Nun auch AG Neunkirchen: Messungen mit TraffiStar S350 un­ver­wert­bar!

s350_03_3_sDass ein und die sel­be Rechtsfrage in zwei be­nach­bar­ten Gerichtsbezirken völ­lig un­ter­schied­li­ch be­ant­wor­tet wer­den kann, zei­gen das ges­tern vor­ge­stell­te Urteil des AG Saarbrücken und die heu­ti­ge Entscheidung, die vom AG Neunkirchen (Urteil vom 15.05.2017 - 19 OWi 534/16) er­gan­gen ist. Zur Erinnerung: Bei dem Messsystem TraffiStar S 350 wer­den in den di­gi­ta­len Falldatensätzen kei­ne Rohdaten zum ei­gent­li­chen Messvorgang (Laufzeiten und Winkelangaben der Laserimpulse, die die Fahrzeuge im Messbereich er­fas­sen) ab­ge­spei­chert. Zu Messbeginn und Messende wird au­ßer­dem zwar die Entfernung des Fahrzeugs vom Messgerät, aber nicht die je­wei­li­ge Zeit ge­spei­chert, wel­che aber be­nö­tigt wird, um ei­nen Geschwindigkeitswert zu er­rech­nen (und mit dem vom Gerät an­ge­zeig­ten Wert zu ver­glei­chen). Unter Verweis auf das AG St. Ingbert, das kürz­li­ch über ei­ne ganz ähn­li­che Problematik beim Leivtec XV3-Messsystem zu ent­schei­den hat­te, meint das AG Neunkirchen: Die Unterdrückung der Rohmessdaten ver­letzt das Recht ei­nes je­den Betroffenen auf ein fai­res Verfahren, da ihm da­durch die Grundlage ge­nom­men wird, die Annahme ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens an­zu­grei­fen. Da al­so we­der Betroffener no­ch das Gericht das Messergebnis über­prü­fen konn­ten, sieht si­ch das Gericht an ei­ner Verurteilung des Betroffenen ge­hin­dert. Ohnehin stellt si­ch mir die Frage: Warum möch­ten Gerätehersteller die Auswertung von Rohmessdaten ver­hin­dern, wenn die Geräte ord­nungs­ge­mäß funk­tio­nie­ren und mes­sen? TraffiStar S 350-Messgeräte wer­den im Saarland au­ßer­dem u. a. im Bezirk des AG Saarlouis so­wie das AG Merzig ver­wen­det; auch das OLG Saarbrücken dürf­te si­ch dem­nächst no­ch zu dem Messsystem äu­ßern.

Der Betroffene wird frei­ge­spro­chen.

Die Kosten des Verfahrens so­wie die not­wen­di­gen Auslagen des Betroffenen hat die Landeskasse zu tra­gen.

Angewendete Vorschriften: 467 StPO i.V.m. 46 OWiG.

Gründe:

I.

Der Betroffene ist 29 Jahre alt, ge­gen ihn be­stehen 5 Eintragungen im Fahreignungsregister. Zuletzt wur­de ge­gen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 30.09.2016 we­gen ei­ner Geschwindigkeitsüberschreitung au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 44 km/h ein Bußgeld von 160 EUR so­wie ein ein­mo­na­ti­ges Fahrverbot ver­hängt.

II.

