AG Trier än­dert Rechtsprechung: Keine Einsicht mehr in Messreihe und Wartungsunterlagen

Alma, Wikimedia Commons
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Die bis­he­ri­ge Rechtsprechung des AG Trier eig­ne­te si­ch im­mer gut, um Behörden oder an­de­re Gerichte von der Übersendung der ge­wünsch­ten Messdaten zu über­zeu­gen. Eine Besonderheit war auch, dass das AG Trier - eben­so wie nun das AG Daun - die Verwaltungsbehörde an­ge­wie­sen hat­te, Wartungsunterlagen zum Messgerät her­aus­zu­ge­ben, denn bei vie­len an­de­ren Amtsgerichten in Rheinland-Pfalz wer­den Verteidiger pau­schal da­mit “ab­ge­spei­st”, dass die dor­ti­gen Polizeibehörden kei­ne Lebensakten füh­ren. Seine Rechtsprechung hat das AG Trier nun so­wohl hin­sicht­li­ch der Messserie so­wie der Wartungsunterlagen/Lebensakte oh­ne gro­ße Begründung auf­ge­ge­ben und ver­neint je­weils ei­nen Einsichtsanspruch. Die Begründung da­für stimmt in wei­ten Teilen mit ei­nem un­ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des AG Mainz vom 06.01.2016 - 409 OWi 831/15 - über­ein, wel­chen es in­so­fern miss­ver­steht, als es da­von aus­zu­ge­hen scheint, dass das “TUFF-Format” sämt­li­che Falldaten ei­nes Jahres meint. Wieso das AG im Übrigen nun­mehr die­ser Ansicht des AG Mainz statt sei­ner bis­he­ri­gen folgt, bleibt un­klar (AG Trier, Beschluss vom 09.03.2017 - 35 OWi 967/16).

1. Der Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung ge­gen die Verweigerung der wei­ter­ge­hen­den Akteneinsicht wird als un­be­grün­det ver­wor­fen.

2. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens und sei­ne not­wen­di­gen Auslagen zu tra­gen.

Gründe:

I.

Der Betroffene be­gehrt über sei­nen Verteidiger im Rahmen der Akteneinsicht in ei­nem Bußgeldverfahren über die Zentrale Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz (im Folgenden: Bußgeldstelle) ge­währ­te Akteneinsicht hin­aus wei­ter­ge­hen­de Auskünfte, be­zie­hungs­wei­se die Übersendung wei­te­rer Unterlagen.

Dem Betroffenen wird in der Anhörung durch die Bußgeldstelle vom 29.07.2016 zur Last ge­legt, am ... um ... Uhr auf der A1, km 133,175, Gemarkung Rial, Fahrtrichtung Saarbrücken als Fahrer des PKW mit dem amt­li­chen Kennzeichen ei­ne Ordnungswidrigkeit durch Überschreiten der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 27 km/h bei ei­ner zu­läs­si­gen Geschwindigkeit von 80 km/h un­ter Berücksichtigung ei­ner Toleranz von 4 km/h be­gan­gen zu ha­ben. Als Messgerät wur­de das Gerät Vitronic Poliscan Speed ver­wen­det.

Nach Übersendung der Anhörung be­stell­te si­ch mit Schriftsatz vom 23.09.2016 des­sen Verteidiger und be­gehr­te Akteneinsicht Dem Antrag wur­de durch Übersendung ei­ner Kopie der Bußgeldakte nach­ge­kom­men.

Mit Datum vom 20.10.2016 er­ging ge­gen den Betroffenen ein Bußgeldbescheid, der am 25.10.2016 zu­ge­stellt wur­de.

Der Verteidiger leg­te ge­gen den Bußgeldbescheid mit Datum vom 07.11.2016 Einspruch ein, den er mit Schriftsatz vom 23.11.2016 be­grün­de­te. Zudem wur­de be­an­tragt, dem Verteidiger

1. die voll­stän­di­ge Messserie mit den Fotos, den di­gi­ta­len Falldaten im ge­rät­spe­zi­fi­schen Format nebst da­zu­ge­hö­ri­gem öf­fent­li­chen Schlüssel, das Auswerteprogramm und die ge­sam­ten Messdaten der Messserie,

2. die di­gi­ta­len Falldatensätze (PoliScan Speed, TUFF Dateien) der Messserie des Betroffenen mit Token-Datei und Passwort,

3. so­wie die zum Messgerät ge­hö­ri­ge Lebensakte, hilfs­wei­se die Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichnachweise des Messgeräts seit der ers­ten Inbetriebnahme of­fen zu le­gen und zu über­sen­den.

