AG Saarbrücken: TraffiStar S 350 ist stan­dar­di­siert

Alma, Wikimedia Commons
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Eher we­nig Rechtsprechung exis­tiert bis­her zu dem Messgerät TraffiStar S 350. Vom Prinzip her ar­bei­tet es ähn­li­ch wie PoliScan Speed (Laserscanner). Das AG Saarbrücken hat in dem Verfahren zum hier vor­ge­stell­ten Urteil den Beweisantrag des Verteidigers zur ge­nau­en Funktionsweise die­ses Messgeräts bzw. Löschung von Rohmessdaten durch die Gerätesoftware ab­ge­lehnt. Denn es han­de­le si­ch um ein von der PTB zu­ge­las­se­nes Gerät, mit­hin um ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren. Darauf, dass dies bei nach dem Inkrafttreten des Mess- und Eichgesetzes in den Verkehr ge­brach­te Geräte teil­wei­se an­ders ge­se­hen wird, geht das Gericht nicht ein. Unschädlich sei auch, dass das Messgerät be­stimm­te Rohmessdaten un­ter­drü­cke, um ei­ne nach­träg­li­che Überprüfung des Messergebnisses zu ver­hin­dern; die PTB ha­be da­zu mit­ge­teilt, dass ver­schie­de­ne in­ter­ne Kontrollmechanismen beim Auftreten von Fehlern den Messbetrieb oh­ne­hin be­en­den wür­den. Ein Anspruch auf Herausgabe der ge­sam­ten Messserie be­stehe eben­falls nicht (AG Saarbrücken, Urteil vom 28.03.2017 - 22 OWi 859/16).

Gegen den Betroffenen wird we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der in­ner­orts zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 27 km/h ei­ne Geldbuße in Höhe von 100,-- € fest­ge­setzt.

Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens.

Angewendete Vorschriften: 41 Abs. 2 Nr. 7, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, 24 StVG.

Gründe:

In der Hauptverhandlung wur­de auf­grund Einlassung sei­tens des Betroffenen, der Inaugenscheinnahme der Lichtbilder (Bl VII- IX d. A.), der Vorlage des Messblatts Prüfprotokolls (Bl 1 d. A.) und des Eichscheins (Bl 2 ff. d. A.) so­wie Bekanntgabe der Auskunft aus dem Verkehrszentralregister fol­gen­der Sachverhalt als er­wie­sen fest­ge­stellt:

Gegen den Betroffenen lie­gen kei­ne Voreintragungen im Verkehrszentralregister vor. Er be­fuhr - nach in­so­fern ge­stän­di­ger Einlassung - am Nachmittag des 17.06.2016 die Neunkircher Straße in Friedrichsthal Fahrtrichtung Neunkirchen-Friedrichsthal mit ei­nem Lieferwagen (amt­li­ches Kennzeichen: ...). In Höhe Neunkircher Straße Hausnummer 69 befindet/befand si­ch ei­ne sta­tio­nä­re Geschwindigkeitsmessanlage der Firma Jenoptik, Typ Trafista S350, aus­weis­li­ch Eichschein am Tattag gül­tig ge­eicht. Im Bereich der Messstelle galt aus­weis­li­ch Messblatt-Prüfprotokoll ei­ne zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, an­ge­ord­net durch ent­spre­chen­des Verkehrszeichen; die­se Geschwindigkeitsbeschränkung gilt/galt zwi­schen 7.00 Uhr und 17.00 Uhr. Der Betroffene pas­sier­te die Messstelle um 16.44 Uhr mit ei­ner Geschwindigkeit von 57 km/h (nach Toleranzabzug von 3 km/h, be­legt durch die Lichtbilder (Bl VII- IX d. A.), auf die gem. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO Bezug ge­nom­men wird.