Dem Betroffenen wird vor­ge­wor­fen am ... um ... Uhr in Neunkirchen, L124 Westspange Höhe Haus Nr. 1 in Fahrtrichtung B41, BAB 8 Neunkirchen als Führer des PKW ... amt­li­ches Kennzeichen ... die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 43 km/h nach Toleranzabzug über­schrit­ten zu ha­ben. Die Messung wur­de mit dem sta­tio­nä­ren Messgerät Traffistar S 350 durch­ge­führt. Das Gerät war zu­letzt am 14.03.2016 ge­eicht wor­den. Das Messgerät ba­siert auf ei­nem ho­ri­zon­tal scan­nen­den LIDAR. Dabei wer­den in de­fi­nier­ten Winkelpositionen Laserimpulse aus­ge­löst und wenn die­se re­flek­tiert wer­den nach ei­ner der Entfernung zum re­flek­tie­ren­den Punkt ent­spre­chen­den Zeit vom Sensor er­fasst, wo­durch si­ch bei Auswertung der Scanvorgänge über ei­ne Weg-Zeit-Berechnung die Geschwindigkeit er­rech­nen lässt. In der Falldatei wer­den aber we­der die Winkel no­ch die Laufzeit ge­spei­chert, le­dig­li­ch die Entfernung Messbeginn und Entfernung Messende sind in den Falldateien ge­spei­chert. Die Zeitdifferenz hin­ge­gen wird nicht ge­spei­chert. Eine Überprüfung der Messung ins­be­son­de­re der Geschwindigkeit durch ei­nen un­ab­hän­gi­gen Sachverständigen ist da­durch nicht mög­li­ch.

III.

Die Feststellungen be­ru­hen auf dem ver­le­se­nen Messprotokoll, dem in Augenschein ge­nom­me­nen Lichtbild, dem ver­le­se­nen Eichschein, so­wie auf dem durch den Sachverständigen schrift­li­ch er­stat­te­tem und münd­li­ch er­läu­ter­tem Gutachten.

1.

Auf dem in Augenschein ge­nom­me­nen Lichtbild war ei­ne Geschwindigkeit von 96 km/h an­ge­zeigt, die nach Abzug ei­ner Toleranz von 3 km/ h zu ei­nem Geschwindigkeitsvorwurf von 93 Km/h führt.

3.

Aus dem ver­le­se­nen Eichschein er­gibt si­ch, dass das Messgerät zum Tatzeitpunkt ord­nungs­ge­mäß ge­eicht war.

4.

Der Sachverständige hat aus­ge­führt, dass durch das Messgerät kei­ne Rohdaten ge­spei­chert wer­den. Als sol­che wer­den in der Baumusterprüfbescheinigung die Winkelpositionen des Sensors und die Laufzeit be­zeich­net. Diese wer­den aber in der Falldatei nicht ge­spei­chert. In der Falldatei sind hin­ge­gen nur die Entfernung zum Messbeginn und die Entfernung zum Messende ge­spei­chert. Die Zeitdifferenz ist eben­so nicht ge­spei­chert. Daher ist es letzt­li­ch nicht mög­li­ch, die Weg – Zeit –Berechnung nach­zu­voll­zie­hen, so dass ei­ne Überprüfung der Messung ins­be­son­de­re im Hinblick auf die vor­ge­wor­fe­nen Geschwindigkeit durch ei­nen Sachverständigen nicht mög­li­ch ist. Eine Speicherung der Daten ist tech­ni­sch oh­ne gro­ßen Aufwand mög­li­ch. Die Ausführungen des Sachverständigen wa­ren für das Gericht plau­si­bel und konn­ten ins­be­son­de­re auf den im Gutachten vor­han­de­nen Schaubildern nach­voll­zo­gen wer­den.

IV.

Nach den ge­trof­fe­nen Feststellungen war der Betroffene nach Auffassung des Gerichts frei­zu­spre­chen, da die tat­ge­gen­ständ­li­che Messung nach Ansicht des Gerichts man­gels Überprüfbarkeit und dem dar­aus fol­gen­den Verstoß ge­gen das Recht des Betroffenen auf ein fai­res Verfahren kein taug­li­ches Beweismittel dar­stellt.

1.

