OLG Karlsruhe: PoliScan Speed bei grö­ße­ren Messbereichsabweichungen doch nicht stan­dar­di­siert?

Srittau, Wikimedia Commons
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Der Betroffene wur­de vom AG we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 37 km/h ver­ur­teilt. Die Auswertung des di­gi­ta­len Falldatensatzes des ver­wen­de­ten PoliScan Speed-Messgeräts zeig­te, dass sein Fahrzeug in ei­nem Abstand von 49,82 Meter bis 19,95 Meter vom Messgerät ge­mes­sen wor­den war; laut Bauartzulassung muss der Messbereich je­doch zwi­schen 50 und 20 Metern lie­gen. Das OLG Karlsruhe be­stä­tigt zu­nächst sei­ne bis­he­ri­ge Rechtsprechung, wo­nach es si­ch bei PoliScan Speed grund­sätz­li­ch um ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren han­deln soll, sieht es je­doch als na­he­lie­gend, dass vor­lie­gend die Bedingungen der Bauartzulassung nicht ein­ge­hal­ten wor­den sind (an­ders wohl das OLG Zweibrücken). Bei ei­ner ge­ring­fü­gi­gen Überschreitung des zu­ge­las­se­nen Messbereichs sei es im Ergebnis den­no­ch nicht feh­ler­haft, dass das AG kein Sachverständigengutachten ein­ge­holt hat. Dazu stützt si­ch das OLG auf ei­ne Stellungnahme der PTB vom 12.01.2017, wo­nach rich­ti­ge Messergebnisse wei­ter­hin ge­währ­leis­tet sei­en. Vorliegend könn­ten fünf Zentimeter au­ßer­halb des zu­ge­las­se­nen Messbereichs den Geschwindigkeitswert schon aus phy­si­ka­li­schen Gründen nicht nen­nens­wert be­ein­flusst ha­ben. Zudem sei der nach dem Bußgeldkatalog re­le­van­te “Grenzwert” von 31 km/h bei 37 km/h oh­ne­hin deut­li­ch über­schrit­ten. Aufgehoben wur­de das AG-Urteil den­no­ch, da die Feststellungen zum ord­nungs­ge­mä­ßen Aufbau und der Bedienung des Messgeräts nicht aus­rei­chend wa­ren (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.05.2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17). Es bleibt nun ab­zu­war­ten, wie zu ent­schei­den sein wird, wenn et­wa ein Verstoß z. B. von ge­n­au 31 km/h oder 41 km/h in Rede steht, so dass 1 km/h Abzug vom Messergebnis Einfluss auf die Bußgeld- oder Fahrverbotsbemessung hät­te, oder ab wann ein Verstoß ge­gen die Bauartzulassung nicht mehr als ge­ring­fü­gig an­zu­se­hen ist. Bei ei­ner Abweichung des Messabstands von 10, 20 oder 30 cm? Selbst Abweichungen von 50 oder 70 cm sind ja kei­ne Seltenheit.

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 13. Februar 2017 mit den Feststellungen auf­ge­ho­ben.

2. Die Sache wird zu er­neu­ter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Freiburg zu­rück­ver­wie­sen.

Gründe:

I.

Mit Urteil vom 13.02.2017 ver­ur­teil­te das Amtsgericht Freiburg im Breisgau den Betroffenen we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaft um 37 km/h zu ei­ner Geldbuße von 120,- Euro.

Nach den Feststellungen der an­ge­foch­te­nen Entscheidung hat der Betroffene die Ordnungsmäßigkeit der Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan Speed be­strit­ten. Er hat si­ch da­bei ins­be­son­de­re dar­auf be­ru­fen, dass das Messgerät nicht ge­mäß der Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), Braunschweig und Berlin, auf­ge­stellt wor­den sei und durch das Gerät zur Messwertbildung in ein­zel­nen Fällen Messwerte her­an­ge­zo­gen wür­den, die au­ßer­halb des von der PTB be­nann­ten Messbereichs von 50 Metern bis 20 Metern vor dem Messgerät er­mit­telt wur­den; da­her hand­le es si­ch aus Sicht des Betroffenen nicht mehr um ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren, so­dass der Messwert nicht ver­wert­bar sei. Demgegenüber ist das Amtsgericht da­von aus­ge­gan­gen, dass die dies­be­züg­li­ch sei­tens des Betroffenen be­an­trag­te Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung durch ei­nen Sachverständigen nicht er­for­der­li­ch sei. Zwar sei im vor­lie­gen­den Fall aus­weis­li­ch der „Zusatzdaten“ er­kenn­bar, dass für das Messergebnis her­an­ge­zo­ge­ne Einzelmesswerte in ei­nem Messbereich zwi­schen 49,82 Meter und 19,95 Meter vor dem Messgerät er­mit­telt wor­den sei­en. Dies füh­re je­doch - nach ei­ner Stellungnahme der PTB vom 16.12.2016 - aus tech­ni­scher Sicht nicht da­zu, dass die Messung nicht ver­wert­bar sei. Danach ha­be die Nichteinhaltung des Messbereichs von 50 Metern bis zu 20 Metern kei­ner­lei Auswirkungen auf die Richtigkeit der Messung.

