AG Heidelberg: “Mutiertes” Einsichtsrecht in Messreihe - aber nur bei öf­fent­li­ch be­stell­tem Sachverständigen

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Vorliegend wur­de von der Verteidigung u. a. be­an­tragt, die Messreihe des Tattages, den Public Key und die vom Messgerät er­stell­te Statistikdatei her­aus­zu­ge­ben. Die Verwaltungsbehörde mein­te, die­se Unterlagen nur nach rich­ter­li­chem Beschluss über­sen­den zu dür­fen. Das AG Heidelberg er­kennt an, dass bei stan­dar­di­sier­ten Messverfahren mög­li­che Fehler oft nur bei Auswertung der di­gi­ta­len Messdaten auf­ge­fun­den wer­den kön­nen. Dies sei ei­nem Verteidiger re­gel­mä­ßig man­gels ent­spre­chen­der Auswertesoftware aber nicht selbst mög­li­ch. Zum Schutz der sen­si­blen Daten sei­en die­se viel­mehr di­rekt an ei­nen öf­fent­li­ch be­stell­ten und ver­ei­dig­ten Sachverständigen her­aus­zu­ge­ben. Eine Herausgabe an den Betroffenen oder sei­nen Verteidiger kom­me nur in Betracht, wenn die­se vor­tra­gen und be­le­gen, über ein Programm zum Auswerten der Daten zu ver­fü­gen (AG Heidelberg, Beschluss vom 07.06.2017 - 19 OWi 31/17 jug).

In dem Bußgeldverfahren ge­gen

...

Verteidiger: Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz, Winkelstraße 24, 66359 Bous, Gz.: 5767

we­gen VerkehrsOwi

hat das Amtsgericht Heidelberg durch den Richter am Amtsgericht am 07.06.2017 be­schlos­sen:

Der Antrag der Betroffenen auf ge­richt­li­che Entscheidung ge­gen die Entscheidung der Bußgeldbehörde vom 04.10.2016 wird mit der Maßgabe ver­wor­fen, dass die Heruasgabe der an­ge­for­der­ten Messdaten nebst ent­spre­chen­der Zugansdaten (pu­blic key, Passwort, Token etc.) an ei­nen vom Betroffenen be­auf­trag­ten öf­fent­li­ch be­stellt und ver­ei­dig­ten Sachverständigen an­ge­ord­net wird.

Die Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Hauptsacheverfahren vor­be­hal­ten.

Gründe:

Gegen d. Betroffenen wur­de auf­grund ei­ner mut­maß­li­ch durch ihn am 12.01.2017 um 07:40 Uhr be­gan­ge­nen Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeldverfahren ein­ge­lei­tet. Der si­ch dar­auf­hin mel­den­den Verteidiger be­an­trag­te mit Schreiben vom 01.02.2017 u.a. die Übersendung der dge­sam­ten Messdaten mit dem Passwort.
Mit Schreiben vom 13.03.2017 teil­te die Verwaltungsbehörde hin­sicht­li­ch die­ser Falldateien mit, ei­ne Herausgabe die­ser Daten nur auf­grund ei­nes rich­ter­li­chen Beschlusses er­fol­ge.

Der Verteidiger sieht dar­in die Verletzung des recht­li­chen Gehörs gem. Art. 103 GG. Und be­gehrt wei­ter­hin die Herausgabe der un­ver­schlüs­sel­ten Messdatei.

Der Antrag nach § 62 OwiG ist zwar zu­läs­sig, aber in die­ser Form un­be­grün­det.

Nach § 147 StPO ist Einsicht in die Beweismittel mög­li­ch, die die Strafverfolgungs- bzw. Bußgeldbehörde zur Akte ge­nom­men hat und die spä­ter dem Gericht vor­ge­legt wer­den soll. Damit be­stimmt zu­nächst die Strafverfolgungs- bzw. Bußgeldbehörde über den Umfang der Beweismittel, in die Einsicht ge­nom­men wer­den kann.

Im Bereich der ver­kehrs­recht­li­chen Bußgeldverfahren ist die­ses Einsichtsrecht auf­grund der ober­ge­richt­lie­hen Rechtsprechung zu ei­nem Beweisergänzungsrecht mu­tiert.

Daher wird mitt­ler­wei­le da­von aus­ge­gan­gen, dass dem Betroffenen die Möglichkeit ge­ge­ben wer­den muss, Messungen, die ei­ne Ordnungswidrigkeit be­le­gen, zu über­prü­fen. Aufgrund der tech­ni­schen Weiterentwicklung kann dies der Betroffene bzw. sein Verteidiger, ins­be­son­de­re bei der hier ver­wen­de­ten Messtechnik aber re­gel­mä­ßig nicht selbst vor­neh­men, es sei denn, er selbst bzw. sein Verteidiger ist mit dem Gebiet der ver­wen­de­ten Messtechnik ver­traut und ver­fügt über die ent­spre­chen­de hard- und soft­ware, um die Messdaten aus­wer­ten zu kön­nen. Genau dies ist al­ler­dings re­gel­mä­ßig nicht der Fall.

