OLG Schleswig: Überholer kann Alleinhaftung bei Schreckreaktion im Gegenverkehr tref­fen

Stefan Lampert, Wikimedia Commons
Stefan Lampert, Wikimedia Commons

Die Klägerin be­fuhr mit ei­nem Pkw ei­ne Bundesstraße. Ihr kam der Beklagte ent­ge­gen, der meh­re­re Fahrzeuge über­hol­te. Als si­ch die Fahrzeuge nä­her ka­men, be­tä­tig­te die Klägerin die Lichthupe und wich schließ­li­ch nach rechts aus. Dabei ver­lor sie die Kontrolle über das Fahrzeug. Sie wur­de da­bei ver­letzt, das Fahrzeug be­schä­digt. Die Behauptung des Beklagten, si­ch zum Zeitpunkt des Ausweichens der Klägerin be­reits meh­re­re Sekunden wie­der auf der rech­ten Spur be­fun­den zu ha­ben, konn­te nicht be­wie­sen wer­den. Das LG ging von ei­ner Mithaftung der Klägerin in Höhe von 40 % aus, das OLG hin­ge­gen ge­langt zu ei­ner Alleinhaftung des Beklagten. Beim Überholen ei­ner Fahrzeugkolonne müs­se für den Überholenden die Gewissheit be­stehen, vor Annäherung des Gegenverkehrs si­ch ent­we­der vor das vor­der­s­te Fahrzeug set­zen oder in ei­ne zum Einscheren oh­ne Gefährdung oder Behinderung der Rechtsfahrenden aus­rei­chen­de Lücke ein­fah­ren zu kön­nen. Das Ausweichen, auch wenn die­ses ob­jek­tiv nicht er­for­der­li­ch und et­wa ein leich­tes Abbremsen aus­rei­chend ge­we­sen sein soll­te, sei dem Überholenden zu­zu­rech­nen. Der Beklagte ha­be vor­lie­gend ei­ne fahr­läs­si­ge Straßenverkehrsgefährdung ver­wirk­licht. In die­ser Situation tre­te auch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Klägerin voll­stän­dig zu­rück (OLG Schleswig, Urteil vom 24.03.2017 - 7 U 73/16).

1. Die Beklagten wer­den als Gesamtschuldner ver­ur­teilt, an die Klägerin zu 1) 9.448,70 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. April 2009 und die Beklagten zu 1 und 2 zu­sätz­li­ch nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vom 24. März 2009 bis 29. April 2009 zu zah­len.

2. Die Beklagten wer­den als Gesamtschuldner ver­ur­teilt, an die Klägerin zu 2) 1.009,46 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. April 2009 und die Beklagten zu 1 und 2 zu­sätz­li­ch nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vom 24. März 2009 bis 29. April 2009 zu zah­len.

3. Es wird fest­ge­stellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner ver­pflich­tet sind, der Klägerin zu 1) sämt­li­che ma­te­ri­el­len und im­ma­te­ri­el­len Schäden, die aus dem Unfall vom 4. August 2008 auf der B76 künf­tig ent­ste­hen, zu er­set­zen, so­weit sie nicht auf Sozialversicherungsträger oder an­de­re Dritte über­ge­gan­gen sind.

4. Die Beklagten wer­den als Gesamtschuldner ver­ur­teilt, an die Klägerin zu 1) 887,03 € nicht an­re­chen­ba­re au­ßer­ge­richt­li­che Rechtsanwaltsgebühren so­wie an die Klägerin zu 2) 201,71 € nicht an­re­chen­ba­re au­ßer­ge­richt­li­che Rechtsanwaltsgebühren zu zah­len, je­weils die Beklagten zu 1) und 2) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 24. März 2009, die Beklagte zu 3) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 30. April 2009.

5. Im Übrigen wird die Klage ab­ge­wie­sen.

6. Von den Gerichtskosten tra­gen die Klägerin zu 1) 19%, die Klägerin zu 2) 4% und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 77 %.

Von den au­ßer­ge­richt­li­chen Kosten in bei­den Rechtszügen der Klägerin zu 1) tra­gen die Beklagten ge­samt­schuld­ne­ri­sch 78%, von den au­ßer­ge­richt­li­chen Kosten der Klägerin zu 2) tra­gen die Beklagten ge­samt­schuld­ne­ri­sch 66%, von den au­ßer­ge­richt­li­chen Kosten der Beklagten in bei­den Rechtszügen tra­gen die Klägerin zu 1) zu 19% und die Klägerin zu 2) zu 4%. Im Übrigen fin­det ei­ne Kostenausgleichung nicht statt.

7. Das Urteil und das an­ge­foch­te­ne Urteil sind vor­läu­fig voll­streck­bar.

Gründe:

Die Klägerinnen ver­lan­gen ma­te­ri­el­len und im­ma­te­ri­el­len Schadensersatz nach ei­nem Verkehrsunfall.

