AG St. Ingbert durch­bricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch we­gen ge­lösch­ter Messdaten!

pixabay.com
pixabay.com

Dem Betroffenen wur­de vor­ge­wor­fen, die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 33 km/h über­schrit­ten zu ha­ben. Die Verteidigung be­an­stan­de­te, dass das ver­wen­de­te Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 seit ei­nem Update auf ei­ne neue Software-Version die bei je­der Messung an­fal­len­den (bis zu 150) Messwerte nicht mehr spei­chert, son­dern bis auf fünf Werte löscht/überschreibt. Die Messung kön­ne da­her nur no­ch ein­ge­schränkt über­prüft wer­den. Der Gerätehersteller mein­te da­zu, dass die­se Werte (“Simulationsdaten”) kei­ne Bedeutung für das Messergebnis hät­ten und nicht ge­spei­chert wür­den, “um feh­ler­haf­ten Überprüfungen durch Sachverständige ent­ge­gen­zu­wir­ken.” Ein ge­richt­li­ch be­auf­trag­ter Sachverständiger be­stä­tig­te al­ler­dings, dass den Daten sehr wohl ei­ne Relevanz zu­kommt und die mit­tels die­ser Daten nach­träg­li­ch be­rech­ne­te Geschwindigkeit vom be­an­zeig­ten Messergebnis zu Gunsten der Betroffenen leicht ab­wei­chen kann (in ca. 2 % al­ler Fälle). Seit der Software-Version 2.0 kön­ne auf die­se Messwerte aber nicht mehr zu­rück­ge­grif­fen wer­den, da das Gerät die­se nach Abschluss der Messung mit Nullen über­schrei­be.

Das Gericht schluss­fol­gert aus den Grundsätzen des stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens, dass ei­nem Betroffenen - um qua­li­fi­ziert zu Messfehlern vor­tra­gen zu kön­nen - Einblick in die je­wei­li­gen Rohmessdaten ge­währt wer­den müs­se, an­sons­ten be­fin­de er si­ch in ei­nem un­auf­lös­ba­ren Teufelskreis. In die­sem Zusammenhang be­kommt auch das OLG Bamberg mit sei­ner re­strik­ti­ven Rechtsprechung sein “Fett weg”. Auch füh­re die blo­ße Einsichtnahme in die Messdaten und de­ren Überprüfung durch Betroffene nicht zu ei­ner er­höh­ten Gerichtsbelastung, son­dern ent­las­te die Gerichte so­gar. Denn Betroffene könn­ten nach pri­vat in Auftrag ge­ge­be­ner Auswertung ih­rer (ein­wand­frei­en) Messung früh­zei­tig frei­wil­lig ih­ren Einspruch zu­rück­neh­men. Dass vor­lie­gend ei­ne voll­stän­di­ge Herausgabe der Daten auf Grund ih­rer Löschung nicht mög­li­ch ist, sieht das Gericht als Verstoß ge­gen das Prinzip ei­nes fai­ren Verfahrens. Denn nach der bis­he­ri­gen Rechtsprechung müss­te es den Betroffenen ver­ur­tei­len, weil die­ser auf Grund der Datenvernichtung sein Messergebnis gar nicht kon­kret an­grei­fen kön­ne. Das Löschen der - tech­ni­sch pro­blem­los spei­cher­ba­ren - Messdaten sei für das Gericht nicht nach­voll­zieh­bar. Selbst ei­ne Außerachtlassung der Grundsätze zum stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens kön­ne hier nicht wei­ter hel­fen, da auch das Gericht selbst die Messung nicht aus­rei­chend über­prü­fen kön­ne. Daher hat es den Betroffenen frei­ge­spro­chen (AG St. Ingbert, Urteil vom 26.04.2017 - 2 OWi 379/16).

Der Betroffene wird frei­ge­spro­chen.

Die Kosten des Verfahrens so­wie die not­wen­di­gen Auslagen des Betroffenen trägt die Landeskasse.

Angewendete Vorschriften: §§ 46 OWiG i.V.m. 467StPO.

Gründe:

I.

Der Betroffene ist 68 Jahre alt, Eintragungen im Fahreignungsregister sind nicht vor­han­den.

