OLG Bamberg: ProViDa-Messmethode muss im Urteil nicht be­nannt wer­den

Driver8888, Wikimedia Commons
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Etwas um­strit­ten ist no­ch die Frage, ob bei ProViDa-Messungen im Urteil die kon­kre­te Messmethode mit­ge­teilt wer­den muss, da bei die­ser Anlage meh­re­re Betriebsarten zur Geschwindigkeitsmessung be­nutzt wer­den kön­nen. Das OLG Bamberg geht je­doch bei al­len Methoden (AUTO 1, AUTO 2, MAN, SPLIT) vom Vorliegen ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens aus. Da in al­len Fällen der Toleranzabzug gleich­blei­bend 5 % be­tra­ge, sei die Angabe der ge­nau­en Betriebsart in den Urteilsgründen ent­behr­li­ch (OLG Bamberg, Beschluss vom 25.01.2017 - 3 Ss OWi 1582/16).

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ge­gen das Urteil des Amtsgerichts vom 21. September 2016 wird als un­be­grün­det ver­wor­fen.

II. Der Betroffene hat die Kosten sei­nes Rechtsmittels zu tra­gen.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht hat ge­gen den Betroffenen we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 75 km/h ei­ne Geldbuße von 600 EUR fest­ge­setzt und ein Fahrverbot von drei Monaten nach Maßgabe des § 25 Abs. 2a StVG ver­hängt. Mit sei­ner hier­ge­gen ge­rich­te­ten Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene die Verletzung for­mel­len und ma­te­ri­el­len Rechts.

II.

Das ge­mäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 OWiG statt­haf­te Rechtsmittel ist un­be­grün­det. Die Nachprüfung des Urteils auf­grund der Rechtsbeschwerde hat kei­nen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen er­ge­ben.

1. Die Verfahrensrüge, mit wel­cher gel­tend ge­macht wird, der Betroffene ha­be ent­ge­gen §§ 71 Abs. 1 OWiG, 243 Abs. 5 Satz 2 StPO kei­ne Gelegenheit zur Äußerung zu sei­nen per­sön­li­chen Verhältnissen ge­habt, ist je­den­falls un­be­grün­det. Ausweislich des Sitzungsprotokolls wur­de der Betroffene nach § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO be­lehrt und hat­te an­schlie­ßend Gelegenheit zur Aussage. Wie si­ch wei­ter aus dem Protokoll er­gibt, wur­de ei­ne Erklärung zur Sache ab­ge­ge­ben, was auch die Möglichkeit ein­schließt, zu Umständen Stellung zu neh­men, die für die Beurteilung der Tat und den Rechtsfolgenausspruch von Bedeutung sein kön­nen (Meyer-Goßner/Schmitt StPO 59. Aufl. § 243 Rn. 12 m.w.N.). Dass der Verteidiger die für den an­we­sen­den Betroffenen ab­ge­ge­be­ne Einlassung oh­ne oder gar ge­gen des­sen Willen ab­ge­ge­ben hät­te, trägt die Rechtsbeschwerde ge­ra­de nicht vor. Der ge­naue Inhalt der Einlassung ist kei­ne we­sent­li­che Förmlichkeit i.S.d. § 274 StPO, wel­che ins Hauptverhandlungsprotokoll auf­zu­neh­men ge­we­sen wä­re.

2. Die Nachprüfung des Urteils auf die Sachrüge hin hat eben­falls kei­nen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen er­ge­ben.

a) Der Schuldspruch hält recht­li­cher Nachprüfung stand. Die tatrich­ter­li­chen Feststellungen ge­nü­gen den sachlich-rechtlichen Anforderungen an die Urteilsgründe. Insbesondere ist nicht zu be­an­stan­den, dass die kon­kre­te Messmethode im Rahmen des Messverfahrens ProViDa nicht mit­ge­teilt wird.

Nach höchst­rich­ter­li­cher Rechtsprechung (BGHSt 39, 291; 43, 277) ge­nügt, so­weit ein stan­dar­di­sier­tes Messerfahren zum Einsatz kam, für die Beweiswürdigung ne­ben der Wiedergabe der als er­wie­sen er­ach­te­ten Messergebnisse die Mitteilung des Messverfahrens und des be­rück­sich­tig­ten Toleranzwertes (BGH a.a.O.). Diese recht­li­chen Vorgaben hält das Urteil ein. Die Mitteilung der kon­kre­ten Messmethode ist dem­ge­gen­über ent­behr­li­ch (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 02.06.2016 - Ss [Bs] 8/16 = DAR 2016, 534 = VRS 130 [2016], 118 m.w.N.). Dies wä­re nur dann an­ders, wenn ei­ne der in Frage kom­men­den Messmethoden an­de­re Anforderungen an den in Abzug zu brin­gen­den Toleranzabzug stel­len wür­de als die üb­ri­gen Methoden oder wenn es si­ch bei ei­ner der mög­li­chen Methoden nicht um ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren han­deln wür­de. Dies ist in­des nicht der Fall.

aa) Der Senat kann aus­schlie­ßen, dass ei­ne Messmethode mit ab­wei­chen­den Toleranzvorgaben zum Einsatz ge­kom­men ist.