Des Weiteren be­an­trag­te der Verteidiger, für den Fall, dass die Bußgeldstelle sei­nen Anträgen nicht nach­kommt, die ge­richt­li­che Entscheidung. Zur Begründung wird an­ge­führt, oh­ne die kom­plet­te Messserie und die Lebensakte bzw. die Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichnachweise kön­ne nicht ge­prüft wer­den. ob das Gerät im streit­ge­gen­ständ­li­chen Messbetrieb ord­nungs­ge­mäß ge­ar­bei­tet ha­be. Es sei­en zu­dem Auffälligkeiten fest­zu­stel­len, näm­li­ch dass die Auswertschablone nach links ver­setzt ein­ge­blen­det sei. Die Ursache für den Versatz kön­ne aus­schließ­li­ch durch Einsichtnahme in die Falldaten und die Messserie ge­klärt wer­den.

Die Bußgeldstelle über­sand­te dem Verteidiger mit Datum vom 30.11.2016 ei­ne CD mit Schulungsnachweisen der Auswerter, der XML-Datei, der ein­zel­nen Falldatei, Token, Passwort, Bild mit Schlüsselsymbolen so­wie entschlüssle/konvertierte Bilder hin­sicht­li­ch des Vitronic Messgerätes, be­tref­fend den Vorgang des Betroffenen.

Mit E-Mail vom 14.12.2016 des Verteidigers wur­den die Anträge auf Akteneinsicht vom 23.11.2016 auf­recht­erhal­ten. Des Weiteren wur­de er­neut Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung ge­stellt.

Dem Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung hat die Bußgeldstelle nicht ab­ge­hol­fen.

II.

Der ge­mäß § 62 Abs. 1 S. 1 OWiG zu­läs­si­ge Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung ist un­be­grün­det.

Entgegen der bis­he­ri­gen Auffassung des Gerichts be­steht kein Anspruch auf Überlassung der voll­stän­di­gen Messserie mit Fotos und di­gi­ta­len Falldaten.

Der Anspruch folgt - in Abkehr von der bis­he­ri­gen Rechtsprechung des er­ken­nen­den Gerichts - we­der aus § 147 StPO no­ch aus dem Gebot des fai­ren Verfahren. Die Messdaten des Tattages, die si­ch nicht auf den Betroffenen, son­dern auf an­de­re Verkehrsteilnehmer be­zie­hen, sind nicht Teil der dem Gericht vor­lie­gen­den Akte. Bereits die den Betroffenen be­tref­fen­de Messdatei ist als sol­che nicht Aktenbestandteil und muss auch nicht bei­ge­zo­gen wer­den.

Zur Akte ge­hö­ren näm­li­ch le­dig­li­ch al­le Schriftstücke, Ton- oder Bildaufnahmen, Videoaufzeichnungen u.a., aus de­nen si­ch schuldspruch- oder rechts­fol­gen­re­le­van­te Umstände er­ge­ben kön­nen. Dabei be­zieht si­ch das Einsichtsrecht nur auf das ge­gen den je­wei­li­gen Betroffenen ge­führ­te Verfahren, nicht hin­ge­gen auf Aktenbestandteile an­de­rer Verfahren. Insbesondere ist es zu­nächst Aufgabe der Ermittlungsbehörden, nach dem Grundsatz der Objektivität zu prü­fen, wel­che Urkunden, Daten o.ä. Relevanz für das Verfahren ge­gen ei­nen be­stimm­ten Beschuldigten oder Betroffenen ha­ben, und ei­ne ent­spre­chen­de Auswahl bei der Zusammenstellung der Verfahrensakte zu tref­fen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2015, 2 Rbs 63/15). Letztlich ha­ben der Betroffene bzw. sein Verteidiger nur Anspruch auf sol­che Teile der Aufzeichnungen, die den Verkehrsverstoß selbst do­ku­men­tie­ren (vgl. Burhoff, Handbuch des Straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahrens, 2. Auflage, Rn 173).

