LG Mönchengladbach: Anscheinsbeweis ge­gen Wendenden kann auch im Wendehammer gel­ten

Simon Legner, Wikimedia Commons
Simon Legner, Wikimedia Commons

Der Kläger und die Beklagte ha­ben si­ch mit ih­ren Fahrzeugen in ei­nem Wendehammer be­fun­den. In dem ge­sam­ten Bereich ist ein Halteverbot an­ge­ord­net. An den Wendehammer grenzt die Zufahrt zu ei­nem Betriebsgelände bzw. Parkplatz. Der Kläger, der zu wen­den be­ab­sich­tig­te, lenk­te sein Fahrzeug nach rechts, oh­ne den Blinker zu be­nut­zen. Die Beklagte fuhr - eben­falls oh­ne Blinker - mit ih­rem Fahrzeug links an dem des Klägers vor­bei, um in die Zufahrt zu ge­lan­gen. Dabei kam es zur seit­li­chen Kollision der Fahrzeuge. Das LG nimmt ei­nen ge­gen den Kläger strei­ten­den Anscheinsbeweis an. Der Anscheinsbeweis, der ge­gen den­je­ni­gen, der sein Fahrzeug wen­det, spricht, gel­te auch beim Wenden in ei­nem Wendehammer, da auch hier ein ty­pi­scher Geschehensablauf vor­lie­ge, der auf das Fehlverhalten des Wendenden hin­wei­se. Eine Ausnahme könn­te nur in ei­nem ge­schlos­se­nen Wendehammer gel­ten, der nur zum Wenden ge­nutzt wird, nicht aber - wie hier - bei ei­nem Wendehammer, der auch als Zufahrt zu ei­nem Betriebsgelände dient. Doch auch der Beklagten sei ein Verschulden vor­zu­wer­fen, da sie bei un­kla­rer Verkehrslage über­holt ha­be. Wird in ei­nem Wendehammer, in dem nicht ge­hal­ten wer­den darf, ein Fahrzeug ver­lang­samt und nach rechts ge­fah­ren, müs­se da­mit ge­rech­net wer­den, dass die­ses wen­den möch­te. Dies füh­re zu der je­weils hälf­ti­gen Haftung bei­der Parteien (LG Mönchengladbach, Urteil vom 21.02.2017 - 5 S 49/16).

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach- Rheydt vom 26.07.2016 - Aktenzeichen 10 C 64/15 - un­ter Zurückweisung des wei­ter­ge­hen­den Rechtsmittels teil­wei­se ab­ge­än­dert und ins­ge­samt wie folgt neu ge­fasst:

Die Beklagten wer­den ver­ur­teilt, an den Kläger 12,50 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.02.2015 so­wie au­ßer­ge­richt­li­che Anwaltskosten i.H.v. 78,90 EUR zu zah­len.

Im Übrigen wird die Klage ab­ge­wie­sen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tra­gen.

Das Urteil ist oh­ne Sicherheitsleistung vor­läu­fig voll­streck­bar.

Gründe:

I.

Der Kläger macht ge­gen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus ei­nem Verkehrsunfall gel­tend, der si­ch in dem Bereich ei­nes Wendehammers er­eig­ne­te. In dem Wendehammer be­fin­det si­ch ein Verkehrsschild, das für den ge­sam­ten Wendehammer- Bereich ein Halteverbot an­ord­net. An den Wendehammer grenzt ei­ne Zufahrt an, die zu ei­ner Parkfläche führt.

Am 26.11.2014 be­fuhr der Kläger mit sei­nem Fahrzeug der Marke Opel, Zafira, amt­li­ches Kennzeichen ..., die E. stra­ße in Mönchengladbach in Richtung des dort be­find­li­chen Wendehammers. Die Beklagte zu 1) be­fuhr mit dem vom Beklagten zu 2) ge­hal­te­nen und bei der Beklagten zu 3) haft­pflicht­ver­si­cher­ten Pkw der Marke Ford, Escort, amt­li­ches Kennzeichen ..., die E. stra­ße hin­ter dem Kläger eben­falls in Richtung Wendehammer.