Am 4. August 2008 be­fuhr die Klägerin zu 1) mit dem von der Klägerin zu 2) ge­hal­te­nen Pkw (Toyota, amtl. Kennzeichen…) die B76 aus E in Richtung P. In Gegenrichtung fuhr der Beklagte zu 1) mit dem von der Beklagten zu 2) ge­hal­te­nen Pkw (BMW M5, amtl. Kennzeichen …), haft­pflicht­ver­si­chert bei der Beklagten zu 3). In Höhe der Ortschaft D über­hol­te der Beklagte zu 1) meh­re­re vor ihm fah­ren­de Fahrzeuge. Er will die Klägerin zwar in ei­ner von ihm ge­schätz­ten Entfernung von 800 bis 1000m ge­se­hen ha­be, dach­te aber, dass er no­ch „lo­cker“ die bei­den vor ihm in ei­ner Kolonne fah­ren­den Fahrzeuge über­ho­len könn­te. Die Klägerin zu 1) be­tä­tig­te zu­nächst die Lichthupe, wich auf ei­ne rechts ne­ben der Fahrbahn lie­gen­de Busspur aus, ge­riet auf den Grünstreifen und ver­lor da­bei die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Sie dreh­te si­ch und schleu­der­te auf den auf der Gegenfahrbahn be­find­li­chen Pkw des Zeugen K. Sie prall­te so­dann von die­sem Fahrzeug ab und kol­li­dier­te mit ih­rem Heck mit der Frontseite des Fahrzeugs des Beklagten zu 1). Durch den Unfall er­litt das Fahrzeug der Klägerin zu 2) ei­nen Totalschaden. Die Klägerin zu 1) wur­de bei der Kollision nicht un­er­heb­li­ch ver­letzt: Schädelhirn-Trauma I. Grades, HWS-Distorsion und Zungenbissverletzung. Sie war we­gen ei­nes post­trau­ma­ti­schen Belastungstraumas vom 6.11.2008 bis zum 5.9.2010 in psy­cho­the­ra­peu­ti­scher Behandlung.

Der Beklagte zu 1) ak­zep­tier­te we­gen des Unfalls ei­nen Strafbefehl des Amtsgerichts P vom 11.11.2009 (Az.: … Cs …) we­gen fahr­läs­si­ger Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Abs. 3 Nr. 2 StGB. Gegen ihn wur­de ei­ne Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 60,00 € und ein drei­mo­na­ti­ges Fahrverbot ver­hängt.

Die Klägerinnen ha­ben be­haup­tet, die Klägerin zu 1) sei mit dem Fahrzeug auf den Grünstreifen ge­ra­ten, weil sie dem ent­ge­gen­kom­men­den Fahrzeug ha­be aus­wei­chen wol­len, um ei­nen Zusammenstoß zu ver­mei­den. Die Klägerin zu 1) ha­be durch den Unfall ei­ne post­trau­ma­ti­sche Belastungsstörung er­lit­ten. Letztere ha­be ei­ne Behandlung bei der Psychologin G und der Fachärztin B nö­tig ge­macht. Neben kran­ken­gym­nas­ti­schen Maßnahmen ha­be sie auch os­teo­pa­thi­sche Behandlungen in Anspruch neh­men müs­sen.

Die Klägerin zu 1) be­an­sprucht ein Schmerzensgeld in Höhe von min­des­tens 12.000,00 €. Sie hat au­ßer­dem fol­gen­de ma­te­ri­el­le Schadensersatzpositionen gel­tend ge­macht:

Zerstörte Gegenstände (vgl. Anlage K12, Bl. 31 f. d. A.): 585,27 €

Einzelzimmerzuschlag 425,30 €

Attestkosten 5,00 €

Fitness-Studio 230,00 €

Zuzahlung Krankengymnastin 21,70 €

Zuzahlung Krankengymnastin 21,70 €

Osteopathie 330,00 €

Zuzahlung Apotheke 5,00 €

Fahrtkosten Lebenspartner 81,60 €

Zuzahlung Krankentransport und Krankenhausbehandlung 100,00 €.

Auf den hier­aus fol­gen­den Gesamtschaden in Höhe von 1.805,57 € hat die Beklagte zu 3) vor­ge­richt­li­ch un­strei­tig 1.600,00 € ge­zahlt, so dass no­ch rest­li­che 205,57 € gel­tend ge­macht wer­den.

Die Beklagte zu 2) hat ei­nen un­strei­ti­gen Schaden am Kraftfahrzeug in Höhe von 4.009,46 € gel­tend ge­macht. Daneben hat sie 40,00 € für Parkquittungen so­wie 478,20 € für ent­gan­ge­ne Urlaubszeit ver­langt. Auf die hier­nach gel­tend ge­mach­ten 4.527,66 € hat si­ch die Klägerin zu 2) ei­nen von der Beklagten zu 3) ge­zahl­ten Betrag in Höhe von 3.000,00 € an­rech­nen las­sen.

Die Klägerinnen ha­ben be­an­tragt,

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu ver­ur­tei­len, an die Klägerin zu 1)

a. 205,57 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 105,57 € seit dem 22.8.2008 und auf 100 € seit Rechtshängigkeit,

b. ein an­ge­mes­se­nes Schmerzensgeld, das 12.000 € nicht un­ter­schrei­ten soll­te, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.8.2008 zu zah­len;

2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu ver­ur­tei­len, an die Klägerin zu 2) 1527,96 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.8.2008 zu zah­len;

3. fest­zu­stel­len, dass die Beklagten als Gesamtschuldner ver­pflich­tet sind, der Klägerin zu 1) sämt­li­che ma­te­ri­el­len und im­ma­te­ri­el­len Schäden, die aus dem Unfall vom 4.8.2008 auf der B 76 künf­tig ent­ste­hen, zu er­set­zen, so­weit sie nicht auf Sozialversicherungsträger oder an­de­re Dritte über­ge­gan­gen sind;

4. die Beklagten als Gesamtschuldner zu ver­ur­tei­len,

a. an die Klägerin zu 1) 899,40 € nicht an­re­chen­ba­re au­ßer­ge­richt­li­che Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit,

b. an die Klägerin zu 2) 489,45 € nicht an­re­chen­ba­re, au­ßer­ge­richt­li­che Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zah­len.