II.

Dem Betroffenen wird vor­ge­wor­fen am ... um 11:03 Uhr in ... in Richtung ... als Führer des PKW amt­li­ches Kennzeichen ... die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 33 km/h nach Toleranzabzug über­schrit­ten zu ha­ben. Die Messung wur­de durch den Zeugen B mit dem Messgerät Leivtec XV3 ge­mäß den Vorgaben der Betriebsanleitung und der PTB durch­ge­führt. Das Gerät war zu­letzt am ...03.2016 ge­eicht wor­den. Bei dem ver­wen­de­ten Messgerät ist ei­ne neue Softwareversion, Leivtec 2.0 auf­ge­spielt. Das Messgerät funk­tio­niert der­ge­stalt, dass der Sensor in­fra­ro­te Lichtimpulse aus­sen­det, die am ge­mes­se­nen Fahrzeug re­flek­tiert wer­den und nach ei­ner vom der Entfernung ab­hän­gi­gen Zeit wie­der am Sensor ein­tref­fen. Die Laufzeit der Lichtimpulse wird ge­mes­sen. Mit Hilfe der be­kann­ten Lichtgeschwindigkeit wird dar­aus die Entfernung be­rech­net. Eine Folge von Entfernungen wird in kur­zen, gleich­mä­ßi­gen Zeitabständen ge­mes­sen. Aus der Distanzverringerung wäh­rend der Messzeit er­gibt si­ch die Geschwindigkeit des ge­mes­se­nen Fahrzeugs (vgl. auch AG Gelnhausen • Urteil vom 6. Juli 2012 • Az. 44 OWi - 2575 Js 6195/12, Burhoff Handbuch für das stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che OWI Verfahren, Rn 2011). Während ei­ner Messung wer­den bis zu 150 Entfernungsmesswerte als Ergebnis von Laserpuls-Lauftzeitmessungen be­rech­net.

Im Gegensatz zur Version 1.0, bei wel­cher sämt­li­che Messpunkte ge­spei­chert wur­den, wer­den durch die Version 2.0 nur die Werte „Messung Start Distanz“, „Messung Ende Distanz“, „Auswertung Start Distanz“ und „Auswerte Ende Distanz“ so­wie die „Auswerte Zeit“ ge­spei­chert. Bei der Version 1.0 wa­ren wäh­rend des Messverlaufs sämt­li­che vom Gerät er­mit­tel­ten Messwerte ge­spei­chert wor­den, durch wel­che si­ch ei­ne Plausibilitätsprüfung der an­ge­zeig­ten Geschwindigkeit durch­füh­ren ließ. Nach der Softwareerneuerung ist ei­ne sol­che nun nicht mehr mög­li­ch.

III.

Die Feststellungen be­ru­hen auf dem ver­le­se­nen Messprotokoll, dem in Augenschein ge­nom­me­nen Lichtbild, dem ver­le­se­nen Eichschein, so­wie auf der Aussage des Zeugen B und dem durch den Sachverständigen Dipl. Ing. W schrift­li­ch er­stat­te­ten und münd­li­ch er­läu­ter­tem Gutachten.

1.

Der Betroffene hat die Verwertbarkeit der Messung mit der Begründung be­strit­ten, dass durch ei­ne Softwareerneuerung wäh­rend der Messung er­ho­be­ne Daten nicht mehr ge­spei­chert wer­den, so dass ei­ne un­ab­hän­gi­ge Auswertung der Messung durch ei­nen Sachverständigen nicht mehr mög­li­ch sei. Dies ver­sto­ße ge­gen sein Recht auf ein fai­res Verfahren, da ihm hier­durch die Chance ge­nom­men wer­de im Rahmen ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens kon­kre­te Messfehler auf­zu­zei­gen. Dieses sei aber im Rahmen ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens sei­ne Pflicht, so dass er si­ch durch die Nichtspeicherung der Messdaten nicht mehr ge­gen den Tatvorwurf ver­tei­di­gen kön­ne.

2.