Daher wird un­ter dem Gesichtspunkt der Datensicherheit beim Amtsgericht Heidelberg auch die Ansicht ver­tre­ten, dass vgrund­sätz­li­ch ein Betroffener oder sein Verteidiger zwar die Möglichkeit ein­ge­räumt wer­den ‚uss, die Messung über­prü­fen zu las­sen, dass aber die Messdaten we­der dem Betroffenen no­ch dem Verteidiger zu über­las­sen sind. Da in Anwaltskanzleien oder beim Betroffenen re­gel­mä­ßig kei­ne Spezialsoftware zum Lesen der Messdaten von Verkehrsüberwachungsgeräten vor­han­den ist, macht es kei­nen Sinn, die­se Messdaten nebst Passwort und Token an ei­nen Betroffenen oder Verteidiger zu über­sen­den.

Sofern der­ar­ti­ge Messungen tat­säch­li­ch über­prüft wer­den sol­len, wer­den da­mit re­gel­mä­ßig Sachverständige be­auf­tragt, de­nen auf ent­spre­chen­de Anforderung, so­fern sie öf­fent­li­ch be­stellt und ver­ei­digt sind, so­wohl die Messdaten als Passwort und Token über­las­sen wer­den. Nur so kann hin­rei­chend si­cher­ge­stellt wer­den, dass der­art sen­si­ble Daten durch Dritte we­der ge­le­sen no­ch gar ma­ni­pu­liert wer­den kön­nen.

Einen Verstoß ge­gen Art. 103 GG ver­mag das Gericht dar­in nicht zu er­ken­nen. Die Verweigerung der Herausgabe der - für den Betroffenen oder sei­nen Verteidiger nicht les­ba­ren und nicht über­prüf­ba­ren - Messdaten an die­se kann schon kei­ne Verletzung des recht­li­chen Gehörs nach Art. 103 GG dar­stel­len, da der Betroffene bzw. sein Verteidiger mit die­sen Daten per se nichts an­fan­gen kann, ins­be­son­de­re die Ordnungsgemäßheit der Messung nicht selbst über­prü­fen kann. Das recht­li­che Gehör gem. Art. 103 GG wird in­des da­durch ge­wahrt, dass ei­nem - vom Betroffenen oder sei­nem Verteidiger ein­ge­schal­te­ten - öf­fent­li­ch be­stellt und ver­ei­dig­ten Sachverständigen die Messdaten oh­ne grö­ße­re Probleme zur Überprüfung zur Verfügung ge­stellt wer­den.

Dies er­gibt si­ch auch aus der ei­ner des OLG Brandenburg in der es heißt:

Der Betroffene hat ei­nen Anspruch dar­auf, auf ei­ge­ne Kosten vor­ge­richt­li­ch die Ordnungsmäßigkeit der Messung zu prü­fen. Denn das Gericht muss die­se Prüfung bei ei­nem stan­dar­di­sier­ten Messverfahren - wie dem Vorliegenden - oh­ne Anhaltspunkte ei­ner Fehlerhaftigkeit von Amts we­gen nicht durch­füh­ren, we­der vor der Hauptverhandlung no­ch in der Hauptverhandlung. Nur auf kon­kre­te Einwände des Betroffenen hin wä­re das Gericht auf­grund ei­nes ent­spre­chen­den Beweisantrages ge­hal­ten, über­haupt ei­ne Begutachtung der Messung durch­zu­füh­ren. Diese kon­kre­ten Einwände muss der Betroffene aber er­st ein­mal er­mit­teln und dann auch vor­brin­gen kön­nen. Würde man ihm kei­ne oder auch nur ver­schlüs­sel­te Messdaten zur Verfügung stel­len, be­fän­de si­ch der Betroffene in ei­ner ju­ris­ti­sch un­auf­lös­ba­ren Situation, was we­nigs­tens ge­gen Art. 103 GG ver­stie­ße (vgl. AG Landstuhl, Beschluss vom 06. November 2015 -2 OWi 4286 Js 2298/15-).

Damit geht das OLG Brandenburg er­sicht­li­ch da­von aus, dass der Betroffene die zur Verfügung zu stel­len­den Daten nicht selbst aus­wer­ten kann, son­dern si­ch re­gel­mä­ßig der Hilfe ei­nes Sachverständigen be­die­nen muss.

Etwas an­de­res könn­te al­len­falls aus der Entscheidung des OLG Celle vom 21.03.2016, 2 Ss (OWi) 77/16 ge­fol­gert wer­den, das die Zulässigkeit ei­ner Verfahrensrüge da­von ab­hän­gig ge­macht hat, dass der Betroffene dar­tun müss­te, dass er si­ch nicht nur um die Herausgabe der Messdaten, son­dern auch um die Anschaffung des not­wen­di­gen Auswerteprogramms be­müht hat.

Sofern al­so vor­ge­tra­gen und be­legt wür­de, dass der Betroffene oder sein Verteidiger über ein ent­spre­chen­des Auswerteprogramm ver­fügt, könn­te die Herausgabe der Messdaten wohl kaum ver­wei­gert wer­den; der­ar­ti­ges ist aber bis­lang nicht vor­ge­tra­gen.

Diese Entscheidung ist nicht an­fecht­bar.

Vielen Dank an Frau Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz, Bous, für die Zusen­dung die­ser Entscheidung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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