Die Beklagten ha­ben be­an­tragt,

die Klage ab­zu­wei­sen.

Sie ha­ben be­haup­tet, die Klägerin zu 1) sei aus Unachtsamkeit auf den Grünstreifen ge­ra­ten. Zu die­sem Zeitpunkt sei der Überholvorgang des Beklagten zu 1) be­reits be­en­det ge­we­sen und ha­be nichts mit dem Unfall zu tun.

Das Landgericht hat die Klägerin zu 1) und den Beklagten zu 1) an­ge­hört und im Termin am 13. April 2010 5 Zeugen ver­nom­men (K, M, D, G und G; vgl. Bl. 230-246 d. A.). Es hat zu­dem ein un­fal­l­ana­ly­ti­sches Sachverständigengutachten ein­ge­holt (vgl. Gutachten M vom 15.12.2010, Bl. 265 ff. d. A.). Der Sachverständige wur­de er­gän­zend im Termin am 17.02.2015 (vgl. Bl. 431 d. A.) an­ge­hört. Die Sache ist beim Landgericht in fünf Terminen zwi­schen 2009 und 2016 ver­han­delt wor­den.

Das Landgericht hat mit dem an­ge­foch­te­nen Urteil vom 30.6.2016 der Klage auf Grundlage ei­ner Haftungsquote von 40 : 60 zu­guns­ten der Klägerinnen statt­ge­ge­ben. Hinsichtlich der Schadenshöhe hat das Landgericht die Positionen der Klägerinnen teil­wei­se ge­kürzt und des­halb nur ei­nen Teil des gel­tend ge­mach­ten Schadens als be­grün­det an­ge­se­hen. Zur Begründung hat es aus­ge­führt, der Beklagte zu 1) ha­be nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ge­gen § 5 StVO ver­sto­ßen. Es sei bei der Berechnung der Überholstrecke ei­ne Gesamtstrecke von 640 m zu­grun­de zu le­gen, da der Beklagte zu 1) nicht da­mit ha­be rech­nen dür­fen, be­reits nach dem Überholen von zwei Fahrzeugen wie­der auf die rech­te Spur wech­seln zu kön­nen. Seine tat­säch­li­che Sichtweite ha­be aber le­dig­li­ch 800 m be­tra­gen. Nach der Zeugenvernehmung sei es näm­li­ch so ge­we­sen, dass vor dem über­ho­len­den Fahrzeug des Beklagten zu 1) al­le Fahrzeuge dicht nach­ein­an­der auf sei­ner Spur fuh­ren. Der Zeuge K ha­be mit sei­nem Fahrzeug dicht auf das vor ihm fah­ren­de Fahrzeug auf­fah­ren müs­sen, um dem Beklagten zu 1) ein Einscheren er­st zu er­mög­li­chen. Das Ausweichmanöver der Klägerin zu 1) sei auch kau­sal auf den Überholvorgang zu­rück­zu­füh­ren mit der Folge, dass sie auf den Grünstreifen ge­riet, ins Schleudern kam und an­schlie­ßend auf die ent­ge­gen­kom­men­den Fahrzeuge prall­te. Der Überholvorgang des Beklagten zu 1) sei die ein­zig ver­nünf­ti­ge Erklärung da­für, dass die Klägerin zu 1) nach rechts aus­ge­wi­chen und da­bei auf den Grünstreifen ge­ra­ten sei. Dies ha­be auch der Zeuge K be­stä­tigt. Die Klägerin zu 1) tra­ge je­doch ei­ne Mithaftung in Höhe von 40%, denn es kön­ne nicht si­cher fest­ge­stellt wer­den, dass ihr Ausweichmanöver zur Vermeidung ei­ner Kollision er­for­der­li­ch war. Durch ein Abbremsen hät­te der Unfall ver­mie­den wer­den kön­nen.