Einer wei­te­ren Beweisaufnahme durch Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens zur Überprüfung der Messung be­durf­te es nicht, so dass der be­tref­fen­de Beweisantrag (Bl 48 ff. d. A.) als zur Wahrheitserforschung nicht er­for­der­li­ch im Sinne des § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ab­ge­lehnt wer­den konn­te. Den all­ge­mei­nen Ausführungen in die­sem Antrag steht ent­ge­gen, dass das be­tref­fen­de Messgerät ei­ne PTB-Zulassung er­hal­ten hat (DE1-5-M-PDB-0030), was be­deu­tet, dass das Messgerät vor sei­ner Verwendung aus­gie­big über­prüft und ge­tes­tet wur­de. Dass das Messgerät in der Praxis ver­wen­det wer­den darf, ist des Weitern ei­ner Stellungnahme der PTB vom 12.09.2016 im Zusammenhang mit der so ge­nann­ten “Plausibilitätskontrolle” zu ent­neh­men: “... Im Rahmen ei­ner jähr­li­chen Prüfung wer­den bei die­sen Geräten so­wohl die kor­rek­te Funktionsweise als auch die Übereinstimmung mit dem bei der PTB ge­prüf­ten und hin­ter­leg­ten Muster, ein­schließ­li­ch der im­ple­men­tier­ten Gerätesoftware, von ei­ner un­ab­hän­gi­gen Stelle ve­ri­fi­ziert. Zusätzlich ver­fügt das be­tref­fen­de Messgerät ge­mäß PTB-Anforderungen über ei­ne Vielzahl von ge­rä­te­in­ter­nen Kontrollmechanismen, die im Fehlerfall zur Abschaltung bzw. Unterdrückung des Messbetriebs füh­ren. ...”

Die amt­li­che Zulassung von Geräten und Methoden ver­folgt - eben­so wie die Berücksichtigung ei­nes Toleranzabzugs für et­wai­ge sys­tem­im­ma­nen­te Messfehler - ge­ra­de den Zweck, Ermittlungsbehörden und Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung und Erörterung des Regelfalls frei­zu­stel­len. Dies ist ins­be­son­de­re im Bereich der Geschwindigkeitsüberwachung un­be­denk­li­ch an­ge­sichts der Tatsache, dass nach er­folg­ter Zulassung ei­nes Messverfahrens je­des zum Einsatz kom­men­de Einzelgerät no­ch zu­sätz­li­ch dem Erfordernis der re­gel­mä­ßi­gen Eichung - mit­hin ei­ner tur­nus­mä­ßi­gen Kontrolle der Gerätefunktion und ih­rer Konformität mit den bei der PTB hin­ter­leg­ten Baumuster durch ei­ne un­ab­hän­gi­ge Behörde un­ter­liegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014, Az: IV- 1 RBs 50/14).

Die Anforderungen an die tatrich­ter­li­che Untersuchung sind nach der höchst­rich­ter­li­chen Rechtsprechung bei stan­dar­di­sier­ten Messverfahren ge­rin­ger, als dies son­st der Fall ist. Das Gericht muss in sol­chen Fällen nur dann Anhaltspunkten nach­ge­hen, wenn sie si­ch aus den äu­ße­ren Umständen er­ge­ben. Die Prüfung, ob der­ar­ti­ge Anhaltspunkte ge­ge­ben sind, kann lo­gi­scher­wei­se nicht dar­auf hin­aus­lau­fen, dass die Messdatei mit Hilfe ei­nes Sachverständigen über­prüft wer­den müss­te. Denn woll­te man dies for­dern, so wä­re das stan­dar­di­sier­te Messverfahren letzt­li­ch Ad Absurdum ge­führt (vgl. Beschluss OLG Bamberg vom 04.04.2016, Az: 3 Ss OWi 1444/15).

Ein Anspruch auf Herausgabe der ge­sam­ten Messserie des Tattages, wie vom Verteidiger ge­for­dert, be­steht nicht (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2016, Az: 2 Ss- OWi 589/16). Hierauf hat­te das Gericht den Verteidiger be­reits mit der Ladung (Bl 38 Rückseite d. A.) hin­ge­wie­sen, so dass es in­so­fern kei­nes ge­son­der­ten Beschlusses nach § 62 OWiG be­durf­te.

Nach dem fest­ge­stell­ten Sachverhalt war der Tatbestand der §§ 41 Abs. 2 Nr. 7, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, 24 StVG ge­ge­ben, wo­bei das Gericht von Fahrlässigkeit aus­ging.

Der Verstoß war mit der Regelgeldbuße nach Bußgeldkatalogverordnung in Höhe von 100,-- € zu ahn­den. Es gab kei­ne Anhaltspunkte, hier­von ab­zu­wei­chen.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf den §§ 46 OWiG, 465 StPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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