Bei al­len vier me­nü­ge­steu­er­ten Betriebsarten zur Geschwindigkeitsmessung (AUTO 1; AUTO 2, MAN, SPLIT) so­wie bei der ma­nu­el­len Weg-/Zeitberechnung ist bei Geschwindigkeiten von über 100 km/h je­weils glei­cher­ma­ßen ein Toleranzabzug von 5 % des Messwertes vor­zu­neh­men ist (vgl. Ergänzende Weisung Nr. 3.1 [ProViDa] Ziffern 2.1 bis 2.5 und 7.1 des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zu den Polizeilichen Richtlinien für die Verkehrsüberwachung [VÜR]). Dies hat der Tatrichter ge­tan, in­dem von der ge­mes­se­nen Geschwindigkeit (164 km/h) ei­nen Toleranzabzug von 9 km/h (= 5,49 %) in Abzug ge­bracht wur­de. Die ein­zi­ge wei­te­re Möglichkeit der Ermittlung der Geschwindigkeit mit­tels Messung der Eigengeschwindigkeit des Polizeifahrzeugs bei ge­eich­tem Geschwindigkeitsmesser (vgl. Grün/Eichler/Schäfer/Grün/Böttger in Burhoff [Hrsg.], Handbuch für das stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che OWi-Verfahren 4. Aufl. Rn. 2103), wel­che auf Basis der vor­mals gel­ten­den Richtlinien für die Verkehrsüberwachung je nach Sachverhaltskonstellation ei­nen Toleranzwert von bis zu 10 % vor­sah (vgl. BayObLG DAR 2004, 37), schei­det im vor­lie­gen­den Fall aus, da die­se Messmethode in Bayern ge­ne­rell nicht mehr zur Anwendung ge­langt (vgl. Ergänzende Weisung Nr. 3.1 [ProViDa] Ziffer 2.6 des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zu den Polizeilichen Richtlinien für die Verkehrsüberwachung [VÜR]).

bb) Aufgrund der Urteilsfeststellungen steht wei­ter­hin zwei­fels­frei fest, dass ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren zum Einsatz kam.

Ob es si­ch bei der ma­nu­el­len Weg-/Zeitberechnung als ei­ner der theo­re­ti­sch denk­ba­ren Methode zur Ermittlung der ge­fah­re­nen Geschwindigkeit um ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren han­delt, kann da­hin­ste­hen, denn der Senat kann den Urteilsfeststellungen ent­neh­men, dass ei­ne sol­che ma­nu­el­le Berechnung nicht durch­ge­führt wur­de. Aus den Urteilsfeststellungen er­gibt si­ch näm­li­ch hin­rei­chend deut­li­ch, dass die Geschwindigkeit durch die ProviDa-Modular-Anlage (au­to­ma­ti­sch) durch Nachfahren er­mit­telt wur­de. Damit steht aber auch fest, dass die durch­ge­führ­te Messung nur mit­tels ei­ner me­nü­ge­steu­er­ten Messmethode er­folgt sein kann. Ungeachtet des Umstands, dass die au­to­ma­ti­sche Messmethode AUTO 1 nicht zur Anwendung ge­langt sein kann, weil die Geschwindigkeit nach den Urteilsfeststellungen durch Nachfahren und nicht auf ei­ner be­kann­ten und aus­ge­mes­se­nen Wegstrecke (vgl. Grün/Eichler/Schäfer/Grün/Böttger a.a.O. Rn. 2106) er­mit­telt wur­de, han­delt es si­ch bei al­len me­nü­ge­steu­er­ten Betriebsarten zur Geschwindigkeitsmessung je­weils um stan­dar­di­sier­te Messverfahren im Sinne der ein­gangs zi­tier­ten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. OLG Bamberg, Beschlüsse vom 03.02.2014 - 2 Ss OWi 5/14 = DAR 2014, 334 und vom 25.10.2011 - 3 Ss OWi 1194/11 = DAR 2012, 154, je­weils m.w.N.).

b) Auch der Rechtsfolgenausspruch ist nicht zu be­an­stan­den. Insbesondere las­sen die um­fang­rei­chen tatrich­ter­li­chen Ausführungen zur Möglichkeit des Absehens von ei­nem Regelfahrverbot nicht be­fürch­ten, dass das Gericht Sachvortrag des Betroffenen nicht in sei­ne Erwägungen ein­be­zo­gen hät­te. Das Gericht ist nicht ver­pflich­tet, je­des Vorbringen des Betroffenen in den Entscheidungsgründen zu be­schei­den oder die vom Betroffenen ge­wünsch­ten Schlussfolgerungen zu zie­hen. Nachdem der Betroffene si­ch nicht ein­mal selbst dar­auf be­ruft, in sei­ner wirt­schaft­li­chen Existenzgrundlage in un­ver­hält­nis­mä­ßi­ger Weise be­trof­fen zu sein, liegt es gänz­li­ch fern, dass der bis­her von ihm durch­ge­führ­te Transport des be­hin­der­ten Sohns zu ver­schie­de­nen Werkstätten nicht auch durch öf­fent­li­che Verkehrsmittel oder durch den Einsatz von Taxen si­cher­ge­stellt wer­den kann.

III.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.

Gemäß § 80a Abs. 1 OWiG ent­schei­det der Einzelrichter.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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