Von den ma­te­ri­el­len Schadenspositionen der Klägerin zu 1) hat das Landgericht die Positionen zer­stör­te Gegenstände (585,27 €), Fahrtkosten Lebenspartner (81,60 €) so­wie Krankenhauszuzahlungsbeträge (100,00 €) nicht als be­grün­det an­ge­se­hen. Hiernach ver­blei­be ein Erstattungsbetrag in Höhe von 1.048,70 €, 60% hier­von sei­en 629,22 €. Der Schaden sei durch die Zahlung der Versicherung in Höhe von 1.600,00 € mit­hin ab­ge­deckt. Bezüglich des im­ma­te­ri­el­len Schadensersatzes der Klägerin zu 1) hat si­ch das Landgericht auf die von der Klägerin zu 1) zur Akte ge­reich­ten Belege ge­stützt und hier­nach un­ter Berücksichtigung des Mitverschuldensanteils ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000,00 € (Bei ei­ne Quote von 60 %) als be­grün­det an­ge­se­hen. Diesen hat es um den no­ch ver­blei­ben­den Verrechnungsbetrag aus der vor­ge­richt­li­chen Zahlung der Beklagten zu 3) ge­kürzt (4000 ./. 970,78 €) und den rech­ne­ri­sch ver­blei­ben­den Betrag von 3.029,22 € zu­er­kannt. Vom ma­te­ri­el­len Schadensersatzanspruch der Klägerin zu 2) hat das Landgericht die gel­tend ge­mach­ten Positionen ent­gan­ge­ne Urlaubszeit (478,20 €) so­wie Parkquittungen (40,00 €) ab­ge­zo­gen. Hiernach ver­blei­be ein Schaden in Höhe von 4.009,46 €, 60% hier­von sei­en 2.405,68 €. Dieser Betrag lag un­ter­halb des von der Beklagten zu 3) vor­ge­richt­li­ch be­reits er­stat­te­ten Betrages in Höhe von 3.000,00 €. Den Feststellungsantrag der Klägerin zu 1) hat das Landgericht ab­ge­wie­sen, weil es für die­sen an ei­ner Begründung feh­le und nicht er­sicht­li­ch sei, wel­che zu­künf­ti­gen ma­te­ri­el­len und im­ma­te­ri­el­len Schäden no­ch droh­ten. Die von der Klägerin gel­tend ge­mach­ten vor­ge­richt­li­chen Rechtsanwaltskosten sei­en be­grün­det (dies hat das Landgericht im Tenor der Entscheidung al­ler­dings nicht be­rück­sich­tigt). Die vor­ge­richt­li­chen Rechtsanwaltskosten der Klägerin zu 2) sei­en nicht be­grün­det, da nicht fest­ge­stellt wer­den kön­ne, wann die Rechtsanwältin be­auf­tragt wor­den sei.

Wegen der tat­säch­li­chen Feststellungen im Übrigen wird auf das an­ge­foch­te­ne Urteil nebst dar­in ent­hal­te­ner Verweisungen Bezug ge­nom­men.

Mit Berufung und Anschlussberufung wen­den si­ch bei­de Parteien ge­gen das Urteil und ver­fol­gen, so­weit erst­in­stanz­li­ch nicht ob­sie­gend, ih­re Anliegen wei­ter. Zur Begründung ma­chen die Klägerinnen gel­tend, we­gen Verstoßes ge­gen § 5 Abs. 2 Satz 1 StVO strei­te ge­gen den Beklagten zu 1) ein Anscheinsbeweis. Die Klägerin zu 1) durf­te si­ch an­ge­sichts des grob ver­kehrs­wid­ri­gen und rück­sichts­lo­sen Fahrverhaltens des Unfallgegners zum Ausweichen nach rechts her­aus­ge­for­dert füh­len. Deshalb tref­fe die Klägerin kein Mitverschuldensvorwurf. Die Abweisung des Feststellungsantrags sei zu Unrecht er­folgt, da nicht völ­lig aus­ge­schlos­sen sei, dass die Klägerin zu 1) auch in Zukunft no­ch un­fall­be­ding­te Beeinträchtigungen ha­ben wer­de.

Der Klägerinnen be­an­tra­gen, das an­ge­foch­te­ne Urteil des Landgerichts Kiel zu än­dern und

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu ver­ur­tei­len, an die Klägerin zu 1) 205,57 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz auf 105,57 € seit dem 22.08.2008 so­wie auf 100,00 € seit Rechtshängigkeit so­wie ein an­ge­mes­se­nes Schmerzensgeld, das 12.000,00 € nicht un­ter­schrei­ten soll­te, nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.08.2008 zu zah­len.

2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu ver­ur­tei­len, an die Klägerin zu 2) 1.527,96 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.08.2008 zu zah­len.

3. fest­zu­stel­len, dass die Beklagten als Gesamtschuldner ver­pflich­tet sind, der Klägerin zu 1) sämt­li­chen ma­te­ri­el­le und im­ma­te­ri­el­le Schäden, die aus dem Unfall vom 04.08.2008 auf der B76 künf­tig ent­ste­hen, zu er­set­zen, so­weit sie nicht auf Sozialversicherungsträger oder an­de­re Dritte über­ge­gan­gen sind.

4. die Beklagten als Gesamtschuldner zu ver­ur­tei­len, an die Klägerin zu 1) 899,40 € nicht an­re­chen­ba­re au­ßer­ge­richt­li­che Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit so­wie an die Klägerin zu 2) 489,45 € nicht an­re­chen­ba­re au­ßer­ge­richt­li­che Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zah­len.

Die Beklagten be­an­tra­gen,

die Berufung zu­rück­zu­wei­sen,

so­wie im Wege der Anschlussberufung,

das Urteil des Landgerichts Kiel ab­zu­än­dern und die Klage voll­stän­dig ab­zu­wei­sen.

Die Klägerinnen be­an­tra­gen,

die Anschlussberufung zu­rück­zu­wei­sen.