Gegen die­se Entscheidung hat der Betroffene am 15.02.2017 Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit dem Ziel der Freisprechung, hilfs­wei­se der Zurückverweisung der Sache, ge­stellt und zu des­sen Begründung recht­zei­tig - un­ter an­de­rem - er­neut sei­ne Einwände ge­gen die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung vor­ge­tra­gen so­wie die Rechtsbeschwerde selbst mit der Rüge der Verletzung ma­te­ri­el­len Rechts und im Einzelnen aus­ge­führ­ten Verfahrensrügen be­grün­det. Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat am 18.04.2017 be­an­tragt, den Antrag als un­be­grün­det zu ver­wer­fen. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter mit Beschluss vom 11.05.2017 zur Ermöglichung der Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts (§§ 79 Abs. 1 S. 2, 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) zu­ge­las­sen und dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern über­tra­gen (§ 80a Abs. 1, 3 OWiG); zu­gleich wur­de dem Verteidiger Gelegenheit zur Stellungnahme zur Berücksichtigung der (ak­tu­el­len) Veröffentlichung der PTB zum Thema: „Antworten auf häu­fi­ge Fragen zum Laserscanner-Geschwindigkeitsüberwachungsgerät PoliScan Speed der Firma Vitronic“ (Stand: 12.01.2017, DOI: 10.7795/520.20161209B, im Folgenden: Antworten) ein­ge­räumt.

II.

Der Rechtsbeschwerde kann mit der Sachrüge, die die um­fas­sen­de Überprüfung des Urteils ge­bie­tet, ein - zu­min­dest vor­läu­fi­ger - Erfolg nicht ver­sagt blei­ben. Sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht. Angesichts des­sen kommt es auf die wei­ter gel­tend ge­mach­ten Verfahrensrügen nicht mehr an.

1. Der Fall gibt dem Senat zu­nächst Veranlassung, zu der über den zu ent­schei­den­den Fall hin­aus­rei­chen­den und durch ober­ge­richt­li­che Rechtsprechung no­ch nicht ab­schlie­ßend (vgl. al­ler­dings OLG Zweibrücken DAR 2017, 211) ge­klär­ten Frage Stellung zu neh­men, wel­che Auswirkungen es auf die Gültigkeit der Messwertbildung hat, wenn bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät PoliScan Speed der Firma Vitronic auf­grund der von dem Gerät beim Messprozess auf­ge­zeich­ne­ten Ortskoordinaten nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass au­ßer­halb des nach der Bauartzulassung der PTB vor­ge­schrie­be­nen Messbereichs (50 Meter bis 20 Meter) lie­gen­de Einzelmessungen in den Messwert ein­ge­flos­sen sind (zur vor­lie­gend auf die Sachrüge ge­bo­te­nen Überprüfung vgl. nur OLG Bamberg DAR 2014, 38, ju­ris Rn. 18).

a. Der Senat hält an sei­ner stän­di­gen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung an­de­rer Oberlandesgerichte (u.a. OLG Zweibrücken a.a.O.; KG NStZ-RR 2016, 27; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Köln, Beschluss vom 11.09.2015 - 1 RBs 172/15, ju­ris; OLG Koblenz, Beschluss vom 13.05.2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15, ju­ris) ste­hen­den Rechtsprechung fest, dass es si­ch bei der Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed ge­ne­rell um ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren (BGHSt 39, 291; 43, 277) han­delt (Senat VRS 127, 241; NJW-Spezial 2015, 523 und Beschluss vom 10.07.2015 - 2 (6) SsBs 368/15, ju­ris).