Der Zeuge B hat den Aufbau des Messgeräts und Betriebs ge­schil­dert. Zweifel dar­an, dass der Zeuge dies nach den Vorgaben der PTB und der Gebrauchsanweisung des Messgeräteherstellers ge­tan hat, be­stan­den nach der Vernehmung des Zeugen nicht.

3.

Auf dem in Augenschein ge­nom­me­nen Lichtbild war ei­ne Geschwindigkeit von 86 km/h an­ge­zeigt, die nach Abzug ei­ner Toleranz von 3 km/ h zu ei­nem Geschwindigkeitsvorwurf von 83 Km/h führt.

3.

Aus dem ver­le­se­nen Eichschein er­gibt si­ch, dass das Messgerät zum Tatzeitpunkt ord­nungs­ge­mäß ge­eicht war.

4.

a)

Der Sachverständige hat aus­ge­führt, dass es bei dem Messgerät zu ei­ner Änderung der Softwareversion ge­kom­men ist, die da­zu führt, dass ei­ne Überprüfung der Plausibilität des Messergebnisses und der Messung nicht mehr durch­ge­führt wer­den kann. So sei­en bei der Vorgängerversion Leivtec 1.0 nicht nur die Messdistanz, so­wie Startzeitpunkt, Endzeitpunkt und Messzeit an­ge­zeigt wor­den, son­dern wei­te­re Daten, näm­li­ch sämt­li­che im Verlauf der Messung er­ho­be­nen Messwerte. Mit die­sen Daten konn­te an­hand ei­ner Regressionskurve ei­ne nach­voll­zieh­ba­re Plausibilitätsprüfung der vom Messgerät an­ge­zeig­ten Geschwindigkeit vor­ge­nom­men wer­den. Dabei sei es – nach den Angaben des Sachverständigen – in ca. 2 % al­ler Fälle zu Abweichungen von 1- 2 km/h zu­guns­ten des Betroffen im Vergleich mit dem an­ge­zeig­ten Messgerät ge­kom­men. In der neue Softwareversion 2.0 wer­den die­se zu­sätz­li­chen Daten nicht mehr ge­spei­chert, son­dern mit Nullen über­schrie­ben, so dass ei­ne sog. Regressionskurve an­hand de­rer si­ch durch Auswertung der ein­zel­nen Messpunkte die Geschwindigkeitsermittlung in ei­ner Kurvenbildung nach­prü­fen ließ, nicht mehr ge­bil­det wer­den kann und ei­ne Plausibilitätsprüfung nicht mehr mög­li­ch ist.

b)

Nach Angaben des Herstellers han­de­le es si­ch bei den – nun nicht mehr ge­spei­cher­ten Daten – um rei­ne Simulationsdaten, die kei­ne Bedeutung für das Messergebnis hät­ten und da­her nun nicht mehr ge­spei­chert wür­den, um feh­ler­haf­ten Überprüfungen durch Sachverständige ent­ge­gen­zu­wir­ken. Diese Daten sei­en aus­schließ­li­ch zur Entwicklung und Verbesserung des Messgerätes in der Vorgängerversion ge­spei­chert wor­den. Gemäß den Ausführungen des Sachverständigen ließ si­ch aber ge­ra­de mit die­sen Daten ei­ne ein­ge­hen­de Überprüfung der Messung er­mög­li­chen, wo­bei in we­ni­gen Fällen – ca. 2-3 Prozent – Abweichungen von 1-2 km/h im Gegensatz vom Messgerät an­ge­zeig­ten Messergebnis auf­ge­tre­ten sind. Der Sachverständige hat wei­ter aus­ge­führt, dass si­ch bei der Version 1.0. in den vom Hersteller nun­mehr als Simulationsdaten be­zeich­ne­ten Messdateien auch die bei der Version 2.0 aus­schließ­li­ch ge­spei­cher­ten Daten - „Messung Start Distanz“, „Messung Ende Distanz“, „Auswertung Start Distanz“ und „Auswerte Ende Distanz“ so­wie die „Auswerte Zeit“ wie­der­fin­den lie­ßen und si­ch die­se in die mit den als Simulationsdaten nach­ge­bil­de­te Regressionskurve pro­blem­los ein­fü­gen lie­ßen. Insofern ist auch das Gericht da­von über­zeugt, dass die als Simulationsdaten be­zeich­ne­ten Daten wäh­rend der Messung ge­bil­de­te Messwerte dar­stel­len, an­hand de­rer si­ch das Messergebnis nach­voll­zie­hen lässt. Ebenso ist nach­voll­zieh­bar, dass ei­ne Überprüfung der er­mit­tel­ten Geschwindigkeit mit Auswertung sämt­li­cher Daten mög­li­ch ist, wäh­rend ei­ne Überprüfung mit der Auswertung von nur sehr we­ni­gen Daten ge­ra­de ins Leere geht.