Die Beklagten stel­len im Wesentlichen dar­auf ab, dass ei­ne Verantwortlichkeit des Beklagten zu 1) für den Unfall nicht be­stehe. Der Klägerin zu 1) sei es nach den Feststellungen des Sachverständigen mög­li­ch ge­we­sen, durch leich­te Verminderung ih­rer Geschwindigkeit und so­gar durch ein­fa­ches Weiterfahren den Unfall zu ver­mei­den. Der Beklagte zu 1) ha­be si­ch be­reits ei­ne gan­ze Zeit wie­der auf sei­ner Fahrspur be­fun­den, be­vor es zur Kollision ge­kom­men sei. Das Landgericht ha­be bei sei­ner Weg-Zeit-Berechnung zu Unrecht ei­ne Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h des Beklagten zu 1) zu­grun­de ge­legt, denn maß­geb­li­ch sei der tat­säch­li­che Ist-Wert mit ei­ner Spitzengeschwindigkeit von 120 km/h. Auch sei es fal­sch, das Überholen von drei Fahrzeugen zu­grun­de zu le­gen, da der Beklagte zu 1) eben nur zwei Fahrzeuge über­holt ha­be. Die Zeugenaussagen könn­ten dem­ge­gen­über nicht zu­grun­de ge­legt wer­den, denn hier­bei han­del­te es si­ch um un­zu­ver­läs­si­ge Beweismittel. Anders sei­en die Erkenntnismöglichkeiten der Beifahrerin des Beklagten zu 1) zu be­wer­ten, denn die­se sei­en über­durch­schnitt­li­ch ent­wi­ckelt, die Zeugin G sei von Beruf Tennislehrerin. Anlass des Unfalls sei ein un­ge­schick­tes und miss­glück­tes Hantieren der Klägerin zu 1) mit ih­rer Zigarette. Das ta­xier­te Schmerzensgeld mit ei­ner Bemessung von 6.666,67 € auf 100%-Basis sei völ­lig über­zo­gen. Für ei­ne Gehirnerschütterung und die HWS-Erkrankung sei ein Schmerzensgeld von 1.500,00 € auf 100%-Basis an­ge­mes­sen und aus­rei­chend.

Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien wird auf die zweit­in­stanz­li­ch ge­wech­sel­ten Schriftsätze ver­wei­sen. Der Senat hat die Klägerin im Termin am 14.3.2017 zu den der­zei­ti­gen Folgen ih­rer un­fall­be­dingt er­lit­te­nen Verletzungen per­sön­li­ch an­ge­hört. Wegen der HWS/BWS- Verletzungen soll es zeit­wei­se im­mer no­ch Rücken-Blockaden ge­ben, so dass sie si­ch wei­ter­hin in os­teo­pa­thi­scher Behandlung be­fin­det. Am Kopf be­fin­de si­ch im­mer no­ch ei­ne klei­ne Beule mit Druckschmerz. Bei Autofahrten auf Bundesstraßen lei­de sie im­mer no­ch un­ter psy­chi­schen Angstgefühlen.

II.

Die Berufung der Klägerinnen hat über­wie­gend Erfolg. Insoweit recht­fer­ti­gen die zu­grun­de­lie­gen­den Tatsachen ei­ne an­de­re Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO). Lediglich hin­sicht­li­ch der Schadenshöhe bleibt es bei den vom Landgericht vor­ge­nom­me­nen Kürzungen, weil in­so­weit auch kei­ne Berufungsangriffe vor­lie­gen. Die Anschlussberufung der Beklagten ist un­be­grün­det.

1. Den Klägerinnen steht ge­gen die Beklagten ein Anspruch auf Ersatz der Unfallschäden ge­mäß §§ 7, 17 StVG in Verbindung mit § 115 Abs. 1 VVG dem Grunde nach zu 100% zu.

Im Rahmen der bei ei­nem Verkehrsunfall zwei­er Kraftfahrzeuge er­for­der­li­chen Abwägung ge­mäß § 17 Absatz 1 StVG ist auf die Umstände des Einzelfalles ab­zu­stel­len, ins­be­son­de­re dar­auf, in­wie­weit der Schaden vor­wie­gend von dem ei­nen oder an­de­ren Teil ver­ur­sacht wor­den ist. Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der be­tei­lig­ten Fahrzeuge sind un­ter Berücksichtigung der von bei­den Fahrzeugen aus­ge­hen­den Betriebsgefahr nur un­strei­ti­ge bzw. zu­ge­stan­de­ne und be­wie­se­ne Umstände zu be­rück­sich­ti­gen. Jeder Halter hat da­bei die Umstände zu be­wei­sen, die dem an­de­ren zum Verschulden ge­rei­chen und aus de­nen er für die nach § 17 Absatz 1 u. 2 StVG vor­zu­neh­men­de Abwägung für si­ch güns­ti­ge Rechtsfolgen her­lei­ten will (vgl. BGH, NZV 1996, S. 231). Das Zurücktreten ei­nes Verursachungsbeitrags setzt in der Regel ei­ne nicht er­heb­li­ch ins Gewicht fal­len­de mit­ur­säch­li­che Betriebsgefahr auf der ei­nen Seite und ein gro­bes Verschulden auf der an­de­ren Seite vor­aus (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., StVG, § 17, Rn. 16).

