AG Saarlouis: Keine Einsicht in Vertrag mit pri­va­tem Messauswerter

Bruschi, Wikimedia Commons
Bruschi, Wikimedia Commons

Bei den im­mer häu­fi­ger vor­kom­men­den Zusammenarbeiten zwi­schen Bußgeldbehörden bzw. Kommunen und pri­va­ten Dienstleistern bei der Geschwindigkeitsüberwachung wer­den meist die Falldaten der ge­mes­se­nen Fahrzeuge durch die Privatunternehmen aus­ge­wer­tet, in an­de­re Dateiformate um­ge­wan­delt oder die Fotos di­gi­tal be­ar­bei­tet. Die Städte be­har­ren dar­auf, dass die­se Beteiligung Privater in Bußgeldverfahren je­weils recht­mä­ßig er­folgt. Für Verteidiger ist die Zusammenarbeit oft un­durch­sich­tig. Daher könn­te es na­he­lie­gen, Einsicht in den Vertrag zwi­schen Kommune und Dienstleister zu neh­men, um et­wa Anhaltspunkte für da­für zu fin­den, dass die vom Dienstleister vor­ge­nom­me­nen Arbeiten in den ho­heit­li­chen Bereich hin­ein­rei­chen. Das AG Saarlouis meint da­zu nun je­doch, Unterlagen zur Zusammenarbeit mit Privatfirmen müs­se die Bußgeldbehörde nicht her­aus­ge­ben. Diese sei­en zur Überprüfung der Messung nicht er­for­der­li­ch (AG Saarlouis, Entscheidung vom 23.05.2017 - 14 OWi 88/17).

Auf die Gegenvorstellung der Verteidigerin bleibt es bei dem Beschluss vom 16.5.2017.

Es wird wei­ter­hin kei­ne Notwendigkeit ge­se­hen, die wei­te­ren Unterlagen an die Verteidigerin her­aus­zu­ge­ben, da dies zur Überprüfung der Messung nicht er­for­der­li­ch ist.

Im üb­ri­gen weist das Gericht dar­auf hin, dass ihm in die­sem Verfahren die Unterlagen zur Zusammenarbeit mit der Privatfirma nicht vor­lie­gen. Sie sind auch nicht Bestandteil der Akte.

Vielen Dank an Frau Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz, Bous, für die Zusen­dung die­ser Entscheidung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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