IV.

Nach den ge­trof­fe­nen Feststellungen war der Betroffene nach Auffassung des Gerichts frei­zu­spre­chen, da die tat­ge­gen­ständ­li­che Messung nach Ansicht des Gerichts man­gels hin­rei­chen­der Überprüfbarkeit und dem dar­aus fol­gen­den Verstoß ge­gen das Recht des Betroffenen auf ein fai­res Verfahren kein taug­li­ches Beweismittel dar­stellt.

1.

Bei dem tat­ge­gen­ständ­li­ch ver­wen­de­ten Messverfahren han­delt es si­ch zwar grund­sätz­li­ch um ein sog. stan­dar­di­sier­tes Messverfahren (vgl. auch AG Castrop-Rauxel, Urt. v. 12.02.2016 – 6 OWi-256 Js 68/16-4/16 ). Auch das er­ken­nen­de Gericht ist der Auffassung, dass das Messgerät Leivtec XV3 in­so­weit grund­sätz­li­ch die Voraussetzungen ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens er­füllt, als hier ein ein­heit­li­ches tech­ni­sches Verfahren zur Anwendung kommt, bei dem die Bedingungen sei­ner Anwendbarkeit und sei­nes Ablaufs so fest­ge­legt sind, dass un­ter glei­chen Voraussetzungen glei­che Ergebnisse zu er­war­ten sind.

Folge des stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens ist, dass si­ch das Gericht aus­schließ­li­ch da­von über­zeu­gen muss, dass das Messverfahren nach den Vorgaben des Herstellers und der PTB rich­tig an­ge­wandt und das Messgerät dem­entspre­chend rich­tig be­trie­ben wur­de. Dies wie­der­um führt letzt­li­ch zu ei­ner Art Beweislastumkehr der­ge­stalt, dass es al­lein dem Betroffenen ob­liegt, sub­stan­ti­iert vor­zu­tra­gen aus wel­chen Gründen die durch­ge­führ­te Messung feh­ler­haft ist, so dass der Betroffene kon­kre­te und ei­ner Beweiserhebung zu­gäng­li­che Umstände vor­tra­gen muss, um ei­ne Messung in Zweifel zu zie­hen. Anderenfalls kann das Gericht ei­nen ent­spre­chen­den Beweisantrag zu­rück­wei­sen und darf im Hinblick auf das stan­dar­di­sier­te Messverfahren von ei­ner kor­rek­ten Messung nebst rich­ti­gem Messergebnis aus­ge­hen und ist ge­ra­de nicht ver­an­lasst, ei­ne Überprüfung der Messung durch ei­nen Sachverständigen im Rahmen der Amtsermittlungspflicht durch­füh­ren zu las­sen.

2.

Aus dem Rechtsstaatsprinzip so­wie dem Recht auf ein fai­res Verfahren aus Art. 6 EMRK folgt da­her im Falle der Annahme ei­nes stan­dar­di­sie­ren Messverfahrens nach Auffassung des Gerichts, dass der Betroffene – wenn ihm schon auf­er­legt wird, kon­kre­te Messfehler vorzutragen-, auch in die Lage ver­setzt wer­den muss, ge­n­au dies tun zu kön­nen. Um ei­ne tech­ni­sche Messung sinn­voll an­grei­fen und mög­li­che Fehler auf­zei­gen zu kön­nen, be­darf es da­her rein den­klo­gi­sch schon der Überprüfungsmöglichkeit der Messdaten.

a)