Nach ge­fes­tig­ter ober­ge­richt­li­cher Rechtsprechung bie­tet die Überprüfung und Zulassung des Messgeräts durch die PTB grund­sätz­li­ch ei­ne aus­rei­chen­de Gewähr da­für, dass die Messung bei Einhaltung der vor­ge­schrie­be­nen Bedingungen für den Einsatz auch im Einzelfall ein feh­ler­frei­es Ergebnis lie­fert (Senat NJW-Spezial 2015, 523; VRS 127, 241; OLG Bamberg a.a.O.; KG VRS 118, 367; DAR 2010, 331; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014 - IV-1 RBs 50/14, ju­ris; Beschluss vom 13.07.2015 - IV-1 RBs 200/14, 1 Bs 200/14, ju­ris; OLG Frankfurt DAR 2015, 149; OLG Hamm, Beschluss vom 21.02.2014 - 3 RBs 25/14, ju­ris; OLG Koblenz, Beschluss vom 13.05.2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15, ju­ris Rn. 2; OLG Köln, Beschluss vom 30.10.2012 - III-1 RBs 277/12, ju­ris; OLG Schleswig SchlHA 2013, 450). Dies er­gibt si­ch maß­geb­li­ch dar­aus, dass bei Lasermessverfahren - wie vor­lie­gend - we­gen der Einheitlichkeit der Lichtgeschwindigkeit, mit der die Laserimpulse si­ch be­we­gen, ei­ne ein­fa­che Wegstrecken-Zeit-Berechnung mög­li­ch ist und durch die Zulassung der Bauart des Geräts zur in­ner­staat­li­chen Eichung sei­tens der PTB die Messgenauigkeit si­cher­ge­stellt ist (Senat Beschluss vom 24.10.2014, a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss vom 13.05.2016, a.a.O.). Die Einstufung ei­nes Messverfahrens als stan­dar­di­siert trägt da­bei auch dem Umstand Rechnung, dass das Bußgeldverfahren nicht der Ahndung kri­mi­nel­len Unrechts, son­dern der ver­wal­tungs­recht­li­chen Pflichtenmahnung dient (BVerfGE 27, 18, 28 f.; 45, 272, 288 f. mwN) und es schon im Hinblick auf sei­ne vor­ran­gi­ge Bedeutung für die Massenverfahren des täg­li­chen Lebens auf ei­ne Vereinfachung des Verfahrensganges aus­ge­rich­tet ist (BGHSt 39, 291, ju­ris Rn. 26), die auch - wie et­wa die in § 77 OWiG ge­trof­fe­nen Regelungen be­le­gen - der ge­setz­ge­be­ri­schen Intention ent­spricht (Senat, Beschluss vom 17.07.2015, a.a.O.). Dabei steht der Verwertbarkeit mit PoliScan Speed vor­ge­nom­me­ner Geschwindigkeitsmessungen nach eben­so ge­fes­tig­ter ober­ge­richt­li­cher Rechtsprechung (Senat, Beschluss vom 24.10.2014, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014, a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss vom 13.05.2016 a.a.O.; OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2013 – III-1 RBs 63/13 –, ju­ris; OLG Schleswig a.a.O.) auch nicht ent­ge­gen, dass ein Sachverständiger man­gels Zugangs zu patent- und ur­he­ber­recht­li­ch ge­schütz­ten Herstellerinformationen die ge­naue Funktionsweise des Gerätes an­hand hier­für re­le­van­ter Daten der Messwertermittlung nicht im Einzelnen nach­voll­zie­hen kann.

b. Im vor­lie­gen­den Fall le­gen al­ler­dings die vom Amtsgericht ge­trof­fe­nen Feststellungen die Annahme na­he, dass die in der Bauartzulassung der PTB vor­ge­schrie­be­nen Bedingungen für den Einsatz des Messgerätes nicht voll­stän­dig ein­ge­hal­ten wur­den, weil au­ßer­halb des zu­ge­las­se­nen Messbereichs er­mit­tel­te (Einzel- oder Roh-) Messwerte in die Messwertbildung ein­ge­flos­sen sind.