Als bei­de Fahrzeuge in den Bereich des Wendehammers ein­ge­fah­ren wa­ren, be­ab­sich­tig­te der Kläger dort zu wen­den. Hierzu lenk­te er das Fahrzeug zu­nächst nach rechts. Eine Fahrtrichtung zeigt er nicht mit­tels Blinker an. Die Beklagte zu 1) fuhr mit ih­rem Fahrzeug links an dem Fahrzeug des Klägers vor­bei, um ge­ra­de­aus auf ei­ne an­gren­zen­de Parkfläche zu ge­lan­gen. Auch sie zeig­te die Fahrtrichtung nicht mit­tels ei­nes Blinkers an. Bei der Vorbeifahrt kam es zur Kollision zwi­schen den Fahrzeugen.

Der Kläger for­der­te die Beklagte zu 3) mit Schreiben vom 12.12.2014 zur Zahlung von 4.870,69 EUR auf. Mit Schreiben vom 13.01.2015 mach­te er ge­gen­über der Beklagten zu 3) fer­ner ei­nen Nutzungsausfallschaden i.H.v 100,00 EUR so­wie die Kosten für die Erstellung ei­nes Fertigstellungsberichtes i.H.v. 71,10 EUR durch den Sachverständigen gel­tend. Zudem mach­te er vor­ge­richt­li­che Rechtsanwaltskosten i.H.v. 571,44 EUR gel­tend.

Die Beklagte zu 3) rech­ne­te dem Kläger ge­gen­über mit Schreiben vom 27.02.2015 ab und zahl­te an ihn un­ter Anrechnung ei­nes Haftungsanteils von 50 % ei­nen Betrag i.H.v. 1.658,05 EUR, wo­bei sie den Nutzungsausfall in die Berechnung mit ein­be­zog und die all­ge­mei­ne Kostenpauschale i.H.v. 25,00 EUR un­be­rück­sich­tigt ließ. Von den vor­ge­richt­li­chen Rechtsanwaltskosten zahl­te sie 255,85 EUR an den Kläger und re­gu­lier­te voll­stän­dig beim Sachverständigen die Kosten für das ein­ge­hol­te Gutachten i.H.v. 814,79 EUR.

Nach Abschluss des Verfahrens in 1. Instanz zahl­te der Kläger voll­stän­dig die an­ge­fal­le­nen vor­ge­richt­li­chen Rechtsanwaltskosten.

Der Kläger hat be­haup­tet, es sei für die Beklagte zu 1) er­kenn­bar ge­we­sen, dass er nicht ha­be ge­ra­de­aus zu den Parkplätzen wei­ter­fah­ren wol­len. Zudem sei für sie auch das ab­so­lu­te Halteverbot in dem Wendehammer er­kenn­bar ge­we­sen. Unmittelbar vor der Kollision ha­be er zu­dem das Fahrzeug der Beklagten zu 1) nicht se­hen kön­nen.

Die Beklagten ha­ben be­haup­tet, der Kläger sei plötz­li­ch nach links ein­ge­legt und ha­be sein Fahrzeug be­schleu­nigt. Zum Zeitpunkt der Kollision ha­be die Beklagte zu 1) das klä­ge­ri­sche Fahrzeug be­reits na­he­zu voll­stän­dig pas­siert.

Mit Urteil vom 26.07.2016 hat das Amtsgericht Mönchengladbach- Rheydt die Beklagten als Gesamtschuldner da­zu ver­ur­teilt, den Kläger von vor­ge­richt­li­chen Rechtsverfolgungskosten ge­gen­über sei­nen Prozessbevollmächtigten i.H.v. 78,90 EUR frei­zu­stel­len. Im Übrigen hat es die Klage ab­ge­wie­sen. Hierbei ist das Amtsgericht von ei­ner hälf­ti­gen Haftungsverteilung aus­ge­gan­gen. Bei die­ser Bewertung hat das Amtsgericht auf Klägerseite ei­nen Verstoß ge­gen § 9 Abs. 5 StVO so­wie ei­ne auf­grund des Wendevorgangs er­höh­te Betriebsgefahr be­rück­sich­tigt. Demgegenüber hat es ei­nen Verstoß der Beklagten zu 1) ge­gen die Pflichten ge­mäß § 5 Abs. 3, 4a StVO so­wie ei­ne auf­grund des Überholvorgangs er­höh­te Betriebsgefahr be­rück­sich­tigt.

