AG Kelheim lässt Bayerisches Polizeiverwaltungsamt Messreihe und Lebensakte vor­le­gen

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons

Nach dem Motto “Herausgabe von Messdaten in Bayern ist im­mer gut” 🙂 hier noch ein Hinweis zur “Vorgehensweise” des AG Kelheim: Der Kollege Fritschi be­an­trag­te in sei­nem Schriftsatz zu ei­nem Bußgeldverfahren we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes, ihm a. die Rohmessdaten der ge­gen­ständ­li­chen Messung, die mit dem hier ver­wen­de­ten Messgerät im Rahmen der Messreihe an­ge­fal­len sind, in un­ver­schlüs­sel­ter Form, b. die Kalibrierungsfotos, c. die sog. „Lebensakte” (...); für den Fall, dass ei­ne sog. Lebensakte bei der Behörde an­geb­lich nicht ge­führt wird, hilfs­wei­se die Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichnachweise des Messgeräts seit der ers­ten Inbetriebnahme und d. die Ausbildungsnachweise des Messbeamten zu über­las­sen, was das Polizeiverwaltungsamt in Straubing - we­nig ver­wun­der­lich - ab­lehn­te. Über den da­ge­gen ge­rich­te­ten Antrag des Verteidigers ge­mäß § 62 OWiG er­ging aber kein Beschluss; viel­mehr teil­te das Gericht dem Verteidiger in ei­nem Schreiben mit, dass das Bayerische Polizeiverwaltungsamt vom Gericht auf­ge­for­dert wur­de, die vom Verteidiger ge­wünsch­ten Unterlagen un­ver­züg­lich dem Gericht vor­zu­le­gen. Wenn nun das Gericht die Unterlagen ord­nungs­ge­mäß er­hält und an den Verteidiger wei­ter­lei­tet, kann der Betroffene bzw. sein Verteidiger die Messung über­prü­fen (las­sen). Dann stört letzt­lich auch der un­ter­blie­be­ne Beschluss nicht (AG Kelheim, Schreiben vom 07.07.2017 - 3 OWi 124 Js 2736/17).

Sehr ge­ehr­ter Herr Rechtsanwalt Fritschi,

wir tei­len Ihnen mit, dass das Bayer. PVA Straubing auf­ge­for­dert wur­de un­ver­züg­lich die in Ihrem Schreiben vom 20.02.2017 un­ter Ziff. V (vgl. Bl. 38/39) be­zeich­ne­ten Unterlagen dem Gericht vor­zu­le­gen.

Mit freund­li­chen Grüßen

Vielen Dank an Herrn Rechtsanwalt Jürgen Fritschi, München, für die­se Information.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*