In der ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung ist be­reits um­strit­ten, ob der Betroffene ei­nen Anspruch auf Herausgabe der Rohmessdaten ei­ner Geschwindigkeitsmessung hat, oh­ne kon­kret vor­zu­tra­gen wel­che Anhaltspunkte für Messfehler ge­ge­ben sind, oder der Betroffene be­reits dies­be­züg­li­ch sub­stan­ti­iert vor­tra­gen muss, wel­che Anhaltspunkte für Messfehler ge­ge­ben sind. Während bspw. das OLG Celle, OLG Düsseldorf und das OLG Saarbrücken un­ter Verweis auf das Rechtsstaatsprinzip, dem all­ge­mei­nen Freiheitsrecht und dem Recht auf ein fai­res Verfahren dies be­ja­hen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 16.06.2016, 1 Ss OWi 96/16, OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2016, Az. Ss (BS) 6/2016 (4/16 OWi), OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.07.2015 – 2 RBs 63/15, ju­ris Rn. 17), ver­neint das OLG Bamberg ei­nen Anspruch des Betroffenen auf Einsicht und Herausgabe in die Rohmessdaten oh­ne kon­kre­ten Vortrag des Betroffenen mit dem Verweis auf das Prinzip des stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens (OLG Bamberg, Beschluss v. 04.04.2016 – 3 Ss OWi 1444/15)

b)

Nach Ansicht des er­ken­nen­den Gerichts kann der Auffassung des OLG Bamberg dies­be­züg­li­ch nicht ge­folgt wer­den. Denn wenn dem Betroffenen im Rahmen ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens schon auf­er­legt wird, kon­kre­te Anhaltspunkte für Messfehler oder ei­ne Fehlmessung dar­zu­le­gen, da­mit dass Gericht ei­nen Beweisantrag auf Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens nicht als Ausforschungsbeweis an­se­hen und die­sen nach § 77 Abs. 2 OWiG oh­ne Weiteres ab­leh­nen kann, muss ihm die­se Möglichkeit auch über­haupt er­st ein­mal er­öff­net wer­den. Hierzu be­darf der Betroffene aber zwin­gend Einsicht in die Rohmessdaten, um die Messung auf ih­re Ordnungsgemäßheit zu über­prü­fen bzw. über­prü­fen zu las­sen (vgl. OLG Celle aaO.). Anderenfalls be­fän­de si­ch der Betroffene in ei­nem nicht auf­zu­lö­sen­den Teufelskreis, da er – so­fern man der Ansicht des OLG Bambergs fol­gen wür­de – kon­kre­te Umstände für ei­ne feh­ler­haf­te Messung vor­tra­gen zu müs­sen oh­ne die Messung – ins­be­son­de­re die Messdaten – über­haupt zu ken­nen, die ihn nach Ansicht des er­ken­nen­den Gerichts und des OLG Celle (vgl. aaO.) er­st in die Lage ver­set­zen kön­nen, kon­kre­te Anhaltspunkte für ei­ne feh­ler­haf­te Messung vor­tra­gen zu kön­nen.

c)

Dies wi­der­spricht nach Auffassung des Gerichts auch nicht dem Prinzip des stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens. Sinn und Zweck des stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens ist es, dass das Gericht ge­ra­de nicht bei je­der ein­zel­nen Geschwindigkeitsmessung den Beweis durch Sachverständigengutachten füh­ren muss, dass die­se feh­ler­los er­folgt ist. Dass dies in Anbetracht der Massenverfahren im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeit sinn­voll und not­wen­dig ist, steht au­ßer Frage. Werden dem Betroffenen nun sämt­li­che taug­li­chen Mittel zur Verfügung ge­stellt um ei­ne Messung über­prü­fen zu las­sen, tan­giert dies den Sinn und Zweck des stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens aber nach Ansicht des Gerichts ge­ra­de nicht. Denn hier­durch wird der Betroffene le­dig­li­ch in die Lage ver­setzt, im Vorfeld ei­ner Hauptverhandlung ei­ne Messung durch ei­nen von ihm be­auf­trag­ten Sachverständigen über­prü­fen zu las­sen. Bedenkt man nun, dass der Sachverständige beim tat­ge­gen­ständ­li­chen Messgerät le­dig­li­ch 1-2 % der Fälle Abweichungen zwi­schen dem vom Messgerät an­ge­zeig­ten Geschwindigkeiten und der von ihm aus­ge­wer­te­ten Geschwindigkeit in Höhe von 1 bis ma­xi­mal 2 km/h fest­ge­stellt wur­den, führt die­se Verfahrensweise nach Ansicht des Gerichts ge­ra­de nicht da­zu, dass das Gerichte auf Antrag der Verteidigung na­he­zu je­de Messung sach­ver­stän­di­gen­seits im Rahmen der Amtsermittlungspflicht über­prü­fen las­sen muss. Vielmehr liegt die Annahme na­he, dass nach ei­ner Überprüfungsmöglichkeit durch den Betroffenen Einsprüche ge­gen Bußgeldbescheide zu­rück­ge­nom­men oder im Hinblick auf ein et­wa im Raum ste­hen­des Fahrverbot auf die Rechtsfolgen be­schränkt wer­den.

