendungsbereich des § 22 Abs. 1 StVG end­los aus­ufern. Wie auch bei der Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB) ist sie die ein­zi­ge und er­heb­li­che Einschränkung des Tatbestandes. Andernfalls wür­de jed­we­de Veränderung ei­nes Kennzeichenschildes straf­bar sein, die kei­ner­lei Auswirkungen auf den Rechtsverkehr ha­ben kann und aus völ­lig an­de­ren Beweggründen her­aus vor­ge­nom­men sein mag. Es wä­re glei­cher­ma­ßen straf­bar, bei­spiels­wei­se ei­nen far­bi­gen Rahmen auf das Kennzeichen auf­zu­ma­len oder aus­geb­li­che­ne Ziffern mit ei­nem schwar­zen Stift nach­zu­zeich­nen. Aus die­sem Grunde be­schränkt das Merkmal der „rechts­wid­ri­gen Absicht“ den Tatbestand auf Sachverhalte, die ei­ner Pönalisierung be­dür­fen. Dabei ist der Grundsatz zu be­ach­ten, dass das Strafrecht stets nur als letz­tes Mittel der staat­li­chen Regulierung in Betracht kommt (ultima-ratio-Prinzip). Dieser wür­de um­gan­gen, wenn sämt­li­che bloß miss­lie­bi­ge Darstellungen un­ter Strafe ge­stellt wür­den. Der Sinn und Zweck (te­los) der Regelung des § 22 Abs. 2 StVG ist es, al­lein die durch die über­schie­ßen­de Innentendenz des Abs. 1 be­grenz­ten Sachverhalte zu er­fas­sen. Es er­gibt si­ch kein zu be­stra­fen­des Unrecht, wenn ein Fahrzeug, bei wel­chem die Kennzeichen auf ei­ne nicht straf­rechts­re­le­van­te Weise ver­än­dert wor­den sind, im Straßenverkehr be­wegt wird. Die Vorschrift ord­net im Übrigen die glei­che Strafdrohung an, auch dies zeigt die Gleichrangigkeit der bei­den Tatbestände in ih­ren Merkmalen und in ih­rem Unrechtsgehalt.

Übertragen auf den mit der Vorschrift be­zweck­ten Schutz des Straßenverkehrs und der Erkennbarkeit sei­ner Teilnehmer mit­tels Zuordnung über die Kennzeichen von Kraftfahrzeugen ist für ei­ne Strafbarkeit nach Abs. 2 der Vorschrift er­for­der­li­ch, dass die Veränderung des Kennzeichens zu­min­dest ob­jek­tiv ge­eig­net sein muss, im Rechtsverkehr fal­schen Beweis zu er­brin­gen.

Das ist vor­lie­gend nicht ge­ge­ben. Für ei­nen ob­jek­ti­ven Betrachter, dem die ört­li­chen Gegebenheiten be­kannt sind, ist auf den ers­ten Blick er­kenn­bar, dass das Kennzeichen aus Deutschland stammt (min­des­tens am Wappen des Freistaats Thüringen und der Systematik der Kennzeichnung ge­mäß FZV). Die Buchstaben- und Zahlenkombination wur­de eben­so­we­nig ver­än­dert wie die Zulassungs- oder Hauptuntersuchungsplakette. Mangels Anhaltspunkten für Fahrten ins Ausland, bei de­nen ge­ge­be­nen­falls die Herkunft des Kennzeichens ver­schlei­ert wer­den könn­te, ist nicht er­kenn­bar, dass die Veränderung ge­eig­net wä­re, fal­schen Beweis im Rechtverkehr zu er­brin­gen.

b) Auch der sub­jek­ti­ve Tatbestand des § 22 Abs. 2 StVG ist nicht er­füllt. Der Angeklagte müss­te vor­sätz­li­ch ge­han­delt ha­ben, es al­so min­des­tens für mög­li­ch ge­hal­ten und bil­li­gend in Kauf ge­nom­men ha­ben, dass der ob­jek­ti­ve Tatbestand der Vorschrift er­füllt wür­de. Das ist nicht der Fall. Es lie­gen kei­ne Anhaltspunkte da­für vor, dass der Angeklagte da­von aus­ging, das Kennzeichen wä­re ge­eig­net, im Rechtsverkehr fal­schen Beweis zu er­brin­gen.

Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung glaub­wür­dig und in nicht zu wi­der­le­gen­der Art und Weise an­ge­ge­ben, dass er mit dem vor­lie­gen­den Kraftfahrzeug we­der Deutschland ver­las­sen hat no­ch Fahrten ins Ausland durch­zu­füh­ren plan­te.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “AG Altenburg: Reichsflagge auf Kfz-Kennzeichen ist nicht straf­bar

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