Unter dem 22.08.2016 hat der Kläger Berufung ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach- Rheydt vom 26.07.2016 ein­ge­legt und die­se nach der Gewährung ei­ner Fristverlängerung un­ter dem 20.10.2016 be­grün­det

Er rügt, das Amtsgericht sei zu Unrecht von ei­nem Anscheinsbeweis aus­ge­gan­gen. Ferner sei da­von aus­zu­ge­hen, dass sein Verschuldensbeitrag hin­ter dem der Beklagten zu 1) voll­stän­dig zu­rück­tre­te. Zudem sei die Erstellung ei­nes Fertigstellungsberichtes durch den Sachverständigen er­for­der­li­ch ge­we­sen und die Geltendmachung des Nutzungsausfalls sei zu Recht er­folgt.

Der Kläger be­an­tragt,

un­ter Abänderung des an­ge­foch­te­nen Urteils die Beklagten als Gesamtschuldner zu ver­ur­tei­len, an ihn 2.584,94 EUR nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem je­wei­li­gen Basiszinssatz seit dem 28.02.2015 zu zah­len so­wie die Beklagten zu ver­ur­tei­len, an ihn vor­ge­richt­li­che Rechtsanwaltskosten i.H.v. 315,59 EUR zu zah­len.

Die Beklagten be­an­tra­gen,

zu­rück­zu­wei­sen.

Im Übrigen wird ge­mäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tat­säch­li­chen Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vom 26.07.2016 Bezug ge­nom­men.

II.

Die zu­läs­si­ge Berufung hat nur in ge­rin­gem Umfang Erfolg.

Die gel­tend ge­mach­te Kostenpauschale und die vor­ge­richt­li­chen Rechtsanwaltskosten sind teil­wei­se er­stat­tungs­fä­hig.

Der Kläger hat ge­gen die Beklagten ei­nen wei­te­ren Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 12,50 EUR ge­mäß §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, Abs. 2, 18 Abs. 1, Abs. 3 StVG, 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG bzw. § 823 Abs. 1 BGB je­weils i.V.m. § 249 Abs. 1 BGB. Der Anspruch auf die Zahlung der hälf­ti­gen Kostenpauschale ist näm­li­ch nicht ge­mäß § 362 Abs. 1 BGB durch Erfüllung er­lo­schen. Vielmehr hat die Beklagtenseite die­se Position im Abrechnungsschreiben vom 27.02.2015 nicht be­rück­sich­tigt. Sie hat ins­ge­samt 2.472,84 EUR ge­leis­tet. Demgegenüber hat­te der Kläger ei­ne be­rech­tig­te Forderung i.H.v. 2.485,34 EUR.

Der Kläger hat zu­dem ge­gen die Beklagten ei­nen Anspruch auf Zahlung von vor­ge­richt­li­chen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 78,90 EUR, da er die vor­ge­richt­li­ch an­ge­fal­le­nen Rechtsanwaltsgebühren nun­mehr voll­stän­dig an sei­ne Prozessbevollmächtigten ge­zahlt hat. Dies er­folg­te un­strei­tig nach Abschluss der 1. Instanz. Vor die­sem Hintergrund war die­ser Umstand ge­mäß § 529 Abs. 1 S. 2 ZPO zu be­rück­sich­ti­gen.

Im Übrigen ist die Berufung un­be­grün­det.

Der Kläger hat kei­nen Anspruch auf Zahlung von wei­te­rem Schadensersatz, weil die vom Amtsgericht an­ge­nom­me­ne hälf­ti­ge Haftungsverteilung nicht zu be­an­stan­den ist und die in­so­fern be­rech­tig­te Forderung i.H.v. 2.472,84 EUR ge­mäß § 362 Abs. 1 BGB durch Erfüllung er­lo­schen ist.

Im Rahmen der ge­mäß § 17 Abs. 1, 2 StVG durch ge­führ­ten Abwägung hat das Amtsgericht auf die zu­tref­fen­den Verursachungsbeiträge ab­ge­stellt und die­se rich­tig ge­wich­tet.

