AG Dortmund zur Zuordnung von > 300 m ent­fern­ten Fahrzeugen bei Geschwindigkeitsmessung via Laser

Der Betroffene wur­de wäh­rend ei­nes von die­sem durch­ge­führ­ten Überholmanövers mit­tels Riegl LR90-235/P (Lasermessgerät) mit ei­ner Geschwindigkeit - Toleranz be­reits ab­ge­zo­gen - von 101 km/h bei zu­läs­si­gen 70 km/h ge­mes­sen. Die Messung fand in ei­nem Abstand von 302 Metern statt; bei­de Fahrzeuge be­fan­den sich zum Zeitpunkt der Messung un­mit­tel­bar ne­ben­ein­an­der. Aus der Bedienungsanleitung des Messgeräts er­gibt sich je­doch, dass ab ei­ner Messentfernung von 300 Metern die Erfassung von Zielen au­ßer­halb der Breite des an­vi­sier­ten Pkw nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann. Daher müs­se links und rechts des an­vi­sier­ten Fahrzeugs je­weils ei­ne hal­be Fahrzeugbreite frei blei­ben. Der Messbeamte war sich des­sen nicht be­wusst; es konn­te auch nicht fest­ge­stellt wer­den, dass wäh­rend des Überholmanövers tat­säch­lich das Fahrzeug des Betroffenen das schnel­le­re war. Das AG Dortmund hat den Betroffenen frei­ge­spro­chen (Urteil vom 26.05.2017 - 729 OWi - 253 Js 291/17 - 78/17).

Der Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, die auch sei­ne not­wen­di­gen Auslagen trägt, frei­ge­spro­chen.

Gründe:

Dem Betroffenen wur­de vor­ge­wor­fen, am 25. November 2016 um 9.44 Uhr in Dortmund auf der Emscherallee mit sei­nem PKW BMW die an der Tatörtlichkeit zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 31 km/h über­schrit­ten zu ha­ben. Er sei nach Toleranzabzug mit ei­ner Geschwindigkeit von 101 km/h au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften ge­fah­ren.

Tatsächlich hat sich fest­stel­len las­sen, dass der Betroffene an der frag­li­chen Tatörtlichkeit zur frag­li­chen Zeit ent­lang­ge­fah­ren ist. Das Gericht hat je­doch kei­ne ihm zu­zu­ord­nen­de Messung fest­stel­len kön­nen. Möglicherweise ist der Betroffene tat­säch­lich zu schnell ge­we­sen. Dies ließ sich je­doch nicht wirk­lich fest­stel­len, da die Zuordnungssicherheit bei der durch­ge­führ­ten Lasermessung mit ei­nem Lasermessgerät der Firma Riegl nicht ge­ge­ben war. Die Messung wur­de näm­lich durch­ge­führt durch den Polizeibeamten A, der das Fahrzeug des Betroffenen bei ei­nem Überholvorgang in ei­nem Abstand von 302 m ge­mes­sen hat. Die bei­den Fahrzeuge, al­so das über­ho­len­de Fahrzeug des Betroffenen und das über­hol­te Fahrzeug be­fan­den sich z.Zt. der Messung un­mit­tel­bar ne­ben­ein­an­der, so dass zwar sehr wahr­schein­lich ist, dass die Messung des Polizeibeamten A dem Betroffenen zu­zu­ord­nen ist, ei­ne Sicherheit je­doch nicht ge­ge­ben ist.

Der Betroffene hat er­klärt, er sei zur Tatzeit Fahrzeugführer ge­we­sen. Er be­zweif­le aber die Richtigkeit der Messung.

Der Zeuge A wur­de ver­nom­men. Dieser be­stä­tig­te, dass er sich zur Tatzeit kei­ner­lei Gedanken dar­über ge­macht ha­be, ob in der Bedienungsanleitung des Messgerätes ab ei­ner Entfernung von 300 m ei­ne Zuordnungssicherheit auf­grund ei­ner Aufweitung des Messstrahls pro­ble­ma­tisch sein könn­te. Er kön­ne sich noch er­in­nern, nach dem Anhalten mit dem Betroffenen ge­spro­chen zu ha­ben. Es sei des­halb auch das Überholen aus­drück­lich in die Anzeige auf­ge­nom­men wor­den und ei­ne Skizze in­so­weit ge­fer­tigt wor­den. Ansonsten ha­be der Zeuge A na­tür­lich die für die Messung not­wen­di­gen Tests durch­ge­führt.