Bei dem tat­ge­gen­ständ­li­ch ver­wen­de­ten Messverfahren han­delt es si­ch zwar grund­sätz­li­ch um ein sog. stan­dar­di­sier­tes Messverfahren (vgl OLG Schleswig, Beschl. v. 11.11.2016 - 2 Ss OWi 161/16 (89/16). Auch das er­ken­nen­de Gericht ist der Auffassung, dass das Messgerät in­so­weit die Voraussetzungen ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens er­füllt, als hier ein ein­heit­li­ches tech­ni­sches Verfahren zur Anwendung kommt, bei dem die Bedingungen sei­ner Anwendbarkeit und sei­nes Ablaufs so fest­ge­legt sind, dass un­ter glei­chen Voraussetzungen glei­che Ergebnisse zu er­war­ten sind (vgl. auch AG Stralsund, Urt. v. 07.11.2016 - 324 OWi 554/16)

Folge des stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens ist, dass si­ch das Gericht aus­schließ­li­ch da­von über­zeu­gen muss, dass das Messverfahren nach den Vorgaben des Herstellers und der PTB rich­tig an­ge­wandt und das Messgerät dem­entspre­chend rich­tig be­trie­ben wur­de. Dies wie­der­um führt letzt­li­ch zu ei­ner Art Beweislastumkehr, dass es al­lein dem Betroffenen ob­liegt, sub­stan­ti­iert vor­zu­tra­gen aus wel­chen Gründen die durch­ge­führ­te Messung feh­ler­haft ist, so dass der Betroffene kon­kre­te und ei­ner Beweiserhebung zu­gäng­li­che Umstände vor­tra­gen muss, um ei­ne Messung in Zweifel zu zie­hen. Anderenfalls kann das Gericht ei­nen ent­spre­chen­den Beweisantrag zu­rück­wei­sen und darf im Hinblick auf das stan­dar­di­sier­te Messverfahren von ei­ner kor­rek­ten Messung nebst rich­ti­gem Messergebnis aus­ge­hen und ist ge­ra­de nicht ver­an­lasst, ei­ne Überprüfung der Messung durch ei­nen Sachverständigen im Rahmen der Amtsermittlung durch­füh­ren zu las­sen.

2.

Aus dem Rechtsstaatsprinzip so­wie dem Recht auf ein fai­res Verfahren aus Art. 6 EMRK folgt da­her im Falle der Annahme ei­nes stan­dar­di­sie­ren Messverfahrens nach Auffassung des Gerichts, dass der Betroffene – wenn ihm schon auf­er­legt wird, kon­kre­te Messfehler vorzutragen-, auch in die Lage ver­setzt wer­den muss, ge­n­au dies tun zu kön­nen. Um ei­ne tech­ni­sche Messung sinn­voll an­grei­fen zu kön­nen be­darf es da­her rein den­klo­gi­sch schon der Überprüfungsmöglichkeit der Messdaten.

a)

In der ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung ist be­reits um­strit­ten, ob der Betroffene ei­nen Anspruch auf Herausgabe der Rohmessdaten ei­ner Geschwindigkeitsmessung hat, oh­ne kon­kret vor­zu­tra­gen wel­che Anhaltspunkte für Messfehler ge­ge­ben sind, oder der Betroffene be­reits dies­be­züg­li­ch sub­stan­ti­iert vor­tra­gen muss, wel­che Anhaltspunkte für Messfehler ge­ge­ben sind. Während das OLG Celle, OLG Düsseldorf und das OLG Saarbrücken un­ter Verweis auf das Rechtsstaatsprinzip, dem all­ge­mei­nen Freiheitsrecht und dem Recht auf ein fai­res Verfahren dies be­ja­hen (vgl. OLG Celle Beschluss vom 16.06.2016, 1 Ss OWi 96/16, OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2016, Az. Ss (BS) 6/2016 (4/16 OWi), OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.07.2015 – 2 RBs 63/15, ju­ris Rn. 17), ver­neint das OLG Bamberg ei­nen Anspruch des Betroffenen auf Einsicht und Herausgabe in die Rohmessdaten oh­ne kon­kre­ten Vortrag des Betroffenen mit dem Verweis auf das Prinzip des stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens (OLG Bamberg, Beschluss v. 04.04.2016 – 3 Ss OWi 1444/15)

b)