Auch die Kammer geht da­von aus, dass ge­gen den Kläger ein Anscheinsbeweis spricht. Nach der Lebenserfahrung ist dann, wenn ein wen­den­des Kraftfahrzeug mit ei­nem Fahrzeug des flie­ßen­den Verkehrs zu­sam­men­stößt, die Schlussfolgerung ge­bo­ten, der Wendende ha­be si­ch nicht ge­mäß § 9 Abs. 5 StVO so ver­hal­ten, dass ei­ne Gefährdung an­de­rer Verkehrsteilnehmer aus­ge­schlos­sen war. In sol­chen Fällen liegt des­halb ein ty­pi­scher Geschehensablauf vor, der auf ein Fehlverhalten des Wendenden als Unfallursache hin­weist (BGH NJW-RR 1986, 384, Hentschel/ König/ Dauer, 43. Auflage, § 9 StVO, Rn. 50). Dies ist vor­lie­gend der Fall. Der Kläger fuhr in den Wendehammer ein und setz­te da­zu an, mit sei­nem Fahrzeug zu wen­den. Hierbei kam es dann zu ei­ner seit­li­chen Kollision mit dem von der Beklagten zu 1) ge­steu­er­ten Fahrzeug, weil die­se zum Überholen an setz­te, um ge­ra­de­aus auf das Gelände der N... zu ge­lan­gen. Die Kammer sieht in der hier vor­lie­gen­den seit­li­chen Kollision zwi­schen ei­nem wen­den­den und ei­nem über­ho­len­den Fahrzeug die ent­schei­den­den Anknüpfungstatsachen für die Annahme ei­nes ty­pi­schen Geschehensablaufes, der für ein Fehlverhalten des Klägers spricht. Gerade die­se Unfallkonstellationen ent­ste­hen ty­pi­scher­wei­se, wenn der Fahrer des vor­aus­fah­ren­den Pkws sei­ne Pflichten ge­mäß § 9 StVG ver­letzt.

Die ent­ge­gen­ste­hen­de Auffassung des Klägers, wo­nach bei dem vor­lie­gen­den Unfallort die Annahme ei­nes Anscheinsbeweises ge­gen den Wendenden aus­schei­de, ist hin­ge­gen nicht zu­tref­fend. Die von ihm zi­tier­te Rechtsprechung (OLG Köln, Urteil vom 07.10.1998 - 13 U 76/98; OLG Celle, Beschluss vom 26.10.1977 - 3 Ss OWi 276/77), ist vor­lie­gend nicht ein­schlä­gig. Der Unfall er­eig­ne­te si­ch näm­li­ch nicht in ei­nem ab­ge­schlos­se­nen Wendehammer. Vielmehr ist am streit­ge­gen­ständ­li­chen Unfallort auch ein flie­ßen­der Durchgangsverkehr ver­kehrs­ge­recht mög­li­ch. Die an­schlie­ßen­de Zufahrt zu der Parkfläche ist aus­weis­li­ch des Vorort an­ge­brach­ten Schildes für Besucher und Betriebsangehörige der N... frei (Bl. 4 des schrift­li­chen Sachverständigengutachtens vom 21.04.2016). Wegen die­ser Möglichkeit dient der Wendehammer nicht aus­schließ­li­ch dem Wenden. Vielmehr dient er auch dem An- und Abfluss des Verkehrs vom und zum Grundstück der N....

