AG Essen: Auch bei Stop-and-Go-Verkehr kein Reißverschlussverfahren beim Einfahren auf Autobahn

Jens Märker / pixelio.de
Jens Märker / pixelio.de

In ei­nem neue­ren Urteil stellt das AG Essen klar, dass beim Einfahren auf ei­ne Bundesautobahn kein Reißverschlussverfahren gilt - auch dann nicht, wenn der Verkehr auf der Autobahn nicht fließt, son­dern nur Stop-and-Go herrscht. Es gel­te auch in die­sen Fällen un­ver­än­dert ein Anscheinsbeweis, der bei ei­nem Zusammenstoß ge­gen den, der auf die Autobahn auf­fährt, spre­che. Den Vorfahrtsberechtigten tref­fe nur beim Nachweis des Einfahrenden, dass der Vorfahrtsberechtigte hät­te un­fall­ver­hin­dernd ab­brem­sen kön­nen, ei­ne Mithaftung. Im ent­schie­de­nen Fall kam hin­zu, dass die Klägerin ih­ren Pkw dicht vor ei­nen auf der Autobahn be­find­li­chen Lkw zog, für des­sen Fahrer der Pkw der Klägerin - mög­li­cher­wei­se - nicht zu er­ken­nen war. Als Vorfahrtsberechtigter ha­be der Lkw auch nicht den Rampenspiegel, in dem der Pkw mög­li­cher­wei­se ver­zerrt zu er­ken­nen war, be­nut­zen oder den Verkehr auf der Auffahrt stän­dig im Blick be­hal­ten müs­sen (AG Essen, Urteil vom 20.03.2017 - 14 C 188/16).

Die Klage wird ab­ge­wie­sen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar. Der Klägerin wird nach­ge­las­sen, die Vollstreckung ge­gen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf­grund des Urteils voll­streck­ba­ren Betrages ab­zu­wen­den, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des je­weils zu voll­stre­cken­den Betrages leis­ten.

Tatbestand:

Die Klägerin macht ge­gen die Beklagten Schadensersatz auf­grund ei­nes Verkehrsunfalls gel­tend, der si­ch am 17.11.2014 ge­gen 9:14 Uhr auf der Bundesautobahn A 52 in Fahrtrichtung Roermond Höhe der Auffahrt Essen-Rüttenscheid er­eig­ne­te.

Die Klägerin ist Eigentümerin und Fahrerin des Pkws VW Golf mit dem amt­li­chen Kennzeichen ... .

Der Beklagte zu 1) ist Fahrer des Lkws Daimler mit dem amt­li­chen Kennzeichen ..., des­sen Halterin die Beklagte zu 2) und der bei der Beklagten zu 3) haft­pflicht­ver­si­chert ist.

Der Beklagte zu 1) be­fuhr die rech­te Fahrspur der Autobahn. Die Klägerin fuhr auf die Autobahn auf.

Es herrsch­te Stop-and-Go Verkehr.

Es kam zur Kollision.

Die Klägerin macht mit der Klage 50 % fol­gen­der Schäden gel­tend:

- Reparaturkosten net­to: 1.542,00 Euro

- Unkostenpauschale: 25,00 Euro

1.567,00 Euro

Mit an­walt­li­chem Schreiben vom 19.12.2014 for­der­te die Klägerin die Beklagte zu 3) un­ter Fristsetzung bis zum 31.12.2014 zur Regulierung auf.

Die Klägerin be­haup­tet, der Beklagte zu 1) ha­be auf der rech­ten Spur ge­stan­den. Sie sei be­reits zu ¾ auf der rech­ten Fahrspur ge­we­sen und ha­be dort ei­ne Minute ge­stan­den als der Beklagte zu 1) auf­ge­fah­ren sei. Ihr Fahrzeug sei stets in VW-Werkstätten ge­war­tet wor­den.

Die Klägerin be­an­tragt,

die Beklagten ge­samt­schuld­ne­ri­sch zu ver­ur­tei­len, an sie 783,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2015 so­wie vor­ge­richt­li­che Anwaltskosten in Höhe von 147,56 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2015 zu zah­len.

Die Beklagten be­an­tra­gen,

die Klage ab­zu­wei­sen.

Die Beklagten be­haup­ten, die Klägerin sei von der Auffahrspur steil nach links vor den Beklagten zu 1) ge­zo­gen als der Verkehr an­roll­te.

Das Gericht hat Beweis er­ho­ben durch Vernehmung des Zeugen ... . Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 20.03.2017 Bezug ge­nom­men.

Wegen der wei­te­ren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwi­schen den Parteien ge­wech­sel­ten Schriftsätze und die zu den Akten ge­reich­ten Unterlagen Bezug ge­nom­men.

Entscheidungsgründe:

Die zu­läs­si­ge Klage ist un­be­grün­det.

Der Klägerin steht ge­gen die Beklagten auf­grund des streit­ge­gen­ständ­li­chen Verkehrsunfallgeschehens kein Schadensersatzanspruch aus §§ 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs.1 Nr.1 VVG zu.