3.

Wenn man nun – nach den obi­gen Erwägungen – aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Recht auf ein fai­res Verfahren den Anspruch des Betroffenen auf Einsicht und Herausgabe der Rohmessdaten be­jaht, da­mit die­ser in die Lage ver­setzt wird, im Rahmen ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens kon­kre­te Messfehler vor­tra­gen zu kön­nen, müs­sen die­se Messdaten für den Betroffenen nach Ansicht des er­ken­nen­den Gerichts auch nutz­bar und dür­fen nicht na­he­zu nutz­los sein.

a)

Im vor­lie­gen­den Fall hat der Betroffene die Rohmessdaten zwar an­stands­los er­hal­ten und die­se ei­nem von ihm be­auf­trag­ten Sachverständigen über­ge­ben, da­mit die­ser die Messung über­prü­fen kann. Dies war dem vom Betroffenen be­auf­trag­ten Sachverständigen je­doch nicht mög­li­ch, da – wie auch der ge­richt­li­ch be­stell­te Sachverständige fest­ge­stellt hat – die weit über­wie­gen­de Anzahl der wäh­rend der Messung auch wei­ter­hin er­mit­tel­ten Daten vom Messgerät selbst nach ei­ner Softwareerneuerung nicht mehr ge­spei­chert wer­den, ob­wohl dies tech­ni­sch pro­blem­los mög­li­ch wä­re, wie si­ch al­lein dar­an zeigt, dass dies bei der Vorgängerversion ge­sche­hen ist. Dadurch ist es ei­nem vom Betroffenen be­stell­ten – und wä­re dar­über hin­aus auch ei­nem vom Gericht be­stell­ten Sachverständigen – nicht mehr mög­li­ch, die Messung und ins­be­son­de­re das Messergebnis auf sei­ne Plausibilität zu über­prü­fen. Damit aber wird der Betroffene ge­ra­de nicht in die Lage ver­setzt, et­wai­ge Messfehler vor­tra­gen zu kön­nen, da ei­ne Überprüfbarkeit der Messung ge­ra­de nicht mehr ge­ge­ben ist.

Dies könn­te al­len­falls dann an­ders zu se­hen sein, wenn das Messgerät le­dig­li­ch nur die auch durch das Messgerät nach der Softwareerneuerung ge­spei­cher­ten Messwerte er­mit­teln wür­de. Denn dann wür­den dem Betroffenen kei­ne Überprüfungsmöglichkeiten ge­nom­men.

b)