1) Insoweit ist zu­nächst dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Nichteinhaltung der in der Bauartzulassung der PTB vor­ge­schrie­be­nen Einsatzbedingungen nicht oh­ne Weiteres zur Unverwertbarkeit des Messergebnisses führt, son­dern der Tatrichter dann im Allgemeinen - in der Regel durch Zuziehung ei­nes tech­ni­schen Sachverständigen - die Auswirkungen auf die Gültigkeit der Messwertbildung zu über­prü­fen hat und die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (a.a.O.) ent­wi­ckel­ten Erleichterungen bei der Abfassung der Urteilsgründe nicht grei­fen.

2) Demgegenüber gel­ten bei der - ge­ring­fü­gi­gen - Überschreitung des zu­ge­las­se­nen Messbereichs bei Messungen mit dem Messgerät PoliScan Speed Besonderheiten, die im Ergebnis da­zu füh­ren, dass an die Überprüfung des Messergebnisses durch den Tatrichter und an die dies­be­züg­li­chen Darlegungen im Urteil kei­ne hö­he­ren Anforderungen zu stel­len sind.

- (1) Die PTB hat zu die­ser Fragestellung in ih­ren Antworten (un­ter 9) zum ei­nen dar­auf hin­ge­wie­sen, dass si­ch der Messbereich al­lein auf die Position des soft­ware­sei­ti­gen Modellobjekts be­zieht, wel­ches das an­ge­mes­se­ne Fahrzeug re­prä­sen­tiert. Je nach kon­kret vor­lie­gen­der Fahrzeugkontur und Verkehrssituation kön­ne es vor­kom­men, dass ein­zel­ne Rohmessdaten für die Bildung des ge­eich­ten Messwertes be­rück­sich­tigt wer­den, de­ren Ortskoordinate (meist nur knapp) au­ßer­halb des Messbereichs liegt. Solange si­ch da­bei das Modellobjekt im Messbereich be­fin­det, sei dies zu­läs­sig. Die PTB ha­be im Quellcode der Messsoftware über­prüft, dass die­se Funktionalität kor­rekt im­ple­men­tiert sei. Danach wä­ren die von der PTB vor­ge­schrie­be­nen Einsatzbedingungen auch bei ge­ring­fü­gi­ger Überschreitung des an si­ch zu­ge­las­se­nen Messbereichs ein­ge­hal­ten.

- (1) Unabhängig da­von be­tont die PTB in ih­ren Antworten (un­ter 10), dass ein Rohmesswert, des­sen Ortskoordinate au­ßer­halb des Messbereichs liegt, in si­ch ge­n­au so zu­ver­läs­sig sei wie sol­che, de­ren Koordinaten in­ner­halb des Messbereichs lie­gen. Tatsächlich liegt es un­ter Berücksichtigung der Funktionsweise ei­nes Lasermessverfahrens fern, dass die ge­ring­fü­gi­ge Überschreitung des zu­ge­las­se­nen Messbereichs Auswirkungen auf die tech­ni­sche Funktionalität oder die Zuordnung des ge­mes­se­nen Wertes zum Messobjekt hat.

Davon aus­ge­hend schließt der Senat, der auch in­so­weit der über­zeu­gen­den Darlegung in den Antworten der PTB (un­ter 10) folgt, aus phy­si­ka­li­schen und ma­the­ma­ti­schen Gründen aus, dass die Einbeziehung von Rohmessdaten, de­ren Ortskoordinate nur ge­ring­fü­gig au­ßer­halb des zu­ge­las­se­nen Messbereichs liegt, in die Messwertbildung hier­auf ei­nen re­le­van­ten Einfluss ha­ben kann.

Zum ei­nen kann si­ch näm­li­ch die Geschwindigkeit des ge­mes­se­nen Fahrzeugs in ei­nem Überschreitungsbereich von we­ni­gen - vor­lie­gend sie­ben bzw. fünf - Zentimetern aus phy­si­ka­li­schen Gründen nicht nen­nens­wert ver­än­dert ha­ben. Zum an­de­ren flie­ßen in die - ge­eich­te - Messwertbildung meh­re­re hun­dert - vor­lie­gend 344 - Einzelmesswerte ein, die ganz über­wie­gend im Messbereich lie­gen, wes­halb ei­ne Veränderung des Messwertes durch ei­ni­ge we­ni­ge Einzelmessungen al­len­falls mi­ni­mal aus­fie­le. Bei der Zusammenschau bei­der Aspekte wird in al­ler Regel ei­ne re­le­van­te Veränderung des Messergebnisses auch oh­ne Hinzuziehung ei­nes Sachverständigen aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen. Dies gilt je­den­falls dann un­ein­ge­schränkt, wenn der Messwert Grenzwerte ju­ris­ti­scher Vorgaben - wie vor­lie­gend die der Nr. 11.3.6 der Tabelle 1 im Anhang zu Nr. 11 der Anlage zur BKatV) - deut­li­ch über­schrei­tet.