Der streit­ge­gen­ständ­li­che Unfall stell­te si­ch für kei­nen der Unfallbeteiligten als hö­he­re Gewalt oder als nach­weis­li­ch un­ab­wend­ba­res Ereignis dar, so dass si­ch der Umfang der Haftung da­na­ch rich­tet, in­wie­weit der Unfall vor­wie­gend von dem ei­nen oder dem an­de­ren Teil ver­ur­sacht wor­den ist (§ 17 StVG).

Die vor­zu­neh­men­de Abwägung der Verursachungsbeiträge führt vor­lie­gend da­zu, dass die Klägerin den Unfall al­lein schuld­haft ver­ur­sacht hat.

Der je­wei­li­ge Verursachungsbeitrag wird ge­bil­det aus der Summe der Gefahren, die in der kon­kre­ten Unfallsituation von den be­tei­lig­ten Kraftfahrzeugen aus­ge­gan­gen sind, und die si­ch auf die Herbeiführung des Unfalls und die ent­stan­de­nen Schäden aus­ge­wirkt ha­ben. Solche Gefahren er­ge­ben si­ch zum ei­nen aus der Beschaffenheit der be­tei­lig­ten Fahrzeuge, den von ih­nen ge­fah­re­nen Geschwindigkeiten, den zum Zeitpunkt des Unfalls durch­ge­führ­ten Fahrmanövern so­wie dem kon­kre­ten Fahrverhalten und da­bei ins­be­son­de­re aus et­wai­gen Fahrfehlern oder Verkehrsverstoßen. Dabei sind nur sol­che Umstände zu be­rück­sich­ti­gen, die un­strei­tig oder be­wei­sen sind, wo­bei auch die Regeln des Anscheinsbeweises Anwendung fin­den.

Für Verschuldensvermutungen ist hier­bei kein Raum. Daraus folgt nach all­ge­mei­nen Beweisgrundsätzen, das im Rahmen der nach § 17 StVG vor­zu­neh­men­den Abwägung je­weils der ei­ne Halter die Umstände zu be­wei­sen hat, die dem an­de­ren zum Verschulden ge­rei­chen.

Auf Seiten der Klägerin ist im Rahmen die­ser Abwägung zu­nächst die Betriebsgefahr in die Abwägung ein­zu­stel­len.

Hinzu kommt, dass die Klägerin auf die Autobahn auf­ge­fah­ren ist und da­bei ge­gen § 18 Abs. 3 StVO ver­sto­ßen hat. Hierfür strei­tet schon der Beweis des ers­ten Anscheins.

Ein auf ei­ne Autobahn ein­fah­ren­der Verkehrsteilnehmer hat ge­mäß § 18 Absatz 3 StVO dem Verkehr auf der durch­ge­hen­den Fahrbahn Vorfahrt zu ge­wäh­ren. Er muss da­zu den Verkehr auf der Autobahn be­ob­ach­ten und trägt das vol­le Risiko, wenn die­ser auf sei­nen Vorrang ver­traut. Kommt es in un­mit­tel­ba­rem räum­li­chen Zusammenhang mit ei­ner Vorfahrtsverletzung zu ei­nem Unfall, hat der Wartepflichtige den Anschein schuld­haf­ter Vorfahrtsverletzung ge­gen si­ch (vgl. nur Hentschel/ 41.Aufl. 2011 (König, aaO, StVO § 8 Rdnr. 68, 69).

Dabei ist § 18 Abs. 3 StVO nicht auf das Einfädeln bei flie­ßen­dem Verkehr auf der Autobahn be­schränkt. Auch bei zäh­flie­ßen­dem Verkehr oder Stop-and-go-Verkehr - wie hier - gilt beim Einfahren auf die Autobahn nicht das Reißverschlussverfahren. Vielmehr hat der Verkehr auf den durch­ge­hen­den Fahrbahnen Vorrang mit der Folge, dass bei ei­nem Unfall zwi­schen ei­nem Verkehrsteilnehmer, der vom Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn ein­fährt, und ei­nem Fahrzeug auf der rech­ten Fahrspur die­ser Autobahn ein Anscheinsbeweis für ein al­lei­ni­ges Verschulden des Einfädelnden spricht (OLG Köln, Urteil vom 24. 10. 2005 - 16 U 24/05, NZV 2006, 420; LG Essen 15 S 48/13, Beschluss vom 08.04.2013).

Nur wenn der Einfahrende nach­wei­sen kann, dass der Vorfahrtsberechtigte die Möglichkeit ge­habt hät­te, un­fall­ver­hin­dernd ab­zu­brem­sen, trifft die­sen ei­ne Mitschuld (vgl. auch Hentschel/König 41.Aufl. 2011, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 18 StVO, Rdnr. 17 m.w. Nachw. zu den Pflichten beim Einfädeln oder KG NZV 2008, 244).

Eine sol­che Erkennbarkeit ih­res Fahrstreifenwechsels für den Beklagten zu 1) hat die Klägerin je­doch nicht zur Überzeugung des Gerichts nach­wei­sen kön­nen.