Nach den Ausführungen des ge­richt­li­ch be­stell­ten Sachverständigen und der be­schrie­be­nen Funktionsweise des Messgerätes wer­den aber wäh­rend ei­ner Messung bis zu 150 ein­zel­ne Messwerte ge­bil­det, aber letzt­li­ch le­dig­li­ch die Werte Messung Start Distanz“, „Messung Ende Distanz“, „Auswertung Start Distanz“ und „Auswerte Ende Distanz“ so­wie die „Auswerte Zeit“ ge­spei­chert. Dass ei­ne Überprüfung der Messung und ins­be­son­de­re an­ge­zeig­ten Geschwindigkeit aber er­st dann sinn­voll mög­li­ch ist, wenn mehr als die 5 ge­nann­ten Werte ge­spei­chert wer­den, ist lo­gi­sch, da mit mehr Daten auch ei­ne Stringenz der Messung auf­ge­zeigt wer­den kann, wie die vom Sachverständigen dar­ge­stell­te Regressionskurve an­schau­li­ch auf­zeigt. Dies ist aber – wie dar­ge­legt – nach der Erneuerung der Software nicht mehr mög­li­ch.

c)

Dadurch wird der Betroffene aber letzt­li­ch nach Ansicht des Gerichts so mas­siv in sei­nen Verteidigungsmöglichkeiten be­schränkt, dass nicht mehr von ei­nem taug­li­chen Beweismittel aus­ge­gan­gen wer­den kann. Denn wie dar­ge­legt muss der Betroffene nach Auffassung des Gerichts bei der Annahme ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens zu­min­dest in die Lage ver­setzt wer­den kon­kre­te Messfehler auf­zei­gen zu kön­nen und hier­für die Messung – im Vorfeld der Hauptverhandlung – über­prü­fen zu kön­nen. Hierzu sind ihm sämt­li­che re­le­van­ten Messdaten zur Verfügung zu stel­len, so­fern dies tech­ni­sch mach­bar und nicht mit ei­nem un­ver­hält­nis­mä­ßig ho­hen Aufwand mög­li­ch ist. Denn wenn dem Betroffenen schon auf­er­legt wird, den Nachweis ei­nes Messfehlers zu füh­ren, müs­sen ihm aus dem Grundsatz des fai­ren Verfahrens und der Waffengleichheit da­zu auch sämt­li­che taug­li­che Mittel zur Verfügung ge­stellt wer­den.

Denn die Annahme ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens darf schon aus Gründen des Rechtstaatsprinzips im Hinblick auf den Grundsatz des recht­li­chen Gehörs und des fai­ren Verfahrens nicht da­zu füh­ren, dass der Betroffene über­haupt kei­ne Möglichkeit mehr hat, si­ch ge­gen den Tatvorwurf zu weh­ren.

d)

Im hier zu ent­schei­den­den Fall wä­re es nach den Ausführungen des Sachverständigen oh­ne Weiteres oh­ne er­heb­li­chen Aufwand tech­ni­sch rea­li­sier­bar ge­we­sen die – vom Hersteller als Simulationsdateien be­zeich­ne­ten – Messdaten im Messgerät ab­zu­spei­chern und ei­ne wei­ter­ge­hen­de und ziel­füh­ren­de Überprüfung durch ei­nen un­ab­hän­gi­gen Sachverständigen zu er­mög­li­chen, wie dies bei der Vorgängerversion pro­blem­los mög­li­ch war. Dies wird aber vom Messgerätehersteller aus für das Gericht nicht er­sicht­li­chen Gründen of­fen­bar nicht ge­wollt. Damit aber wer­den nach Auffassung des Gerichts dem Betroffenen be­weis­er­heb­li­che Daten vor­ent­hal­ten, da – wenn auch nur in we­ni­gen Fällen – ei­ne Abweichung der an­ge­zeig­ten Geschwindigkeit von 1-2 km/h nach Auswertung al­ler wäh­rend der Messung ge­bil­de­ten Messwerte vor­kom­men kann. Dem Betroffenen wird durch die be­wuss­te Nichtspeicherung der Daten da­her die Möglichkeit ge­nom­men auf ei­ne sol­che Abweichung hin­zu­wei­sen, so dass ihm die Möglichkeit ge­nom­men wird auf ei­nen der­ar­ti­gen Messfehler hin­zu­wei­sen. Hierdurch wird ihm dann die Gelegenheit ver­wehrt im Rahmen ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens kon­kre­te Anhaltspunkte für ei­ne feh­ler­haf­te Messung vor­zu­tra­gen und ei­nen er­folgs­ver­spre­chen­den Beweisantrag zu stel­len, der das Gericht auch im Falle der Annahme ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens ver­an­las­se müss­te, die Messung im Wege der Amtsermittlungspflicht über­prü­fen zu las­sen Die Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffen wer­den da­her er­heb­li­ch be­schränkt und na­he­zu auf Null re­du­ziert, was we­der mit dem Rechtsstaatsprinzip no­ch mit dem Recht des Betroffenen auf ein fai­res Verfahren ver­ein­bar ist. Darüber hin­aus blie­be auch dem Gericht ei­ne Überprüfung des Messergebnisses letzt­li­ch ver­wehrt.