Das Amtsgericht ist fer­ner zu­tref­fend da­von aus­ge­gan­gen, dass die Beklagte zu 1) ge­gen § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO ver­sto­ßen hat, da sie bei ei­ner un­kla­ren Verkehrslage zum Überholen an­ge­setzt hat. Eine un­kla­re Verkehrslage liegt vor, wenn der Überholende nach den ge­ge­be­nen Umständen mit ei­nem un­ge­fähr­li­chen Überholvorgang nicht rech­nen darf, wenn al­so die Verkehrslage un­über­sicht­li­ch nicht zu be­ur­tei­len ist (Burmann/Heß/Hühnermann/Janker/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage, § 5 StVO, Rn. 26, m.w.N). Eine un­kla­re Verkehrslage liegt no­ch nicht vor, wenn die Fahrweise auf ein be­vor­ste­hen­des Linksabbiegen hin­deu­tet, so­lan­ge das lin­ke Richtungszeichen fehlt und kei­ne be­son­de­ren Umstände hin­zu­tre­ten, weil dann das Abbiegen no­ch nicht un­mit­tel­bar be­vor­steht (Burmann/Heß/Hühnermann/Janker/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage, § 5 StVO, Rn. 27, m.w.N.). Solche be­son­de­ren Umstände sind hier in­des ge­ge­ben. Es han­del­te si­ch bei der Unfallörtlichkeit um ei­nen Wendehammer, in dem ein Halteverbot an­ge­ord­net ist. In Verbindung mit dem Herabsetzen der Geschwindigkeit durch den Kläger und ei­nem Herüberziehen nach rechts, konn­te nicht mit ei­nem un­ge­fähr­li­chen Überholen ge­rech­net wer­den, da an­de­rer­seits we­gen des Halteverbotes ein Halten des un­fall­geg­ne­ri­schen Fahrzeugs am rech­ten Rand des Wendehammers nicht zu­läs­sig war. Ein sol­ches Halten am rech­ten Fahrbahnrand wä­re je­doch er­for­der­li­ch ge­we­sen, um mit ei­nem un­ge­fähr­li­chen Überholvorgang rech­nen zu dür­fen. Anderenfalls muss näm­li­ch da­mit ge­rech­net wer­den, dass der Fahrer des vor­aus­fah­ren­den Pkw ein sol­ches Fahrmanöver ein­lei­tet, wel­ches zu­min­dest teil­wei­se in die vom Überholenden vor­ge­se­hen Fahrspur hin­ein­reicht. Eine sol­che Überschneidung der Fahrwege be­grün­det wie­der­um die Gefahr ei­ner Kollision, wel­che si­ch im vor­lie­gen­den Unfallgeschehen auch rea­li­siert hat.

Der Kläger hat ge­gen die Beklagten kei­nen an­tei­li­gen Anspruch auf Ersatz der auf­ge­wen­de­ten Kosten für die Einholung ei­nes Fertigstellungsberichtes. Das Amtsgericht ist zu­tref­fend da­von aus­ge­gan­gen, dass die Kosten für die Reparaturbestätigung nicht er­satz­fä­hig sind, weil die Beklagtenseite ei­ne ent­spre­chen­de Bestätigung nicht an­ge­for­dert hat (vgl.: Burmann/Heß/Hühnermann/Janker/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage, § 249 BGB, Rn. 156, m.w.N.). Auch die Kammer geht da­von aus, dass die Einholung ei­nes Fertigstellungsberichtes er­st dann ge­recht­fer­tigt ist, wenn des­sen Vorlage von den Unfallgegnern an ge­for­dert wird.

Auf die von der Beklagtenseite auf­ge­wor­fe­ne Frage, ob der Kläger vor­lie­gend ei­nen Nutzungsausfall für die Zeit der durch­ge­führ­ten Reparatur for­dern kann, kommt es ab­schlie­ßend nicht an, weil die­se die Forderung an­er­kannt hat. Hieraus folgt ein Einwendungsausschluss auf Seiten der Beklagten. Dem Schuldner wer­den nicht nur Einreden, rechts­hin­dern­de oder rechts­ver­nich­ten­de Einwendungen, son­dern auch je­des tat­säch­li­che oder recht­li­che Bestreiten der an­spruchs­be­grün­den­den Tatsachen ab­ge­schnit­ten (BeckOK BGB/ Gehrlein, BGB, § 781, Rn. 10). Die Beklagtenseite hat näm­li­ch den gel­tend ge­mach­ten Nutzungsausfall aus­drück­li­ch im Abrechnungsschreiben vom 27.02.2015 an­tei­lig be­rück­sich­tigt und hier­auf auch ge­leis­tet. Hierin ist ein Anerkenntnis zu se­hen, zu­mal es si­ch um ei­ne vor­be­halt­lo­se Zahlung han­del­te.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus den §§ 97, 92 ZPO.

Die Entscheidung zur vor­läu­fi­gen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO.

Die Revision ist nicht zu­zu­las­sen. Die Rechtssache hat we­der grund­sätz­li­che Bedeutung, no­ch er­for­dert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung die Zulassung, § 543 Abs. 2 ZPO.

Der Streitwert wird auf 2.584,94 EUR fest­ge­setzt.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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