Zwar hat die Klägerin im Rahmen ih­rer per­sön­li­chen Anhörung (§ 141 ZPO) ge­schil­dert, dass sie in ei­ne Lücke vor den Lkw des Beklagten zu 1) ein­ge­fah­ren sei und dort zwei Minuten 2-3 Meter vor dem Lkw ge­stan­den ha­be.

Dem ste­hen je­doch be­reits die glaub­haf­ten Angaben des Zeugen ... ent­ge­gen, wo­nach die Klägerin in ei­ne si­ch vor dem Lkw des Beklagten zu 1) bil­den­de Lücke hin­ein­ge­huscht sei und dann wie­der zum Stehen ge­kom­men sei. Der be­reits bei Vornahme des Fahrstreifenwechsels durch die Klägerin an­fah­ren­de Beklagte zu 1) sei so­dann auf­ge­fah­ren, wo­bei si­ch die Klägerin aus sei­ner Sicht im to­ten Winkel für den Beklagten zu 1) be­fun­den ha­be.

Diese Angaben des Zeugen ... hält das Gericht ins­be­son­de­re des­halb für glaub­haft, weil es si­ch bei die­sem um ei­nen am Verkehrsunfallgeschehen völ­lig un­be­tei­lig­ten Zeugen han­del­te. Er schil­der­te das Geschehen nach­voll­zieh­bar schlüs­sig und blieb auch auf Nachfragen kon­stant in sei­ner Schilderung. Dabei wa­ren auch ein­sei­ti­ge Belastungstendenzen nicht er­kenn­bar. Insbesondere räum­te der Zeuge auch in­zwi­schen be­stehen­de Erinnerungslücken ein.

Dass der Fahrvorgang der Klägerin für den Beklagten zu 1) er­kenn­bar ge­we­sen ist, ver­mag das Gericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme je­den­falls nicht fest­zu­stel­len.

Eine Erkennbarkeit für den Beklagten zu 1) er­gibt si­ch ent­ge­gen der Ansicht der Klägerin auch nicht aus dem be­reits im Bußgeldverfahren ein­ge­hol­ten Sachverständigengutachten.

Danach konn­te der Sachverständige zwar fest­stel­len, dass die Klägerin mit ih­rem Fahrzeug im Moment der Kollision stand. Dass dies aber län­ge­re Zeit der Fall ge­we­sen wä­re und da­mit ei­ne Erkennbarkeit be­stand ver­moch­te der Sachverständige aber nicht fest­zu­stel­len.

Im Übrigen muss da­na­ch der Pkw der Klägerin für den Beklagten zu 1) in der Annäherung nicht er­kenn­bar ge­we­sen sein und auch das Hineinfahren vor die Front des Lkw konn­te dem Beklagten zu 1) ver­bor­gen blei­ben. Denn das klä­ge­ri­sche Fahrzeug war für den Beklagten zu 1) al­lein im Rampenspiegel ver­zerrt zu se­hen.

Der Beklagte zu 1) war aber als Vorfahrtsberechtigter nicht da­zu ver­pflich­tet die­sen Spiegel zu nut­zen und den Verkehr auf der Einfädelungsspur stän­dig zu be­ob­ach­ten.

Insoweit be­durf­te es auch nicht der Einholung des von der Klägerin be­an­trag­ten wei­te­ren Sachverständigengutachtens zu der Frage, ob das Fahrzeug der Klägerin, als die­ses rechts ver­setzt vor dem Beklagtenfahrzeugs stand, für den Beklagten zu 1) er­kenn­bar ge­we­sen ist.

Denn auf die­se Frage kam es schon nicht strei­tent­schei­dend an. Streitentscheidend ist näm­li­ch al­lein die Frage, ob der von der Klägerin durch­ge­führ­te Fahrstreifenwechsel für den Beklagten zu 1 er­kenn­bar war, nicht aber, ob das Fahrzeug der Klägerin zu­vor für den Beklagten zu 1) er­kenn­bar war.

Im Übrigen dürf­te die Frage der Erkennbarkeit nicht dem Sachverständigenbeweis, son­dern viel­mehr dem Zeugen be­weis ob­lie­gen.

Die da­mit al­lein in die Abwägung ein­zu­stel­len­de Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs tritt hin­ter dem über­wie­gen­den Verschulden der Klägerin zu­rück.

Soweit der Klägervertreter im Termin zur münd­li­chen Verhandlung Schriftsatznachlass be­an­tragt hat, war die­ser nicht zu ge­wäh­ren. Denn auf den Inhalt des Schriftsatzes der Beklagten vom 13.03.2017 kam es schon des­halb nicht strei­tent­schei­dend, weil die­ser kei­nen neu­en Tatsachenvortrag ent­hielt.

Mangels Hauptanspruchs be­steht auch kein Anspruch auf Zinsen.

Insofern kann die Klägerin auch kei­ne Erstattung der vor­ge­richt­li­chen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen be­geh­ren.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 91 Abs.1 ZPO.

Die Entscheidung über die vor­läu­fi­ge Vollstreckbarkeit er­gibt si­ch aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 783,50 Euro

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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