4.

Das vor­lie­gend ver­wen­de­te Messgerät des Typs Leivtec XV3 schließt da­her nach den ge­trof­fe­nen Feststellungen von vor­ne­her­ein die Möglichkeit aus, die Zuverlässigkeit ei­ner Messung et­wa durch Sachverständigenbeweis zu über­prü­fen, wo­durch so­wohl die Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen auf­grund der ihm im Rahmen des stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens auf­er­leg­ten Pflichten mas­siv be­schränkt wer­den, als auch die Amtsermittlungsmöglichkeit des Gerichts un­mög­li­ch ge­macht wird (vgl. hier­zu auch AG Stralsund, Urt. v. 07.11.2016 - 324 OWi 554/16 für Traffistar S350).

5.

Nach Ansicht des Amtsgerichts Stralsund kommt in der­ar­ti­gen Fällen ei­ne Anerkennung als stan­dar­di­sier­tes Messverfahren nicht mehr in Betracht (AG Stralsund, Urt. v. 07.11.2016 - 324 OWi 554/16). Dieser Auffassung schließt si­ch das er­ken­nen­de Gericht an. Würde man im vor­lie­gen­den Fall von ei­nem stan­dar­di­sier­ten Messverfahren aus­ge­hen, hät­te dies zur Folge, dass be­reits der Nachweis der rich­ti­gen Verwendung des Messgerätes nach den Vorgaben des Herstellers und der PTB, so­wie der Nachweis der ord­nungs­ge­mä­ßen Eichung des Geräts aus­reich­ten, um den Betroffenen an­hand des im Messfoto ein­ge­blen­de­ten Geschwindigkeitswerts zu ver­ur­tei­len.

Da aber die zu ei­ner Messwertüberprüfung er­for­der­li­chen Daten wie dar­ge­legt durch das System nach der Softwareerneuerung nicht ge­spei­chert wer­den, be­steht im Nachgang zur Messung kei­ne Möglichkeit, über die Zuverlässigkeit des Messwertes Beweis zu er­he­ben. Aus den oben ge­nann­ten Erwägungen stellt dies aber ei­nen Verstoß ge­gen das Recht des Betroffenen auf ein fai­res Verfahren dar, da ihm sämt­li­che Verteidigungsmöglichkeiten ge­nom­men wer­den.

Bei die­ser Sachlage fehlt es auch nach Ansicht des er­ken­nen­den Gerichts an ei­nem taug­li­chen Beweismittel für die dem Beschuldigten zur Last ge­leg­te Geschwindigkeitsüberschreitung (vgl. AG Stralsund, Urt. v. 07.11.2016 - 324 OWi 554/16)

Der Betroffene war da­her aus tat­säch­li­chen Gründen frei­zu­spre­chen.

V.

Die Kostenentscheidung er­gibt si­ch aus § 467 StPO i.V.m. 46 OWiG.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

2 Kommentare zu “AG St. Ingbert durch­bricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch we­gen ge­lösch­ter Messdaten!

  1. Mit der Aussage des Sachverständigen, man brau­che die Messdaten, um in ei­ni­gen Fällen ei­ne Abweichung zu­guns­ten des Betroffenen von ma­xi­mal 2 km/h nach­wei­sen zu kön­nen, kann man al­len­falls ei­ne Erhöhung des Toleranzabzugs um die­se 2 km/h be­grün­den, aber doch kei­nen Freispruch!

  2. Pingback: Wochenspiegel für die 25 KW., das war Schufa, Helmut, Kohl, Anwaltsleiche und ein Auto für 15 EUR – Burhoff online Blog

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*