Nach Ansicht des er­ken­nen­den Gerichts kann der Auffassung des OLG Bamberg dies­be­züg­li­ch nicht ge­folgt wer­den. Denn wenn dem Betroffenen im Rahmen ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens schon auf­er­legt wird, kon­kre­te Anhaltspunkte für Messfehler oder ei­ne Fehlmessung dar­zu­le­gen, da­mit dass Gericht ei­nen Beweisantrag auf Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens nicht als Ausforschungsbeweis an­se­hen und die­sen nach § 77 Abs. 2 OWiG oh­ne Weiteres ab­leh­nen kann, muss ihm die­se Möglichkeit auch über­haupt er­st ein­mal er­öff­net wer­den. Hierzu be­darf der Betroffene aber zwin­gend Einsicht in die Rohmessdaten, um die Messung auf ih­re Ordnungsgemäßheit zu über­prü­fen bzw. über­prü­fen zu las­sen (vgl. OLG Celle aaO.). Anderenfalls be­fän­de si­ch der Betroffene in ei­nem nicht auf­zu­lö­sen­den Teufelskreis, da er – so­fern man der Ansicht des OLG Bambergs fol­gen wür­de – kon­kre­te Umstände für ei­ne feh­ler­haf­te Messung vor­tra­gen zu müs­sen oh­ne die Messung – ins­be­son­de­re die Messdaten – über­haupt zu ken­nen, die ihn nach Ansicht des er­ken­nen­den Gerichts er­st in die Lage ver­set­zen kön­nen, kon­kre­te Anhaltspunkte für ei­ne feh­ler­haf­te Messung vor­tra­gen zu kön­nen (vgl. OLG Celle aaO.).

c)

Dies wi­der­spricht nach Auffassung des Gerichts auch nicht dem Prinzip des stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens. Sinn und Zweck des stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens ist es, dass das Gericht ge­ra­de nicht bei je­der ein­zel­nen Geschwindigkeitsmessung den Beweis durch Sachverständigengutachten füh­ren muss, dass die­se feh­ler­los er­folgt ist. Dass dies in Anbetracht der Massenverfahren im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten sinn­voll und not­wen­dig ist, steht au­ßer Frage. Werden dem Betroffenen nun sämt­li­che taug­li­chen Mittel zur Verfügung ge­stellt um ei­ne Messung über­prü­fen zu las­sen, tan­giert dies den Sinn und Zweck des stan­dar­di­sier­ten Messverfahren aber nach Ansicht des Gerichts ge­ra­de nicht. Denn hier­durch wird der Betroffene le­dig­li­ch in die Lage ver­setzt im Vorfeld der Hauptverhandlung ei­ne Messung durch ei­nen von ihm be­auf­tra­gen Sachverständigen über­prü­fen zu las­sen (vgl. AG St Ingbert Urteil vom 26.04.2017 Az. 2 OWI 379/16). Dies dürf­te nach Ansicht des Gerichts nicht da­zu füh­ren, dass Gerichte dann auf Antrag der Verteidigung na­he­zu je­de Messung durch ei­nen Sachverständigen im Rahmen der Amtsermittlungspflicht auf de­ren Richtigkeit über­prü­fen las­sen müs­sen. Vielmehr liegt die Annahme na­he, dass nach der Überprüfungsmöglichkeit durch ei­nen Sachverständigen im Vorfeld der Hauptverhandlung die Richtigkeit der Messung be­stä­tigt wird und der Betroffene dar­auf­hin sei­nen Einspruch zu­rück­nimmt oder auf die Rechtsfolgen be­schränkt (vgl. AG St Ingbert aaO.).

3.)