Wegen der un­ver­än­der­ten Funktionsweise sind auch de­tail­lier­te Ausführungen zum an­ge­wand­ten Messverfahren im Urteil wei­ter­hin nicht er­for­der­li­ch (im Ergebnis eben­so OLG Zweibrücken a.a.O.; im Ergebnis aus tech­ni­scher Sicht wohl eben­so Schmedding/Siemer DAR 2017, 229, 234; a.A. AG Mannheim, Beschluss vom 29.11.2016 - 21 OWi 509 Js 35740/15 -, ju­ris).

2. Zur Aufhebung des Urteils führt hin­ge­gen, dass die vom Amtsgericht ge­trof­fe­nen Feststellungen lü­cken­haft sind, so dass es dem Rechtsbeschwerdegericht nicht mög­li­ch ist, die­se ins­ge­samt auf ih­re Richtigkeit hin zu über­prü­fen.

Es feh­len näm­li­ch Feststellungen da­zu, dass si­ch das Tatgericht vor­lie­gend trotz ent­spre­chen­dem Einwand des Betroffenen von der (sons­ti­gen) Ordnungsmäßigkeit der Aufstellung und Bedienung des Messgeräts über­zeugt hat. Zwar ver­folgt die Beschränkung des Rechtsbeschwerdeverfahrens den Zweck, den Zugang zu den der Vereinheitlichung der Rechtsprechung die­nen­den Obergerichten nicht durch ei­ne Fülle von mas­sen­haft vor­kom­men­den Bagatellsachen zu ver­stop­fen und sie so für ih­re ei­gent­li­che Aufgabe funk­ti­ons­un­tüch­tig zu ma­chen; dar­aus er­gibt si­ch, dass auch an die Urteilsgründe kei­ne über­trie­ben ho­hen Anforderungen zu stel­len sind (BGHSt 39, 291). Dementsprechend sind die ent­spre­chen­den Ausführungen des Urteils nicht Selbstzweck; viel­mehr rich­tet si­ch der je­weils ge­bo­te­ne Umfang nach der je­wei­li­gen Beweislage, da­bei nicht zu­letzt auch nach der Bedeutung, die der Beweisfrage un­ter Berücksichtigung des Tatvorwurfs und des Verteidigungsvorbringens für die Wahrheitsfindung zu­kommt (BGH a.a.O.). Gemessen hier­an wa­ren an­ge­sichts des aus­drück­li­chen Bestreitens des Betroffenen vor­lie­gend ent­spre­chen­de - durch Verlesung ei­ner Stellungnahme der Messbeamtin be­zie­hungs­wei­se de­ren Einvernahme zu ge­win­nen­de - Feststellungen nicht ent­behr­li­ch (be­reits grund­sätz­li­ch für das Erfordernis ent­spre­chen­der Feststellungen: OLG Celle, Beschluss vom 21.09.2011, 322 SsRs 328/11, ju­ris Rn. 6; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 14.02.2001 - 2 Ws (B) 56/01 OWiG -, NZV 2001, 135, ju­ris Rn. 3; OLG Oldenburg, Beschluss vom 01.07.2013 - 2 SsRs 180/13 -, VRS 125, 225, ju­ris Rn. 3; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 3 StVO Rn. 56). Die Bezugnahme der Urteilsgründe dar­auf, dass die Messbeamtin im Einsatz mit dem Geschwindigkeitsmessgerät ge­schult ge­we­sen sei, reicht für die Feststellung ei­ner ord­nungs­ge­mä­ßen Messung vor­lie­gend an­ge­sichts des­sen nicht aus.

Da wie dar­ge­stellt aus­rei­chen­de Feststellungen zur Sache nicht vor­lie­gen, auf de­nen die Rechtsbeschwerdeentscheidung auf­bau­en kann, war es dem Senat mit der Konsequenz der Zurückweisung der Sache an das Amtsgericht zur Nachholung ent­spre­chen­der Feststellungen ver­wehrt, in der Sache selbst zu ent­schei­den (KK-OWiG/Senge, 4. Aufl., § 79 Rn. 153).

III.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i. V. m. § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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