Das Gericht konn­te zu­dem ei­nen gül­ti­gen Eichschein und ein Messprotokoll fest­stel­len. Auch aus dem Messprotokoll er­gab sich die Messung beim Überholen.

Sodann hat das Gericht aus­zugs­wei­se die Bedienungsanleitung des Messgeräts Riegl LR90-235/P ver­le­sen.

Hierin heißt es:

„Die zu mes­sen­den Fahrzeuge sind mög­lichst mit­tig an­zu­vi­sie­ren. Dadurch ist bei der Messung mehr­spu­ri­ger Fahrzeuge bis zu ei­ner Entfernung von 300 m auf­grund der en­gen Bündelung des Laserstrahls die Zuordnungssicherheit ge­währ­leis­tet. Da ab Entfernungen von 300 m ei­ne Zielerfassung au­ßer­halb der Breite von PKW nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, ist der von Fahrzeugen der glei­chen Fahrtrichtung frei­zu­hal­ten­de Zielerfassungsbereich auf ei­nen Durchmesser von ins­ge­samt 2 PKW-Breiten (ca. 3,50 m) zu er­wei­tern, d.h. es ist rechts und links je ei­ne hal­be Fahrzeugbreite zu­zu­ge­ben. Entsprechendes gilt für den Raum ober­halb des an­vi­sier­ten Fahrzeuges.“

Derartiges konn­te hier nicht si­cher­ge­stellt wer­den. Das Gericht konn­te auch kei­ne wei­te­ren Anhaltspunkte fest­stel­len, auf­grund de­rer ei­ne wei­ter­ge­hen­de Plausibilitätsprüfung statt­fin­den konn­te. Insbesondere konn­ten kei­ne Feststellungen mehr zu dem Fahrverhalten des über­hol­ten Fahrzeuges ge­trof­fen wer­den. Eine Plausibilitätsprüfung hät­te in­so­weit al­len­falls dann statt­fin­den kön­nen, wenn aus­drück­lich durch den Polizeibeamten die Gewähr über­nom­men wor­den wä­re, dass z.Zt. der Messung das über­hol­te Fahrzeug tat­säch­lich lang­sa­mer war als der Betroffene oder gleich­schnell. Ohne ei­ne sol­che Angabe be­stand je­den­falls noch die Möglichkeit, dass wäh­rend des Überholens auch das über­hol­te Fahrzeug kurz­zei­tig schnel­ler ge­wor­den sein kann.

Dementsprechend war der Betroffene aus tat­säch­li­chen Gründen frei­zu­spre­chen mit der Kostenfolge des § 467 StPO i.V.m. § 46 OWiG.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

2 Kommentare zu “AG Dortmund zur Zuordnung von > 300 m ent­fern­ten Fahrzeugen bei Geschwindigkeitsmessung via Laser

  1. Mein Fazit: Entweder ist man zu faul die Bedienungsanleitung zu le­sen oder zu blöd sie zu ver­ste­hen. Es könn­te na­tür­lich auch sein, dass man es nicht so ge­nau sieht. Es sind ja nur 2m mehr. Der Betroffene soll sich mal nicht so an­stel­len.
    Wer weiß bei wie viel Leuten man dies noch so “durch­ge­zo­gen” hat.

    Und sol­che Leute lau­fen mit dem Gewaltmonopol und ei­ner Schusswaffe drau­ßen rum.

  2. Da der Betroffene frei­ge­spro­chen wor­den ist, konn­te das AG Dortmund of­fen­bar nicht aus­schlie­ßen, dass das über­hol­te (!) Kfz zum Zeitpunkt der Messung ca. 30 km/h schnel­ler (!) ge­fah­ren ist als das un­mit­tel­bar da­ne­ben fah­ren­de über­ho­len­de Kfz. Unglaublich.

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