Wenn man nun – nach den obi­gen Erwägungen – aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Recht auf ein fai­res Verfahren den Anspruch des Betroffenen auf Einsicht und Herausgabe der Rohmessdaten be­jaht, da­mit die­ser in die Lage ver­setzt wird, im Rahmen ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens kon­kre­te Messfehler vor­tra­gen zu kön­nen, müs­sen die­se Messdaten für den Betroffenen nach Ansicht des Gerichts auch nutz­bar und dür­fen nicht na­he­zu nutz­los sein.

a)

Im vor­lie­gen­den Fall hat der Betroffene die Falldateien zwar an­stands­los er­hal­ten und die­se ei­nem von ihm be­auf­trag­ten Sachverständigen über­ge­ben, da­mit die­ser die Messung über­prü­fen kann. Dies war dem vom Betroffenen be­auf­trag­ten Sachverständigen je­doch nicht mög­li­ch, da – wie der ge­richt­li­che Sachverständige fest­ge­stellt hat, we­der Rohdaten no­ch ins­be­son­de­re die Zeitdifferenzen zwi­schen Messstart und Messende vom Messgerät selbst nicht mehr ge­spei­chert wer­den, ob­wohl dies tech­ni­sch pro­blem­los mög­li­ch wä­re. Dadurch ist es ei­nem vom Betroffenen be­stell­ten – und dar­über hin­aus auch ei­nem vom Gericht be­stell­ten Sachverständigen – nicht mehr mög­li­ch, die Messung und ins­be­son­de­re das Messergebnis auf sei­ne Plausibilität zu über­prü­fen. Damit aber wird der Betroffene ge­ra­de nicht in die Lage ver­setzt, et­wai­ge Messfehler vor­tra­gen zu kön­nen. Nach den Ausführungen des ge­richt­li­ch be­stell­ten Sachverständigen ist ei­ne Überprüfung der Messung ins­be­son­de­re der vor­ge­wor­fe­nen Geschwindigkeit auf­grund der Nichtspeicherung der Rohdaten, ins­be­son­de­re der Zeitdifferenz zwi­schen Messstart und Messende schlicht­weg nicht mög­li­ch.

b)

Dadurch wird der Betroffene aber letzt­li­ch nach Ansicht des Gerichts so mas­siv in sei­nen Verteidigungsmöglichkeiten be­schränkt, dass nicht mehr von ei­nem taug­li­chen Beweismittel aus­ge­gan­gen wer­den kann. Denn wie dar­ge­legt muss der Betroffene nach Auffassung des Gerichts bei der Annahme ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens zu­min­dest in die Lage ver­setzt wer­den, kon­kre­te Messfehler auf­zei­gen zu kön­nen und hier­für die Messung – im Vorfeld der Hauptverhandlung – über­prü­fen zu kön­nen. Hierzu sind ihm sämt­li­che re­le­van­ten Messdaten zur Verfügung zu stel­len, so­fern dies tech­ni­sch mach­bar ist. Denn wenn dem Betroffenen schon auf­er­legt wird, den Nachweis ei­nes Messfehlers zu füh­ren, müs­sen ihm da­zu auch sämt­li­che taug­li­che Mittel zur Verfügung ge­stellt wer­den.

Denn nach Auffassung des Gericht darf die Annahme ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens schon aus Gründen des Rechtsstaatsprinzips im Hinblick auf den Grundsatz der recht­li­chen Gehörs und des Rechts auf ein fai­res Verfahren nicht da­zu füh­ren, dass der Betroffene über­haupt kei­ne Möglichkeit mehr hat, si­ch ge­gen den Tatvorwurf zu weh­ren (vgl AG St Ingbert aaO.).

c)