So liegt der Fall hier. Das Landgericht hat ei­nen Verkehrsverstoß des Beklagten zu 1) ge­gen § 5 Abs. 2 Satz 1 StVO (un­zu­läs­si­ges Überholen, ob­wohl Behinderung des Gegenverkehrs nicht aus­ge­schlos­sen ist) fest­ge­stellt. Dies hält der Überprüfung durch den Senat stand. Denn das Landgericht hat es nach Beweisaufnahme als er­wie­sen an­ge­se­hen, dass der Überholvorgang kau­sal für den spä­te­ren Unfall war. Das ist nicht zu be­an­stan­den. Es ist im Straßenverkehr an­er­kannt, dass maß­geb­li­cher Zeitpunkt für Ursächlichkeit und Zurechnungszusammenhang der Eintritt der kon­kre­ten kri­ti­schen Verkehrslage ist, die un­mit­tel­bar zum Schaden führt. Die kri­ti­sche Verkehrslage be­ginnt für ei­nen Verkehrsteilnehmer dann, wenn die ihm er­kenn­ba­re Verkehrssituation kon­kre­ten Anhalt da­für bie­tet, dass ei­ne Gefahrensituation un­mit­tel­bar ent­ste­hen kann (BGH, Urteil v. 22.11.2016, VI ZR 533/15, Juris RN. 17 m.w.N.). Es steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass die Ausweichreaktion der Klägerin zu 1) durch das Überholmanöver des Beklagten zu 1) aus­ge­löst wor­den ist. Der Grundsatz der frei­en Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) be­rech­tigt das Gericht, die im Prozess ge­won­ne­nen Erkenntnisse grund­sätz­li­ch nach sei­ner in­di­vi­du­el­len Einschätzung zu be­wer­ten, wo­bei der Richter le­dig­li­ch an die Denk- und Naturgesetze so­wie sons­ti­ge Erfahrungssätze ge­bun­den ist (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl. § 286, Rn. 13). Ein Verstoß ge­gen die­se Grundsätze ist nicht er­kenn­bar. Im Übrigen steht die Wiederholung der Beweisaufnahme au­ßer­dem gem. §§ 529, 531 ZPO nicht mehr in rei­nem Ermessen des Berufungsgerichts. Sie ist im Sinne ei­nes ge­bun­de­nen Ermessens viel­mehr nur dann zu­läs­sig, wenn kon­kre­te Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erst­in­stanz­li­chen Feststellungen be­grün­den und ei­ne gewisse- nicht not­wen­dig überwiegende- Wahrscheinlichkeit da­für be­steht, dass im Fall ei­ner Beweiserhebung die erst­in­stanz­li­chen Feststellungen kei­nen Bestand mehr ha­ben wer­den, si­ch al­so ih­re Unrichtigkeit her­aus­stellt (Zöller/Heßler, a.a.O. § 529, Rn 3). Solche kon­kre­ten Anhaltspunkte wer­den mit der Berufung je­doch nicht vor­ge­tra­gen. Es ge­nügt nicht, wenn der Berufungskläger le­dig­li­ch sei­ne Beweiswürdigung an­stel­le der­je­ni­gen des Landgerichts setzt.

Die von den Beklagten ge­gen die­ses Beweisergebnis vor­ge­brach­ten Umstände sind aus meh­re­ren Gründen nicht ge­eig­net, der Anschlussberufung zum Erfolg zu ver­hel­fen. Denn auf­grund der Zeugenaussagen und des Fahrverhaltens der Klägerin zu 1) steht fest, dass die­ses durch das Überholmanöver des Beklagten zu 1) her­vor­ge­ru­fen wur­de. Es ist kein ein­leuch­ten­der Grund da­für er­kenn­bar, war­um die Klägerin zu 1) die Lichthupe be­tä­ti­gen und auf den Bereich ei­ner rechts lie­gen­den asphal­tier­ten Busspur (vgl. Sachverständigengutachten M., Bl. 283 d. A) hät­te aus­wei­chen sol­len, oh­ne dass dies ei­nen Zusammenhang zum Überholvorgang des Beklagten zu 1) hat. Damit kor­re­spon­diert die Angabe des Zeugen M (Bl. 238 d. A.), der be­reits bei Beginn des Überholvorgangs den Reflex hat­te „das wird knapp“ und wahr­nahm, dass das Klägerfahrzeug in Bedrängnis ge­riet. Er hat auch be­kun­det, dass der Beklagte u 1) schon auf den VW-Golf des Zeugen K auf­ge­schlos­sen war. Demnach woll­te der Beklagte zu 1) nicht nur zwei Fahrzeuge über­ho­len. Der Zeuge K hat von ei­nem Stau be­rich­tet und dass er ganz dich auf den Vordermann auf­rü­cken mus­s­te, um dem Beklagten zu 1) ein Einscheren in die Kolonne er­st zu er­mög­li­chen. Bereits da­na­ch steht fest, dass der Beklagten zu 1) über­holt hat, ob­wohl ei­ne Gefährdung des Gegenverkehrs nicht aus­ge­schlos­sen war. Dass es ihm nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme mög­li­cher­wei­se ge­lun­gen ist, so recht­zei­tig wie­der auf sei­ne Spur zu zie­hen, dass die Klägerin zu 1) ei­gent­li­ch gar nicht hät­te aus­wei­chen, son­dern ein­fach auf ih­rer Spur hät­te wei­ter­fah­ren müs­sen (Gutachten M, Bl. 300 d. A.), ist dem­ge­gen­über un­be­acht­li­ch. Denn für die Erfüllung des Tatbestandes ist ei­ne blo­ße „Behinderung“ aus­rei­chend, die auf­grund der Zeugenaussagen und der Feststellungen des Sachverständigen M, der in al­len Konstellationen des Unfallablaufs (Weg - Zeit Berechnungen) ei­ne Reaktion der Klägerin zu 1) auf den Überholvorgang des Beklagten zu 1) an­ge­nom­men hat, nach­ge­wie­sen ist. Bei der Zeugin G han­delt es si­ch um die Freundin des Beklagten zu1) und es er­schließt si­ch nicht, wes­halb sie über bes­se­re Erkenntnisse und ih­re Aussage über ei­ne hö­he­re Glaubhaftigkeit ver­fü­gen soll­te, als die der üb­ri­gen Zeugen. Es steht des­halb nicht fest, dass der Beklagte zu 1) schon längst wie­der in die Kolonne ein­ge­schert war und den Überholvorgang be­en­det hat­te, als die Klägerin zu 1) ihr Ausweichmanöver vor­nahm.