Auch aus dem Gebot des fai­ren Verfahrens er­gibt si­ch kein Anspruch auf Übersendung der ge­sam­ten Messreihe auf CD-Rom.

Das Gebot des fai­ren Verfahrens folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip i.V.m. dem all­ge­mei­nen Freiheitsrecht nach Art. 2 GG. Das Recht auf ein fai­res Verfahren ent­hält nach dem BVerfG “kei­ne in al­len Einzelheiten be­stimm­ten Ge- oder Verbote; viel­mehr be­darf es der Konkretisierung je nach den sach­li­chen Gegebenheiten. Eine Verletzung des Rechts auf ein fai­res Verfahren liegt er­st vor, wenn ei­ne Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in sei­ner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte er­gibt, dass rechts­staat­li­ch zwin­gen­de Folgerungen nicht ge­zo­gen war. den sind oder rechts­staat­li­ch Unverzichtbares preis­ge­ge­ben wor­den ist” (BVerFG, Beschluss vom 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09).

Aus dem Rechtsstaatsprinzip kann die Übersendung sämt­li­cher Daten an­de­rer Verkehrsteilnehmer auf CD-Rom nicht ver­langt wer­den. Ein aus­drück­li­cher Anspruch be­steht nicht und im Rahmen ei­ner Gesamtschau ist die Herausgabe der be­an­trag­ten Daten der kom­plet­ten Messserie un­ver­hält­nis­mä­ßig, da ei­ne Vielzahl von schüt­zen­wer­ten Daten an­de­rer Verkehrsteilnehmer be­trof­fen sind.

Vor dem Hintergrund des oben Ausgeführten kön­nen dem Verteidiger auch nicht die di­gi­ta­len Falldatensätze (PoliScan Speed, TUFF Dateien) der Messserie mit Token-Datei und Passwort zur Verfügung ge­stellt wer­den. Auch die­ser Anspruch geht näm­li­ch über den streit­ge­gen­ständ­li­chen Verkehrsvorgang hin­aus, da in dem ge­for­der­ten TUFF Format sämt­li­che Falldateien ei­nes Jahres und da­mit Verkehrsvorgänge an­de­rer Teilnehmer mit­ge­teilt wer­den müss­ten.

Letztlich be­steht vor­lie­gend ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Auffassung des Gerichts auch kein Anspruch dem Verteidiger die zu dem Messgerät ge­hö­ren­de Lebensakte, hilfs­wei­se die Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichnachweise des Messgeräts seit der ers­ten Inbetriebnahme of­fen zu le­gen und zu über­sen­den.

Eine Lebensakte wird in Rheinland-Pfalz nicht ge­führt und kann da­her auch nicht an den Verteidiger zur Einsicht über­sandt wer­den. Es kann letzt­li­ch da­hin­ste­hen, wel­che tat­säch­li­chen Unterlagen zum hie­si­gen Messgerät ge­führt wer­den und mög­li­cher­wei­se un­ter den Begriff ei­ner Lebensakte fal­len wür­den, denn das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers um­fasst nur ver­fah­rens­be­zo­ge­ne Unterlagen, die zu den Akten ge­nom­men wor­den sind und auf die der Vorwurf in tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Hinsicht ge­stützt wird. Dazu ge­hö­ren Lebensakten von tech­ni­schen Messgeräten nicht. Hierfür be­steht auch un­ter dem Gesichtspunkt des fai­ren Verfahrens im Bußgeldverfahren kein Bedürfnis, da das Führen sol­cher Unterlagen für das vor­lie­gen­de Messgerät nicht ge­for­dert wird. Der Betroffene ist in der Lage die gül­ti­ge Eichung und die zur Anwendung ge­kom­me Software dem Eichschein bzw. Messprotokoll zu ent­neh­men.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 62 Abs. 2 S. 2 OWiG i.V.m. § 473 StPO.

Vielen Dank an Herrn Rechtsanwalt Stefan Schubert, Trier, für die Zusendung die­ser Entscheidung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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