Im hier zu ent­schei­den­den Fall wä­re es nach den Ausführungen des Sachverständigen oh­ne Weiteres mach­bar Rohdaten im Messgerät ab­zu­spei­chern und ei­ne wei­ter­ge­hen­de und ziel­füh­ren­de Überprüfung durch ei­nen un­ab­hän­gi­gen Sachverständigen zu er­mög­li­chen. Dies wird aber vom Messgerätehersteller aus für das Gericht nicht er­sicht­li­chen Gründen of­fen­bar nicht ge­wollt. Damit aber wer­den nach Auffassung des Gerichts dem Betroffenen be­weis­er­heb­li­che Daten vor­ent­hal­ten, die er aber be­nö­tigt um im Rahmen ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens über­haupt Einwände ge­gen die Messung gel­tend ma­chen zu kön­nen. Dem Betroffenen wird durch die be­wuss­te Nichtspeicherung der Daten da­her die Möglichkeit ge­nom­men auf mög­li­che Messfehler hin­zu­wei­sen. Hierdurch wird ihm dann die Gelegenheit ver­wehrt im Rahmen ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens kon­kre­te Anhaltspunkte für ei­ne feh­ler­haf­te Messung vor­zu­tra­gen und ei­nen er­folgs­ver­spre­chen­den Beweisantrag zu stel­len, der das Gericht auch im Rahmen ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens ver­an­las­sen müss­te, die Messung im Wege der Amtsermittlungspflicht über­prü­fen zu las­sen. Der Verteidigungsmöglichkeiten wer­den nach Ansicht des Gerichts da­her na­he­zu auf Null re­du­ziert, was we­der mit dem Rechtsstaatsprinzip no­ch mit dem Recht auf ein fai­res Verfahren ver­ein­bar ist. Zudem bleibt auch dem Gericht die Möglichkeit ver­wehrt, die Messung durch ei­nen Sachverständigen über­prü­fen zu las­sen.

4.

Das vor­lie­gend ver­wen­de­te Messgerät des Typs Traffistar S 350 schließt da­her nach den ge­trof­fe­nen Feststellungen von vorn­her­ein die Möglichkeit aus, das Messergebnis und die Messung selbst durch ei­nen Sachverständigen über­prü­fen zu las­sen, wo­durch so­wohl die Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen aus den dar­ge­leg­ten Gründen er­heb­lichst be­schränkt wer­den, da es ge­ra­de ihm Rahmen ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens ob­liegt, kon­kre­te Messfehler vor­zu­tra­gen. Ebenso wird die Amtsermittlungsmöglichkeit des Gerichts un­mög­li­ch ge­macht (vgl. AG Stralsund aaO.).

5.

Nach der Ansicht des AG Stralsund kommt in der­ar­ti­gen Fällen ei­ne Anerkennung als stan­dar­di­sier­tes Messverfahren nicht mehr in Betracht (vgl. AG Stralsund aaO., AG St Ingbert aaO). Dieser Auffassung schließt si­ch das er­ken­nen­de Gericht an. Denn wür­de man im vor­lie­gen­den Fall wei­ter­hin von ei­nem stan­dar­di­sier­ten Messverfahren aus­ge­hen, hät­te dies zur Folge, dass be­reits der Nachweis der rich­ti­gen Verwendung des Messgeräts nach den Vorgaben des Herstellers und der PTB so­wie sei­ner Eichung aus­rei­chen, um den Betroffen an­hand des im Messfoto ein­ge­blen­de­ten Geschwindigkeitswerts zu ver­ur­tei­len.

Da aber die zur Überprüfung des Geschwindigkeitswerts er­for­der­li­chen Daten durch das Gerät er­st gar nicht ge­spei­chert wer­den, be­steht über­haupt kei­ne Möglichkeit über die Zuverlässigkeit des Messwertes Beweis zu er­he­ben (vgl. AG Stralsund aaO.) Aus den vor­ge­nann­ten Erwägungen stellt dies aber ei­nen Verstoß ge­gen das Rechtsstaatsprinzip und dem Recht des Betroffenen auf ein fai­res Verfahren dar, da ihm ei­ne sinn­vol­le Verteidigung nicht mehr mög­li­ch ist.

Bei die­ser Sachlage fehlt es da­her auch nach Ansicht des er­ken­nen­den Gerichts an ei­nem taug­li­chen Beweismittel für die dem Beschuldigten zur Last ge­leg­te Geschwindigkeitsüberschreitung (vgl. AG Stralsund aaO, AG St Ingbert aaO).

Der Betroffene war da­her aus tat­säch­li­chen Gründen frei­zu­spre­chen.

V.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 StPO i.V.m. 46 OWiG.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “Nun auch AG Neunkirchen: Messungen mit TraffiStar S350 un­ver­wert­bar!

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