Außerdem hat der Beklagte zu 1) auch ge­gen § 5 Abs. 2 Satz 1 StVO ver­sto­ßen, weil er trotz Gegenverkehrs ei­ne Kolonne mit meh­re­ren Fahrzeugen über­holt hat. Wer ei­ne Fahrzeugkolonne über­ho­len will, muss die Gewissheit ha­ben, dass er vor Annäherung des Gegenverkehrs si­ch ent­we­der vor das vor­der­s­te Fahrzeug set­zen oder we­nigs­tens in ei­ne zum Einscheren oh­ne Gefährdung oder Behinderung der Rechtsfahrenden aus­rei­chen­de Lücke ein­fah­ren kann (vgl. BHHJJ/Heß, 24. Aufl., 2016, StVO § 5 Rn 20). Dies war hier nicht ge­ge­ben, denn je­den­falls der Zeuge K hat be­kun­det, er ha­be dicht auf das vor ihm fah­ren­de Fahrzeug auf­fah­ren müs­sen, um für den Beklagten zu 1) ei­ne Lücke zu schaf­fen (vgl. Bl. 234 d. A.). Da der Beklagte zu 1) nicht da­mit rech­nen konn­te, dass der Zeuge K si­ch in die­se für ihn ge­fähr­li­che Situation be­ge­ben wür­de, um ein Einscheren zu er­mög­li­chen, hät­te er von ei­nem Überholvorgang Abstand neh­men müs­sen.

Zu Lasten der Klägerinnen ist le­dig­li­ch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs in die Abwägung ein­zu­stel­len. Eine Erhöhung der Betriebsgefahr auf­grund ei­nes Verkehrsverstoßes sei­tens der Klägerin zu 1) ist nicht be­wie­sen. Denn ein sol­cher Verkehrsverstoß (wie z.B. feh­len­des Bremsen) steht nicht mit hin­rei­chen­der Sicherheit fest. Dass für die Klägerin zu 1) der Unfall nach den ein­ge­hol­ten Rekonstruktionsgutachten je nach Unfallkonstellation durch Beibehaltung der kon­stan­ten Geschwindigkeit oder je­den­falls durch die Einleitung ei­ner Bremsung ver­meid­bar ge­we­sen wä­re, stei­gert die Betriebsgefahr nicht. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für den Fall des be­rüh­rungs­lo­sen Unfalls an­er­kannt, dass ei­ne Ausweichreaktion, die in Ansehung ei­nes über­ho­len­den Kraftfahrzeugs in Gegenrichtung vor­ge­nom­men wird, dem Überholenden zu­zu­rech­nen ist (BGH, Urteil vom 21.9.2010, VI ZR 263/09, VersR 2010,1614-1615, ju­ris Rn. 8, zi­tiert nach Juris). Dies gilt auch dann, wenn es si­ch hier­bei um ei­ne vor­ei­li­ge - al­so ob­jek­tiv nicht er­for­der­li­che - Ausweichreaktion han­delt (vgl. BGH Urteil vom 26.4.2005, VI ZR 168/04, VersR 2005,992-993, Juris Rn. 12). Selbst wenn man die Ausweichreaktion der Klägerin als ei­ne „Panikreaktion“ be­zeich­nen woll­te, ist sie doch durch das Verhalten des Beklagten zu 1) ver­ur­sacht wor­den, weil ei­ne Gefährdung des ent­ge­gen­kom­men­den Verkehrs bei dem Überholmanöver ge­ra­de nicht aus­ge­schlos­sen wer­den konn­te. Diese BGH-Rechtsprechung ist auf den vor­lie­gen­den Fall über­trag­bar. Zwar liegt kein be­rüh­rungs­lo­ser Unfall vor, denn es ist im Verlauf zu ei­nem Zusammenstoß der Fahrzeuge ge­kom­men. Dies ge­schah je­doch im Verhältnis der Parteien nur mit­tel­bar, weil die Klägerin zu 1) durch das ris­kan­te Überholmanöver des Beklagten zu 1) zu­nächst ins Schleudern ge­riet und er­st an­schlie­ßend mit dem Pkw des Zeugen K und nach­fol­gend auch mit dem Fahrzeug des Beklagten zu 1) kol­li­diert ist.

Eine Zurechnung der Ausweichreaktion der Klägerin zu 1) ent­fällt auch nicht aus dem Grund, dass der Beklagte zu 1) be­reits sei­nen Überholvorgang, wie die Anschlussberufung un­ter Vornahme ei­ner Weg-Zeit-Berechnung vor­bringt, „längst“ ab­ge­schlos­sen hat­te und si­ch min­des­tens seit sie­ben Sekunden wie­der auf der rech­ten Fahrspur be­fun­den ha­ben soll. Zwar hält der Sachverständige M auch ei­ne sol­che Unfallkonstellation tech­ni­sch für mög­li­ch, bei der der Beklagte zu 1) be­reits „seit ge­raum­er Zeit“ wie­der auf die rech­te Fahrspur ein­ge­schert war. Erwiesen ist die­se Konstellation al­ler­dings nicht und kann des­halb bei der Abwägung der Verursachungsanteile auch nicht be­rück­sich­tigt wer­den. Die blo­ße Möglichkeit des von den Beklagten ge­schil­der­ten Unfallablaufs ge­nügt nicht. Die von den Beklagten vor­ge­leg­te Weg-Zeit-Berechnung kann schon des­halb nicht bei der Schadensverteilung als fest­ste­hen­der Sachverhalt be­rück­sich­tigt wer­den, weil ihr tat­säch­li­che Annahmen zu­grun­de lie­gen, die nicht fest­ste­hen (ins­be­son­de­re zum Punkt, an dem der Beklagte zu 1) mit sei­nem Fahrzeug zum Überholen an­setz­te und zur von ihm ge­fah­re­nen Geschwindigkeit).

Die al­lein zu be­rück­sich­ti­gen­de Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Klägerin zu 2) tritt ge­gen­über dem er­heb­li­chen, grob ver­kehrs­wid­ri­gen Verkehrsverstoß des Beklagten zu 1) zu­rück. Er ist zu recht auf­grund des streit­ge­gen­ständ­li­chen Unfalls we­gen fahr­läs­si­ger Straßenverkehrsgefährdung gem. § 315 c StGB ver­ur­teilt wor­den.

2. Schadenshöhe

Bei der Schadenshöhe kön­nen im Hinblick auf die ma­te­ri­el­len Schäden die von den Parteien in­so­weit nicht an­ge­grif­fe­nen Schadenspositionen des Landgerichts zu Grunde ge­legt wer­den.

Die Klägerin zu 1) hat hier­nach un­ge­kürzt ei­nen be­rech­tig­ten ma­te­ri­el­len Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.048,70 Euro. Durch die Zahlung von 1.600 Euro ist der Betrag ab­ge­deckt. Die Berufung bleibt in­so­weit er­folg­los. Es ver­bleibt ein Verrechnungsbetrag auf den im­ma­te­ri­el­len Schadensersatzanspruch in Höhe von 551,30 Euro.

Der ma­te­ri­el­le Schaden der Klägerin zu 2) be­misst si­ch auf 4.009,46 Euro. Abzüglich vor­ge­richt­li­ch ge­zahl­ter 3.000 Euro folgt hier­aus ein Zahlungsanspruch in Höhe von no­ch 1.009,46 Euro.

Das der Klägerin zu 1) zu­zu­spre­chen­de und um den vor­ge­nann­ten Verrechnungsbetrag (551,30 €) zu re­du­zie­ren­de Schmerzensgeld be­misst der Senat mit 10.000 Euro. Dabei ist nicht nur die un­mit­tel­ba­re Gesundheitsbeeinträchtigung zu be­rück­sich­ti­gen, son­dern auch, dass die Klägerin zu 1) über län­ge­re Zeit un­ter den psy­chi­schen Folgewirkungen des Unfalls zu lei­den hat­te und si­ch we­gen ei­nes post­trau­ma­ti­schen Belastungssyndroms bis Ende 2010 in psy­cho­the­ra­peu­ti­scher Behandlung be­fand. Zudem be­fin­det sie si­ch auch heu­te no­ch we­gen des Unfalls und der Beschwerden im Bereich der der Hals-Wirbelsäule. in os­teo­pa­thi­scher Behandlung. Diagnose und Therapie der un­fall­be­ding­ten post­trau­ma­ti­schen Belastungsstörung (Symptome: Flashbacks, par­ti­el­le pe­ri­trau­ma­ti­sche Amnesie, Ein- und Durchschlafstörungen, Alpträume, Hypervigilanz, er­höh­te Schreckhaftigkeit, stark er­höh­tes all­ge­mei­nes Anspannungsniveau, ver­min­der­te Empfindungsfähigkeit, de­pres­si­ve Reaktion) sind durch die aus­führ­li­chen Arztberichte der Diplom Psychologin G vom 5.12.2009 (Anlage K 25) und vom 12.1.2011 (Anlage K 26) nach­ge­wie­sen.

Die Berufung hat auch hin­sicht­li­ch des Feststellungsantrags Erfolg. Das Feststellungsinteresse ist ge­ge­ben. Denn für die Feststellung der Pflicht zum Ersatz künf­ti­gen Schadens aus ei­ner be­reits ein­ge­tre­te­nen Rechtsgutsverletzung ist die Möglichkeit ei­nes Schadenseintritts aus­rei­chend. Sie kann nur ver­neint wer­den, wenn aus der Sicht des Anspruchsberechtigten bei ver­stän­di­ger Würdigung kein Grund be­steht, mit dem Eintritt ei­nes Schadens we­nigs­tens zu rech­nen (vgl. BGH, NJW 2001, 1431). Hier ist der Eintritt künf­ti­ger Schäden nicht aus­ge­schlos­sen. Die Klägerin gab im Rahmen ih­rer per­sön­li­chen Anhörung vor dem Senat an, no­ch im­mer un­ter un­fall­be­ding­ten Beschwerden der Hals-Wirbelsäule zu lei­den. Auch mög­li­che psy­chi­sche Spätfolgen sind nicht aus­zu­schlie­ßen.

Die Ausführungen der Beklagten aus dem nicht nach­ge­las­se­nen Schriftsatz vom 15. März 2017 ent­hal­ten kei­ne neu­en, ent­schei­dungs­re­le­van­ten Erkenntnisse und ge­bie­ten dem­zu­fol­ge nicht die Wiedereröffnung der münd­li­chen Verhandlung gem. § 156 ZPO.

Die Nebenentscheidungen be­ru­hen auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 100, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision lie­gen nicht vor.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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